I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Im ersten Rechtsgang hatte der Senat durch Urteil vom 15. Mai 1974 I R 254/71 (nv) die Vorentscheidung aufgehoben, weil das Finanzgericht (FG) eine notwendige Beiladung [...]
I. Streitig ist bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1966, ob bei der Berechnung der Sechsjahresfrist des § 6b Abs. 4 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Besitzzeit einer (atypischen) stillen Beteiligung, [...]
I. Die Klägerin ist eine gemeinnützige rechtsfähige Stiftung zur Betreuung Blinder. Sie hat vier Eigentumswohnungen in ... gekauft, um sie mit voller Einrichtung Blinden zum Ferienaufenthalt und zur Erholung [...]
I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1966, ob ein Gewerbetreibender einen Verpflegungsmehraufwand wegen mehr als zwölfstündiger Abwesenheit von der Wohnung als Betriebsausgaben absetzen kann. Der Kläger [...]
I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) aufgrund formlos ergangener Lohnsummensteuerbescheide für die Streitjahre 1963 bis 1967 Lohnsummensteuer schuldet. Der Kläger war Leiter eines [...]
I. Der Kläger, ein Müllabfuhrunternehmer, verwendet zur Abfuhr von Müll drei für ihn zugelassene Lastkraftwagen: 1) ..., höchstzul.Ges.Gew. 11.100 kg, zugelassen 25.11.1964, 2) ..., höchstzul.Ges.Gew. 11.100 kg; [...]
Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) wurde vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) durch einen Haftungsbescheid für Lohnsteuer in Anspruch genommen für nicht der Lohnsteuer [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) machte im Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1972 2.368 DM für den Einbau eines Schalldämmfensters in der von ihm und seiner Ehefrau gemieteten Wohnung als [...]
Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1969 die Höhe des wegen Nichtabgabe der Steuererklärung geschätzten Einkommens. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hat die Kläger und [...]
Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt - FA -) erließ am 17. März 1975 gegen die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Beschwerdegegnerin) - eine Arbeitsgemeinschaft - einen Umsatzsteuerbescheid, in dem er die [...]
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der letztmalig für das Kalenderjahr 1959 mit dem Ergebnis einer 'nv'-Verfügung vom 14. Oktober 1960 zur Einkommensteuer veranlagt worden war, nahm nach seinen eigenen [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine italienische Aktiengesellschaft mit dem Sitz bei Mailand. Sie lieferte im Jahre 1964 Sprühventile, die sie selbst im Ausland hergestellt hatte, zum Preis von [...]
I. Streitig ist die Festsetzung eines Konjunkturzuschlags nach dem Gesetz über die Erhebung eines rückzahlbaren Konjunkturzuschlags zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (KonjZG) vom 23. Juli 1970 [...]
I. Durch notariellen Vertrag vom 19. Dezember 1969 erwarben der Kläger und seine ehefrau ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück je zur ideellen Hälfte. Der Kläger beantragte Befreiung von der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, die eine Glasfabrik betreibt, schloß am 5. Dezember 1969 mit dem Einzelunternehmen J.L., das den Handel mit Produkten eines anderen Geschäftszweig betreibt, [...]
I. Zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer AG, und ihrem jeweiligen Hauptaktionär bestand seit 1965 ein Organschaftsverhältnis mit Ergebnisabführungsvertrag. In den Streitjahren 1965 bis 1968 [...]
I. Der Kläger war Pächter eines landwirtschaftlichen Betriebs in Bracht (Nordrhein-Westfalen), seine Ehefrau die durch Erbvertrag eingesetzte künftige Erbin des Betriebs. Der Kläger kaufte am 27. Januar 1969 ein [...]
I. Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb. Um seine Milchkühe auf der Weide melken zu können, verwendete er einen VW-Transporter mit einer eingebauten Melkmaschine. Für das Halten dieses Fahrzeugs [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH schweizerischen Rechts. Sie beantragte im Jahre 1968 bei dem damals zuständigen Finanzamt (FA) gemäß Art. 6 Abs. 3 des Abkommens zwischen dem Deutschen [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie erwarben 1963 je zur Hälfte ein Grundstück und errichteten darauf ein Wohnhaus mit Einliegerwohnung. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA [...]
I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt - HZA -) bestrafte den Kläger und Revisionskläger (Kläger) durch einen rechtskräftig gewordenen Bescheid vom 12. November 1965 wegen Steuerhehlerei im Sinne des § [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine öffentliche Sparkasse, ließ ihre an den Schaltern tätigen Angestellten und die Angehörigen ihrer Geschäftsleitung in den Streitjahren 1964 bis 1968 während der [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1946 leitender Direktor bzw. Vorstand in Firmen A. Gruppe. Nach dem Dienstvertrag vom 2. Januar 1953 war das Dienstverhältnis für die Arbeitgeberin unkündbar und [...]
I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) stellte für das Einfamilienhaus des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) durch Hauptfeststellung zum 1. Januar 1964 einen Einheitswert von 114.300 DM fest. [...]
I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) bei den Vermögensteuerveranlagungen auf den 1. Januar 1964 bis 1. Januar 1969 zu Recht dem Vermögen des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) [...]
I. Der Kläger und seine Ehefrau kauften durch notariell beurkundeten Vertrag vom 1. März 1968 von Herrn S. je zur ideellen Hälfte ein Erbbaurecht nebst aufstehendem Einfamilienhaus. Das Einfamilienhaus war von den [...]
I. Der Kläger kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 21. Oktober 1966 von der Stadt X ein unbebautes Grundstück. Er verpflichtete sich, das Grundstück bis zum 31. Oktober 1969 mit einem bezugsfertigen Wohnhaus [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Hypothekenbank in der Rechtsform der Aktiengesellschaft, hatte Wertpapiere ausgegeben, deren Zinsen nach § 3 Nr. 45, § 3a Abs. 1 Nr. 1, 3 des [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihrer am 29. Februar 1968 verstorbenen Schwester (Erblasserin). Die Erblasserin bezog von der Stadt A eine im voraus zahlbare monatliche Pension. Die [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines im Jahre 1955 mit öffentlichen Mitteln errichteten Einfamilienhauses. Das Haus hat eine Wohnfläche von 57,95 qm und wird vom Kläger allein bewohnt. Im [...]
Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit wissentlich falscher Versicherung an Eides Statt zu 2 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe und zu 8o.ooo DM Geldstrafe verurteilt. Seine [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), im Streitjahr hauptberuflich als Zentraleinkäufer bei einer Handelsgesellschaft angestellt, betätigte sich nebenberuflich seit 1957 als freier Erfinder. Er entwickelte ein [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Beteiligungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co KG. Nach dem Gesellschaftsvertrag ist Gegenstand des Unternehmens der Bau, Betrieb und Verkauf eines [...]
I. Streitig ist, ob die Gebühren für gebührenpflichtige Verwarnungen nach § 22 des Straßenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 837 -BGBl I, 837-) i.d.F.d. Gesetzes vom 16. Juli 1957 (BGBl I, [...]
I. Streitig ist, ob eine vom Landschaftsverband an den Steuerpflichtigen - den Rechtsvorgänger der Kläger und Revisionskläger (Kläger) - gezahlte Entschädigung dem Gewerbeertrag zuzurechnen ist oder nicht. Der [...]
Die Revision der Klägerin ist teilweise begründet. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG greift auch in Verbindung mit § 5 Abs. 3 StAnpG nicht ein. Der Erwerb der Klägerin aufgrund des nicht beurkundeten Gesellschaftsvertrages vom [...]
I. Streitig ist, ob die stillen Reserven in einem Betrieb, den der verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) in Spanien unterhalten hat, zum 31. Dezember 1967 nach Art eines Aufgabegewinns zu [...]
I. Es ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1966 streitig, ob dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) im Veranlagungszeitraum 1965 entstandene Verluste aus Gewerbebetrieb mit einem Veräußerungsgewinn iS von § 14 [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb 1968 ein bis dahin als Bürogebäude benutztes, 1949 gebautes zweigeschossiges Haus mit einer Grundfläche von 66,64 qm und je zwei gleich großen Räumen im Erdgeschoß [...]
Ein Abzug der Gewerbesteuer beim Verdienstausfall könnte nur vorgenommen werden, wenn die Kl. als Taxiunternehmerin wegen des Entschädigungsbetrags für den Verdienstausfall nicht gewerbesteuerpflichtig wäre. Die Kl. [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Hofes i.S. der Höfeordnung (HöfeO), den er 1961 von seinem Vater geerbt hat. Dieser Hof besteht aus folgenden Teilen: a) aus einer Hofstelle in A mit [...]
I. Streitig ist die Veranlagung der Frau L. (Abgabepflichtige) zur Vermögensabgabe. Die Abgabepflichtige war als rassisch Verfolgte nach den USA ausgewandert, wo sie auch am 1. April 1949 lebte. Die Abgabepflichtige [...]
I. Die inzwischen aufgelöste Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war eine GmbH mit einem Stammkapital von 50.000 DM. Der Einheitswert ihres Betriebsvermögens war zum 1. Januar 1969 auf 370.000 DM festgesetzt. In [...]
I. Die A.-GmbH hatte mit den 'Darlehnsnehmern' B. und C. im Jahr 1969 sog. 'Darlehnsverträge' abgeschlossen, um sie zu bewegen, ihr bisheriges Arbeitsverhältnis zu kündigen und in die Dienste der GmbH zu treten. Sie [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist persönlich haftender und geschäftsführender Gesellschafter einer KG, die ein Hotel betreibt. Das Hotel war ursprünglich Eigentum des Vaters des Klägers, des späteren [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war im Jahre 1958 mit einem Stammkapital von 30.000 DM gegründet worden. Zur Abwendung des seit dem Jahre 1960 wegen Überschuldung drohenden Konkurses wurden [...]
I. Die H-eGmbH (Genossenschaft H.) und die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -Einkaufsgenossenschaften gleicher Haftungsart- beschlossen in 1965 die Verschmelzung beider Genossenschaften zum 31. Dezember 1965. [...]
I. Der Grunderwerbsteuerbescheid war an den Kläger (X) gerichtet. Dieser hatte -vertreten durch seinen Prozeßbevollmächtigten- am ... Oktober 1964 Einspruch eingelegt. Das Finanzamt (FA) hatte den Einspruch als [...]
A. Der IV. Senat des BFH hat mit Beschluß vom 17. April 1975 IV R 18/71 (BFHE 115, 422, BStBl 2.1975, 622) dem großen Senat gemäß § 11 Abs 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), hilfsweise gemäß § 11 Abs 4 FGO, folgende [...]