I. An dem Nachlaß des 1932 verstorbenen B. waren ursprünglich vier Miterben beteiligt. Durch den Tod von Miterben, von denen drei wiederum durch mehrere Erben beerbt wurden, ergaben sich in der Folgezeit zahlreiche [...]
Im Hauptsacheverfahren hatte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt, für die Jahre 1962 bis 1964 eine einheitliche Gewinnfeststellung durchzuführen und die Einkünfte - zusammen 742.073 DM - je zur Hälfte [...]
I. In der Revision ist noch streitig, für die Veranlagungszeiträume 1960 und 1961, a) ob der Erlaß von Schulden der im Jahre 1952 liquidierten Einzelfirma des Klägers als Tatsache i.S. des § 222 Abs. 1 Nr. 1 der [...]
I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1966 der aufgrund der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Hofes vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) festgesetzte Veräußerungsgewinn dem Grunde [...]
I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) einen in den Bilanzen seiner Einzelfirma jeweils mit 7.000 DM angesetzten derivativen Geschäftswert in der Schlußbilanz zum 30. Juni 1968 für das [...]
I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) zu Recht die Kosten des Einspruchs gegen den Einkommensteuerbescheid für 1969 der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) zur Hälfte [...]
I. Der Vater der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) hatte durch Vertrag seinen Hof auf seinen Sohn, den Bruder der Klägerin, übertragen. Der Bruder hatte sich von dem Nachlaß seiner Eltern damit 'für gänzlich [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Meistbietende in dem Verfahren der Zwangsversteigerung eines im Erbbaugrundbuch eingetragenen Erbbaurechts geblieben, und zwar unter Bestehenbleiben vorrangiger [...]
I. Streitig ist, ob die von einer GmbH an ihre Gesellschafter ausgeschütteten Investitionszulagen, welche die GmbH aufgrund des § 19 des Berlinhilfegesetzes vom 19. August 1964 - BHG 1964 - (Bundesgesetzblatt I 1964 S. [...]
I. Streitig ist die steuerliche Behandlung der Aufwendungen für den Wohnungsumbau und die Beseitigung von Schäden in einem Mietwohnhaus. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) wandte [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat keine Steuererklärungen abgegeben. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hat deshalb die Besteuerungsgrundlagen geschätzt. Der Einheitswert des [...]
I. Die Kläger, die miteinander verheiratet sind, kauften durch notariell beurkundeten Vertrag vom 19. Dezember 1966 je zur ideellen Hälfte von der X-AG (AG) ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück. Das Wohnhaus war [...]
I. Dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde für das Streitjahr 1972 eine Lohnsteuerkarte, die als Religionsgemeinschaft für ihn den Vermerk 'RK' enthält, zugestellt. Nachdem seinem Begehren, ihm für 1972 und die [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft mit rd. 17,5ha Fläche. An zwei Parzellen dieses Betriebs laufen in einer Länge von zusammen ca 150 m [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war nach Ablegung der kaufmännischen Gehilfenprüfung bis zum 31. März 1971 als Speditionskaufmann tätig. Vom 1. Oktober 1971 bis zum 31. März 1973 besuchte er die Akademie [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Arbeitnehmer, muß auf Anordnung des Arztes Diät einhalten. Zu diesem Zweck fährt er in den Mittagspausen nach Hause. Die durch die Heimfahrten entstandenen Fahrtkosten [...]
I. Streitig ist, ob die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) für ein in den Streitjahren 1964 und 1965 hergestelltes Gebäude die Sonderabschreibung nach § 7e des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 22 Abs. 3 [...]
I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Antragstellerin) - eine GmbH - betreibt einen Bagger- und Raupen-Reparaturbetrieb. An ihrem Stammkapital in Höhe von 20.000 DM waren im Streitjahr 1969 ihr [...]
I. Die Klägerin betreibt das Maklergeschäft, daneben auch die Baureifmachung und Parzellierung von Grundstücken. Sie hat am 16. September 1964 zu notarieller Beurkundung mit zwei Landwirten einen als 'Maklervertrag' [...]
I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die 1964 gegründet wurde und deren Zweck es ist, Grundstücke zu erwerben, um auf ihnen einen Golfplatz zu errichten und ihn dem Golf-Club A (einem [...]
Der Kläger und seine Ehefrau waren Eigentümer der Grundstücke Fl. Nr. 304/7 und Fl. Nr. 304/12 (Gemarkung ... ) in A. Auf dem Grundstück Fl.Nr. 304/7 betrieben sie eine Kraftwagenreparaturwerkstätte und eine [...]
Der Prozeßbevollmächtigte und Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Seine Mandantin nahm nach zwei Mißerfolgen zum dritten Mal an der Steuerbevollmächtigtenprüfung teil und erhielt von der Beklagten und Beschwerdegegnerin [...]
I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1964 für die X-KG (im folgenden KG), ob im Falle einer Betriebsaufspaltung das Besitzunternehmen eine auf einen Pachtvertrag gestützte [...]
I. Streitig ist bei der Gewerbesteuerveranlagung 1965 der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ob Abfindungsleistungen anläßlich der Lösung eines Verwaltervertrages und der Aufgabe der mit der Verwaltung [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine ebenfalls als Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aufgetretene, während des Revisionsverfahrens verstorbene und vom Kläger allein beerbte Schwester, beide im [...]
I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1967 der Erblasserin, deren Erben die Kläger und Revisionskläger (Revisionskläger) sind, ob ein von einem Kreditinstitut einbehaltenes Damnum als Ausgabe bei den [...]
I. Streitig ist für die Veranlagung 1965 und 1966, ob Aufwendungen zur Stockrodung eines abgeholzten Waldgrundstücks zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des anschließend landwirtschaftlich genutzten Grund und [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1. und der verstorbene G.R. der in der Vorentscheidung noch als Kläger zu 2. aufgeführt ist (Kläger), waren im Streitjahr zu je 50 % an der R-OHG (OHG) in K. beteiligt, die ein [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger ist Bauingenieur. Er betrieb vom 19. Februar 1960 bis zum 31. Dezember 1967 ein Baugeschäft, das er abmeldete, nachdem er zusammen mit seiner Ehefrau [...]
I. Der Kläger kaufte am 21. Januar 1969 ein unbebautes Grundstück. Für den Grunderwerb beantragte er Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach dem Gesetz über Grunderwerbsteuerbefreiung für den Wohnungsbau in der [...]
I. A) Die Sache befindet sich im dritten Rechtsgang. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine bergrechtliche Gewerkschaft, deren sämtliche Anteile (Kuxe) dem D. (Alleingewerke) zustehen. Der Beklagte und [...]
Das Landgericht hat verurteilt: 1. den Angeklagten Herbert Sch. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung, zur Gesamtfreiheitsstrafe von 12 [...]
I. Die geschiedene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist seit dem Jahre 1966 als Arztsekretärin im Krankenhaus H. angestellt. Sie ist dort in einem 12 qm großen Zimmer eines Wohnheimes untergebracht. Im Mai [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat 1972 das Grundstück A-Straße gekauft. Besitz, Nutzen und Lasten gingen am 1. Oktober 1972 auf die Erwerberin über. Auf dem Grundstück befand sich beim Erwerb durch [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt auf einem ihm gehörenden Grundstück ein Altersheim. Nach den Feststellungen einer Betriebsprüfung dient das Altersheim in besonderem Maße der minderbemittelten [...]
I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1964 der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ob ein auf ein Postsparbuch übertragenes betriebliches Postscheckguthaben dem Betriebsvermögen entnommen ist und [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte durch Kaufvertrag vom 7. Dezember 1960 den in Niedersachsen gelegenen landwirtschaftlichen Betrieb des Herrn M. zum großen Teil erworben. Dem M. waren noch fünf Flurstücke [...]
I. Umstritten ist die Investitionszulagefähigkeit eines Perserteppichs und einer brücke für das Büro eines Rechtsanwalts und Notars. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Jahre 1970 für seine [...]
A. I. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar war, daß nach dem für das Jahr 1956 geltenden Gewerbesteuergesetz in der Fassung vom 21. Dezember 1954 (GewStG 1955) - BGBl. I S. 473 - [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Zeitschriftenverlag, in dem sie im Streitjahr 1959 wöchentlich und halbmonatlich erscheinende Zeitschriften herausgab. Im Rahmen einer in den Jahren 1966 [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH i.L., die zur Firmengruppe Y gehört, hat ihren Sitz in der Schweiz. Der Wohnsitz der Gesellschaft liegt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Das [...]
I. Der Rechtsstreit geht um die Frage, ob die prüfungsbefreite Bestellung als Steuerberater gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) i.d.F. vom 11. August 1972 (Bundesgesetzblatt I 1972 S. [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehefrau haben in ihrer Einkommensteuererklärung 1970, die der Kläger am 10. Juni 1971 beim Beklagten und [...]
Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute, die beide in einem Dienstverhältnis stehen. Am 29. Juli 1974 beantragten sie beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -), auf ihren [...]
I. Streitig ist bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1963 der früheren X-KG, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Leistungen, zu denen sich der Komplementär der KG, der den Gesellschaftsanteil einer [...]
I. Streitig ist bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1965, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) durch die Veräußerung einer atypischen Unterbeteiligung an einem Kommanditanteil an eine schweizerische AG [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat nach dem erfolglosen Abschluß des Einspruchsverfahrens mit der Anfechtungsklage geltend gemacht, der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) habe ihn mit [...]
I. Streitig ist bei den Einkommensteuerveranlagungen 1968 und 1969, ob der Wohnwagen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) zu seinem Privat- oder Betriebsvermögen gehört. Der Kläger betreibt ein [...]