Rechtsprechung

BFH - 12.06.1975 (IV R 34/72)

I. Streitig ist, ob die der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gewährten Stundungen von Forderungen aus Warenlieferungen bei ihr zu Dauerschulden im Sinne der §§ 8 Nr. 1 und 12 Abs. 2 Nr. 1 des [...]

BFH - 12.06.1975 (VIII R 38/73)

Umstritten ist die Investitionszulagefähigkeit aus gebrauchten Containern hergestellter Aufenthalts- und Werkzeugbehälter. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt seit 1970 Maschinenbau und [...]

BFH - 12.06.1975 (V R 86/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die eine Tuchfabrik mit Spinnerei betreibt, ist durch Umsatzsteuerbescheid vom 17. August 1964 für das Jahr 1962 zur Umsatzsteuer in Höhe von ...DM herangezogen worden. [...]

BFH - 11.06.1975 (II R 105/66)

I. Am 17. November 1964 beschloß die Gesellschafterversammlung der X GmbH, ihr Vermögen ohne Abwicklung auf die Klägerin (GmbH A) zu übertragen. Die Umwandlung wurde am 13. Januar 1965 in das Handelsregister [...]

BFH - 11.06.1975 (II R 5/72)

Der Kläger kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 8. Juli 1968 von den an einem ungeteilten Nachlaß je zur Hälfte beteiligten beiden Erben je zur Hälfte deren Anteile an dem Nachlaß. Zu dem Nachlaß gehörte ein [...]

BFH - 11.06.1975 (II B 58/74)

I. Zwischen der Beschwerdeführerin und der M AG - der sämtliche Anteile der Beschwerdeführerin gehörten - bestand seit 1959 ein Organ- und Ergebnisabführungsvertrag, wonach die M AG alle der Beschwerdeführerin [...]

BFH - 11.06.1975 (II R 131/66)

I. 1. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie und die B. GmbH hatten in den Jahren 1950 bis 1957 dieselben Gesellschafter, nämlich Herrn X und seine Ehefrau. Geschäftsführer und Hauptgesellschafter beider Gesellschaften war [...]

BFH - 11.06.1975 (II R 38/69)

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Anteile zu 100 v.H. von der X. AG (X.) gehalten wurden, an der wiederum die Y. AG (Y.) zu 95 v.H. beteiligt war, erwarb mit notarieller Urkunde vom 25. [...]

BFH - 11.06.1975 (II R 70/69)

I. Der Kläger erwarb im März 1966 von Frau K. ein Einfamilienhaus in X. (Niedersachsen) gegen Zahlung einer lebenslänglichen Rente. Das beklagte Finanzamt setzte deshalb mit Bescheid vom 4. November 1966 5.658,80 DM [...]

BFH - 10.06.1975 (VIII R 71/71)

I. Streitig ist bei den Einkommensteuerveranlagungen 1966 bis 1968 der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ob Zahlungen, die dem Kläger auf Grund von Darlehensverträgen in den Jahren 1966 bis 1968 zugeflossen sind, [...]

BFH - 10.06.1975 (VIII R 72/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellte in einem an das Finanzamt (FA) Charlottenburg-Ost adressierten Schreiben den Antrag auf Investitionszulage für das Jahr 1969, das dort am 31. März 1970 einging. [...]

BFH - 10.06.1975 (VIII R 50/72)

I. Streitig ist, ob die Rückforderung von Investitionszulagen für die Jahre 1964 bis 1968 nach § 131 Abs. 1 Satz 1 AO sachlich unbillig ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in Berlin (West) ein [...]

BFH - 10.06.1975 (VII R 119/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloß im Jahre 1956 sein wirtschafts- und sozialwissenschaftliches Hochschulstudium mit der Prüfung als Diplom-Kaufmann ab, nahm in den Jahren 1957 und 1958 an einem [...]

BFH - 10.06.1975 (VIII R 114/71)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1966 der Kläger und Revisionskläger (Kläger) die Höhe ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger ließen im Jahre 1966 an ihrem durch Vermietung [...]

BFH - 10.06.1975 (VII B 70/74)

Gegen die am 21. Juni 1974 zugestellte Erinnerungsentscheidung hat der Kostenschuldner am 19. Juli 1974 Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde ist zulässig. Die Erinnerungsentscheidung [...]

BFH - 10.06.1975 (VII B 39/75)

In der mündlichen Verhandlung des Finanzgerichts (FG) lehnte der Kläger den Vorsitzenden ab. Das FG verkündete den Beschluß, daß das Ablehnungsgesuch als unbegründet zurückgewiesen werde. Daraufhin erklärte der Kläger, [...]

BFH - 04.06.1975 (II R 130/69)

I. Der Bruder des Klägers hatte im Mai 1947 den größten Teil der zum landwirtschaftlichen Betrieb G (Nordrhein-Westfalen) gehörenden Grundstücke geschenkt erhalten; dabei war ihm die Auflage gemacht worden, dem Kläger [...]

BFH - 04.06.1975 (I R 236/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrt zur Hauptsache den Erlaß von Einkommensteuer und Umsatzsteuer aus persönlichen und sachlichen Billigkeitsgründen in einer Gesamthöhe von 5.202 DM. Ihre gegen den [...]

BFH - 04.06.1975 (VI R 192/73)

I. Die Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) besuchte vom 14. bis 18. Lebensjahr eine Realschule. Unmittelbar anschließend erhielt sie am 1. August 1968 eine Anstellung bei einer Verwaltungsdienststelle. [...]

BFH - 04.06.1975 (II R 87/66)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Kommanditist, sein Vater Komplementär einer am 8. Juli 1958 gegründeten Kommanditgesellschaft (KG). Zu deren Vermögen gehörten zwei in Berlin gelegene Grundstücke. Im [...]

BFH - 04.06.1975 (II R 7/73)

I. Die Klägerin verkaufte am 13. Oktober 1970 eine Eigentumswohnung an Frau F.. Die Errichtung des Hauses, in dem sich die Eigentumswohnung befand, war ursprünglich von der X GmbH in Angriff genommen worden. Vor [...]

BFH - 04.06.1975 (I R 250/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der seinen Familienwohnsitz in Rotterdam hatte, bezog ab Januar 1962 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für eine in Berlin (W.) ausgeübte Tätigkeit als [...]

BFH - 04.06.1975 (VI R 199/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte für im Jahre 1967 geleistete Beiträge auf einen im Dezember 1967 abgeschlossenen Bausparvertrag über 30.000 DM eine Wohnungsbau-Prämie von 400 DM erhalten. Im Januar [...]

BFH - 03.06.1975 (VII R 46/72)

I. Am 4. April 1966 beantragte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine als 'Nebenerzeugnisse der Maisölgewinnung' angemeldete Ware aus Brasilien zum freien Verkehr abzufertigen. Das Zollamt (ZA) entsprach [...]

BFH - 03.06.1975 (VIII R 156/71)

I. Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus nach § 2 der Einfamilienhaus-Verordnung vom 26. Januar 1937 - EinfHaus-VO - (Reichsgesetzblatt I 1937 S. 99, RStBl 1937, [...]

BFH - 03.06.1975 (VIII R 47/70)

Es ist streitig, welchem Veranlagungszeitraum zu Beginn des Jahres gutgeschriebene Sparzinsen zuzurechnen sind. Das FA berücksichtigte die im Sparbuch des Klägers am 13. Januar 1967 eingetragenen Zinsen bei der [...]

BFH - 03.06.1975 (VIII R 80/73)

I. Umstritten ist, ob Abschlußgebühren für Bausparverträge als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anerkannt werden können. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahre 1964 ein [...]

BFH - 03.06.1975 (VII R 84/74)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der nicht als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter zugelassen ist, unterhält ein 'Büro für maschinelle und elektronische Datenverarbeitung'. In diesem [...]

BFH - 03.06.1975 (VIII R 274/71)

I. Streitig ist, ob Rechtsanwaltskosten, die durch die Führung eines Zivilprozesses zur Erlangung des vollen rechtlichen Eigentums an einem Grundstück entstanden sind, bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung [...]

BFH - 03.06.1975 (VIII R 209/72)

I. Streitig ist, wie ein Verlustausgleich durchzuführen und ob ein Verlustabzug vorzunehmen ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat ein Spenglerei- und Installationsgeschäft. Daneben betrieb er zusammen mit [...]

BFH - 30.05.1975 (III R 72/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Hauptfeststellungszeitpunkt 1964 Eigentümer eines 1940 erbauten Einfamilienhauses mit einer erklärten Wohnfläche von 258 qm und einer Grundstücksgröße von 2.099 qm. Der [...]

BFH - 27.05.1975 (VII R 80/74)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der am 23. November 1960 die Prüfung als Helfer in Steuersachen bestanden hatte, wurde nach Erlaß des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) antragsgemäß am 2. November 1961 nach § [...]

BFH - 27.05.1975 (VIII R 199/73)

I. Streitig ist, ob der Steuerpflichtige als Berater für Datenverarbeitung freiberuflich oder gewerblich tätig war. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt nach Volksschulbesuch und Kaufmannsgehilfenprüfung [...]

BFH - 23.05.1975 (VI R 160/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zu Beginn des Jahres 1970 noch mit seiner ersten Ehefrau verheiratet und lebte zu diesem Zeitpunkt von ihr nicht dauernd getrennt. Die Ehe wurde am 12. Juni 1970 [...]

BFH - 23.05.1975 (VI R 54/73)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) gewährte in den Streitjahren ihren Lehrlingen und Praktikanten am Beschäftigungsort verbilligte Unterkunft und Verpflegung, sofern eine Beschäftigung am Wohnort der [...]

BFH - 22.05.1975 (IV R 193/71)

I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1968, ob Darlehnsforderungen, die eine KG von Familienangehörigen eines ihrer Gesellschafter entgeltlich erworben hat, Betriebsvermögen der KG geworden [...]

BFH - 22.05.1975 (IV B 8/75)

I. Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) richtet sich gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuer 1972, soweit sie darauf beruht, daß der Beklagte und [...]

BFH - 22.05.1975 (IV R 156/74)

I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1970, wie die Investitionsprämie nach § 32 des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen [...]

BFH - 22.05.1975 (IV R 33/72)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1965, ob für die Entlohnung einer mehrjährigen Tätigkeit die Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 3 EStG zu gewähren ist. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist [...]

BFH - 16.05.1975 (VI R 132/72)

I. Die an Tuberkulose erkrankte Ehefrau des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) unterzog sich vom 10. April bis 9. September 1969 einer Heilkur. Während dieser Zeit besuchte der Kläger mit der Tochter seine Ehefrau [...]

BFH - 16.05.1975 (VI R 163/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arzt. Er wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 16. Juni 1965 von seiner ersten Ehefrau aLleinschuldig geschieden; seit dem 17. September 1965 ist er wieder verheiratet. In [...]

BFH - 16.05.1975 (VI R 165/72)

I. Der in A in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) wohnende Kläger und Revisionskläger (Kläger) arbeitet als sogenannter Grenzgänger bei der Fa. X AG (Arbeitgeberin) in der Schweiz. Er ist dort bei einer [...]

BFH - 16.05.1975 (III R 54/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt als private Ersatzschule, die staatlich anerkannt ist, ein Knabengymnasium mit angeschlossenem Internat. Von den 24 Lehrkräften der Schule sind 16 beamtet i.S. des [...]

BFH - 16.05.1975 (VI R 143/73)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet. Zu ihrem Haushalt gehörten im Streitjahr 1971 zwei Kinder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten. Der Kläger studierte vom 1. Januar 1971 bis [...]

BFH - 16.05.1975 (III R 138/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau, die Beigeladene, besitzen im Erbbaurecht zwei Parzellen, von denen die eine mit dem gemeinschaftlichen Einfamilienhaus und die andere mit einer Garage und [...]

BFH - 16.05.1975 (VI R 155/72)

I. Der klagende Ehemann hat in den Jahren 1969 und 1970 in Berlin (West) auf einem ihm gehörenden Grundstück ein Einfamilienhaus errichtet, das seit der Fertigstellung von ihm und der klagenden Ehefrau bewohnt wird. [...]

BFH - 16.05.1975 (VI R 101/71)

I. Über das Vermögen der Firma ist im Oktober 1968 das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde für sie zum Konkursverwalter bestellt. Im Jahre 1969 wurden vom Kläger die für 1968 [...]

BFH - 15.05.1975 (IV R 89/73)

I. Streitig ist für den Erhebungszeitraum 1962, ob die Einkünfte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer im Handelsregister eingetragenen OHG, aus der Vermietung und Verpachtung ihres Betriebsvermögens an [...]

BFH - 15.05.1975 (IV R 100/71)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) fristgerecht Klage gegen zwei Einspruchsentscheidungen erhoben hat, die ihm gemäß § 182 ZPO zugestellt worden sind. Dem Kläger wurden die von dem Beklagten [...]

BFH - 15.05.1975 (IV R 197/71)

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin, einer Gemeinde (Klägerin) an den mit den angefochtenen Bescheiden zerlegten Gewerbesteuermeßbeträgen der Firma X KG, einer Baufirma (KG), ein Anteil von dem [...]

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