Rechtsprechung

BFH - Beschluß vom 11.01.1999 (XI B 122/97)

Rechtsschutzbedürfnis; NZB

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. Ihr fehlt das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Für eine Nichtzulassungsbeschwerde besteht ein Rechtsschutzinteresse nur, wenn der Kläger im [...]

BFH - Beschluß vom 11.01.1999 (XI B 118/98)

NZB; Begründungsanforderungen

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen den ihm am 8. Oktober 1998 zugestellten Gerichtsbescheid des Finanzgerichts (FG) vom 22. September 1998 am 4. November 1998 Beschwerde eingelegt. Sein [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.01.1999 (1 BvL 14/98)

Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsbesteuerung eines zur Selbstnutzung bestimmten durchschnittlichen Eigenheims bis zum Betrag...

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß der Erwerb eines zur Selbstnutzung bestimmten durchschnittlichen Eigenheims bis zum Betrag von [...]

BFH - Beschluß vom 07.01.1999 (VII B 161/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; unterlassene Beweiserhebung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Im Rahmen eines ihr vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) bewilligten Veredelungsverkehrs (aktive Eigenveredelung) mit .... Stück lebenden Enten zur Herstellung von bratfertigen Enten ließ die [...]

BFH - Beschluß vom 07.01.1999 (VII B 170/98)

Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrte beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) Einsicht in die sog. 'schwarze Liste', in die in den jeweiligen Mitgliedstaaten [...]

BFH - Beschluß vom 07.01.1999 (VII B 258/98)

Divergenz; Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) hat den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als weiteren Zollschuldner für die auf den anläßlich einer Verkehrskontrollle auf der Ladefläche seines LKW [...]

BFH - Beschluß vom 07.01.1999 (VII B 169/98)

Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache

[...]

BFH - Beschluß vom 04.01.1999 (V B 153/98)

PKH; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

I. Die Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Klägerin (Klägerin) wurde als Rechtsnachfolgerin ihres 1993 gestorbenen Ehemannes zur Umsatzsteuer für das Jahr 1991 veranlagt. Nach erfolglosem Einspruch erhob ihr [...]

BFH - Beschluß vom 30.12.1998 (XI B 51/98)

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) das Übergehen von Beweisanträgen, die Nichtzuziehung benannter Akten, die Nichtbenachrichtigung über die Zuziehung von Akten, die [...]

BFH - Beschluß vom 30.12.1998 (XI B 154/97)

Verfahrensmängel; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Verfahrensmängel nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend [...]

BFH - Beschluß vom 30.12.1998 (VII B 160/98)

USt-Hinterziehung; Haftung des Gehilfen

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wird vom Beklagten (Finanzamt --FA--) wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, die er geleistet haben soll, auf Haftung für die Rückzahlung von Vorsteuern in [...]

BFH - Beschluß vom 30.12.1998 (VII B 223/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist mit Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 18. Februar 1985 dessen Umsatzsteuerschuld 1983 festgesetzt worden. Da der Kläger die Schuld [...]

BFH - Beschluß vom 30.12.1998 (VII B 168/98; VII B 171/98)

Grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör

Die in entsprechender Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden haben keinen Erfolg. Sie sind, soweit sie nicht bereits deshalb unzulässig [...]

BFH - Beschluß vom 29.12.1998 (V B 145/98)

Eigenverbrauch; Verzicht auf Entschädigungsforderung; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG, die 1972 aus einem Möbel-Einzelunternehmen hervorgegangen war-- hatte ihr Unternehmen auf einem gepachteten Grundstück bis zum Streitjahr 1988 [...]

BFH - Beschluß vom 29.12.1998 (III B 90/98)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehrt Prozeßkostenhilfe (PKH) für sein beim Finanzgericht (FG) anhängiges Klageverfahren betreffend die Festsetzung der Einkommensteuer für das Kalenderjahr [...]

BFH - Beschluß vom 28.12.1998 (V B 123/98)

Frist zur Bezeichnung des Klagebegehrens

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte bis zum Jahre 1997 ihre Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1992 und 1993 noch nicht abgegeben. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluß vom 28.12.1998 (VII B 280/98)

Beiladung

Die Beigeladene und Beschwerdeführerin (Beigeladene) ist für das Streitjahr zusammen mit dem Kläger, mit dem sie damals verheiratet war, zur Einkommensteuer veranlagt worden. In der Einkommensteuererklärung war für den [...]

BFH - Beschluß vom 28.12.1998 (V R 33/98)

Einzelrichter; Übertragung des Rechtsstreits

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Kontierungsbüro, in dem sie Buchführungsarbeiten ausführt. Aus dieser Tätigkeit erzielte sie --ohne dafür gesondert Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen-- [...]

BFH - Beschluß vom 28.12.1998 (V B 98/98)

PKH; hinreichende Aussicht auf Erfolg

I. Die Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Klägerin (Klägerin) erhob am 5. April 1994 durch ihren Prozeßbevollmächtigten Klage wegen Umsatzsteuer-Vorauszahlung Januar 1992 bis Juni 1992. Sie beantragte, die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.12.1998 (11 V 6660/98 A(E))

Umqualifizierung der Einkünfte eines GbR-Gesellschafters (sog. Zebra-Gesellschaft)

Die Beteiligten streiten um die Befristung einer Aussetzung der Vollziehung. Der Antragsgegner hat bei den Antragstellern eine Außenprüfung durchgeführt. Dabei hat er den Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks in [...]

FG München - 23.12.1998 (7 K 3286/96)

Drei-Objekt-Grenze bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht

I. Streitig ist, ob die Kläger einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben haben. Die Kläger sind Eheleute, die im Güterstand der Gütergemeinschaft leben. Der Kläger ist als Maurer, die Ehefrau, die Klägerin, als [...]

BVerwG - Beschluß vom 23.12.1998 (3 B 22.98)

Verwaltungsprozeßrecht - Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Investitionsförderung für Pflegeeinrichtungen

Die weitere Beschwerde des Beklagten ist zulässig (§ 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG). Sie ist jedoch unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bejaht. Die Zuständigkeit der [...]

BFH - Beschluß vom 22.12.1998 (VII B 157/98)

Zuständigkeit des FA; USt

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat sich von dem Steuerpflichtigen S dessen Erstattungsforderung aus der Umsatzsteuervoranmeldung für das IV. Quartal 1991 abtreten lassen. S wurde bei dem Beklagten und [...]

BFH - Beschluß vom 22.12.1998 (IX B 152/98)

Beschwerde; Vertretungszwang

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muß sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen Beschluß hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

BFH - Beschluß vom 22.12.1998 (IX B 107/98)

NZB; Verfahrensmangel; fehlerhafte Anwendung des § 122 Abs. 2 AO

Die Beschwerde ist unzulässig, da die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) innerhalb der Beschwerdefrist (§ 115 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) keinen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.12.1998 (13 K 2259/97)

Ehrenamtliche Tätigkeit; Aufwendung; außergewöhnliche Belastung; Prozeßkosten; Finanzgericht; Verfassungsmäßigkeit - Berücksichtigung...

Der Kläger wurde in den Streitjahren 1988-1992 zusammen mit seiner inzwischen verstorbenen Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er war bis zu seiner Pensionierung im Jahre 1991 als stellvertretender Vorsitzender beim [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.12.1998 (13 K 6195/97)

Aufwendung; Arbeitszimmer; Ehrenamtliche Tätigkeit; Abzugsfähigkeit; Verfassungsgemäß - Nichtberücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen...

Der Kläger ist Pensionär. Er wurde für das Streitjahr 1993 zusammen mit seiner im Jahre 1994 verstorbenen Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Dabei berücksichtigte das Finanzamt Schuldzinsen in Höhe von 1.755,-- DM, [...]

BFH - Beschluß vom 21.12.1998 (VII B 175/98)

Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist vom beklagten Finanzamt (FA) auf Haftung für Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritäts- und Säumniszuschläge in Anspruch genommen worden, die von der in [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.12.1998 (10 K 2270/00)

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) für das Jahr 1998. Der Kläger ist seit dem 01.03.1992 Arbeitnehmer der M (GmbH). Von der amerikanischen [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.1998 (X R 57/97)

Zulassungsfreie Revision

I. Das Finanzgericht (FG) hat die von den Klägern und Revisionsklägern (Klägern) erhobene Klage durch --mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung versehenes-- Prozeßurteil mit der Begründung abgewiesen, das [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.1998 (X B 147/98)

Zugangsvermutung gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO; Schließfach

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 1. Der Zulassungsgrund, der ausdrücklich allein geltend gemacht wurde --Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO)-- ist nicht in der erforderlichen Weise [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.1998 (III S 7/98)

Notanwalt; Richterablehnung; Befangenheit

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) hatte in verschiedenen Verfahren (u.a. wegen Einkommensteuer 1986 bis 1989, 1993; Umsatzsteuer 1989 und 1990, Investitionszulage 1987 bis 1991) Klage erhoben (vgl. auch Beschluß [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.1998 (III S 4/98)

Richterablehnung; Befangenheit

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) hatte in verschiedenen Verfahren (u.a. wegen Einkommensteuer 1986 bis 1989, 1993; Umsatzsteuer 1989 und 1990 sowie Investitionszulage 1987 bis 1991) Klagen erhoben (vgl. auch [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.1998 (VI B 215/98)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bei Haushaltswechsel

I. Das Arbeitsamt --Familienkasse--, der Beklagte und Beschwerdegegner (Beklagter), zahlte dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bis einschließlich April 1996 Kindergeld für seinen im April 1991 geborenen Sohn. Da [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.1998 (VI B 221/98)

Bindungswirkung von Zusicherungen der Familienkassen

Der Antragsteller, Beschwerdeführer und Kläger (Kläger), der aus der früheren Sowjetunion stammt, reiste Anfang 1991 in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein und beantragte unter dem 11. November 1991 [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.1998 (X B 145/98)

Grundstückserwerb durch Erbauseinandersetzung; Ausgleichszahlung

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die finanzgerichtliche Entscheidung weicht nicht von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Januar 1985 IX R 81/83 (BFHE 143, 61, BStBl II 1985, 252) ab. Eine Divergenz i.S. [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.1998 (X R 49/98)

Zulassungsfreie Revision; fehlerhafte Beweiswürdigung

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) durch Urteil vom 10. Februar 1998 teilweise abgewiesen. Gegen das Urteil hat der Kläger Revision und Beschwerde wegen Nichtzulassung der [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.1998 (X B 95/98)

NZB; Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Teils hat der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) seine allein auf § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützte Beschwerde nicht ausreichend begründet (§ 115 Abs. 3 [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1998 (VI R 105/98)

Wiedereinsetzung; Verzögerung im Postlauf

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob der Prozeßbevollmächtigte (P.) der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in deren Namen Klage wegen Einkommensteuer 1994. Er beantragte, bei den Einkünften aus [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1998 (VI R 154/98)

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob der Prozeßvertreter (P) der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in deren Namen Klage wegen Einkommensteuer 1988. Er beantragte u.a. zuletzt, einen Kinderfreibetrag von 10 000 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.1998 (11 K 9757/97 E)

Neue Tatsachen bei Abfindungszahlungen des Arbeitgebers

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid 1992 wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen vom Beklagten geändert werden konnte. Der Kläger erzielte seit 1992 unter anderem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.1998 (12 K 65/98)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Ausländern mit zeitlich beschränkter Aufenthaltsbefugnis von der Kindergeldberechtigun...

Der Kläger (Kl) ist verheiratet. Er und seine Ehefrau sind türkische Staatsangehörige. Sie halten sich zusammen mit ihren beiden Kindern seit 1990 in der Bundesrepublik auf. Nachdem ihr Aufenthalt ursprünglich nur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.1998 (9 K 218/95)

Auf das Pflichtteilsrecht beschränkter Erbverzicht als freigebige Zuwendung; mittelbare Grundstücksschenkung im Zusammenhang mit...

Die Kläger (Kl) sind Eheleute. Der Kl wurde am ... geboren, die Klägerin (Klin) am ... Die Eheleute haben zwei Abkömmlinge: die am ... ... und am ... geborenen Söhne: ... (im folgenden: der Beigeladene) und ... Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.1998 (9 K 311/98)

Abhilfebescheid bei Vorlage der Steuererklärung im Klageverfahren nach erfolgloser Setzung einer Ausschlussfrist im Einspruchsverfahren...

Am ... verstarb der am ... 1907 geborene Großvater des Klägers (im folgenden: der Erblasser). Er war seit dem ...1994 verwitwet. Erben je zur Hälfte seines Nachlasses laut dem Erbvertrag vom 15. Mai 1964 sind der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.1998 (18 K 4582/95 AO)

Anrechnungsverfügung; Zahlungsverjährung; Unterbrechung; Aufteilung - Verjährung bei wegen Fälschung der LSt-Karte fehlerhafte...

Die Klägerin und der Beigeladene wurden in den Streitjahren als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für die als selbständige Apothekerin tätige Klägerin erklärten sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb, für den [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1998 (VII R 47/98)

Vorsteuerguthaben des Gemeinschuldners

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war vom 29. Oktober 1993 bis zum 30. Dezember 1993 gemäß § 11 der Vergleichsordnung (VglO) zum vorläufigen Verwalter über das Vermögen der S-GmbH (Gemeinschuldnerin) bestellt [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1998 (III R 26/98)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhoben nach im wesentlichen erfolglosem Vorverfahren gegen die Einkommensteuerfestsetzungen für die Streitjahre (für die Jahre 1988 bis 1992 in Änderungsbescheiden, für 1993 in [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1998 (VII R 148/97)

I. Dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), einem Mineralölhändler, stehen gegen die Firma Autohaus ... Restkaufpreisforderungen aus Lieferungen von Treibstoffen am 1., 12., 25. und 28. Juni 1993 zu. Nach den [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1998 (I B 80/98)

Aufwendungen im Zusammenhang mit einer gescheiterten stillen Beteiligung an ausländischem Handelsgewerbe

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) hat bei der Ermittlung ihres zu versteuernden Einkommens für das Streitjahr 1990 Zahlungen in Höhe von 3 Mio. DM im Zusammenhang mit einem gescheiterten [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1998 (X B 167/98)

Auslegung von Willenserklärungen

1. Das Rechtsmittel ist in jedem Fall ohne Sachentscheidung zu verwerfen, weil es --gleichgültig, ob als Nichtzulassungsbeschwerde (§ 115 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) oder als Revision (§§ 115 Abs. 1, 116 [...]

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