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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluß vom 04.11.1998 (IV B 30/98)

Betriebsfest in zeitlichem Zusammenhang mit Gründergeburtstag

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Dem Streitfall liegt keine Rechtsfrage von [...]
BFH - Beschluß vom 04.11.1998 (VI E 5/98)

Streitwert; NZB; Revision

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer) durch Urteil vom 17. Februar 1997 ab. Hiergegen legten der Erinnerungsführer und seine Ehefrau, obgleich diese am [...]
BFH - Beschluß vom 04.11.1998 (IV B 136/98)

Einfache Nachfolgeklausel mit Teilungsanordnung

Der am 19. März 1987 verstorbene Ehemann der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war einer der beiden Kommanditisten einer GmbH & Co. KG (KG). Einziger Mitkommanditist war sein Bruder. Der Gesellschaftsvertrag [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.11.1998 (XII 993/97)

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.11.1998 (XII 993/97)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat, dessen Gewinne im Jahre 1994 steuerlich zu erfassen sind. Der im Jahre 1940 geborene Kläger war bis 1986 [...]
FG Berlin - 04.11.1998 (2 K 2238/96)

Bezeichnung der Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenantrag

Aufgrund der weitergehenden Angaben durch Eintragung der Rechnungsnummern und des Rechnungsbetrages in den beigefügten Anlagen hatte die Klägerin es dem Finanzamt ermöglicht, eine Identifizierung vorzunehmen. Über die [...]
FG Thüringen - Urteil vom 04.11.1998 (I 175/98)

Sprachauslandsreise einer Lehrerin; Einkommensteuer 1995

Die Parteien streiten darüber, ob die Aufwendungen für eine zweiwöchige Sprachauslandsreise nach Dublin als Werbungskosten anzuerkennen sind. Die Klägerin erzielte im Streitjahr aus ihrer Tätigkeit als Fachlehrerin für [...]
BFH - Beschluß vom 04.11.1998 (IV S 5/98)

Wiederaufnahme des Verfahrens; zuständiges Gericht

[...]
BFH - Beschluß vom 03.11.1998 (I B 6/98)

Verlagerung von Einkaufsrabatten in das Besitzunternehmen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- ist ein Handelsunternehmen. Sie belieferte u.a. in den Jahren 1987 und 1988 (Streitjahre) Einzelhändler mit einem von ihr zusammengestellten [...]
BFH - Beschluß vom 03.11.1998 (I B 58/98)

Beschwer; Stattgabe der Klage

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte aus der Vermietung von Ferienwohnungen in der Schweiz der deutschen Einkommensteuer unterliegen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb im Jahr 1972 ein [...]
BFH - Urteil vom 03.11.1998 (VII R 81/97)

Zolltarifsache; Beschaffenheitsvermutung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte im Rahmen des ihr für Maisglutenfeed, Rückstände von der Maisstärkegewinnung der Unterpos. 2303 10 19 der Kombinierten Nomenklatur (KN), bewilligten [...]
BFH - Urteil vom 03.11.1998 (VII R 87/97)

Ausgleichsabgabe für getrocknete Weintrauben

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) kaufte im April 1994 über die mit ihm verbundene Firma X 144 000 kg kalifornische Sultanas (getrocknete Weintrauben der Unterposition 0806 20 92 der Kombinierten Nomenklatur [...]
BFH - Urteil vom 03.11.1998 (VII R 52/98)

Verstoß gegen den Inhalt der Akten; Nachweis der Vollmacht

I. Namens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhob der jetzige Prozeßbevollmächtigte Klage gegen die Bescheide vom ... September 1996, mit denen der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) [...]
FG Niedersachsen - 03.11.1998 (IX 347/93)

Verkaufsaufwendungen für ein vermietetes Grundstück

Die Aufwendungen stehen nicht - wie für den Werbungskostenabzug erforderlich - in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Nutzung, sondern mit der - vorbehaltlich des § 23 EStG - steuerlich unbeachtlichen Veräußerung [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.1998 (1 K 93/94)

Objektive Beweislast; Heilung von Bekanntgabemängeln durch Übersendung einer Bescheidkopie; Wirksamkeit einer Pfändungsverfügung...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungsverfügung. Die Klägerin hat eine Umsatzsteuererklärung 1984 vom 30. März 198 abgegeben, welcher das zuständige Finanzamt KD zugestimmt hat. Am 3. August 198 erging gegen [...]
BFH - Beschluß vom 02.11.1998 (VII B 148/98)

Mahnung als Voraussetzung für eine Vollstreckung

Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 13. Mai 1997 pfändete der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Abgaben die gegenwärtigen und künftigen Ansprüche der Klägerin und [...]
BFH - Beschluß vom 02.11.1998 (VII B 205/98)

Auslegung von Willenserklärungen; Einspruch - Antrag auf Vollstreckungsschutz

In den Gründen der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) u.a. erkannt, daß die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobene Klage hinsichtlich des Anfechtungsbegehrens unzulässig sei, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.1998 (2 K 249/98)

Höhe der als außergewöhnliche Belastung anzuerkennenden Fahrtkosten eines stark Geh- und Stehbehinderten bei geringer Fahrleistun...

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1994, in welcher Höhe Pkw-Kosten des außergewöhnlich geh- und stehbehinderten Klägers angemessen und somit im Rahmen des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) als außergewöhnliche [...]
BFH - Beschluß vom 30.10.1998 (VI B 202/97)

Beschwerde gegen Kostenentscheidung

Das Finanzgericht (FG) hatte zunächst die Kosten des Klageverfahrens dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu 1/3, dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zu 2/3 auferlegt, nachdem die Beteiligten den [...]
BFH - Beschluß vom 30.10.1998 (III B 24/98)

Vertretungszwang; unwirksame Prozesshandlung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben sich innerhalb der Beschwerdefrist weder durch einen [...]
BFH - Beschluß vom 30.10.1998 (III B 56/98)

Prozessvollmacht; Verletzung des Rechts auf Gehör

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision ist im Ergebnis unbegründet. 1. Der Prozeßvertreter hat zwar für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren keine besondere [...]
BFH - Beschluß vom 30.10.1998 (III B 58/98)

Prozessvollmacht; Verletzung des Rechts auf Gehör

NVwZ 2000, 720 [...]
BFH - Beschluß vom 30.10.1998 (III B 57/98)

Prozessvollmacht; Verletzung des Rechts auf Gehör

[...]
BFH - Urteil vom 29.10.1998 (XI R 25/98)

Anbringen der Klage beim FA [§ 47 Abs. 2 FGO]

I. Der Kläger und Revisionskläger und seine Ehefrau (die Kläger) betrieben einen ambulanten Blumenhandel. Die Ehefrau des Klägers ist im August 1997 verstorben. Der Kläger ist ihr Rechtsnachfolger. Die Kläger reichten [...]
BFH - Urteil vom 29.10.1998 (XI R 58/97)

Veräußerungsgründe beim gewerblichen Grundstückshandel

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als selbständiger Versicherungskaufmann gewerblich tätig. Im Jahr 1983 erwarb er ein unbebautes Grundstück. Unmittelbar nach dem Erwerb begann er mit der Errichtung [...]
BFH - Beschluß vom 29.10.1998 (X B 119/98)

Schätzung; Zurückweisung verspäteten Vorbringens

Die Beschwerde, mit welcher der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung des § 364b der Abgabenordnung (AO 1977) geltend macht, hat keinen [...]
BFH - Urteil vom 29.10.1998 (XI R 63/97)

Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei außerordentlichen Einkünften

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erhielt im Streitjahr einen Bruttoarbeitslohn von 50 655 DM sowie eine [...]
BFH - Urteil vom 29.10.1998 (XI R 80/97)

Gewerbliche Betätigung bei Wertpapiergeschäften

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG (KG) Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit Beginn des Streitjahres 1990 erwarb er --im Hinblick auf die Öffnung [...]
BFH - Beschluß vom 29.10.1998 (X E 8/98)

Kostenrechnung; Erinnerung

I. Mit Beschluß vom 27. März 1998 hatte der Senat die Beschwerde der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) mit [...]
BFH - Beschluß vom 29.10.1998 (V B 38/98)

Lieferzeitpunkt bei Sicherungsübereignung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der X-KG (im folgenden KG), die mit Kraftfahrzeugen handelte. Aufgrund eines Händlervertrages waren der KG von der Y-AG (im folgenden [...]
BFH - Urteil vom 29.10.1998 (XI R 57/97)

Gewerblicher Grundstückshandel; Verlustrücktrag

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als selbständiger Versicherungskaufmann gewerblich tätig. Im Zuge der Veranlagung für den Veranlagungszeitraum 1983 ermittelte der Beklagte und Revisionskläger (das [...]
BFH - Beschluß vom 29.10.1998 (V B 87/98)

Umsätze mit Geldspielautomaten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Automatenaufstellerin. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) rechnete die Umsatzsteuer für 1982 bis 1989 entsprechend den Steueranmeldungen der [...]
BFH - Urteil vom 29.10.1998 (XI R 3/98)

Vertretung nach Vorschrift des Gesetzes; nicht ordnungsgemäße Ladung

I. In der Sache ist die Höhe der erzielten Einkünfte streitig. Im finanzgerichtlichen Verfahren wurde dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) aufgegeben, die Anschaffung bestimmter Geräte, deren Kosten sowie den [...]
BFH - Beschluß vom 29.10.1998 (VIII B 43/98)

BFH - Beschluß vom 29.10.1998 (VIII B 43/98)

Die Beschwerde ist unzulässig. Wird eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf den Zulassungsgrund der Abweichung von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) gestützt (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der [...]
BFH - Beschluß vom 29.10.1998 (X B 122/98)

Antrag nach § 68 FGO; Antragstellung beim FA?

1. Soweit das Finanzgericht (FG) im angefochtenen Urteil die Klage als unzulässig abgewiesen hat, d.h. hinsichtlich der Streitjahre 1987, 1988 und 1990, ist die Beschwerde zulässig und begründet, der geltend gemachte [...]
BFH - Beschluß vom 29.10.1998 (X R 64/98)

Unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Richterablehnung nach Urteilserlass

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Die Revision ist unzulässig. Gemäß Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs findet abweichend von § 115 Abs. 1 der [...]
BFH - Beschluß vom 29.10.1998 (X B 132/98)

NZB; fehlerhafte Beweiswürdigung; Verstoß gegen Denkgesetze

I. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Nach dieser Vorschrift ist in der Beschwerdeschrift --oder in einem [...]
EuGH - Urteil vom 29.10.1998 (Rs C-185/96)

Griechenland: Gewährung von Leistungen für kinderreiche Familien;

01 - 01 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 02 - 05 Die Gemeinschaftsregelung 06 - 08 Die griechische Regelung 09 - 14 Vorverfahren 15 - 35 Begründetheit 36 - 36 Kosten [1] Die Kommission hat mit Klageschrift, die am 31. [...]
FG Niedersachsen - 29.10.1998 (XI 472/95)

Erstattung von Garagengeld kein Arbeitslohn

Im Streitfall erhielt ein Arbeitnehmer monatlich DM 60, mit denen er eine fremde Garage anmietete. Diese Zahlung behandelte auch das Finanzamt als steuerfreien Auslagenersatz nach § 3 Nr. 50 EStG. Das FG rechnete [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.10.1998 (II 158/98)

Änderung von Steuerbescheiden bei Verfassungswidrigkeit

Streitig ist die Anfechtbarkeit eines bestandskräftigen Grunderwerbsteuerbescheids wegen verfassungsrechtlicher Zweifel am Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG). Für den am 11. Mai 1988 beurkundeten Kauf eines zur [...]
BFH - Beschluß vom 29.10.1998 (V R 38/98)

Sicherungsübereignung; Lieferungszeitpunkt

[...]
BFH - Beschluß vom 29.10.1998 (X E 10/98)

Kostenrechnung; Erinnerung

[...]
BFH - Beschluß vom 29.10.1998 (X E 9/98)

Kostenrechnung; Erinnerung

[...]
BFH - Urteil vom 28.10.1998 (X R 93/95)

Zusage der Rücknahme der Klage; Bindung an die Zusage

Mit Verfügung vom 1. April 1986 ordnete das Finanzamt A bei den Klägern und Revisionsbeklagten (Kläger) eine Außenprüfung für die Jahre 1980 bis 1984 an. Mit der Prüfung wurde die Großbetriebsprüfungsstelle der [...]
BFH - Urteil vom 28.10.1998 (X R 96/96)

Zinsen bei Enteignungsentschädigung

A. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war zur Hälfte Miteigentümer mehrerer basaltführender Grundstücke. Im Umfang seines Miteigentumsanteils gehörten die Grundstücke zum Betriebsvermögen seines vormaligen [...]
BFH - Beschluß vom 28.10.1998 (X B 100/98)

Bekanntgabe von Steuerbescheiden; Postschließfach

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht gegeben sind. Jedenfalls seit dem Senatsurteil vom 26. Juni 1996 X R 97/95 (BFH/NV 1997, 90, m.w.N.; siehe auch Beschluß des [...]
BFH - Beschluß vom 28.10.1998 (XI B 34/98)

Steuerberatungskosten für Feststellungserklärung

Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Einkommensteuer ist unbestritten der Privatsphäre des [...]
BFH - Beschluß vom 28.10.1998 (II B 42/98)

Terminsverlegung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist die Gesamtrechtsnachfolgerin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die mit notariell beurkundetem Vertrag vom 8. August 1978 ein Grundstück zum [...]
BFH - Beschluß vom 28.10.1998 (II B 51/98)

Außerordentliche Beschwerde

I. Durch Änderungsbescheid vom 26. Juni 1996 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Grunderwerbsteuer fest für einen im Jahre 1990 [...]
BFH - Urteil vom 28.10.1998 (II R 36/96)

GrESt; Grundstück mit noch errichtendem Gebäude

I. Aufgrund notariell beurkundeten Vertrages vom ... Mai 1985 erwarb die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, von der A-GmbH (Veräußerin) zum Preis von ... DM die dort näher [...]
BFH - Urteil vom 28.10.1998 (II R 32/97)

SchSt; Bewertung von Beteiligungen an Gesellschaften; neue Tatsachen

I. Der Vater der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war an einer KG mit einer Kommanditbeteiligung beteiligt. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom ... 1988 übertrug er Anteile aus dieser Beteiligung auf die [...]