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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluß vom 22.10.1998 (VII B 183/98)

Beschwerde; einstweilige Anordnung

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat --neben einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide für 1994 bis 1997 sowie der Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheide ab 1997-- [...]
BFH - Beschluß vom 22.10.1998 (X R 77/95)

Prozessvollmacht; Untervollmacht; Nachweis

Steuerberater S. hat im Namen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Revision eingelegt. Auf Anforderung der Geschäftsstelle des erkennenden Senats vom 29. Mai 1995 hat S. zum Nachweis der Bevollmächtigung eine [...]
BFH - Beschluß vom 22.10.1998 (II B 64/98)

Richterablehnung; Anregung auf vorläufige Steuerfestsetzung; Abfertigung der FG-Post durch die OFD

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG) unter Hinweis auf den Beschluß des Niedersächsischen FG vom 28. Mai 1997 III 90/91 (Entscheidungen der Finanzgerichte 1997, [...]
BFH - Beschluß vom 22.10.1998 (VII B 146/98)

BFH - Beschluß vom 22.10.1998 (VII B 146/98)

Die Beschwerde, mit der sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) wendet, mit dem es die Klage gegen die Rücknahme der Bestellung des [...]
BFH - Urteil vom 22.10.1998 (I R 15/98)

GmbH in Liquidation; Gewinnausschüttung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, befand sich seit dem 1. Juli 1993 in Liquidation. Sie stellte zu diesem Zeitpunkt eine Liquidationseröffnungsbilanz auf und bildete für den Zeitraum vom 1. [...]
BFH - Beschluß vom 22.10.1998 (X R 108/96)

BFH - Beschluß vom 22.10.1998 (X R 108/96)

Die Kläger und Revisionskläger wenden sich mit Klage und Revision gegen die Besteuerung von Grundstücksgeschäften, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nach den Grundsätzen über den [...]
BFH - Urteil vom 22.10.1998 (I R 35/97)

VEK-Gliederung bei Vorabausschüttungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Gesellschafterversammlung am 14. Dezember 1994 eine Vorabausschüttung auf den für das Geschäftsjahr (= Kalenderjahr) 1994 erwarteten Gewinn in Höhe [...]
EuGH - Urteil vom 22.10.1998 (Rs C-308/96)

1 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sonderregelung für Reisebüros - Anwendungsbereich...

1 Der High Court of Justice von England and Wales, Queen's Bench Division, hat mit Urteil vom 16. November 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 23. September 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der [...]
BFH - Beschluß vom 22.10.1998 (VII B 194/98)

Notanwalt, Beiordnung

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt) hat den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch Steuerbescheid wegen Einfuhrabgaben auf Zigaretten in Anspruch genommen, die in dem von ihm gesteuerten PKW in das [...]
BFH - Beschluß vom 22.10.1998 (VIII R 31/96)

Revisionsbegründungsschrift; Unterzeichnung i. A.

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegründet ab. Dagegen legten die Kläger und Revisionskläger (Kläger) die vom beschließenden Senat zugelassene Revision ein. Innerhalb der am 22. Mai 1996 abgelaufenen [...]
BFH - Beschluß vom 22.10.1998 (VIII B 47/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Weise dargelegt [...]
BFH - Beschluß vom 22.10.1998 (X B 163/98)

AdV-Beschwerde; außerordentliche Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) hat den auf (teilweise) Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Einkommensteueränderungsbescheide 1983 bis 1985 gerichteten Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Beschwerdeführer) [...]
BFH - Beschluß vom 22.10.1998 (X B 164/98)

Nichtabhilfebeschluss des FG; Anfechtbarkeit

I. Das Finanzgericht (FG) hat den auf (teilweise) Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Einkommensteueränderungsbescheide 1983 bis 1985 gerichteten Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Beschwerdeführer) [...]
BFH - Beschluß vom 22.10.1998 (V B 84/98)

PKH; Zurückverweisung

I. Der Antrag des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Kläger), ihm für das Klageverfahren wegen Umsatzsteuer 1994 Prozeßkostenhilfe (PKH) zu gewähren, hatte vor dem Finanzgericht (FG) nur zu einem geringen [...]
FG Münster - Urteil vom 22.10.1998 (14 K 5340/95.E)

Höhe der berücksichtigungsfähigen Kfz-Kosten neben dem Körperbehinderten-Pauschbetrag

Es ist zu entscheiden, in welcher Höhe Kfz-Kosten Behinderter als außergewöhnliche Belastung (agB) nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen sind. Der am 22.04.1969 geborene Sohn des Klägers (Kl.) S. W. [...]
EuGH - 22.10.1998 (Rs C-308/96; Rs C-94/97)

Begriff des Reiseveranstalters

[...]
FG Brandenburg - 22.10.1998 (5 K 315/98 Kg)

Kindergeld: Hinzurechnung bei Abzug eines Kinderfreibetrags

Die Auffassung des FG entspricht dem Wortlaut des § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG, wonach das gezahlte Kindergeld der Einkommensteuer in entsprechendem Umfang hinzugerechnet wird, wenn das Einkommen um einen Kinderfreibetrag [...]
FG Köln - Urteil vom 22.10.1998 (5 K 3668/95)

Keine Beweiserleichterung für den Nachweis des Zugangs eines Bescheids nach mehreren Jahren

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Einkommensteuerbescheid 1980 wegen fehlender Bekanntgabe sowie offenkundig überhöhter Schätzung der Besteuerungsgrundlagen unwirksam ist. Der Kläger ist in L...... [...]
BSG - Urteil vom 21.10.1998 (B 9 VG 1/97 R)

Pflegekindeigenschaft eines in eine nichteheliche Lebensgemeinschaft eingebrachten Kindes

I Der im November 1976 geborene Kläger ist Sohn der 1948 geborenen S N (N) und lebte mit dieser und deren Lebenspartner P (P) von Dezember 1987 bis 1994 in einem gemeinsamen Haushalt. Am 9. März 1994 verlor P durch [...]
FG Thüringen - 21.10.1998 (III 32/97)

Sonderbetriebsvermögen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Weder den vertraglichen Beziehungen noch dem wirtschaftlichen Gehalt des Vertrags war zu entnehmen, daß die Verpachtung des Grundstücks dazu bestimmt war, dem Betrieb der in der Rechtsform einer OHG betriebenen [...]
FG Thüringen - 21.10.1998 (III 14/98)

Berufsausbildung bei Aufbaustudium in Frankreich

Zur Begründung seiner Auffassung wies das FG auf EStR 180 Abs. 2 Satz 3 hin, wonach in akademischen Berufen die Berufsausbildung nicht mit der Ablegung des ersten Staatsexamens oder einer entsprechenden Ausbildung [...]
FG Niedersachsen - 20.10.1998 (XV 500/96)

Tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn bei Freiberuflern

Bei Praxisübertragungen ist eine Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlagen nur anzunehmen, wenn der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.1998 (6 K 3121/97 E)

Änderung wegen neuer Tatsachen; Bekanntwerden nach Änderung; Nachschieben von Tatsachen; Festsetzungsverjährung - Nachschieben von...

Streitig ist, ob der Beklagte einen Einkommensteuerbescheid wegen 'nachträglich bekanntgewordener Tatsachen' ändern durfte. Der Kläger, von Beruf . . . kaufmann, war im Streitjahr 1984 alleiniger und geschäftsführender [...]
BFH - Urteil vom 19.10.1998 (VIII R 69/95)

Einbringung einer wesentlichen Beteiligung

I. An der mit notariellem Gesellschaftsvertrag vom 3. Juli des Streitjahres 1986 gegründeten S-GmbH & Co. KG (KG) waren die S-GmbH (Klägerin und Revisionsklägerin --Klägerin-- zu 3.) als Komplementärin sowie K. Sch. [...]
BFH - Beschluß vom 19.10.1998 (IX S 5/98)

PKH; widersprüchliche Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

Der Antragsteller hat gemeinsam mit weiteren Gesellschaftern der C-Gesellschaft bürgerlichen Rechts, gegen das Urteil des Finanzgerichts Revision eingelegt, die bei dem Senat anhängig ist. Mit Schriftsatz vom 1. April [...]
BFH - Beschluß vom 19.10.1998 (XI B 29/98)

Beratener Betriebswirt

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Verfahrensfehler des Finanzgerichts (FG) nicht ausreichend dargelegt. Bei einer Rüge mangelnder Sachaufklärung ist darzulegen, welche Tatfrage noch [...]
BFH - Urteil vom 19.10.1998 (VIII R 58/95)

Umwandlung von Kapital- auf Personengesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine KG-- wurde am 2. Mai 1986 gegründet; sie ist durch Umwandlung aus der I-GmbH entstanden. Die Umwandlung erfolgte unter Ausschluß der Abwicklung durch Übertragung [...]
BFH - Beschluß vom 19.10.1998 (X S 10/98)

Vertretungszwang; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Die vom Antragsteller wegen Einkommensteuer 1983 bis 1990 erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 30. April 1998 (für 1984 als unzulässig, im übrigen als unbegründet) abgewiesen, ohne die Revision [...]
BFH - Beschluß vom 19.10.1998 (IX B 110/98)

Grundsätzliche Bedeutung

1. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt. Das FG hat seiner Entscheidung eine Reihe von Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH), in denen [...]
FG München - 19.10.1998 (13 K 3466/97)

Finanzierungskosten für dauernde Last keine Sonderausgaben

(Kurzurteil gemäß § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) I. Die Kläger sind verheiratet und wurden für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Sie erzielten im Streitjahr 1993 u.a. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.1998 (18 K 2985/98 Kg)

Kindergeld; Haushaltszugehörigkeit; Rückforderungsanspruch; Weiterleitung; Versicherungsbeiträge; Teilleistung - Erfüllung des...

Auf die Mitteilung der Ehefrau des Klägers vom 22.5.1997, die Kinder des Klägers hätten dessen Haushalt im Mai 1995 verlassen, hob der Beklagte die zugunsten des Klägers getroffene Kindergeldfestsetzung durch Bescheid [...]
BFH - Beschluß vom 16.10.1998 (V S 10/98)

NZB-Verfahren - PKH; Rügeverlust

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) verkaufte in den Jahren 1986 und 1987 nicht-titulierte Schadensersatzforderungen, deren Existenz er behauptete. Die Kaufpreise sollten fällig werden, wenn der jeweilige [...]
BFH - Beschluß vom 16.10.1998 (VI B 192/98)

Kindergeld; Staatenlose; PKH

Die Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) und ihre beiden 1982 und 1986 geborenen Töchter reisten 1992 von Estland in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Sie stellte einen [...]
BFH - Beschluß vom 16.10.1998 (VI B 222/97)

Kindergeld bei Unterbringung im Pflegeheim

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Rechtsnachfolger seines verstorbenen Vaters. Dessen 1956 geborener Sohn P (Bruder des Antragstellers) ist zu 100 v.H. schwerbehindert. Er ist im Samariterstift [...]
BFH - Beschluß vom 16.10.1998 (III R 7/98)

Revisionsbegründung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verkauft und vermietet Baumaschinen; außerdem erbringt sie für solche Maschinen Service- und Reparaturleistungen. Im Jahre 1993 (Streitjahr) investierte sie für ... DM [...]
BFH - Urteil vom 16.10.1998 (VI R 12/98)

Voraussetzungen für steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist bei einer Bank nichtselbständig beschäftigt. Er erhält neben seinem Gehalt eine Abschlußvergütung. Unter 6. des [...]
BFH - Beschluß vom 16.10.1998 (VI B 300/98)

Divergenz; Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat läßt offen, ob die Beschwerde schon deshalb unzulässig ist, weil der [...]
BFH - Beschluß vom 16.10.1998 (V B 56/98)

BFH - Beschluß vom 16.10.1998 (V B 56/98)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Kontierungsbüro, in dem sie Buchführungsarbeiten ausführt. Aus dieser Tätigkeit erzielte sie --ohne dafür gesondert Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen-- [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.10.1998 (9 K 208/92)

Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG 1984; Gewerbesteuer-Meßbescheide für 1986 bis 1989

...Ist § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG nicht verfassungswidrig, muß der Senat allenfalls den für das Streitjahr 1986 festgesetzten GewSt-Meßbetrag ändern und die Klage im übrigen als unbegründet abweisen... In der [...]
BFH - Urteil vom 15.10.1998 (IV R 18/98)

Sonderbetriebsvermögen bei einer GmbH und atypisch Still

Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 1. (Kläger zu 1.) und seine Ehefrau gründeten durch Gesellschaftsvertrag vom 3. August 1972 die X-Verwaltungs-GmbH (GmbH). Gegenstand der Gesellschaft war die Geschäftsführung [...]
BFH - Urteil vom 15.10.1998 (V R 69/97)

Einbringung eines landwirtschaftlichen Betriebs

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GbR, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 19. Dezember 1994 von dem Landwirt R und seiner Ehefrau gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Bewirtschaftung [...]
BFH - Beschluß vom 15.10.1998 (IV B 5/98)

Rechtzeitigkeit eines Anspruchs; Feststellungslast

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]
BFH - Urteil vom 15.10.1998 (IV R 20/98)

Betriebsaufspaltung: Faktische Beherrschung beim Ehegattenmodell

Die sieben Kläger und Revisionskläger (Kläger) schlossen sich im Februar 1987 zu einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft (GbR) zusammen und errichteten auf dem im Gesamthandsvermögen befindlichen Grundstück ein Büro- [...]
BFH - Urteil vom 15.10.1998 (IV R 8/98)

Rückstellung wegen Bürgschaft

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG in Liquidation. Der jetzige Liquidator war bis zum Hinzutreten einer D AG mit Sitz in der Schweiz im Jahre 1978 ihr einziger Kommanditist. Er war in [...]
BFH - Beschluß vom 15.10.1998 (III B 46/98)

Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde bezeichnet bereits nicht die behauptete Abweichung von Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) [...]
BFH - Urteil vom 15.10.1998 (V R 77/97)

Örtlich unzuständiges FA; Ermessensentscheidung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt in den Streitjahren (1986 bis 1988) von einem Unternehmen S. Rechnungen über den Kauf von Lastkraftwagen und sonstigen Nutzfahrzeugen und erteilte einem Unternehmen W. [...]
BFH - Beschluß vom 15.10.1998 (III B 8/98)

BFH - Beschluß vom 15.10.1998 (III B 8/98)

Die Beschwerde ist unbegründet.Der Senat kann offenlassen, ob --wie der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) meint-- eine Abweichung des angefochtenen Urteils des Finanzgerichts vom Urteil des [...]
BFH - Urteil vom 15.10.1998 (V R 51/96)

Leistungsaustausch; Zahlungen an eine Forschungseinrichtung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist eine ingenieur- und naturwissenschaftliche Forschungseinrichtung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Nach seiner in den Streitjahren gültigen Satzung hatte der [...]
BFH - Beschluß vom 15.10.1998 (V R 38/97)

Rechnungsberichtigung bei unzulässigem Steuerausweis

I. Sachverhalte: 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Verfahren V R 38/97 --vormals eine GmbH & Co. KG, aufgrund formwechselnder Umwandlung vom 28. Oktober 1994 eine AG & Co. KG-- erwarb 50 v.H. der [...]
BFH - Beschluß vom 15.10.1998 (I E 4/98)

Erhebung von Gerichtskosten; Verstoß gegen den Vertretungszwang

1. Die Erinnerungsführerin hat Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts eingelegt. Dabei hat sie sich nicht durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer [...]