Rechtsprechung

BFH - 23.10.1975 (VIII R 99/75)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionskläger (Kläger) -Eheleute- die Frist zur Revisionseinlegung versäumt haben. Ausweislich des Akteninhalts und unstreitig belastete das FG im Tenor seines nicht verkündeten, [...]

BFH - 22.10.1975 (I R 214/73)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte für das Streitjahr 1969 die Einkommensteuererklärung nicht abgegeben. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) schätzte daraufhin die [...]

BFH - 22.10.1975 (I B 38/75)

Streitig ist im Aussetzungsverfahren, ob die Eheleute O. und I., A. (Antragsteller und Beschwerdeführer - Antragsteller -) vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) zu Recht als Haftungsschuldner für [...]

BayObLG - 17.10.1975 (4 St 81/75)

NJW 1976, 635 [...]

BFH - 17.10.1975 (III R 67/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in der Schweiz. Sie war am 1. Januar 1967 und am 1. Januar 1969 als typische stille Gesellschafterin mit einer [...]

BFH - 17.10.1975 (III R 68/75)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Fremdenpension und ein Lebensmittelgeschäft. In den Jahren 1970 und 1971 erweiterte sie die Fremdenpension, indem sie noch zusätzlich ein Gästehaus [...]

BFH - 15.10.1975 (I R 146/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Tochter und Erbin eines im März 1968 verstorbenen Gesellschafters der beigeladenen KG. Der Erblasser hatte in seinem Testament seine beiden Töchter X. - die [...]

BFH - 15.10.1975 (I R 16/73)

I. Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind eine GmbH & Co KG (KG) und ein Kommanditist dieser Gesellschaft. Streitig ist bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1969, ob die von einem Teil der Kommanditisten [...]

BFH - 15.10.1975 (II R 144/72)

I. Die Klägerin, eine GmbH, an der ausschließlich die Stadt X. beteiligt ist, betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand und Zweck nach § 2 des Gesellschaftsvertrages waren: a) der Bau von Parkhäusern und Kunstbauten [...]

BFH - 15.10.1975 (I R 186/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in den USA, erhielt von ihrer Tochtergesellschaft, einer GmbH mit Sitz im Inland, eine Gewinnausschüttung aus dem Jahr 1966 in Höhe [...]

BFH - 15.10.1975 (II R 127/69)

I. Die Klägerin betreibt einen Flughafen, der gemäß § 6 des Luftverkehrsgesetzes als Verkehrsflughafen genehmigt worden ist. Ihre Gesellschafter sind das Land X. und die Städte Y. und Z. . Im Jahre 1966 stellte das [...]

BFH - 15.10.1975 (II R 87/67)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb am 3. Juli 1964 ein mit einem Wohngebäude bebautes, in Berlin belegenes Grundstück. Der Veräußerer war mit zwei weiteren Personen Gesellschafter einer 1957 gegründeten [...]

BFH - 14.10.1975 (VII R 131/73)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) ordnete durch Verfügung vom 9. Dezember 1969 unter Berufung auf § 160 Abs 2 und § 193 der Reichsabgabenordnung (AO) eine Betriebsprüfung bei der Klägerin und [...]

BFH - 14.10.1975 (VIII R 32/74)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1962 der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ob die erhöhten Absetzungen des § 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) für ein im Streitjahr fertiggestelltes [...]

BFH - 14.10.1975 (VII R 150/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) schätzte die von ihm erzielten Umsätze und Gewinne, weil er keine Steuererklärungen abgegeben [...]

BFH - 10.10.1975 (VI R 33/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wohnt in einem Vorort von Frankfurt/Main und arbeitet an einem anderen Ende dieser Großstadt. Die kürzeste Straßenverbindung durch die Innenstadt zwischen Wohnung und [...]

BFH - 10.10.1975 (VI R 83/73)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine vom FG zu dem Rechtsstreit beigeladene Ehefrau haben in der von ihnen beiden unterschriebenen gemeinsamen Einkommensteuererklärung für 1967, die der Kläger am 26. [...]

BFH - 10.10.1975 (VI R 19/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er hat im Jahre 1962 bei einer Versicherungsgesellschaft einen Kredit für private Anschaffungen aufgenommen. Im Streitjahr 1974 [...]

BFH - 10.10.1975 (VI R 171/72)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) zahlte in den Streitjahren 1963 bis 1965 an ihre Pförtner Zuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit. Im Anschluß an eine Prüfung hatte der Beklagte und Revisionskläger [...]

BFH - 09.10.1975 (V R 9/75)

Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind als sogenannte Beteiligungsgesellschaften - jeweils in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft - auf die Aufnahme einer Vielzahl von Kommanditisten zur [...]

BFH - 09.10.1975 (IV R 161/71)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung für 1966 der Abzug von Altenteilslasten bei einem Landwirt, der seinen Gewinn nach dem Gesetz über die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach [...]

BFH - 09.10.1975 (V R 88/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lieferte im Jahre 1970 an die Stadtgemeinde W. ein Feuerlöschfahrzeug. Hierzu gewährte der Landkreis M. einen von der Stadtgemeinde W. beantragten Zuschuß in Höhe von ... DM. [...]

BFH - 09.10.1975 (IV R 114/73)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist primär, inwieweit die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gemeinde, einen Zerlegungsanteil am einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrag der [...]

BFH - 08.10.1975 (II R 94/70)

I. Die ursprüngliche Klägerin (weiterhin als solche bezeichnet) ist im Zuge mehrerer Umwandlungen auf die nunmehrige Revisionsbeklagte übergegangen. dieser Vorgänge wird auf deren Schriftsätze vom 2. März 1971 und vom [...]

BFH - 08.10.1975 (II R 24/70)

I. Die Klägerin, eine röm-kath Kirchengemeinde, ist Eigentümerin eines Krankenhauses und Altenheims, welches nach der Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecken dient. [...]

BFH - 08.10.1975 (II R 42/75)

I. Die Klägerin, eine GmbH & Co KG, wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 15. Dezember 1972 'mit Wirkung ab 30.12.1972' errichtet. Neben einer GmbH als persönlich haftender Gesellschafterin beteiligten sich A. X. und [...]

BFH - 08.10.1975 (II R 39/70)

Der Kläger ist gemeinsam mit seinen Brüdern Pächter eines in M. (Nordrhein-Westfalen) gelegenen landwirtschaftlichen Betriebs, den er zusammen mit seinen Brüdern bewirtschaftet. Unabhängig von diesem gepachteten [...]

BFH - 08.10.1975 (I R 134/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in der Rechtsform einer Einzelfirma in Sch. ein Sägewerk. Hieran war sein Sohn als atypischer stiller Gesellschafter beteiligt. Mit Vertrag vom 17. September 1964 [...]

BFH - 08.10.1975 (II R 129/70)

I. Der Kläger hat von den Gesellschaftern einer offenen Handelsgesellschaft deren Fabrikunternehmen gekauft 'mit allen Aktiven und Passiven' und dem Rechte, die Firma fortzuführen. Das Betriebsgrundstück ist dem Kläger [...]

BFH - 03.10.1975 (VI R 141/72)

I. Der geschiedene Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat im Jahre 1967 seine frühere Ehefrau wieder geheiratet. In den von seinem Steuerberater ausgefertigten Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 1967 und [...]

BFH - 02.10.1975 (V R 158/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte im Jahre 1968 der Forschung und Entwicklung dienende abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter der Nutzung als Anlagevermögen in ihren Berliner Betriebstätten zu. [...]

BFH - 01.10.1975 (I R 198/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine Aktiengesellschaft - war bis Ende Mai 1967 an dem Grundkapital der R-AG mit 76vH beteiligt. Seit dem 1. Januar 1965 bestand zwischen den Gesellschaften ein [...]

BFH - 01.10.1975 (II R 84/70)

I. Die Klägerin hat im Jahr 1967 ein in Berlin belegenes Grundstück gekauft. Der Vertrag nennt als 'Kaufpreis' 575.023,80 DM. Dieser Betrag war in Höhe von 475.023,80 DM dadurch 'belegt', daß die Klägerin auf dem [...]

BFH - 01.10.1975 (I R 243/73)

I. Die Kläger, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagten (Kläger) sind die Erben der im Jahr 1970 verstorbenen Frau P., die Inhaberin eines ... betriebs war. Diese übte ihren Betrieb auf dem ihr gehörenden [...]

BFH - 01.10.1975 (I R 207/73)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft eine Zuckerfabrik betreibt, Aufwendungen für die Trocknung von Zuckerrübenschnitzeln bei den [...]

BFH - 30.09.1975 (I R 46/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eine AG, betreibt eine Wertpapiersammelbank. Zu den Aufgaben des Aufsichtsrats gehört nach § 11 Abs 2 der Satzung, sich durch laufende Stichproben davon zu überzeugen, [...]

BFH - 26.09.1975 (III R 13/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1962 Eigentümer des mit Hypothekengewinnabgabe (HGA) belasteten Grundstücks. Mit Schreiben vom 28. Dezember 1968 beantragte er den Erlaß der im 6. Erlaßzeitraum vom [...]

BFH - 26.09.1975 (III R 15/74)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob und in welcher Höhe die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) eine Rückstellung für im Staatsvertrag von 1913 übernommene Verpflichtungen zur [...]

BFH - 24.09.1975 (II R 1/75)

I. Das zugunsten der Klägerin ergangene Urteil hat das FG gemäß § 53 Abs 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 5 Abs 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) dem Beklagten (Finanzamt - FA -) gegen Empfangsbekenntnis [...]

BFH - 24.09.1975 (II R 122/73)

I. Der Kläger und seine inzwischen von ihm geschiedene Ehefrau waren je zur Hälfte Miteigentümer eines in Niedersachsen gelegenen, 800 qm großen Grundstücks, das von der Gemeinde A. als Reichsheimstätte ausgegeben [...]

BFH - 24.09.1975 (II R 149/72)

I. Der Kläger hatte landwirtschaftliche Grundstücke in der Größe von etwa 5,52 ha gepachtet. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 7. Mai 1969 verpflichtete er sich, ein ihm gehöriges inmitten der Ländereien des [...]

BFH - 24.09.1975 (II R 161/70)

I. Durch Vertrag vom ... kauften die Kläger je zur ideellen Hälfte ein Grundstück in K., das 290 qm groß und mit einem zwei-geschossigen mit Flachdach versehenen Haus bebaut war. Das Haus, das sich von den überwiegend [...]

BFH - 19.09.1975 (VI R 161/73)

I. Bei einer Lohnsteueraußenprüfung bei den Bergbaubetrieben der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für die Jahre 1965 bis 1969 stellte der Prüfer ua fest, daß die Klägerin nach Schließung der werkseigenen [...]

BFH - 19.09.1975 (VI R 22/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die Stadt S., hat in den Jahren 1969 bis 1971 an 15 Bedienstete für die Benutzung zum Dienstverkehr zugelassener privater Kraftfahrzeuge (Kfz) Fahrtkostenersatz in Höhe [...]

BFH - 19.09.1975 (VI R 172/73)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), Inhaber eines Uhren-, Schmuck- und Optikereinzelhandelsunternehmens, beschäftigte im Streitjahr 1971 seine Ehefrau in einem vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt - [...]

BFH - 19.09.1975 (VI R 61/73)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Navigator bei einer Niederländischen Luftfahrtgesellschaft beschäftigt. Er wurde zum 31. Dezember 1967 pensioniert. Im Jahr 1968 war er als Navigator Instructor bei einer [...]

BFH - 18.09.1975 (III R 96/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete auf einem Grundstück an einer verkehrsreichen Kreuzung ein Kaufhaus. Die Stadt hat die Bereitschaft, die erforderliche Ausnahmegenehmigung für den Bau dieses [...]

BFH - 18.09.1975 (III R 76/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb einen Handel mit Holz, Furnieren und Möbeln. Für die Zeit ab II/1948 konnte er Aufzeichnungen über Warenbestand, Forderungen und Schulden seines Gewerbebetriebes [...]

BFH - 17.09.1975 (II R 42/70)

I. Der am 5. Mai 1916 geborene Ehemann der Klägerin hat dieser am 14. Juni 1967 unter notarieller Beurkundung hälftiges Miteigentum an einem in Nordrhein-Westfalen belegenen Grundstück unter Vorbehalt des [...]

BFH - 17.09.1975 (II R 5/70)

Mit notariell beurkundetem Vertrag von 1962 erwarb die Klägerin von der Witwe D. ein bebautes Grundstück. Sie übernahm ihrerseits gegenüber der Witwe D. in dem Vertrag ua folgende Verpflichtungen: a) Gewährung eines [...]

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