Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 20.01.1999 (I R 69/97)

Keine Anerkennung von Treuhandverhältnissen zur Erzielung der Steuerbefreiung für Zinsen nach Art. 4 Abs. 3 DBA-NL a.F.

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren im Streitjahr 1990 unbeschränkt steuerpflichtig und wurden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Dem Kläger flossen 1990 Zinsen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 des [...]

BFH - Urteil vom 20.01.1999 (XI R 31/96)

Ehegatten; Änderung des Veranlagungswahlrechts

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war in den Streitjahren 1982 und 1983 mit ihrem damaligen Ehemann, dem Beigeladenen und Revisionskläger zu 2. (Beigeladener), von dem sie seit 1986 geschieden ist, [...]

FG Köln - 20.01.1999 (12 K 8438/97)

Erzwungene Rückzahlung einer offenen Gewinnausschüttung

Der Kläger und die ........ KG (....A....) waren Gesellschafter der Firma ........ GmbH (....B....) in ........ . An dieser Gesellschaft war der Kläger zu 45 v.H. beteiligt. Mit notariellem Vertrag vom ....1993 [...]

FG Sachsen-Anhalt - 20.01.1999 (II 765/97)

Ehegatten-Objektbeschränkung verfassungsgemäß

Für die Praxis: Nach Meinung des FG liegen für die Objektbeschränkung sachbezogene Gründe vor, die eine Willkürentscheidung des Gesetzgebers ausschließen. Die Objektbeschränkung verhindert, daß Ehegatten für ein [...]

BFH - Urteil vom 20.01.1999 (I R 78/97)

Doppelbesteuerung; Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen nach Treuhandgrundsätzen

Hinweis der Redaktion: Die Entscheidung entspricht im Wesentlichen dem amtlich veröffentlichten Urteil vom 20.01.1999 - I R 69/97. [...]

FG Köln - Urteil vom 20.01.1999 (12 K 1538/98)

Klagebefugnis trotz Null-Festsetzung und Verbot eines Verlustrücktrags bei bestehender Aussetzung der Vollziehung

Der Kläger (Kl) wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für das Streitjahr 1991 wurde mit Bescheid vom 5. Dezember 1995 die Einkommensteuer auf .... DM festgesetzt. Aufgrund eines Einspruchs [...]

FG Sachsen - Beschluß vom 20.01.1999 (2 V 75/99)

1. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Haftung des Antragstellers für Umsatzsteuerschulden der (nachfolgend kurz: GmbH). Der Antragsteller war - neben drei weiteren Personen - seit dem 26. Januar 1994 [...]

BFH - Urteil vom 19.01.1999 (VII R 53/97)

Endgültige Bestellung als Steuerbevollmächtigter; Rücknahme der vorläufigen Bestellung als Steuerberater

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt seine berufliche Ausbildung (Diplom-Kaufmann) in den alten Bundesländern. Mit Urkunde des Ministeriums der Finanzen der DDR, Leiter der Abteilung Besitz- und [...]

BFH - Beschluß vom 19.01.1999 (X B 86/98)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen; 50 v. H.-Grenze

1. Eine Divergenz ist nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung entsprechend bezeichnet worden. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht kenntlich gemacht, zu welcher konkreten [...]

BFH - Beschluß vom 19.01.1999 (XI B 58/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz

Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung erfordert ein substantiiertes Eingehen auf die zu klärende Rechtsfrage. Dazu genügt nicht der bloße Hinweis auf die [...]

BFH - Beschluß vom 19.01.1999 (X B 112/98)

Verspätungszuschlag

Die Beschwerde hat mangels einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechenden Darlegung der Divergenz keinen Erfolg. Eine Abweichung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO liegt [...]

BFH - Urteil vom 19.01.1999 (VII R 49/98)

Steuerbevollmächtigter; Rücknahme der vorläufigen Bestellung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat seine Ausbildung zum Gehilfen in wirtschafts- und steuerberatenden Berufen in den alten Bundesländern erhalten, dort war er auch ausschließlich bis zum Februar 1990 [...]

BFH - Urteil vom 19.01.1999 (VII R 50/98)

Steuerbevollmächtigter, Rücknahme der vorläufigen Bestellung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte seine Ausbildung zum Kaufmannsgehilfen und Bilanzbuchhalter in den alten Bundesländern erhalten, bevor er am 1. Oktober 1990 beim Finanzamt (FA) in X (auf dem Gebiet der [...]

BFH - Urteil vom 19.01.1999 (VII R 54/98)

Steuerbevollmächtigter; Rücknahme der Bestellung wegen fehlender Erfahrung

Der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer Diplom-Betriebswirtin (FH), die ihre Berufsausbildung und berufliche Tätigkeit bis zum Jahre 1990 in den alten Bundesländern absolviert hat, wurde am 2. Oktober [...]

BFH - Beschluß vom 19.01.1999 (III K 2/98)

Wiederaufnahme des Verfahrens

I. Das Finanzgericht (FG) hatte die Klage der Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) gegen den Beklagen, Revisionsbeklagten und Antragsgegner (Finanzamt --FA--) wegen Gewährung einer [...]

BFH - Urteil vom 19.01.1999 (VII R 24/98)

Innerdeutscher Handel vor der Wiedervereinigung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrt Ausfuhrerstattung für Fleisch, das sie aus in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) aufgezogenen, im Mai und Juni 1990 in das damalige Bundesgebiet [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.1999 (I 158/98 Ki)

Zum Begriff der Arbeitslosigkeit

Im Streit ist das Kindergeld für die Tochter Natascha, geboren am 18.07.1978, für die Monate April bis August 1997. Natascha arbeitete ab 25.11.1996 bei der Firma Z GmbH, Lizenznehmer der Firma D. Das Arbeitsverhältnis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.1999 (I 860/97 Ki)

Bezüge und Reisekosten des Kindes beim Anspruch auf Kindergeld

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld für den Sohn Matthias des Klägers (Kl.) wegen eigener Einkünfte und Bezüge des Kindes weggefallen sind. Der Kl. ist [...]

FG Nürnberg - 19.01.1999 (I 237/97)

Kapitaleinnahmen bei Darlehenshingabe aufgrund Heimvertrag

Durch die Auswirkung der Darlehenshingabe auf den Pensionspreis stand der Zurechnung von Kapitaleinnahmen auch nicht entgegen, daß in dem Heimvertrag ausdrücklich Zinslosigkeit vereinbart worden war. Das FG hat die [...]

FG Baden-Württemberg - 19.01.1999 (7 K 124/96)

GmbH-Anteile als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

Der Erwerb eines Anteils an der 'Kommanditisten-GmbH' bedeutete für den Kommanditisten vor allem eine Stärkung seiner Mitunternehmerstellung bei der KG. Der Kommanditist konnte seinen wirtschaftlichen Interessen [...]

FG Saarland - Urteil vom 19.01.1999 (1 K 133/97)

Wertverlust bei Fremdwährungsdarlehen und Erlass von Steuern; des Erlasses von Einkommensteuer für 1983 und 1984

Der Kläger erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Außerdem fließen ihm Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und Kapitalvermögen zu. Der Kläger hatte im Jahre 1981 Kredite in DM aufgenommen, um [...]

BFH - Beschluß vom 18.01.1999 (III B 88/98)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Sie legt weder eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dar (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch bezeichnet sie i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO eine [...]

BFH - Beschluß vom 18.01.1999 (VIII B 80/98)

Wesentliche Beteiligung durch Erbfallerwerb

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) --Herr K-- sowie seine Mutter --Frau K-- waren zu jeweils 25 v.H. am Kapital sowohl der A GmbH als auch der B GmbH beteiligt. Herr K war Alleinerbe seiner am [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.1999 (5 K 1741/98)

Kindergeld für Auszubildende im Jahr der Volljährigkeit

Streitig ist der Kindergeldanspruch für das 2. Halbjahr 1997. Die am 29. Juni 1979 geborene Tochter der Klägerin, ..., ist am 28. Juni 1997 volljährig geworden. Die Tochter befand sich im gesamten Jahr 1997 in, [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 18.01.1999 (5 V 8341/98 A (U))

Umsatzsteuer; Voranmeldungszeitraum; einverständliche Abweichung - Berichtigung zu Unrecht in Anspruch genommener Vorsteuer nur fü...

Streitig ist, ob dem Ersteller einer Rechnung über eine Scheinlieferung diese auch bei Unkenntnis vom Scheincharakter des Geschäftes gemäß § 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes zuzurechnen ist. Die Antragstellerin [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.1999 (12 K 3350/97 Kg)

Voraussetzungen für die Korrektur des Kindergeldbescheides wegen vergleichbarer ausländischer Leistung

Die Klägerin (Klin.) ist türkische Staatsangehörige und lebt mit ihren am 20. Dezember 1991 und 10. Dezember 1994 geborenen Kindern S und H im Inland. Sie ist verheiratet. Ihr Ehemann A K lebt in der Türkei und ist [...]

FG Münster - 15.01.1999 (11 K 7503/97 G)

Gewerbliche Tätigkeit bei Büro- und Buchführungsarbeiten

Streitig ist, ob die Tätigkeit der Klägerin als gewerblich zu qualifizieren ist. Die Klägerin ist als Steuerfachgehilfin ausgebildet. Sie war zunächst als angestellte Steuerfachkraft in einer [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.01.1999 (8 Sa 87/98)

Rückzahlung einer Zuwendung - Lohnsteuer

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten eine Zuwendung an die Klägerin zurückzuzahlen. Die Beklagte war bei der Klägerin als Angestellte beschäftigt und erhielt im November 1996 eine Zuwendung nach [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.1999 (V B 150/98)

Aussetzungsverfahren; Kosten

1. Der nach § 79a Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuständige Richter hat der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) durch Beschluß vom 26. Juni 1997 die Kosten des von [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.1999 (IX B 137/98)

Beschwerde; Begründungsanforderungen

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 1995 vom 28. Juli 1995 Klage erhoben. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) hat am 5. Dezember 1997 einen [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.1999 (V B 156/97)

Missbrauch von Gestaltungen; Vermietung von Praxisräumen an Ärzte durch GbR der Ehefrauen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ist eine Grundstücksgemeinschaft, an der zu je 50 v.H. Frau X. und Frau Y. beteiligt sind. Die Klägerin vermietete in dem [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.1999 (IX B 115/98)

Rücknahme einer Beschwerde

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat gegen die Ablehnung seines Antrags auf Prozeßkostenhilfe durch den Beschluß des Finanzgerichts vom 17. März 1998 am 2. Juni 1998 persönlich Beschwerde [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.1999 (IX B 144/98)

Darlehenszinsen; Zeitpunkt des Abflusses

Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Zutreffend weist das beklagte Finanzamt darauf hin, daß sich der Streitfall maßgebend von der [...]

BGH - Urteil vom 14.01.1999 (IX ZR 392/97)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unrichtiger steuerlicher Beratung

Die Klägerin beriet die Beklagte, eine GmbH, in steuerlichen Angelegenheiten. Im Jahre 1991 entschloß sich die Beklagte zur Anschaffung eines Grundstücks, auf dem sie ein Betriebsgebäude errichten wollte. Dies sollte [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.1999 (V B 138/98)

Verspätete Zulassungsgründe

1. Die Umsatzsteuerfestsetzungen für 1983 bis 1986 gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der als Architekt und Betreuer von Bauherrengemeinschaften tätig war, standen ursprünglich unter dem Vorbehalt der [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.1999 (V R 70/97)

USt; Leistungsaustausch bei Errichten und Betreiben einer Tiefgarage aufgrund einer Vereinbarung mit einer Kommune

Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs. Der Senat hat bereits entschieden, daß in der Durchführung eines Vertrags, in dem der Bauherr einer Tiefgarage mit einer [...]

FG Sachsen-Anhalt - 14.01.1999 (II 370/98)

Kindergeld: Behindertes Kind nach Ausbildungsabschluß

Für die Praxis: Da nach den Eintragungen im Schwerbehindertenausweis eine ständige Begleitperson notwendig war (Eintragung des Merkzeichens B), war bei realistischer Einschätzung der Erfordernisse, die der Arbeitsmarkt [...]

BFH - Beschluß vom 13.01.1999 (XI B 80/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfahrensmängel

Unabhängig von der Frage, ob wegen der verspätet eingereichten Begründung der Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu gewähren ist, erfüllt die Beschwerde [...]

BFH - Beschluß vom 13.01.1999 (VII B 93/98)

Branntwein; steuerfreie Verwendung zu Reinigungszwecken

Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) die gewerbliche Verwendung von unvergälltem Branntwein zur Herstellung von Arzneimitteln bewilligt. Anläßlich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.1999 (XII 533/98)

Mietnebenkosten kein durchlaufender Posten, sondern Einnahmen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie Umlagen bei Anwendung des § 9 a Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) im Jahre 1996 steuerlich zu behandeln sind. Die Klägerinnen (Kl.) sind Eigentümer zweier Häuser; in [...]

KG - Urteil vom 12.01.1999 (27 U 2719/98)

Zur Frage, ob es sich bei dem in einem notariellen Kaufvertrag über Bergwerkseigentum vereinbarten Kaufpreis um einen Brottopreis...

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die ....verkaufte der Klägerin durch drei notarielle Verträge vom 25. Juli, 26. September und 17. Dezember 1991 Bergwerkseigentum. In den Verträgen, wegen deren Einzelheiten auf die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.1999 (VII (III) 122/85)

Landabfindungsverzicht zugunsten eines Dritten kann grunderwerbsteuerpflichtig sein

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Landabfindungsverzichtserklärung zugunsten eines Dritten nach § 52 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) grunderwerbsteuerpflichtig ist. Die Kl ist ein gemeinnütziges [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.1999 (VII (III) 91/95)

Vorläufige Grunderwerbsteuerfestsetzung rechtmäßig, wenn Ermittlungen zum Wert der Gegenleistungen ausstehen

1 Durch notariellen Vertrag vom 1. Dezember 1981 erwarb die Klägerin gemeinsam mit ihrem Ehemann je zur Hälfte eine Beteiligung an der Grundstücksgesellschaft. Der Kaufpreis betrug 642.000 DM. Dem Gesellschaftsanteil [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.1999 (VI 173/94)

Schlechte Ertragslage lässt keinen Schluss auf nicht ernst gemeinte Pensionszusage zu

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Pensionszusage für den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu behandeln ist. Die am 30. Dezember 1981 durch notariellen [...]

FG Köln - Urteil vom 12.01.1999 (14 K 8784/97)

Obliegenheitspflichten des späteren Vorsteuerabzugsberechtigten

Der Kläger ist als selbständiger ... meister gewerblich tätig. Aufgrund von Kontrollmitteilungen ergab sich der Verdacht, daß er Zahlungen an Subunternehmer als Betriebsausgaben geltend gemacht und die Vorsteuer aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.1999 (VII 455/97)

Schuldzinsen; Vermietung und Verpachtung; Umschuldung; Darlehenszinsen - Schuldzinsen als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, in welchem Umfang Schuldzinsen als Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte der Kläger (Kl.) aus Vermietung und Verpachtung für das Kalenderjahr 1995 abzusetzen sind. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.1999 (14 K 301/96)

Pflegedienstleistungs/Pflegemanagementstudium einer Krankenschwester als Ausbildung; Einkommensteuer 1995

Streitig ist, ob Aufwendungen für das Studium 'Pflegedienstleitung/Pflegemanagement' Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit darstellen. Die Klägerin hatte eine Ausbildung als Krankenschwester [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.1999 (11 K 6950/94 BG)

Einheitsbewertung; Gebäudewert; Raummeterpreis; Gebäudeklasse; Sachwertverfahren; Markthalle; Warenhaus; Bauliche Ausstattung; Lebensmittelmarkt...

Streitig ist, ob das Gebäude des Klägers in B in die Gebäudeklasse 4 'Warenhäuser' oder 9.21 'Markthallen, Messehallen und dergleichen' einzuordnen ist. Der Kläger ist Alleineigentümer des Grundstücks A-Straße in B. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.1999 (14 K 151/96)

Kein Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG für die Vergütung eines Hochschullehrers für einen Lehrauftrag durch eine französische Universität;...

Der Kläger wohnt und arbeitet in seinem Hauptberuf in Deutschland. Ferner hatte er im Streitjahr 1991 einen 16 Stunden umfassenden Lehrauftrag von der Universität Straßburg erhalten, für den er im Streitjahr 1991 5.760 [...]

BFH - Beschluß vom 11.01.1999 (VII B 139/98)

Höhere Gewalt; Verlängerung der 60-Tage-Ausfuhrfrist des Art. 4 Abs. 1 VO (EWG Nr. 3665/87)

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist vom Hauptzollamt am 25. November 1993 ein Kontrollexemplar für die Ausfuhr von Weißzucker nach X. erteilt worden. Die Klägerin hat dafür von dem Beklagten und [...]

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