Rechtsprechung

BFH - Beschluß vom 17.12.1998 (I R 56/98)

Urteilsbegründung; Verweisung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bestimmte an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, in den Jahren 1984 bis 1988 gezahlte Vergütungen als verdeckte [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1998 (I B 57/98)

KSt-Ausschüttungsbelastung; Weiterausschüttung ausländischer Einkünfte

Die Beschwerde ist unbegründet.1. a) Nach Darlegung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sind im Streitfall zwei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1998 (IV R 47/97)

Gewerbeverlust i.S. des § 10 a GewStG a.F.

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Bauträger- und Baubetreuungsgesellschaft, die den Erwerb eines Grundstücks in B für noch zu suchende Interessenten mit Kredit finanziert hatte. Aus einem [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1998 (VI S 14/98)

Notanwalt

Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts i.S. des § 78b der Zivilprozeßordnung (ZPO) für die beabsichtigte Beschwerde ist zwar statthaft, kann aber in der Sache keinen Erfolg haben. 1. Gemäß § 78b Abs. 1 Satz 1 ZPO [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1998 (I B 101/98)

Geschäftsstelle als Betriebsstätte einer ausländischen (hier: ungarischen) Kapitalgesellschaft

I. Die Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine nach ungarischem Recht gegründete Kapitalgesellschaft mit Sitz in Ungarn. Sie war seit 1991 in Deutschland als [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1998 (IV B 55/97)

Auslegung der Klageschrift

Die Klägerin ist eine in Konkurs gefallene GmbH & Co. KG, deren Gesellschafter zuletzt die zwischenzeitlich erloschene A-GmbH als Komplementärin sowie die Beigeladene und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) und B [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1998 (IV R 21/97)

Rückstellung bei bedingter Rückzahlungsverpflichtung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. In den Streitjahren 1982 bis 1986 erhielt sie für ein Entwicklungsprojekt vom damaligen Bundesminister für Forschung und Technologie (BMFT) eine [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1998 (VI R 131/97)

Glaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen; Störung des Faxgerätes

Die Revision ist unzulässig, weil sie nicht fristgerecht begründet worden ist (§ 124 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die vom Vorsitzenden des erkennenden Senats gemäß § 120 Abs. 1 Satz 2 FGO mehrfach [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1998 (III R 86/96)

InvZul; Existenzförderung

Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs. Der Senat hält an seiner bereits im Urteil vom 17. Dezember 1997 III R 12/97 (BFHE 185, 335) vertretenen Auffassung fest. [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1998 (III B 4/97)

InvZul; Verbleibensvoraussetzungen

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulSssig. Sie legt den geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsStzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht ausreichend [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1998 (VI B 1/98)

Grundsätzliche Bedeutung; häusliches Arbeitszimmer

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn der auf Aufhebung der Vorentscheidung und Änderung der angefochtenen Steuerbescheide gerichtete Antrag dahingehend umgedeutet wird, daß die Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1998 (VII B 239/97)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verfahrensmängel

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 1983 bis 1990 beherrschender Gesellschafter und faktischer Geschäftsführer der Firma X. Diese bezog in diesem Zeitraum aus der früheren DDR in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.12.1998 (XIV 92/97)

Vom Arbeitgeber getragene Aufwendungen anläßlich des 70. Geburtstages seines Geschäftsführers führen zu Arbeitslohn.

Streitig ist, ob die vom Arbeitgeber getragenen Aufwendungen anlässlich des 70. Geburtstags des Klägers als Geschäftsführer Arbeitslohn darstellen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1998 (IV R 43/98)

Berlin-Förderung; vorwiegender Aufenthalt in Berlin [West]

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Ingenieur. Er wurde in den Streitjahren (1986 bis 1988), in denen er u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielte, mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1998 (III R 87/96)

Investitionszulagenantrag per Telefax

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH mit Sitz im Bundesland Brandenburg. Mit Antrag vom 30. September 1994 beantragte sie für das Kalenderjahr 1993 (Streitjahr) die Gewährung einer [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1998 (III R 30/96)

I. E (ursprünglicher Kläger), der Rechtsvorgänger der Kläger und Revisionskläger, erhob nach erfolglosem Vorverfahren Klage wegen Erlasses von Säumnis- und Verspätungszuschlägen zur Einkommensteuer 1982, von [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1998 (IV B 80/98)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger). die sich auf eine Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Berlinförderungsgesetzes richtet. durch [...]

EuGH - 17.12.1998 (Rs C-236/97)

Dänemark: Steuern auf die Übertragung von Wertpapieren

Dänemark erhebt eine Steuer auf den Umtausch oder Verkauf von dänischen oder ausländischen Aktien, übertragbaren Anteilsscheinen, Investmentzertifikaten und vergleichbare Wertpapiere. Die Steuer beträgt 0,5 % des Werts [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.1998 (4 K 2899/95)

GmbH-Anteile als notwendiges Sonderbetriebsvermögen

Streitig ist, ob zum steuerlichen Betriebsvermögen einer Kommanditgesellschaft auch die den Kommanditisten gehörenden Geschäftsanteile an einer GmbH zu rechnen sind, die ihr Unternehmen an die Kommanditgesellschaft [...]

FG Münster - Urteil vom 17.12.1998 (12 K 1135/97 F)

Keine Umwandlung von Darlehen in Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung nach Umwandlung

Streitig ist die Höhe eines Auflösungsverlustes im Sinn des § 17 Abs. 4, 2 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger (Kl.) und sein Bruder ... (F.M.) waren Kommanditisten der Firma P... GmbH & Co. KG (KG). Mit Vertrag [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1998 (III R 101/96)

InvZul-Antrag; Übermittlung per Telefax

[...]

BFH - Beschluß vom 16.12.1998 (IV E 1/98)

Gewinnfeststellungsverfahren; Streitwert

Die Kostenschuldnerinnen und Erinnerungsführerinnen (Erinnerungsführerinnen), eine GmbH & Co. KG sowie die Erbin des früheren Treuhänderkommanditisten, haben vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit geführt, in [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1998 (II R 50/97)

Einheitswerte für Grundstücke in Berlin

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines bebauten Grundstücks in Berlin-Schöneberg, das der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) bei der Hauptfeststellung auf den 1. Januar 1964 [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1998 (I R 96/95)

Pensionszusage; Wettbewerbsverbot für Gesellschafter-Geschäftsführer; Kaufvertrag zwischen KapG und ihren beherrschenden Gesellschafte...

I. Die Revisionsklägerin ist Konkursverwalterin über das Vermögen der X-Werbegesellschaft mbH (Gemeinschuldnerin). Sie hat das zuvor von der Gemeinschuldnerin geführte Revisionsverfahren aufgenommen. Die [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1998 (I R 36/98)

Gewinnerzielungsabsicht bei einem Lohnsteuerhilfeverein

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Lohnsteuerhilfeverein. Für die Jahre 1989 bis 1996 erklärte er Einkünfte aus Gewerbebetrieb in folgender Höhe: Jahr Betrag in DM 1989 + 47 901 1990 + 13 753 1991 - 34 [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1998 (I R 74/98)

Gewerbliche Hinzurechnung von Pachtzinsen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, führt Tiefbauarbeiten aus, insbesondere verlegt sie durch eigene Bautrupps Gasleitungen und Leitungen für die Post oder für Kommunalverwaltungen. Zwischen [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1998 (I R 53/98)

Zeitpunkt der Umrechnung einer Ausschüttung in Fremdwährung zur Ermittlung der Körperschaftsteuerminderung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine AG Schweizer Rechts, die ihre Geschäftsleitung im Inland hat und deshalb hier unbeschränkt steuerpflichtig ist. Ihre alleinige Gesellschafterin ist eine [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1998 (X R 125/97)

Verlustausgleichsverbot bei sonstigen Einkünften

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, erzielten im Streitjahr (1992) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus Vermietung und Verpachtung sowie aus [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1998 (II R 50/96)

Voraussetzungen einer verbindlichen Auskunft

I. Durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom Juli 1980 erwarben der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), seine Ehefrau sowie seine Schwiegereltern jeweils Miteigentumsanteile an einem 2 021 qm großen Grundstück. [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1998 (II R 38/97)

Arbeitslohn oder Vermächtniserwerb

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Arbeitnehmerin des verwitweten und im April 1991 verstorbenen Erblassers. Nach dem Arbeitsvertrag vom August 1983 war sie bei einer durchschnittlichen wöchentlichen [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1998 (X R 3/98)

SA; Schulgeld

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1992 bis 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Seit 1992 besucht die Tochter und seit 1994 zusätzlich der Sohn der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1998 (II R 53/95)

Nachhaltige Unrentabilität eines Unternehmens

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter einer GmbH & Co. KG in Konkurs (KG), die zur Zeit ihrer aktiven Geschäftstätigkeit die Herstellung von Maschinen betrieb. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1998 (II R 60/96)

Wert des Betriebsvermögens: Körperschaftsteuererstattung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Am 10. August 1993 wurde der Jahresabschluß 1992 festgestellt und der Beschluß gefaßt, aus dem Bilanzgewinn 1992 einen Betrag in Höhe von 448 010 DM [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1998 (I R 40/97)

Schweiz: Ständige Wohnstätte i.S. des Art. 4 DBA-Schweiz

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) ist Schweizer Staatsangehöriger und war in den Streitjahren 1986 bis 1989 als Professor an einer Hochschule in der Schweiz tätig. Sein [...]

BFH - Beschluß vom 16.12.1998 (IV B 94/98)

Schuldzinsenabzug bei Rückzahlung von Vorschüssen

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin zu 1 (Antragstellerin) ist eine Rechtsanwaltssozietät (Gesellschaft bürgerlichen Rechts --GbR--), der Antragsteller und Beschwerdeführer zu 2 --Antragsteller-- (S.) einer der [...]

BFH - Beschluß vom 16.12.1998 (IV B 130/98)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) beantragte beim Finanzgericht (FG) Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides für 1994 vom 11. März 1996. Das FG lehnte den Antrag ab, ohne die [...]

BFH - Beschluß vom 16.12.1998 (IV B 18/98)

Säumniszuschläge; Bürgschaft

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene [...]

BFH - Beschluß vom 16.12.1998 (IV B 42/98)

Abzug der Kosten für Fahrten zwischen mehreren Betriebsstätten

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob --wie der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 16.12.1998 (I R 50/95)

Phasengleiche Aktivierung von Gewinnansprüchen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Stammkapital in den Streitjahren (1985 und 1986) zu 100 v.H. von der X gehalten wurde. Ihr Wirtschaftsjahr stimmt mit dem Kalenderjahr überein. Im [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1998 (X R 139/95)

Anschaffungskosten bei Darlehensübernahme zwischen nahen Angehörigen

I. Die Mutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) erwarb im Wege der Erbauseinandersetzung ein Zweifamilienhaus in B mit einem geschätzten Wert von 500 000 DM zu Alleineigentum. Nach den Angaben des Klägers [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1998 (X R 89/95)

Anschaffungsnaher Aufwand bei Erwerb durch Zwangsversteigerung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Januar 1989 im Wege der Zwangsversteigerung ein bebautes Grundstück zu einem Bargebot in Höhe von 141 000 DM bei Übernahme einer dinglichen Belastung von 70 000 DM. [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1998 (X R 90/95)

Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch notariellen Kaufvertrag vom 7. Juni 1990 erwarben sie ein Einfamilienhaus. Den Kaufpreis in Höhe von 230 000 [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1998 (X R 153/95)

Beginn der Herstellung i.S.d. § 52 Abs. 14 Satz 3 EStG 1992; spezifizierter Auftrag an Bauunternehmer

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kläger waren Eigentümer eines Grundstücks. Mit 'Bauvertrag' vom 18. Juli 1991 beauftragten sie eine Firma, [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1998 (I R 138/97)

Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht bei im Inland tätigen ausländischen Kapitalgesellschaften (hier: Bauunternehmen)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft rumänischen Rechts, deren Sitz sich in den privaten Wohnräumen ihres alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers (V) in Rumänien [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1998 (I R 137/97)

LSt-Hilfeverein; Einkünfteerzielungsabsicht

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) --ein als Lohnsteuerhilfeverein anerkannter eingetragener Verein-- erklärte für das Jahr 1995 (Streitjahr) einen durch Vermögensvergleich ermittelten Verlust aus [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1998 (X R 68/98)

Kinderbetreuungsaufwand; VZ vor Inkrafttreten des JStG 1997

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden und beide berufstätig waren, der Kläger in H., die Klägerin in E. Die Kläger bewohnen ein [...]

FG Köln - 16.12.1998 (2 K 6306/96)

Kindergeld: Berufsausbildung bei Praktikum?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Kind A bei der Festsetzung des Kindergeldes zu berücksichtigen ist. A ist am 27.6.1969 geboren. Seit dem Sommersemester 1992 ist er an der rechtswissenschaftlichen Fakultät [...]

FG Niedersachsen - 16.12.1998 (II 725/97)

Wirtschaftsjahr bei Einkünften aus selbständiger Arbeit

Gewerbetreibender i.S. des § 4 a Abs. 1 Nr. 2 EStG kann nach der einhelligen Auffassung im Schrifttum nur sein, wer Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt; dies beurteilt sich ausschließlich nach § 15 EStG. Freiberufler [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.12.1998 (1 K 695/97 U)

Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer 1993

Die X.. Gesellschaft für schlüsselfertiges Bauen (im folgenden: Gemeinschuldnerin) wurde im Jahre 1991 als Tochtergesellschaft mit Alleinbeteiligung der X.. Vermögensverwaltungs- und Beteiligungs GmbH (im folgenden: [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.1998 (2 K 215/98)

Reparaturaufwendungen vor Selbstnutzung der Wohnung

Streitig ist, ob nach Auszug des Mieters angefallene Instandsetzungsaufwendungen für die später eigengenutzte Wohnung als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden können. Der verwitwete Kläger, ein als [...]

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