Rechtsprechung

BFH - Beschluß vom 01.12.1998 (VII B 192/98)

Sachaufklärungspflicht

Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobene Anfechtungsklage gegen den Duldungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) wurde vom Finanzgericht (FG) als unbegründet abgewiesen. Das FG [...]

BFH - Urteil vom 01.12.1998 (VII R 147/97)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der U GmbH, die nach Umfirmierung aus der Verschmelzung der S GmbH (S) mit der P GmbH entstanden ist. S führte aus Hongkong und Indien in [...]

BFH - Beschluß vom 01.12.1998 (III B 78/97)

Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Schätzung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde legt die geltend gemachten Zulassungsgründe einer grundsätzlichen Bedeutung zweier [...]

BFH - Urteil vom 01.12.1998 (VII R 21/97)

I. Der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), die mit versteuertem Mineralöl handelt, stehen gegen die Firma J Restkaufpreisforderungen aus Lieferungen von Dieselkraftstoff im April 1992 zu. Die mit [...]

BFH - Urteil vom 01.12.1998 (VII R 22/97)

MinöSt; Vergütung; Warenkreditversicherung

[...]

BFH - Beschluß vom 30.11.1998 (XI S 11/98)

Gegenvorstellung

Der Senat hat die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) gegen den Beschluß des Finanzgerichts als unzulässig verworfen. Gegen den Senatsbeschluß wendet sich der Antragsteller mit seiner [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.1998 (V B 121/98)

NZB; Verfahrensmangel; Fiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat wegen Umsatzsteuer 1989 und 1990 Klage erhoben. Die Klageschrift vom 4. November 1994 ging beim Finanzgericht (FG) am 4. November 1994 per Fax ein. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.1998 (I B 60/98)

Verwaltungsanweisungen; Auslegung durch die Gerichte

Die Beschwerde ist teilweise unzulässig, teilweise unbegründet. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) eine grundsätzliche Bedeutung (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) in der [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.1998 (I R 42/98)

Urteilsberichtigung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eine Prüfungsanordnung erlassen durfte. Die dagegen gerichtete [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.1998 (14 K 9066/97 Kg)

Sprachschulbesuch im Ausland als Berufsausbildung

Die am 29. April 1978 geborene Tochter der Klägerin erlangte am 22. Mai 1997 das Zeugnis der allgemeinen Hochschulreife. Zwischen dem 6. Oktober 1997 und dem 22. Mai 1998 nahm sie an dem 50. Kurs der [...]

BFH - Beschluß vom 27.11.1998 (VI B 120/98)

Teilkindergeld; niedrigere ausländische Kinderzulagen

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist die Mutter der 1986 nichtehelich geborenen Tochter T. Vater ist der in der Schweiz lebende Schweizer Staatsangehörige V. Dieser hat mit Wirkung ab 1. [...]

BFH - Beschluß vom 27.11.1998 (III B 72/97)

Divergenz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Erfordernissen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S. von § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluß vom 27.11.1998 (VI R 161/90, 162/90)

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung; Ablehnung des Ruhens des Verfahrens

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte sich mit Einsprüchen gegen die ursprünglichen Einkommensteuerbescheide 1983 und 1984 vom 3. Juli bzw. 5. Juli 1989 gewandt und geltend gemacht, daß der im [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1998 (IV R 39/98)

Vorbehaltsnießbrauch und wirtschaftliches Eigentum

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beteiligte sich mit Vertrag vom 24. Dezember 1973 als atypisch stiller Gesellschafter an der Einzelfirma F.X., deren Inhaberin damals seine Mutter, Frau A.X., war. Die Buchwerte [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1998 (IV R 52/96)

Phasengleiche Aktivierung von Gewinnansprüchen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin) ist aus einer im Jahre 1972 gegründeten Spezialmaschinenfabrik hervorgegangen. Im Jahre 1987 übernahm die G-GmbH den Produktionsbereich, während die Klägerin ab diesem [...]

BFH - Beschluß vom 26.11.1998 (VI B 223/98)

Divergenz; offenbare Unrichtigkeit

Es ist zweifelhaft, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine Divergenz i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausreichend bezeichnet hat (zu den Anforderungen vgl. z.B. Beschluß des [...]

BFH - Beschluß vom 26.11.1998 (VII B 206/98)

Einfuhrabgaben auf Zigaretten; weitere Zollschuldnerschaft; AdV

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist durch ein rechtskräftiges Strafurteil wegen versuchter gewerbsmäßiger Steuerhehlerei verurteilt worden. Nach den im strafgerichtlichen Verfahren getroffenen [...]

BFH - Beschluß vom 26.11.1998 (XI B 167/97)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Beschluß vom 26.11.1998 (XI B 144/97)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Verfahrensmängel

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt, das Finanzgericht (FG) habe seine in den Akten befindliche Zeugenaussage, aus der sich der Wille der Beteiligten [...]

BFH - Beschluß vom 26.11.1998 (IV B 150/97)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verfassungswidrigkeit von Gesetzen

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. 1. a) Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die [...]

BFH - Beschluß vom 26.11.1998 (XI R 19/98)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Der Senat hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Revisionskläger (Kläger) die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) zugelassen. Der Beschluß ist den Klägern am 4. Februar 1998 zugestellt [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1998 (IV R 66/97)

Rechtskraftwirkung eines Urteils; Drittaufwand

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine 1989 verstorbene Ehefrau (E), die seit 1982 als selbständige Heilpraktikerin tätig war, wurden in den Streitjahren (1982 bis 1984) zusammen zur Einkommensteuer [...]

BGH - Beschluß vom 26.11.1998 (IX ZR 288/97)

Die Sache wirft keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf; die Revision bietet im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Zwar spricht viel dafür, daß der Beklagte im [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1998 (IV R 59/97)

Spielerberater als Gewerbetreibender

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als internationaler Berater von Berufsfußballspielern tätig. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) sah diese Tätigkeit als gewerblich an und erließ für [...]

BFH - Beschluß vom 26.11.1998 (VII S 21/98)

PKH; Rechtmäßigkeit der Milch-Garantiemengen-Abgabe

Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) bewirtschaftet einen Hof, auf dem er Milch erzeugt. Er liefert die Milch an eine Molkerei. Gegen die nach der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) von seiner Molkerei [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.11.1998 (5 K 106/98)

Streitig ist, ob der Eigentumserwerb an einem Grundstück nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG - der Grunderwerbsteuer unterliegt. Der Kläger schloß am 08. Mai 1992 mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.1998 (V 53/94)

Unternehmer kann aus Auslösungen und Fahrtkosten für sogenannte Einsatzwechseltätigkeiten keine pauschalierten Vorsteuern nach §§...

Die Klägerin betreibt neben einem Baumarkt ein Bauunternehmen mit durchschnittlich 50 bis 70 Arbeitnehmern. Diese setzte sie auf verschiedenen Baustellen im Umkreis von unter 100 km ein. Einige Arbeitnehmer fuhren mit [...]

BSG - Urteil vom 26.11.1998 (B 3 P 20/97 R)

Pflegebedarf von Kindern in der Pflegeversicherung, Abweichung zu Schwerbehinderteneigenschaft und Hilflosigkeit

I Die Klägerin begehrt Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe III. Die im Januar 1993 geborene Klägerin leidet seit ihrer Geburt an einem schwerwiegenden Defekt der Lunge. Bei ihr fehlen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.11.1998 (5 K 1/98)

I. Streitig ist die Höhe der Erbschaftssteuerschuld. Am ...11.1989 verstarb in ... (DDR) die damalige DDR-Bürgerin .... Sie war die Großtante der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden KIägerin. Laut Erbschein des [...]

FG Köln - 26.11.1998 (13 K 9352/97)

Satzungsgemäße Gewinnlosigkeit einer GmbH keine vGA

Eine körperschaftsteuerliche Korrektur über § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG darf erst erfolgen, wenn Gewinne, die die vorgeblich gewinnlose Gesellschaft tatsächlich erwirtschaftet hat, durch gewinnabsaugende Vereinbarungen auf [...]

FG Köln - 26.11.1998 (13 K 147/96)

Lebensversicherung für GmbH-Gesellschafter

1. Eine vGA lag nicht vor, da die Gesellschafter weder Versicherungsnehmer noch Bezugsberechtigte waren. Die Ansprüche auf Auszahlung der Versicherungssummen standen ausschließlich der GmbH bzw. dem Kreditgeber zu, dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.11.1998 (III 62/98)

Werbungskostenabzug bei CeBit-Besuch?

Streitig ist noch, ob Aufwendungen für den Besuch der CeBIT-Messe zum Werbungskostenabzug berechtigen. Der Kläger bezog im Streitjahr u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Verwaltungsangestellter im AK [...]

FG Saarland - 26.11.1998 (1 K 21/97)

Prokuristengeburtstag und Betriebsjubiläum

Selbst wenn man die beiden Anlässe als gleichwertig bewerten würde, würde gerade diese Gleichwertigkeit das notwendige überwiegend eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers nicht dokumentieren. Hinzu kam, daß die [...]

FG Saarland - 26.11.1998 (1 K 77/97)

Auseinandersetzungskosten einer OHG bei Realteilung

1. Die Aufwendungen bleiben daher im Rahmen der Ermittlung des Gewerbesteuermeßbetrags unberücksichtigt. 2. Seit dem 1.1.1999 gilt die Realteilung einer Mitunternehmerschaft als Aufgabe des Mitunternehmeranteils (= [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.1998 (8 K 268/97)

Selbststudium als Vorbereitung auf Schulabschluß

Streitig ist, ob die private Vorbereitung auf eine. Prüfung zum Hauptschulabschluss als für die Gewährung von Kindergeld schädliche Unterbrechung der Berufsausbildung anzusehen ist. Der Kläger hat außer den am ... 1981 [...]

FG Bremen - 26.11.1998 (497257K 1)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

Zu 1.: Das bedeutet aber auch, daß der Geschäftsführer seine steuerlichen Pflichten verletzt, wenn er die bestehende Möglichkeit, eine gerichtliche Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheides [...]

BFH - Beschluß vom 25.11.1998 (VIII B 109/97)

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht genügt. Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache [...]

BFH - Beschluß vom 25.11.1998 (IV B 10/98)

Revision; überlange Verfahrensdauer

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rüge überlanger Verfahrensdauer beim Finanzgericht (FG) greift [...]

BFH - Beschluß vom 25.11.1998 (IV S 8/98)

Notanwalt, Beiordnung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1994 verpflichtet ist. Der Kläger war im Streitjahr 1994 als selbständiger [...]

BFH - Beschluß vom 25.11.1998 (X B 130/98)

PKH

I. In dem beim Finanzgericht (FG) anhängigen Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 1991 hatte die --durch ihren Prozeßbevollmächtigten in diesem Verfahren fachkundig vertretene-- Antragstellerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluß vom 25.11.1998 (VI B 269/98)

Kindergeld; 6-Monatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG

Nachdem der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), ein türkischer Staatsangehöriger, einen Fragebogen zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld und eine Arbeitgeberbescheinigung nicht vorgelegt hatte, hob [...]

BFH - Beschluß vom 25.11.1998 (VIII B 46/98)

NZB; grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage; Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Soll eine Rechtsfrage trotz einer bestehenden ständigen Rechtsprechung (vgl. zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.1998 (1 K 2638/97)

Erweiterte Kürzung bei grundstücksverwaltender GmbH

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des § 9 Nr. 1 Satz 2 Alternative 1 GewStG (sog. erweiterte Kürzung) . Die Klägerin - eine GmbH mit Sitz in ... wurde durch notariellen Vertrag am 27. November 1981 errichtet. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.1998 (1 K 2490/98)

Überversorgung durch Direktversicherung bei Ehegatten-Arbeitsverhältnis

Streitig ist, ob dem Kläger ein Rückforderungsanspruch wegen zuviel entrichteter pauschaler Lohnsteuer zusteht. Der Kläger betreibt im Einzelunternehmen den Handel und die Reparatur von Kraftfahrzeugen. Seine Ehefrau [...]

FG Brandenburg - 25.11.1998 (2 K 1661/97 E)

Versorgungsleistungen als dauernde Last bei Selbstnutzung?

Gegenstand der Vermögensübergabe muß eine 'existenzsichernde Wirtschaftseinheit' sein. Umstritten ist, ob vom Übernehmer eigengenutztes Wohneigentum (Haus/Eigentumswohnung) hierunter fällt. Die Verwaltung bejaht dies [...]

FG München - Urteil vom 25.11.1998 (1 K 2931/97)

Schuldzinsenabzug bei Wohnungseigentumsförderung: Herstellungsbeginn bei Eigentumswohnung; Einkommensteuer 1994

I. Streitig ist der Zeitpunkt des Beginns der Herstellung einer Eigentumswohnung. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Lehrer. Mit notariellem Kaufvertrag vom 17.12.1990 erwarb er von der Fa. A die Eigentumswohnung Nr. 73 [...]

FG München - Urteil vom 25.11.1998 (K 4271/96)

Nutzungswertbesteuerung: bei Übertragung eines Miteigentumsanteils unter Eheleuten keine Anwendung der großen Übergangsregelung;...

I. Streitig ist die Besteuerung des Nutzungswerts der eigenen Wohnung im Rahmen der sog. großen Übergangsregelung. Der Kläger (Kl) und seine frühere Ehefrau waren Eigentümer des Anwesens ... in ..., und zwar der Kl zu [...]

BFH - Urteil vom 24.11.1998 (VIII R 61/97)

Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung: Vermögensüberlassung

Die Kläger und Revisionskläger zu 2 bis 5 (Kläger zu 2 bis 5), Mitglieder der Familie U, waren in den Streitjahren (1989 bis 1991) zu insgesamt 90 v.H. an der gewerblich tätigen U-KG, der Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - Beschluß vom 24.11.1998 (VII S 25/98)

Einstweilige Anordnung; Vertretungszwang; instanzielle Zuständigkeit

Der Antragsteller ist mit seiner Klage gegen den Steuerbescheid des Antragsgegners (Finanzamt) wegen Einkommensteuer vor dem Finanzgericht (FG) unterlegen. Hiergegen ist ein Revisionsverfahren des durch einen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.11.1998 (13 W 38/98)

Keine Umsatzsteuer auf Leerstandsentschädigung; Verlust eigener Kündigungsgründe des Pächters

Mit der zulässigen Beschwerde beanstandet der Beklagte teilweise zu Recht, daß das Landgericht seiner Rechtsverteidigung insgesamt eine Erfolgsaussicht abgesprochen hat. Die Rechtsverteidigung des Beklagten verspricht [...]

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