Rechtsprechung

BFH - 03.12.1975 (II B 21/74)

I. Die in dem angefochtenen Steuerbescheid auf 2.000 DM festgesetzte Börsenumsatzsteuer hatte das FG nach erfolglosem Einspruch der Klägerin durch Urteil im ersten Rechtsgang auf 4.620 DM erhöht. Die Klägerin war auf [...]

BFH - 03.12.1975 (II R 122/70)

I. Die Klägerin, ein Textilunternehmen, schloß mit der Stadt M am 1. August 1958 drei Verträge (einen Förderungsvertrag, einen Pachtvertrag und eine 'Vereinbarung') mit dem Ziel der Errichtung eines Nähereibetriebes. [...]

BFH - 28.11.1975 (VI R 165/74)

I. Sachverhalt und Entscheidung des FG. 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Ruhestandsbeamter. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hat seine Beamtenpension gemäß § 19 Abs 1 Nr 2 des [...]

BFH - 28.11.1975 (VI B 132/75)

Die Beschwerden der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) gegen die Beschlüsse, mit denen das FG ihre Anträge auf Bewilligung des Armenrechts für die Klagen gegen die Einkommensteuerbescheide 1971 bis 1973 [...]

BFH - 28.11.1975 (III R 156/73)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Zahnärzte. Sie üben ihre gemeinschaftliche Praxis in gemieteten Räumen aus. Im Jahre 1971 erwarben sie für 2.662,89 DM ein Klimagerät mit Holzrahmen, das sie in ihrem [...]

BFH - 27.11.1975 (VIII B 21/74)

Der Beschluß des FG erging zusammen mit einem weiteren Beschluß über die Kostenverteilung im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung. Die Aktenzeichen beider Beschlüsse hat das FG auf den den Beteiligten [...]

BFH - 27.11.1975 (IV R 192/71)

I. Streitig ist bei der Gewerbesteuerveranlagung 1967, ob und inwieweit bei einer Bare-Boat-Charter Reparaturaufwendungen für das gecharterte Schiff und die Kosten einer Kaskoversicherung für dieses Schiff zu den Miet- [...]

BFH - 27.11.1975 (IV R 200/71)

Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die als Erbin eines Buchautors aus den von einem DDR-Verlag gezahlten Lizenzgebühren Honore erhalten hat, mit diesen Einkünften der Einkommensteuer [...]

BFH - 26.11.1975 (I R 44/74)

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, vertreten durch ihren persönlich haftenden Gesellschafter. Bei der einheitlichen Gewinnfeststellung für das Streitjahr 1969 stellte der Beklagte und [...]

BFH - 26.11.1975 (II R 92/74)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die ua das Feuerversicherungsgeschäft betreibt, hatte dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) für die Jahre 1963 und 1964 Feuerschutzsteueranmeldungen über X [...]

BFH - 26.11.1975 (I R 157/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine GmbH - befindet sich seit dem 10. August 1960 in Liquidation. Streitig ist, ob die unter dem 20. März 1964 gegen die Klägerin ergangenen [...]

BFH - 25.11.1975 (VIII R 116/74)

I. Streitig ist bei der Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrages 1967, ob die Tätigkeit des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) - der Betrieb eines Untersuchungsinstituts für medizinische Mikrobiologie und klinische [...]

BFH - 25.11.1975 (VIII R 262/72)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung des Klägers (Kläger) ob in dem Kaufpreis, den der Kläger für den Verkauf von Nutz- und Miteigentumsanteilen an einem Grundstück in Verbindung mit dem [...]

BFH - 20.11.1975 (V R 138/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Reisebüro. Im Jahre 1968 veranstaltete er ebenso wie in den vorangegangenen und nachfolgenden Jahren zahlreiche Pauschalreisen in das Ausland. In den Allgemeinen [...]

BFH - 20.11.1975 (II R 50/70)

I. Der Kläger ist Eigentümer eines an seinen Sohn verpachteten landwirtschaftlichen Hofes in Niedersachsen. An ein und demselben Tage des Jahres 1966 schloß er einerseits zwei Kaufverträge mit den Landwirten Maier und [...]

BFH - 18.11.1975 (VII R 26/72)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) lehnte am 21. Juli 1970 den Antrag des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) auf Verlängerung der Frist zur Abgabe der Einkommen-, Gewerbe- und [...]

BFH - 18.11.1975 (VII R 85/74)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) erließ am 11. Mai 1971 nach § 100 Abs 1 der Reichsabgabenordnung (AO) gegen die Kläger und Revisionskläger (Kläger) vorläufige, inzwischen bestandskräftige [...]

BFH - 18.11.1975 (VIII R 9/73)

I. Streitig ist, ob Schriftenminima geringwertige Wirtschaftsgüter iS von § 6 Abs 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Buchdruckerei und einen Verlag. Die für [...]

BFH - 14.11.1975 (III R 150/74)

I. Die Sache befindet sich im dritten Rechtsgang. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichtete im Jahre 1966 auf fremdem Grund und Boden eine Auto-Waschanlage. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - [...]

BFH - 13.11.1975 (IV R 170/73)

I. Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1967 die Höhe der Rückstellungen für Pensionsanwartschaften nach § 6a des Einkommensteuergesetzes 1967 - EStG -, insbesondere a) ob und ggf in welchem Umfange [...]

BFH - 13.11.1975 (IV R 61/75)

I. In seiner Einkommensteuererklärung für 1964 erklärte der Kläger neben anderen Einkünften in bezug auf den Kaufpreis von 1 Mio DM einen Veräußerungsgewinn von 950.209 DM, wobei er die Besteuerung nach § 34 Abs 2 Nr 1 [...]

BFH - 12.11.1975 (I B 72/75)

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist einer der persönlich haftenden Gesellschafter der S. & Co KG (KG). Anfang Juli 1971 reichte der Prozeßbevollmächtigte des Antragstellers für die KG eine [...]

BFH - 12.11.1975 (I R 135/73)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Offene Handelsgesellschaft. Mit Wirkung vom 1. Oktober 1964 hat S sein Einzelunternehmen gegen eine lebenslängliche monatliche Rente von 30.000 DM an die [...]

BFH - 12.11.1975 (I B 73/75)

Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) ist ein am 11. Mai 1973 gegründeter Verein. Der Beschwerdeführer beantragte am 19. Juli 1973 beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (dem Finanzamt - FA -), ihn als [...]

BFH - 12.11.1975 (II R 116/75)

I. Die Eheleute Albert und Berta Maier hatten am 22. Juli 1964 zu notarieller Beurkundung ihrer Tochter Clara Müller ein Grundstück überlassen. Diese hat anschließend mit ihrem Ehemann Gütergemeinschaft vereinbart. Der [...]

BFH - 07.11.1975 (III R 164/73)

I. Streitig ist, ob der vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) gestellte Antrag auf Gewährung einer Investitionszulage nach dem Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen im Zonenrandgebiet und in anderen [...]

BFH - 07.11.1975 (III R 120/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Grundstücks mit einer Fläche von 2.310 qm. Das Vorderland mit einer Größe von 1.380 qm war am 1. Januar 1964 nicht bebaut. Auf dem rückwärtigen [...]

BFH - 07.11.1975 (VI R 174/73)

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gebietskörperschaft, vertreten durch die Verwaltung X. . Die zum Bereich der Verwaltung X. gehörende Verwaltung Y. hat in der Zeit vom 1. Januar 1968 bis 31. Juli [...]

BFH - 07.11.1975 (III R 134/73)

Streitig ist die Fortschreibung des Einheitswertes für den landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) auf den 1. Januar 1964 wegen verstärkter Tierhaltung. Der Beklagte und Revisionskläger [...]

BFH - 06.11.1975 (IV R 205/71)

I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1960 bis 1963, ob und in welchem Umfange der Teilwert der Warenbestände an den Bilanzstichtagen der Streitjahre niedriger war als die Anschaffungskosten [...]

BVerfG - Urteil vom 05.11.1975 (2 BvR 193/74)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entschädigungsregelung für Landtagsabgeordnete - Saarland

(einschließlich abweichender Meinung[en]) A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Regelungen zum Status und zur finanziellen Ausstattung der Abgeordneten des Saarländischen Landtages. Sie ist durch die [...]

BFH - 05.11.1975 (II R 102/68)

I. 1. Der Kläger und Herr W. kauften 1960 zu je 1/2 Miteigentumsanteil ein in Bayern gelegenes Grundstück mit einem alten nicht unterkellerten Gebäude für insgesamt 48.000 DM. Abschnitt H des notariell beurkundeten [...]

BFH - 05.11.1975 (II R 106/70)

I. Der Kläger erwarb durch Kaufvertrag vom 30. Oktober 1967 ein Grundstück zum Barkaufpreis von 1.692.943,09 DM. Außerdem 'übernahm' er ohne Anrechnung auf den Barkaufpreis die in Abteilung 3 des Grundbuchs unter den [...]

BFH - 31.10.1975 (VIII B 14/74)

I. Streitig ist, 1. ob die Vollziehung eines gegen den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ergangenen Bescheides, mit dem der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt) Säumniszuschläge [...]

BFH - 30.10.1975 (IV R 15/72 IV R 14)

I. Die Verfahren IV R 15/72 wegen Einkommensteuer 1962 und IV R 146/74 wegen Einkommensteuer 1960 werden gemäß § 73 Abs 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Im [...]

BFH - 30.10.1975 (IV R 142/72)

I. Der Kläger ist ein international anerkannter, freiberuflich tätiger Übersetzer und Träger eines ausländischen Übersetzerpreises. Er übersetzt wichtige Werke der gegenwärtigen Weltliteratur - insbesondere Lyrik - aus [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.10.1975 (2 BvR 630/73)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem Hintergrund der Effektivität des Rechtsschutzes

I. 1. Gegen ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. Oktober 1972, das die Revision nicht zugelassen hatte, legte der Beschwerdeführer durch seinen Bevollmächtigten Beschwerde gegen die Nichtzulassung [...]

BFH - 29.10.1975 (I R 47/74)

I. Streitig ist bei den Einkommensteuerveranlagungen 1962 bis 1965, ob das Finanzamt (FA) zu Recht die Zustimmung zu Bilanzänderungen versagt hat (§ 4 Abs 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG -). Der Kläger und [...]

BFH - 29.10.1975 (II R 49/71)

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft (Kommanditgesellschaft I), die ihrerseits als persönlich haftende Gesellschafterin einer [...]

BFH - 29.10.1975 (II R 101/66)

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in A., wurde im Jahre 1947 mit einem Stammkapital von 20.000 RM errichtet. Sie gab Genußscheine in Höhe von 300.000 RM aus. Die Genußscheine [...]

BFH - 29.10.1975 (II R 97/75)

I. 1. Der Kläger und seine Ehefrau schlossen am 1. Oktober 1969 mit der Kommanditgesellschaft P. einen notariell beurkundeten 'Kaufvertrag'. Danach 'verkaufte' ihnen die Gesellschaft zu einem Festpreis von 155.000 DM [...]

BFH - 28.10.1975 (VIII R 104/71)

I. Umstritten ist die Höhe und die Bemessungsgrundlage der Absetzung für Abnutzung (AfA) eines von den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) erworbenen Kaufeigenheims. Die Kläger erwarben im Jahre 1964 ihr [...]

BFH - 28.10.1975 (VIII R 103/72)

Umstritten ist die Zulässigkeit einer Sprungklage gegen einen gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) erlassenen Haftungsbescheid. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -), nahm den Kläger durch [...]

BFH - 28.10.1975 (VII R 116/73)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) legte am 4. Oktober 1962 gegen die in Einfuhrlizenzen vorausfestgesetzten Abschöpfungssätze Einspruch mit dem Ziel ein, die Sätze jeweils um den Betrag der bei der [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.10.1975 (1 BvR 83/73)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Substanzminderung infolge Vermögensbesteuerung

DB 1975, 2209 JuS 1976, 197 NJW 1976, 101 [...]

BFH - 24.10.1975 (VI R 39/72)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), Eheleute, stellten beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) den Antrag auf Erlaß von Kircheneinkommensteuer für die Jahre 1961 bis 1967 in Höhe von insgesamt [...]

BFH - 24.10.1975 (VI R 82/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hat für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Juli 1970 die Lohnkirchensteuer ihrer Arbeitnehmer von insgesamt 1.209,25 DM nicht einbehalten und nicht an den [...]

BFH - 24.10.1975 (III R 118/73)

Streitig sind die Vermögensteuerveranlagungen für 1962 sowie für 1963 bis 1965. Der erkennende Senat hat durch Vorbescheide die Revisionen der Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagten, jetzt Antragstellerin, [...]

BFH - 24.10.1975 (VI R 123/72)

I. Sachverhalt und Entscheidung des FG. 1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war als Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes vom 25. April bis 30. September 1968 Inhaberin der Großhandlung X. in Bremen. Am [...]

BFH - 23.10.1975 (VIII R 60/70)

I. Umstritten ist noch bei den Einkommensteuer- und Gewerbesteuerveranlagungen für die Veranlagungszeiträume 1960, 1961 und 1963 in erster Linie, ob der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) - ein [...]

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