Rechtsprechung

BFH - 15.05.1975 (V R 84/70)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater. In den Jahren 1965 bis 1969 war er Gesellschafter der A.-GmbH (GmbH), die neben dem Kläger als Klägerin Beteiligte des Klageverfahrens gewesen ist. Als [...]

BFH - 15.05.1975 (IV R 138/70)

I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1960 und 1961 für die OHG F. a) für 1960 und 1961, ob die Änderung der Vereinbarung über die Verteilung des Gewinns einer OHG, deren Gesellschafter [...]

BFH - 14.05.1975 (VII R 107/72)

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt - HZA -) hatte dem Antrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) auf Gewährung der Ausfuhrerstattung entsprochen, nachdem die Klägerin am 19. Mai 1970 Klage [...]

BFH - 14.05.1975 (II R 65/69)

Der Kläger kaufte durch Vertrag vom 19. Mai 1967 ein 354 qm großes Flurstück des Grundbesitzes der Verkäuferin für 23.000 DM, sowie einen 1/22 Bruchteil an drei (insgesamt 1.103 qm großen) Wegeparzellen, für den die [...]

BFH - 13.05.1975 (VIII R 70/70)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nahm für die Veranlagungszeiträume 1963 bis 1965 die Steuerbegünstigung des nichtentnommenen Gewinns nach § 10a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Anspruch. Im streitigen [...]

BFH - 07.05.1975 (II R 158/70)

I. Die Ehe der Klägerin ist im Jahre 1965 aus dem Alleinverschulden des Ehemannes geschieden worden. Anläßlich der Ehescheidung wurde zwischen den Ehegatten, die im Güterstand der Gütertrennung gelebt hatten, ein [...]

BFH - 07.05.1975 (V R 144/72)

I. Die Klägerin - eine Stadtgemeinde - versorgt die Bevölkerung und auch sich selbst durch ihre in Eigenregie betriebenen Stadtwerke mit Wasser, Gas und elektrischem Strom. Der in ihrer besonderen Abteilung [...]

BFH - 07.05.1975 (V R 136/72)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in X neben einem Feinkostgeschäft eine sogenannte Stadtküche. Im Rahmen dieses Betriebs bringt sie - insbesondere bei Feiern und Empfängen - kaltes oder warmes [...]

BFH - 07.05.1975 (V R 30/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Fuhrunternehmer. Er führt mittels zweier Frachtkähne auch Frachtfahrten auf dem Wasser aus. Diese Kähne hatte er im Veranlagungszeitraum 1965 nach entsprechender [...]

BFH - 07.05.1975 (II B 51/73)

Das Finanzamt (Beschwerdegegner) hatte die Beschwerdeführerin zur Gesellschaftsteuer herangezogen. Der Einspruch der Beschwerdeführerin hatte keinen Erfolg. Im Laufe des Klageverfahrens hob das Finanzamt den [...]

BFH - 06.05.1975 (VIII R 202/71)

I. Streitig ist im wesentlichen noch, ob im Konkursverfahren über den Nachlaß des am 16. Februar 1970 verstorbenen Steuerpflichtigen Steuerforderungen 1966 bis 1970 unbestimmter Fälligkeit mit ihren Nennbeträgen oder [...]

BFH - 06.05.1975 (VII R 109/72)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ließ im Jahre 1969 eine als Kakaopräparat bezeichnete Ware zum freien Verkehr abfertigen. Das Zollamt (ZA) wies die Ware der Zolltarifnr. 19.02 zu. Im Rahmen einer bei [...]

BFH - 30.04.1975 (VIII B 87/74)

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurden für 1971 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt mit einem Einkommen, in dem Erträge aus tarifbesteuerten festverzinslichen Wertpapieren und Guthabenzinsen in [...]

BFH - 30.04.1975 (I R 41/73)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Gesellschafter der im Jahre 1968 erloschenen Firma S.u.Co. KG in K. . Sie haben ihren Sitz bzw. Wohnsitz zum Teil in der Schweiz, zum Teil in Großbritannien. Am 17. [...]

BFH - 30.04.1975 (II R 32/69)

I. Die Kläger, Eheleute, hatten 1967 eine in Bremen gelegene Eigentumswohnung gekauft. Für diesen Erwerbsvorgang hatte das beklagte Finanzamt (FA) von jedem der Kläger Grunderwerbsteuer gefordert. Den Antrag, ihnen die [...]

BFH - 30.04.1975 (I R 111/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines Einzelunternehmens, das Straßen- und Tiefbau betreibt. Seit dem Jahre 1951 wies er in seiner Bilanz ein 2.269 qm großes unbebautes Grundstück als Lagerplatz [...]

BFH - 30.04.1975 (I R 152/73)

I. Der Streit geht um die Frage, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) in der Bundesrepublik Deutschland der Körperschaftsteuer unterliegt. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts, [...]

BFH - 29.04.1975 (VIII R 239/71)

I. Streitig ist, ob die Rechtsvorgängerin der Revisionsbeklagten für von ihr angeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter und errichtete Gebäude, die sie der mit ihr durch Organschaft verbundenen Revisionsbeklagten, einer [...]

BFH - 24.04.1975 (IV R 115/73)

I. Streitig ist bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1961, ob mit dem Tode des Gesellschafters einer OHG ein Entnahmegewinn entsteht, wenn Grundstücke, die zum Sonderbetriebsvermögen des verstorbenen [...]

BFH - 24.04.1975 (VI R 210/74)

I. Mit Beschluß vom 8. November 1973 III 102/72 hat das Finanzgericht (FG) Hamburg dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) aufgegeben, zu seiner Vertretung einen Bevollmächtigten zu bestellen (§ 62 Abs. 1 Satz 2 der [...]

BFH - 24.04.1975 (V R 35/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der Rechtsbeistand ist, beschäftigt sich ausschließlich damit, daß er von Gerichtsakten und Akten der Ordnungsämter Fotokopien und Abschriften für Versicherungsgesellschaften [...]

BFH - 24.04.1975 (I R 204/73)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat seinen dauernden Wohnsitz in den Vereinigten Staaten (USA). Er ist Eigentümer eines in der Bundesrepublik Deutschland im Bezirk des Beklagten und Revisionsklägers [...]

BFH - 23.04.1975 (I R 234/74)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die inzwischen verstorbene Ehefrau des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) war an einer OHG beteiligt. Die Gewinne der Gesellschaft wurden vom zuständigen Finanzamt [...]

BFH - 23.04.1975 (I R 70/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, hält Sachbeteiligungen an Unternehmen, die elektrische Arbeit durch Wasserkräfte erzeugen und die nach den Bestimmungen der Verordnung über die steuerliche [...]

BFH - 23.04.1975 (I R 236/72)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, hat einigen ihrer Betriebsangehörigen und Handelsvertreter unverzinsliche Darlehen gewährt. In der Bilanz zum 31. Dezember 1966 nahm sie eine [...]

BFH - 23.04.1975 (I R 208/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) stellt elektrotechnische Spezialgeräte her. Seine Ehefrau ist bei ihm angestellt. In dem Anstellungsvertrag vom 21. Januar 1967 heißt es u.a.: 'Die Angestellte erhält ein [...]

BFH - 23.04.1975 (II R 71/71)

I. Die Klägerin, die mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 27. April 1967 gegründet und am 11. Mai 1967 in das Handelsregister eingetragen worden ist, beteiligte sich als persönlich haftende [...]

BFH - 23.04.1975 (II R 195/72)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) kaufte durch notariellen Vertrag vom 6. Juli 1964 unter gleichzeitiger Auflassung ein unbebautes Grundstück in X. (Bayern). Er beantragte Grunderwerbsteuerbefreiung, da er [...]

BFH - 22.04.1975 (VIII R 110/70)

I. Streitig ist, ob ein Grundstück betreffende Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung behandelt werden können. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte ein im Jahre 1954 [...]

BFH - 22.04.1975 (VII R 54/72)

Die Klägerin, eine KG, betrieb ab 1959 die Schaumweinherstellung. Als Komplementärin ist Frau C., als Kommanditisten sind zwei Kinder der Eheleute C. an ihr beteiligt. Prokura ist dem Ehemann der Komplementärin, J.C., [...]

BFH - 18.04.1975 (III B 24/74)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) ist eine im Vereinigten Königreich Großbritannien registrierte Wohltätigkeitsorganisation. Sie verfolgt ausschließlich wohltätige Zwecke. Die [...]

BFH - 18.04.1975 (III R 159/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat am 12. Januar 1970 den gewerblichen Betrieb der Einzelfirma A. übernommen und führt diesen in der Rechtsform der GmbH fort. Sie stellt u.a. Gerüste und Schalungen [...]

BFH - 17.04.1975 (II R 144/74)

I. Die Klägerin wurde mit ihrer Klage vom Finanzgericht abgewiesen. II. Die Revision der Klägerin ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht [...]

BFH - 18.02.1975 (VIII R 104/70)

I. Umstritten ist die Heranziehung der auf zuviel gezahlte Einkommensteuern gemäß § 111 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entfallenden Zinsen zur Einkommensteuer. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt im [...]

BFH - 14.02.1975 (VI R 125/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Bauingenieur seit dem Jahr 1963 beim Bauamt der Stadt A. beschäftigt. Er wohnt seit 1965 in A. . Seine Ehefrau verstarb im September 1967 nach der Geburt des zweiten [...]

BFH - 14.02.1975 (VI B 72/74)

I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (Antragsgegner) hat den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) durch Bescheid vom 11. April 1973 für die Jahre 1967 bis 1971 zur Kircheneinkommensteuer veranlagt, [...]

BFH - 14.02.1975 (VI R 210/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war vom 1. Oktober bis zum 30. November 1970 Arbeitnehmerin der Firma X in Hamburg. Ohne Aufgabe ihres Wohnsitzes in Österreich hielt sie sich in dieser Zeit und [...]

BGH - Urteil vom 13.02.1975 (VI ZR 44/74)

Stiftung Hilfswerk für behinderte Kinder [Contergan-Stiftung]

Anmerkung und Entscheidungsbesprechung: Braun, JuS 1976, 788; Steffen, LM Nr. 36 zu Art. 14 (Ba) GrundG; siehe hierzu die nachgehende Entscheidung des BVerfG vom 08.07.1976 - 1 BvR 148/75 - BVerfGE 42, 263 -. [...]

BFH - 12.02.1975 (II R 135/71)

I. Der Kläger und seine Ehefrau erwarben durch notariell beurkundeten Vertrag vom 12. September 1969 je zur ideellen Hälfte eine Eigentumswohnung in Nordrhein-Westfalen, die der Verkäufer am 9. August 1968 vor [...]

BFH - 12.02.1975 (VII R 5/72)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ließ in der Zeit vom 8. April bis 21. Juni 1965 französischen Käse, den sie von der österreichischen Firma N. gekauft hatte, zum angemeldeten Rechnungspreis nach der [...]

BVerwG - Urteil vom 11.02.1975 (III C 31.73)

Vorinstanz: VG München, BVerwGE 48, 10 [...]

BVerwG - Urteil vom 11.02.1975 (III C 51.73)

Vorinstanz: VG Hannover, BVerwGE 48, 25 [...]

BFH - 07.02.1975 (III R 145/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Mietwohngrundstücks. Für dieses Grundstück hat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) zum 1. Januar 1964 durch Hauptfeststellung einen [...]

BFH - 07.02.1975 (VI R 133/72)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der im Streitjahr 1968 Geschäftsführer einer OHG war, hat im August 1966 einen PKW Mercedes 230 mit privaten Mitteln [...]

BFH - 07.02.1975 (III R 41/74)

I. Streitig ist die Zulässigkeit der Klage des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) in der Sache betreffend Einheitswertfeststellung des Betriebsvermögens der X-KG auf den 1. Januar 1969. Der Kläger ist Kommanditist [...]

BFH - 07.02.1975 (VIII B 62/74)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), der im Inland wohnt, bezeichnet sich als Finanzberater. Als gelernter Bankkaufmann und nach Tätigkeiten bei in- und ausländischen Banken befaßte der Antragsteller [...]

BFH - 06.02.1975 (V R 103/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheids in Frage gestellt, soweit durch diesen Verwaltungsakt gewisse betriebliche 'Sozialleistungen', die sie im [...]

BFH - 05.02.1975 (II R 202/72)

I. Die Klägerin, eine GmbH, hat im Jahre 1954 mit ihrer Alleingesellschafterin einen Ergebnisübernahmevertrag (EÜV) abgeschlossen. Nach dem Inhalt des angefochtenen Urteils erhielt die Klägerin zum 31. Dezember 1959 [...]

BFH - 05.02.1975 (II R 80/73)

I. Die Bundesrepublik Deutschland kaufte von einer Gemeinde Teile eines Grundstücks, das sie zum Bau der Stichstraße zu einer Standortschießanlage bereits in Anspruch genommen hatte. Sie übernahm die Grunderwerbsteuer, [...]

BFH - 05.02.1975 (II B 29/74)

Das Finanzamt (Antragsgegner und Beschwerdegegner) hatte einen an die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) adressierten Grunderwerbsteuerbescheid am 14. Juni 1973 zur Post gegeben. Die [...]

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