Rechtsprechung

BFH - Beschluß vom 24.11.1998 (VII B 75/98)

Haftungsbescheid; PKH

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluß vom 3. Februar 1998 den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) für seine Klage gegen die Haftungsbescheide [...]

BFH - Beschluß vom 24.11.1998 (VII S 22/98)

PKH; Gegenstandswert

I. Das beklagte Hauptzollamt (HZA) nahm den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) mit inzwischen rechtskräftigem Steueränderungsbescheid wegen Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 39 316,60 DM in Anspruch. Der [...]

BFH - Beschluß vom 24.11.1998 (V B 89/98)

PKH; juristische Person

1. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin), einer GmbH, war u.a. der Im- und Export von EDV-Bestandteilen, Computern und Büromaschinen. Der Antrag auf Eröffnung des [...]

BFH - Urteil vom 24.11.1998 (VIII R 30/97)

Vorrang der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung

Zwischen den Beteiligten ist im Revisionsverfahren nur noch die Frage umstritten, ob Wirtschaftsgüter einer sog. Schwesterpersonengesellschaft bei Vorliegen der Voraussetzungen einer mitunternehmerischen [...]

OLG Hamm - 24.11.1998 (4 U 128/98)

Grenzüberschreitende Tätigkeit deutscher Belasting Adviseurs

Mit der vorliegenden Entscheidung verdeutlicht das OLG Hamm ein weiteres Mal, daß weder eine Tätigkeit im Ausland noch die Dienstleistungsfreiheit nach dem EGV die Unzulässigkeit einer steuerberatenden Tätigkeit ohne [...]

BFH - Beschluß vom 23.11.1998 (VII B 215/98)

Steuerberatungsgesellschaft; Widerruf der Anerkennung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH, die seit 1987 eine Anerkennung besitzt. Ihr alleiniger Gesellschafter ist H. H besitzt keine Befugnis [...]

BFH - Beschluß vom 23.11.1998 (VII R 79/98)

Urteil ohne Gründe

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat bei dem Finanzgericht (FG) Klage erhoben, mit der sie die Aufhebung des ihr wegen Nichtabgabe der Anlagen St und StB zur Körperschaftsteuererklärung 1995 auferlegten [...]

BFH - Beschluß vom 23.11.1998 (VII B 237/98)

Rechtsgrundlage für die Erhebung statistischer Daten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- gab die Körperschaftsteuererklärung für 1995 ab, ohne die Anlagen St und StB beizufügen. Wegen Nichtabgabe dieser Anlagen setzte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 23.11.1998 (IX B 134/98)

Beschwerde gem. § 128 FGO

Über die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Einkommensteuer 1984 bis 1987 hat das Finanzgericht (FG) durch Urteil vom 16. Juni 1998 entschieden. Mit Schreiben vom 12. Juli 1998 beantragte die [...]

FG Hessen - 23.11.1998 (4 K 1309/97)

Sponsoringaufwendungen als Betriebsausgaben

Zu 1.: Das ist insbesondere der Fall, wenn der Empfänger auf den von ihm benutzten Gegenständen auf das Unternehmen oder die Produkte des Sponsors werbewirksam hinweist. Auch die Berichterstattung in Zeitungen, [...]

BFH - 22.11.1998 (I R 122/97)

Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Im Jahr 1984 legten zwei ihrer Gesellschafter ihre stillen Beteiligungen in Höhe von insgesamt 600 000 DM in die Klägerin ein. Diese wies die Einlagen [...]

BFH - Beschluß vom 20.11.1998 (V B 86/98)

Bestimmung Leistender/Leistungsempfänger

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1991 als Steuerberater tätig. Er wurde 1990 von seinem Mandanten X beauftragt, ihn beim Erwerb eines vormals volkseigenen Betriebes (im folgenden: Y) [...]

BFH - Beschluß vom 20.11.1998 (V R 61/98 u.a.)

Zulassungsfreie Revision; nicht mit Gründen versehenes Urteil

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater und war in eigener Praxis tätig. Daneben war er Gesellschafter und Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft (im folgenden GmbH). Nach dem vom [...]

BFH - Beschluß vom 20.11.1998 (V E 3-9/98)

Kostenentscheidung; Erinnerung

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatte vor dem Finanzgericht (FG) Klagen gegen Umsatzsteuerbescheide und gegen Umsatzsteuerhaftungsbescheide erhoben, die --ebenso wie ein Antrag auf [...]

FG München - Urteil vom 20.11.1998 (8 K 3912/96)

Kfz-Kosten eines international tätigen Rechtsanwalts mit einem Porsche Cabrio, einem BMW 750i und einem Ferrari im Betriebsvermöge...

Der Kläger erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Seinen Gewinn ermittelt er nach § 4 Abs. 3 EStG durch Gegenüberstellen der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben. Seine Kanzlei befindet sich in [...]

FG München - Urteil vom 20.11.1998 (8 K 259/97)

Angabe des Anlasses einer Bewirtung eines Rechtsanwalts auf amtlichem Vordruck

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, war im Streitjahr 1992 an einer Anwaltssozietät in München beteiligt, die in 1996 aufgelöst wurde. Er machte für das Jahr 1992 Aufwendungen für eine Pfeife in Höhe von 645 DM und [...]

BFH - Urteil vom 19.11.1998 (V R 21/98)

Überlassung von Wohn- oder Schlafräumen; Unterbringung von Asylbewerbern als kurzfristige Beherbergung von Fremden

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, vermietete im Streitjahr 1990 in mehreren Häusern Wohnungen und einzelne Zimmer an Asylbewerber. Schriftliche Mietverträge wurden [...]

BFH - Urteil vom 19.11.1998 (V R 69/96)

Vorsteuer; Vorlage der Zweitausfertigung des Ersatzbelegs

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Großbritannien, lieferte im Januar 1992 Meßgeräte an einen inländischen Abnehmer. Die Grenzabfertigung [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.1998 (XI B 147/97)

NZB; verspätetes Vorbringen

1. Die Beschwerde enthält keinen schlüssigen Vortrag von Zulassungsgründen und ist deshalb unzulässig (§ 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3, Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Zulassung wegen grundsätzlicher [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.1998 (I R 76/98)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als unbegründet abgewiesen (Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 1359). Hiergegen richtet sich die vom FG zugelassene Revision. [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.1998 (VII B 127/98)

Kfz-Steuer; Rechtsmitteleinlegung auf dem Kopfbogen einer Steuerberatungsgesellschaft; Sonderfahrzeuge

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führt einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft. Sie unterhält für diesen Betrieb ein von der Verkehrsbehörde als Sonderfahrzeug (Futtermischwagen) eingestuftes [...]

BFH - Urteil vom 19.11.1998 (V R 19/98)

Allgemeiner Steuersatz für Biotopkartierer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplom-Biologe und als Biotopkartierer selbständig tätig. Er führte aufgrund eines sog. Werkvertrages mit dem Land Rheinland-Pfalz eine Biotop-Kartierung für ein [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.1998 (X B 5/98)

Durch Beschluß vom 14. August 1998 hat der erkennende Senat die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Richterablehnung (Einkommensteuer 1977 bis 1981) als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.1998 (VI R 4/98)

Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach hat die Kosten zu tragen, wer ein Rechtsmittel zurücknimmt. § 137 Satz 2 FGO, wonach Kosten bei Verschulden eines Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 19.11.1998 (V R 102/96)

Nachweis im Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren durch Vorlage der Zweitschrift des Ersatzbelegs

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Großbritannien, lieferte im April 1992 ein Meßgerät an einen inländischen Abnehmer. Die Grenzabfertigung wurde [...]

BFH - Urteil vom 19.11.1998 (V R 30/98)

Ort der sonstigen Leistung bei Reiseveranstalter

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein Reiseveranstaltungsunternehmen mit Sitz in A (Inland), führte in den Jahren 1985 bis 1988 (Streitjahre) auf einem von ihr ständig gecharterten Schiff Kreuzfahrten [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.1998 (VII B 196/98)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Der Beklagte und Beschwerdegegner (die Finanzbehörde) hat die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater wegen Vermögensverfalls widerrufen. Die hiergegen gerichtete Klage hat das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.1998 (10 K 2221/96 E)

Leerstandszeiten bei Ferienhausvermietung

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt zu Recht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung die Werbungskosten für eine Ferienwohnung gekürzt hat. Die klagenden Eheleute sind Steuerberater und werden [...]

EuGH - 19.11.1998 (Rs C-85/97)

Bemessungsgrundlage bei Anmietung von Fahrzeugen aus anderen Mitgliedstaaten

[...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.1998 (10 K 394/97)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 233a Abs. 2a AO 1977

Die Kläger sind Eheleute. Der Ehemann erzielt als Steuerberater, vereidigter Buchprüfer und Rechtsbeistand für Handels-, Gesellschafts- und bürgerliches Recht (ohne Familien- und Erbrecht) hauptsächlich Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.1998 (3 K 231/95)

Streitig ist die Übernahme eigener Gründungskosten einer GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 18. November 1991 von (RW) und (KD) gegründet; RW war zu 65 v. H. [...]

BFH - Urteil vom 18.11.1998 (X R 143/95)

Eigenheimförderung; fehlende Baugenehmigung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In diesem Jahr bauten sie --überwiegend in Eigenleistungen-- das bisher als Speicher [...]

BFH - Beschluß vom 18.11.1998 (X B 154/98)

PKH

I. Vor dem Finanzgericht (FG) streiten der Kläger, im Verfahren hier der Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger), und der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) um die Rechtmäßigkeit von [...]

BFH - Beschluß vom 18.11.1998 (X B 78/98)

Verfahrensmängel; Sachverständigengutachten

Die Beschwerde hat keinen Erfolg -teils, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ihre auf § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützte Beschwerde nicht ausreichend begründet haben (§ 115 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluß vom 18.11.1998 (VIII B 27/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Zulassungsgründe in bezug auf die Anteilsübertragung zwischen V und seinem Sohn S a) Grundsätzliche Bedeutung aa) Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält die Rechtsfrage [...]

BFH - Beschluß vom 18.11.1998 (IV B 126/97)

Gründung einer Praxisgemeinschaft keine (Teil-)Veräußerung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit 1984 selbständiger Kieferorthopäde. Mit Vertrag vom 12. Oktober 1990 veräußerte er an einen Kollegen einen Teil seiner kieferorthopädischen Praxis in der Weise, daß der [...]

BFH - Beschluß vom 18.11.1998 (VIII B 101/97)

Grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht in ausreichender Weise begründet wurde. 1. Soweit mit der Beschwerde geltend gemacht wird, die Vorentscheidung weiche von Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) ab, ist die [...]

BFH - Urteil vom 18.11.1998 (X R 110/95)

Wohneigentumsförderung für Ferienwohnungen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben am 22. August 1990 eine Eigentumswohnung zum Preis von 95 000 DM. Die Wohnung liegt in einem Kurgebiet (Sondergebiet nach § 11 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung [...]

BFH - Beschluß vom 18.11.1998 (X B 116/98)

Liebhaberei - Vercharterung einer Segelyacht

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt Einkünfte aus ... und verchartert zwei Segelyachten. Für die Streitjahre 1989 und 1990 machte er erfolglos Aufwendungen für den Bau einer weiteren Yacht, die an einer [...]

BFH - Urteil vom 18.11.1998 (II R 79/96)

Kostenmiete bei Aufstellung der Mietspiegel

I.Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit 1987 Eigentümer eines im Jahre 1963 erbauten Wohnhauses mit acht Wohneinheiten in A. Auf den 1. Januar 1964 hatte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.11.1998 (II 135/96)

Nur-Gewinntantieme bei besonderen Umständen keine vGA

Streitig ist, ob die dem Geschäftsführer der Klägerin als Vergütung für seine Tätigkeit versprochene Nur-Gewinntantieme eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellt. Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in Hamburg. [...]

BFH - Beschluß vom 18.11.1998 (X B 79/98)

Verfahrensmängel; Sachverständigengutachten

[...]

BFH - Urteil vom 17.11.1998 (VII R 45/98)

Helfer in Steuersachen; Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde 1958 Gehilfin in wirtschafts- und steuerberatenden Berufen. Danach war sie in verschiedenen Büros in den alten Bundesländern als Steuerfachgehilfin tätig. Mit [...]

BFH - Urteil vom 17.11.1998 (III R 43/96)

Erhöhte Investitionszulage bei Mischbetrieben

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber eines Autohauses. Er verkauft Neu- und Gebrauchtwagen und betreibt eine Reparaturwerkstatt. Seit dem 1. Januar 1985 ist er mit seinem Kfz-Handwerk in die [...]

BFH - Urteil vom 17.11.1998 (VIII R 24/98)

Gewinnausschüttungen an beherrschenden Gesellschafter

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Gesellschafter einer GmbH. Der Kläger ist am Stammkapital der GmbH mit 96,43 v.H. und die Klägerin mit 3,57 v.H. beteiligt. In der Gesellschafterversammlung vom 30. [...]

BFH - Urteil vom 17.11.1998 (III R 56/95)

InvZul; Wohnmobil als InvZul-begünstigtes WG?

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt die Vermietung von Wohnmobilen. Sie schaffte im Mai 1992 (Streitjahr) für ihr Unternehmen zwei Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht von je 3,1 t an. [...]

BFH - Urteil vom 17.11.1998 (VII R 50/97)

Tarifierung von Nachtkerzenölkapseln

I. Auf Antrag des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) fertigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) im Jahr 1993 eingeführte 'Nachtkerzenölkapseln' wie angemeldet unter Einreihung in die [...]

BFH - Beschluß vom 17.11.1998 (XI B 77/92)

PKH; Erledigung der Hauptsache

Nach Erledigung der Hauptsache hat der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) mit Schriftsatz vom 21. Oktober 1998 auch seine Beschwerde gegen den Beschluß des Finanzgerichts mit dem sein Antrag auf [...]

BFH - Urteil vom 17.11.1998 (III R 2/97)

Investitionszulage bei Auftragsforschung

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist nach dem Gesellschaftsvertrag die Untersuchung, Entwicklung und Dauererprobung von Motoren, Motorbauteilen und Betriebsstoffen. Diese [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.1998 (VI 679/96)

Empfängerbenennung bei Domizilgesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Klägerin an eine Schweizer Firma zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen sind und vom Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) aufgrund eines PKW Kaufs [...]

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