Rechtsprechung

BFH - 29.10.1974 (I R 240/72)

I. Streitig ist, ob das Einkommen, das die Organgesellschaft der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine GmbH - im Kalenderjahr 1969 erzielt hat, der Klägerin, deren Wirtschaftsjahr vom 1. Mai bis 30. April [...]

BFH - 29.10.1974 (I R 126/73)

I. Streitig ist die Berücksichtigung ausländischer - in der Schweiz gezahlter - Erbschaftsteuer bei der Einkommensteuerveranlagung (§ 16 Abs. 5 EStG). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die im Streitjahr [...]

BFH - 29.10.1974 (VIII R 139/70)

I. Streitig ist, ob die Kläger und Revisionskläger (Kläger) für ihr Einfamilienhaus im Veranlagungszeitraum 1966 erhöhte Absetzungen für Abnutzung (AfA) nach § 7b EStG 1961 in Anspruch nehmen können. Die Baugenehmigung [...]

BFH - 29.10.1974 (I R 37/73)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) veranlagte den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) mit Bescheid vom 13. Januar 1972 zur Einkommensteuer 1969. Der Bescheid wurde an dem gleichen Tage mit [...]

BFH - 29.10.1974 (VIII R 131/70)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1965 der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) - Eheleute -, ob in dem in monatlichen Raten zu zahlenden Kaufpreis für ein Grundstück als Werbungskosten bei den [...]

BFH - 29.10.1974 (VIII R 159/70)

I. Streitig ist ob dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) für die Anschaffung einer Schallschlucktür Investitionszulage zusteht. Der Kläger ist Rechtsanwalt und Notar. Im Jahre 1967 ließ er u.a. eine [...]

BFH - 29.10.1974 (I R 21/73)

I. Im Jahre 1954 hat die Klägerin und Revisionsbeklagte - eine AG - (Klägerin) eine 7 %ige Schuldverschreibung ausgegeben. Im Streitjahr folgte die Ausgabe einer 5 1/2 %igen Teilschuldverschreibung durch die [...]

BFH - 29.10.1974 (I R 103/73)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR), deren Gesellschafter die P-AG und die Gewerkschaft E sind. Eine Organgesellschaft der Klägerin, die H-GmbH (GmbH), [...]

BFH - 29.10.1974 (I R 83/73)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, an der der inzwischen verstorbene Hermann B zu 75 v.H. und dessen Ehefrau Hildegard B zu 25 v.H. beteiligt waren. Die Eheleute, die auch Geschäftsführer [...]

BFH - 25.10.1974 (III R 128/73)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Bewertung der Anteile der Rechtsvorgängerin der Revisionsklägerin, einer GmbH, zum 31. Dezember 1962. An diesem Stichtag war die Revisionsklägerin die [...]

BFH - 25.10.1974 (VI R 9/72)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1967 die Zusammenveranlagung gewählt haben. Der Ehemann betreibt ein Großhandelsgeschäft. Im Streitjahr 1967 beschäftigte er vier bis [...]

BFH - 25.10.1974 (IV R 4/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1963 als Handelsvertreter tätig. Über seine Einkünfte gab er keine Steuererklärungen ab. Nach den Feststellungen einer Betriebsprüfung hat er seine [...]

BFH - 24.10.1974 (V R 29/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der einen Pensionsbetrieb unterhält, erwarb im Jahre 1967 zusammen mit seiner Ehefrau ein neben seiner damaligen Pension gelegenes Grundstück je zur ideellen Hälfte und [...]

BFH - 24.10.1974 (IV R 225/70)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1963, in welchem Umfang die ermäßigten Steuersätze für außerordentliche Einkünfte aus Forstwirtschaft (§ 34b EStG) im Streitfall zu gewähren sind. Der Kläger und [...]

BFH - 24.10.1974 (IV R 155/71)

I. Für die Veranlagungszeiträume 1963 bis 1965 ist streitig, ob der Kläger für seine Einkünfte als öffentlich bestellter Sachverständiger für Bergschäden und markscheiderische Erfassung von Lagerstätten nutzbarer [...]

BFH - 24.10.1974 (IV R 101/72)

I. In der Revision ist streitig, ob und in welcher Höhe der im Nebenberuf als selbständiger Skilehrer tätige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) die Kosten für die Skiausrüstung einschließlich Skibekleidung, die [...]

BFH - 23.10.1974 (II R 87/73)

I. Die Klägerin, eine offene Handelsgesellschaft, kaufte von der X-Aktiengesellschaft (AG) ein Grundstück in Niedersachsen. Die Beteiligung an der Klägerin gehörte zu 95 % der AG, zu 5 % der Y-Gesellschaft mit [...]

BFH - 23.10.1974 (I R 13/73)

I. Streitig ist die steuerrechtlich zutreffende Behandlung einer Abschreibung in Höhe von 250.000 DM, die der Kläger und Revisionskläger (Kläger) aus Anlaß der Rückgängigmachung einer Betriebsaufspaltung im Streitjahr [...]

BFH - 23.10.1974 (II R 50/68)

I. Der Kläger ist Eigentümer eines größeren Grundstücks (A) in H, das mit seiner westlichen Längsseite an die ungefähr in Nord-Süd-Richtung verlaufende F-Straße angrenzt. Außerdem gehörte ihm ein kleines (753 qm [...]

BFH - 23.10.1974 (I R 182/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist durch Umwandlung nach dem Gesetz über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften vom 12. November 1956 (BStBl I 1957, 471) [...]

BFH - 23.10.1974 (II R 134/73)

I. Der Kläger, ein Müllabfuhrunternehmer, verwendet zur Abfuhr von Gewerbe- und Industriemüll einen für ihn zugelassenen sog. Abgleitkipper (vom Kläger auch als 'LKW mit Wechselbehälter' oder als [...]

BFH - 23.10.1974 (VII R 54/70)

I. Die Klägerin zu 2. betrieb in Hamburg ein Tanzlokal mit Gastronomie. Der Kläger zu 1. war Träger der Erlaubnis zum Betrieb der Schankwirtschaft. Am ... nahm das Bezirksamt die dem Kläger zu 1. erteilte Erlaubnis zum [...]

BFH - 22.10.1974 (VI R 210/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) stellte einen Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich für 1967. Mit Datum vom 17. April 1968 erhielt der Kläger einen schriftlichen Bescheid, in dem es zunächst wörtlich heißt: [...]

BFH - 18.10.1974 (VI R 180/72)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist verheiratet und hat zwei Söhne, A, geboren im Mai 1949, und B, geboren im Mai 1953. Seine Frau und er sind Eigentümer eines Mietwohngrundstückes. Der Kläger schenkte im [...]

BFH - 18.10.1974 (III R 21/74)

I. Die Mutter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) hatte als Eigentümerin des mit Hypothekengewinnabgabe (HGA) belasteten Grundstücks H am 6. August 1965 gemäß § 131 LAG den Erlaß der im Erlaßzeitraum 1962 [...]

BFH - 18.10.1974 (VI R 72/72)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum 30. Juni 1968 Angestellter einer Gewerkschaft. Ab 1. Juli 1968 ist er als selbständiger Versicherungsvertreter tätig. Bis Ende 1968 bewohnte er eine Wohnung, die [...]

BFH - 18.10.1974 (VI R 249/71)

I. Der verstorbene Ehemann und Vater der Kläger und Revisionskläger (Kläger) - B - war kaufmännischer Angestellter und Prokurist der A-GmbH (GmbH) in K. Er wohnte mit seiner Familie seit 1935 in einem der GmbH [...]

BFH - 18.10.1974 (VI R 126/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau stellten einen Antrag auf gemeinsamen Lohnsteuer-Jahresausgleich für 1966, in dem sie erhöhte Werbungskosten, erhöhte Sonderausgaben und außergewöhnliche [...]

BFH - 18.10.1974 (VI R 175/72)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines selbstgenutzten Einfamilienhauses. Er ließ in Abt. III des Grundbuches eine Grundschuld von 30.000 DM, verzinslich mit 6 % jährlich, für sich als [...]

BFH - 17.10.1974 (IV R 223/72)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1964, ob der Tausch einer im Privatvermögen gehaltenen ca. 30 %igen Beteiligung an einer AG gegen eine Beteiligung von rd. 0,5 v.H. an einer anderen AG deshalb nicht [...]

BFH - 11.10.1974 (VI R 173/71)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG). 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), hat im Jahr 1959 mit der X-Lebensversicherungs-AG einen Gruppendirektversicherungsvertrag zur Zukunftsicherung [...]

BFH - 11.10.1974 (III R 103/73)

Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines 1960 erbauten Einfamilienhauses mit Garage, das er selbst bewohnt. Die Wohnfläche des Hauses beträgt 102 qm. Der Kläger hat zur [...]

BVerwG - Urteil vom 10.10.1974 (III C 56.73)

Vorinstanz: VG Gelsenkirchen, BVerwGE 47, 77 [...]

BFH - 10.10.1974 (V R 160/73)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellt in ihren Betriebsstätten X, Y und Berlin - konfektioniert und als Meterware - maschinengestickte ... (Textilien) her. Bis zum 15. Mai 1973 erhielt sie auf Antrag [...]

BFH - 10.10.1974 (V R 123/73)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Gasthaus mit Fremdenbeherbergung. Im Jahre 1969 führte er an seinem Betriebsgebäude - einem ursprünglich landwirtschaftlichen Anwesen - Um- und Ausbauten durch. [...]

BFH - 09.10.1974 (I R 23/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine im Jahre 1955 gegründete GmbH, besaß im Jahre 1968 (Streitjahr) eine Anzahl von Grundstücken, die teils unbebaut, teils bebaut, teils im Bau befindlich waren. In [...]

BFH - 09.10.1974 (I R 122/73)

Die im Jahre 1958 gegründete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine KG - betreibt ein Speditionsunternehmen. Alsbald nach ihrer Gründung erwarben ihre Gesellschafter mit notariellen Verträgen vom 23. [...]

BFH - 09.10.1974 (VII R 11/72)

Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt - HZA -) erteilte am 29. Dezember 1964 der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) die Erlaubnis, Schweröl der Zolltarifstelle 27.10 C II steuerfrei zum Auswaschen [...]

BFH - 09.10.1974 (I R 129/73)

I. Streitig ist, ob der Wohnwagen eines Schaustellerunternehmers dem Betriebsvermögen oder dem notwendigen Privatvermögen zuzurechnen ist. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Schaustellerunternehmen [...]

BFH - 09.10.1974 (I R 5/73)

I. Streitig ist, ob die S.Unterstützungskasse GmbH - im folgenden kurz: GmbH - eine Organgesellschaft der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - einer KG - im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GewStG ist und [...]

BFH - 09.10.1974 (VII B 81/73)

I. In dem vor dem Finanzgericht (FG) geführten Rechtsstreit waren die Kosten des Verfahrens der Kostenschuldnerin und Beschwerdeführerin (Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel - EVSt-Getr -) [...]

BFH - 09.10.1974 (I R 128/73)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Die Klägerin betreibt einen als stehendes Gewerbe angemeldeten Handel mit Fleisch- und Wurstwaren, Butter, Eiern und Käse auf drei Wochenmärkten im Umkreis von [...]

BFH - 09.10.1974 (II R 67/68)

I. Der am 30. Januar 1967 verstorbene ursprüngliche Kläger hatte einen Bauplatz an Frau A gegen eine Leibrente verkauft, für die eine Wertsicherungsklausel vereinbart worden war (Vertrag I). Diese Vereinbarung war von [...]

BFH - 07.10.1974 (GrS 1/73)

A. Der IV. Senat legte mit Beschluß vom 21. Februar 1973 IV R 128/71 (BFHE 108, 356, BStBl II 1973, 313) gemäß § 11 Abs. 3 FGO dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor: [...]

BFH - 04.10.1974 (III R 157/72)

I. Es handelt sich um die Ermittlung des gemeinen Wertes von Anteilen an der beigeladenen GmbH, deren Gesellschafterin die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist, nach dem sogenannten Stuttgarter Verfahren [...]

BFH - 04.10.1974 (III R 127/73)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin mehrerer nebeneinander liegender Grundstücksflächen, von denen eine mit einem Zweifamilienhaus bebaut ist. Die Parzellen sind in ihrer jetzigen [...]

BFH - 03.10.1974 (VI R 79/72)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin der Mietwohngrundstücke A und B. Die Bauten sind freifinanziert. Als Arbeitgeberin beschäftigt die Klägerin ständig Hauswarte, denen sie Dienstwohnungen [...]

BFH - 02.10.1974 (II R 62/68)

I. Der Kläger lebte mit seiner Ehefrau in Gütergemeinschaft. Die Ehefrau war persönlich haftende Gesellschafterin einer offenen Handelsgesellschaft. Von dieser, vertreten durch die Ehefrau des Klägers und dem weiteren [...]

BFH - 02.10.1974 (II R 47/69)

I. Die Klägerin, eine deutsche Großbank, hat mit der X Beleggingsconsortium N.V. zwischen dem 1. Januar 1965 und dem 15. Februar 1966 Wertpapiergeschäfte getätigt und dafür im Abrechnungsverfahren 1.075,93 DM [...]

BFH - 02.10.1974 (II R 69/73)

I. Der Kläger kaufte 1968 von einer Wohnungsbaugesellschaft ein Einfamilienhaus (Vertrag II). Dieses Haus hatte die Wohnungsbaugesellschaft vorher an eine andere Person verkauft (Vertrag I) und übergeben. Der Vertrag I [...]

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