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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 14.10.1998 (X R 27/96)

ZFH; § 10 h EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Kläger ließen auf dem zuvor erworbenen Grundstück ein Zweifamilienhaus errichten, in [...]
BFH - Beschluß vom 14.10.1998 (X R 87/97)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Büroversehen

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Durch am 21. März 1997 zugestellten Beschluß hat der erkennende Senat die Revision zugelassen. Mit Schriftsatz vom 26. Juni 1997 hat der Prozeßbevollmächtigte des [...]
BFH - Beschluß vom 14.10.1998 (VII R 56/97)

Tarifierung von Netzwerksteckkarten

Das Verfahren, das die Einreihung von im Jahre 1992 eingeführten sog. Netzwerksteckkarten ('Adapter für EDV-Anlagen') betrifft, ist analog § 74 der Finanzgerichtsordnung wegen Vorgreiflichkeit einer Entscheidung des [...]
BFH - Beschluß vom 14.10.1998 (X B 34/98)

BFH - Beschluß vom 14.10.1998 (X B 34/98)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die [...]
BFH - Urteil vom 14.10.1998 (X R 130/96)

Vorbehaltenes Wohnrecht; unentgeltliche Überlassung i.S.d. § 10 a EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit notariellem Vertrag vom 6. März 1992 haben die Eltern des Klägers diesem im Wege der [...]
BFH - Beschluß vom 14.10.1998 (I B 82/98)

Gemeinnützige Körperschaft; Spendeneinnahmen; Streitwert

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes war der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Beschwerdeführers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Da der Antragsteller und [...]
BFH - Beschluß vom 14.10.1998 (IV R 10/98)

Empfangsbekenntnis; Widerlegung des Nachweises des Zugangs

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielt u.a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und Gewerbebetrieb. Im Jahre 1987 beantragte der Kläger die [...]
BFH - Beschluß vom 14.10.1998 (VII B 102/98)

Konkurs; Auskunftspflicht

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war Geschäftsführer und Minderheitsgesellschafter einer GmbH, über deren Vermögen 1985 das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Das Geschäftsführerverhältnis ist durch [...]
BFH - Urteil vom 14.10.1998 (X R 129/97)

Wohnungsüberlassung nach § 10 h EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Eheleute, die im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden-- ließen auf ihrem zuvor erworbenen Grundstück (Kaufpreis 420 516 DM) ein Zweifamilienhaus [...]
BFH - Urteil vom 14.10.1998 (X R 56/96)

§ 10 h EStG: Wohnungsüberlassung aufgrund eines vorbehaltenen Wohnrechts

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1992 zusammen veranlagt wurden. Der Vater des Klägers übertrug diesem mit Vertrag vom 6. September 1991 in vorweggenommener Erbfolge sein [...]
BFH - Beschluß vom 14.10.1998 (IV B 103/97)

Zinslauf von Aussetzungszinsen bei Aufrechnung

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. 1. Den vom Beklagten und [...]
BFH - Beschluß vom 14.10.1998 (IV B 141/97)

NZB; Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb zu verwerfen. 1. Die behauptete grundsätzliche [...]
BFH - Beschluß vom 14.10.1998 (IV B 27/98)

NZB; Beweiswürdigung; ausländische Zeugen

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Mit der Rüge, das Finanzgericht (FG) habe die Aussage des [...]
FG Köln - Urteil vom 14.10.1998 (6 K 196/97)

FG Köln - Urteil vom 14.10.1998 (6 K 196/97)

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger einen Veräußerungsgewinn i.S.d. § 17 EStG erzielt hat. Mit Gesellschaftsvertrag vom 15.02.1989 gründete der Kläger zusammen mit Herrn ... (E) die 'E. und L. ... [...]
FG Saarland - 14.10.1998 (1 K 318/97)

Steuergeheimnis im Gewerbeuntersagungsverfahren

Zu 1.: Die Offenbarungsbefugnis der Finanzbehörde kann sich nicht aus § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO, sondern nur aus § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO ergeben. Zu 2.: Nach herrschender Meinung in der Literatur ist die wirksame Pfändung [...]
FG Berlin - 14.10.1998 (2 K 2286/96)

Garantiezahlungen wegen Nichterreichens der Verlustquoten

Ein eigenständiges Tätigwerden im Dienste der Gesellschaft für die Qualifizierung der Zahlungen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb ist nicht erforderlich. Entscheidend ist allein, daß der Ertrag durch den [...]
BFH - Urteil vom 14.10.1998 (X R 107/97)

Prozessvollmacht; Blankovollmacht

[...]
BFH - Urteil vom 14.10.1998 (X R 96/97)

Prozessvollmacht; Blankovollmacht

[...]
BFH - Urteil vom 13.10.1998 (IX R 61/95)

Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben 1982 ein Grundstück mit einem gemischtgenutzten Gebäude. Das Erdgeschoß nutzte der Kläger betrieblich, sechs Wohnungen in den darüberliegenden Geschossen waren [...]
BFH - Urteil vom 13.10.1998 (IX R 72/95)

Herstellungs- oder Werbungskosten bei Generalüberholung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bewohnt ein auf einem Fabrikgelände gelegenes Wohnhaus, das als gemischtgenutztes Grundstück bewertet ist. Das im Jahr 1900 errichtete Wohngebäude erhielt 1951 einen Anbau; 1977 [...]
BFH - Urteil vom 13.10.1998 (IX R 38/95)

Erhaltungs- oder Herstellungsaufwand bei wesentlicher Verbesserung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb 1978 ein Mietwohngrundstück mit einem ca. 1890 erbauten Wohngebäude, in dem sich sieben Wohnungen befinden. In den Jahren 1982 bis 1986 ließ er umfangreiche [...]
BFH - Urteil vom 13.10.1998 (VIII R 46/95)

Sonderbetriebsvermögen II bei einer Besitzpersonengesellschaft

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1985 bis 1987 neben einem weiteren Gesellschafter (G) an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt. Gewinne und Verluste der zum 1. Januar [...]
BFH - Urteil vom 13.10.1998 (IX R 80/95)

Herstellungsaufwand: Umbau Dachterrasse zu Wintergarten

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus einem Mietwohngrundstück. Das terrassenförmige Flachdachgebäude war ursprünglich im rückwärtigen Teil dreigeschossig, [...]
BGH - Beschluß vom 13.10.1998 (5 StR 392/98)

BGH - Beschluß vom 13.10.1998 (5 StR 392/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten [...]
BFH - Urteil vom 13.10.1998 (VIII R 78/97)

Kein Verlustausgleich mit Sonderbetriebseinnahmen

An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), der Z-KG (KG), waren im Streitjahr (1993) als Kommanditisten sowohl die R-GmbH als auch der Beigeladene (K.) beteiligt. Dieser hatte der KG ein Darlehen gewährt, für [...]
BFH - Urteil vom 13.10.1998 (VIII R 4/98)

Tätigkeitsvergütungen an eine Komplementär-GmbH

Nach dem Gesellschaftsvertrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, war Gesellschaftszweck der Erwerb des Erbbaurechts an einem Grundstück und die Errichtung eines Wohn- und [...]
BFH - Urteil vom 13.10.1998 (VIII R 35/95)

Steuererklärung; Abgabe

Zwischen den Beteiligten ist vor allem umstritten, ob der Bescheid zur Festsetzung des Gewerbesteuer-Meßbetrags 1980 erst nach Ablauf der Verjährungsfrist ergangen ist. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) sowie [...]
BFH - Urteil vom 13.10.1998 (VIII R 61/96)

Private oder betriebliche Spekulationsverluste?

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine OHG, schloß am 1. August 1987 mit der W-GmbH einen Arbeitsgemeinschaftsvertrag. Zweck der Arbeitsgemeinschaft (Arge) war der Bau von Anlagen. Der Auftrag sollte in [...]
BFH - Beschluß vom 12.10.1998 (III B 66/98)

BFH - Beschluß vom 12.10.1998 (III B 66/98)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (A) meldete am 7. Oktober 1985 ein Gewerbe 'Tennisschule, Vertrieb von Tennisartikeln und Tenniszubehör aller Art, Vermietung von Tennisplätzen' an. Das Unternehmen trat [...]
BFH - Beschluß vom 12.10.1998 (III S 8/98)

BFH - Beschluß vom 12.10.1998 (III S 8/98)

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) führte vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit, mit dem er sich gegen die Festsetzung der Einkommensteuer 1993 und der Umsatzsteuer 1992 wandte. Durch Urteil vom [...]
BFH - Beschluß vom 12.10.1998 (V B 73/98)

Handeln im eigenen oder im fremden Namen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) veräußerte im Streitjahr 1984 eingeschmuggelte Münzen an den Geschäftsführer zweier Münzhandelsgeschäfte zum Stückpreis von ungefähr ... DM. Streitig ist, ob er dies im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.1998 (5 K 3314/97)

Atypisch stille Beteiligung an schweizer Kapitalgesellschaft

Die Parteien streiten darüber, ob die Gewinnanteile aus einer atypisch stillen Beteiligung an einer schweizerischen Aktiengesellschaft bei Anwendung des DBA Deutschland-Schweiz unter Art. 7 oder unter Art. 10 DBA [...]
BFH - Beschluß vom 09.10.1998 (III R 20/98)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Der Streit geht in der Sache darum, ob für die Kosten eines Ladeneinbaus und einer Klimaanlage in einem Ladenlokal Investitionszulage nach § 2 Satz 1 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1991 zu gewähren ist. [...]
BFH - Beschluß vom 09.10.1998 (VII B 11/98)

BFH - Beschluß vom 09.10.1998 (VII B 11/98)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat nicht die ihr vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zugemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]
BFH - Beschluß vom 09.10.1998 (VI S 10/98)

PKH, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antragsteller hat innerhalb der Beschwerdefrist weder einen Antrag auf Prozeßkostenhilfe (PKH) für das Beschwerdeverfahren beim Bundesfinanzhof eingereicht, noch den vorgeschriebenen Vordruck verwandt, noch in [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 08.10.1998 (2 K 2278/97 K, G, F)

FG Brandenburg - Urteil vom 08.10.1998 (2 K 2278/97 K, G, F)

Die Klägerin wurde im Jahre 1994 errichtet; Gegenstand des Unternehmens ist insbesondere der Groß- und Einzelhandel mit Spielwaren und Geschenkartikeln. Die Stammeinlage in Höhe von insgesamt DM 100.000 wurde zu 50 [...]
BFH - Beschluß vom 08.10.1998 (III B 21/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Bankbürgschaft für betriebliches Darlehen des Ehepartners

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde legt die behaupteten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache [...]
BFH - Beschluß vom 08.10.1998 (IX B 76/98)

Verfahrensmangel; Beweisgebot außerhalb des finanzgerichtlichen Verfahrens

Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Verfahrensmängel sind nicht in der nach § 115 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 120 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Form bezeichnet [...]
BFH - Beschluß vom 08.10.1998 (VII B 2/98)

Forderungspfändung; Pfändungsschutz

Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobene Anfechtungsklage (in der Form der Untätigkeitsklage) gegen fünf Pfändungs- und Einziehungsverfügungen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt [...]
BFH - Urteil vom 08.10.1998 (VIII R 67/96)

Beiladung; Verzicht auf mündliche Verhandlung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH und Co. KG, an der in den Streitjahren 1977 bis 1979 vier Kommanditisten beteiligt waren. Neben der Klägerin hatte noch einer der Kommanditisten, Herr R, [...]
BFH - Beschluß vom 08.10.1998 (VIII B 61/98)

Einspruchs- und Klagebefugnis bei Gewinnfeststellungsbescheid

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) --eine GmbH & Co. KG-- ist Rechtsnachfolgerin der K-KG. An der K-KG waren im Streitjahr die K-GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin mit 0,25 v.H., [...]
BFH - Beschluß vom 08.10.1998 (VIII B 63/97)

Divergenz

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Zur Divergenz Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) behauptete Abweichung der Vorentscheidung von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Dezember 1992 IV R [...]
BFH - Beschluß vom 08.10.1998 (IX S 8/98)

Gegenvorstellung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde der Antragsteller wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts als unzulässig verworfen, weil die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht [...]
BFH - Beschluß vom 08.10.1998 (III B 35/98)

NZB; neues Vorbringen; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie macht keinen Zulassungsgrund gegen das angefochtene Urteil entsprechend den gesetzlichen Anforderungen nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) schlüssig geltend. 1. [...]
BSG - Urteil vom 08.10.1998 (B 10 LW 6/97 R)

Jahreseinkommens nach § 32 Abs. 2 ALG

I Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beitragszuschuß zur landwirtschaftlichen Altershilfe. Der Kläger war als nicht buchführungspflichtiger Landwirt seit März 1987 beitragspflichtiges Mitglied der Beklagten [...]
BSG - Urteil vom 08.10.1998 (B 10/4 LW 10/96 R)

Ermittlung des Jahreseinkommens nach § 32 Abs. 2 ALG

I Der Kläger begehrt für die Zeit ab 1. Januar 1995 einen Zuschuß zu seinem nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) zu entrichtenden Beitrag. Der im Jahre 1956 geborene Kläger war seit 17. November [...]
BSG - Urteil vom 08.10.1998 (B 10 LW 1/97 R)

Ermittlung des Jahreseinkommens nach § 32 Abs. 2 ALG

I Der Kläger begehrt für die Zeit vom 1. Mai 1995 bis 30. Juni 1996 einen Zuschuß zu seinem nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) zu entrichtenden Beitrag. Der Kläger war unverheiratet und [...]
BFH - Beschluß vom 07.10.1998 (VIII B 43/97)

Nichterhebung angebotener Beweise; Rüge mangelnder Sachaufklärung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Grundsätzliche Bedeutung Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält die Beantwortung der Rechtsfrage für grundsätzlich bedeutsam, ob die vom IV. Senat des Bundesfinanzhofs [...]
BFH - Urteil vom 07.10.1998 (II R 30/97)

Schenkung allein durch Banküberweisung?

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) eröffnete am 10. September 1991 ein Festgeldkonto, für das er seiner damaligen Lebensgefährtin und heutigen Ehefrau, S, Bankvollmacht erteilte. S übertrug am 2. Oktober 1991 [...]
BFH - Beschluß vom 07.10.1998 (II B 43/98)

Urteil; Zustellung

I. Die Gesellschafter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarben durch Kaufvertrag vom 2. Dezember 1986 gesamthänderisch eine Teilfläche der dort näher bezeichneten Grundstücke einschließlich der darauf [...]