Rechtsprechung

OLG Dresden - Beschluss vom 23.04.2019 (4 U 262/19)

Voraussetzungen der Annahme einer hypothetischen Einwilligung des Patienten in eine KoloskopieRecht des Berufungsgerichts zur erneuten...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2019 (11 K 1450/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Anwendung des § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf den Verlust des Klägers nach § 17 EStG [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.04.2019 (15 U 156/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der Presse über die neue Partnerin eines Prominenten

Auf die Berufung der Kläger sowie die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 1.8.2018 (28 O 282/17) unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.04.2019 (15 U 204/18)

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Veröffentlichung von Tonbandmitschnitten einer Aufsichtsratssitzung...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.10.2017 (28 O 200/17) abgeändert und die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 10.07.2017 (28 O 200/17) unter [...]

KG - Urteil vom 18.04.2019 (4 U 42/19)

Rechtstellung einer Wohnungsbaugesellschaft bei Privatisierung von Mietwohnungen

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 25. Februar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 22 O 309/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges hat die [...]

BSG - Beschluss vom 18.04.2019 (B 10 EG 20/18 B)

Mehrlingszuschlag im ElterngeldrechtVoraussetzungen für eine StichtagsregelungSachlich vertretbarer Zeitpunkt

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 18.04.2019 (L 1 SF 753/18 B)

Beschwerde gegen eine PKH-GebührenfestsetzungBeiordnung eines neuen Prozessbevollmächtigten nach Entpflichtung des alten ProzessbevollmächtigtenKein...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 26. März 2018 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für das Verfahren S 20 AS 4436/13 auf 255,85 Euro festgesetzt. Im [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.04.2019 (15 U 215/18)

Unterlassungsansprüche wegen einer Wort- und BildberichterstattungGrundrecht der Pressefreiheit für die Berichterstattung über Anwesen...

I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 14.11.2018 (28 O 329/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abänderung der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 18.04.2019 (16 K 1382/19)

Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit; Zustimmung; Visum zur Familienzusammenführung; Streitwertfestsetzung

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2019 (15 Sa 2026/18)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.09.2018 - Az. 38 Ca 2847/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Klägerin nur bezogen auf den abgewiesenen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2019 (2 K 1206/18)

Unzulässige Klage gegen einen Einkommensteuerbescheid; Versäumnis einer gesetzten Ausschlussfrist; Keine ausreichende Bezeichnung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagende Eheleute. Der Kläger ist ... (FH), die Klägerin ... (FH). Ihre [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2019 (15 K 1127/18 E)

Bewirken der steuerlichen Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums eines Kindes im gesamten Veranlagungszeitraum...

Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 09.08.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.03.2018 wird dahin geändert, dass die Steuer auf 175 EUR herabgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2019 (5 AZR 331/18)

Schriftliche Geltendmachung einer arbeitgeberseitigen Ausübung des Bestimmungsrechts zur Wahrung einer arbeitsvertraglichen AusschlussfristKeine...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. November 2017 - 9 Sa 406/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2019 (L 9 KR 114/18 B)

Festsetzung eines höheren VergleichsmehrwertesNichtübereinstimmen von gerichtlicher und anwaltlicher TätigkeitBerücksichtigung...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 09. Januar 2018 geändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 46.949,06 Euro [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2019 (L 5 KR 1522/17)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungenZulässigkeit nachträglicher Rechnungskorrekturen nach Verstreichen der in § 7 Abs....

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 08.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2019 (L 11 KR 699/18 B ER)

Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Beschluss des Sozialgerichts zur Verpflichtung einer Krankenkasse...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 10.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers. Die [...]

OLG München - Endurteil vom 17.04.2019 (7 U 2711/18)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 05.07.2018, Az. 12 HK O 6653/18, wird das Teilurteil in Ziffern 1.1 bis 1.3 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.04.2019 (11 C 18.2216)

Unzulässige Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Kostenerinnerung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Zurückweisung einer Kostenerinnerung. Mit [...]

BGH - Beschluss vom 17.04.2019 (AnwSt (B) 11/18)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 3. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 12. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2019 (26 Ta (Kost) 6080/18)

Zeitpunkt der Prozesskostenhilfebewilligung und danach erfolgende weitere ProzesshandlungenGebührenrelevante Prozesshandlungen nach...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 28. August 2018 - 4 Ca 278/18 - wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags auf [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.04.2019 (L 1 SF 93/18 B)

Beschwerde gegen eine GebührenfestsetzungVoraussetzungen für das Entstehen einer ErledigungsgebührQualifiziertes erledigungsgerichtetes...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 24. Oktober 2017 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für das Verfahren S 22 AS 2788/11 auf 425,43 EUR festgesetzt. Eine [...]

BSG - Beschluss vom 17.04.2019 (B 5 R 312/18 B)

Absenkung des Zugangsfaktors bei ErwerbsminderungsrentenInanspruchnahme einer Rente vor Eintritt des Regelalters für eine AltersrenteVerfassungskonformität...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

FG Köln - Urteil vom 17.04.2019 (5 K 3132/14)

Auslösung eines steuerbaren Vorgangs nach dem Grunderwerbsteuergesetz aufgrund eines Gesellschafterwechsels; Kein Anspruch auf abweichende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betreibt ihre Geschäfte (Produktion von Kunststofferzeugnissen sowie Maschinen und Anlagen für die [...]

KG - Beschluss vom 17.04.2019 (24 W 20/19)

Streitwert in Wohnungseigentumssachen bei Anfechtung eines Negativbeschlusses mit angestrebter Verpflichtung zur Vornahme der abgelehnten...

I. Die Beschwerde der Kläger gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 22. Januar 2019 - 53 S 2/18 - wird zurückgewiesen. II. Kosten werden nicht erstattet. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2019 (7 AZR 323/17)

Bestimmtheit des Klageantrages bei einer BefristungskontrollklageVerfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Mai 2017 - 9 Sa 1304/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2019 (IV R 12/16)

Steuerliche Folgen der Beendigung einer Betriebsaufspaltung bei anschließender Verpachtung des BetriebesVoraussetzungen der Einbringung...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10.02.2016 - 12 K 2840/13, die Änderungsbescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2019 (7 AZR 324/17)

Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 323/17 v. 17.04.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Mai 2017 - 9 Sa 1154/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2019 (5 AZR 250/18)

Verständnis zum Tarifbegriff regelmäßige Arbeitszeit als VollzeitarbeitGünstigkeitsvergleich und zwingende Geltung eines Tarifvertrage...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. März 2018 - 21 Sa 1034/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2019 (7 AZR 292/17)

Arbeitsgerichtliche BedingungskontrollklageDrei-Wochen-Frist zur Erhebung einer BedienungskontrollklageBeendigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2016 - 17 Sa 530/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2019 (L 2 SO 4356/18)

Übernahme von Bestattungskosten als Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XIIKeine Berücksichtigung am Todestag des Ehemannes...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 28. November 2018 aufgehoben und der Beklagte in Abänderung des Bescheides vom 24. Oktober 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2019 (7 AZR 410/17)

Verlängerung von Befristungen durch TarifvertragSystemimmanente Beschränkung der Verlängerungsdauer von Befristungen durch TarifvertragUnionsrechtliche...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. Mai 2017 - 11 Sa 66/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BVerfG - Kammerbeschluss vom 16.04.2019 (1 BvR 2111/17)

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren...

1. Die Beschlüsse des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. September 2017 - L 23 SO 185/17 B ER PKH RG - und vom 24. Juli 2017 - L 23 SO 128/17 B ER PKH - verletzen die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2019 (X B 16/19)

Erledigung eines Beweisantrags auf Einnahme des Augenscheins hinsichtlich der Bildschirmdarstellung einer bestimmten Software durch...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. November 2018 2 K 1805/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 16.04.2019 (VI ZB 33/17)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch Darlegung auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen geschlossenen...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. [...]

BGH - Beschluss vom 16.04.2019 (VI ZB 44/18)

Erforderliche Vorkehrungen des Rechtsanwalts zur Wahrung von Fristen; Erforderliche Vertretungsabsprachen des Einzelanwalts; Ausreichende...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 4. Oktober 2018 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.04.2019 (10 W 35/19)

Erinnerung gegen einen GerichtskostenansatzKeine Gebührenbefreiung für eine Gemeinde

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - vom 29. März 2019 abgeändert. Die Erinnerung der Kostenschuldnerin gegen den Kostenansatz des [...]

VG Freiburg - Urteil vom 16.04.2019 (A 5 K 2488/18)

Familienflüchtlingsschutz; Asylantrag; unverzüglich; elterliche Sorge; Ruhen der elterlichen Sorge; Amtsvormundschaft

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 19.03.2018 wird aufgehoben, soweit er dieser Verpflichtung [...]

FG Münster - Beschluss vom 16.04.2019 (5 V 281/19 L)

Der Haftungsbescheid vom 17.10.2018 über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer 2011 bis 2015 wird bis zum Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ohne Sicherheitsleistung von der [...]

BSG - Beschluss vom 16.04.2019 (B 5 R 46/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer materiell-rechtlichen RechtsvorschriftGrundsatz der objektiven Beweislas...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.04.2019 (B 12 KR 90/18 B)

Betragsfreie FamilienversicherungAusschluss der Versicherungspflicht als RentnerVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.04.2019 (4 Sa 35/19)

Regelungen des Arbeitsvertrages als Allgemeine GeschäftsbedingungenAuslegungsgrundsätze für Allgemeine GeschäftsbedingungenAnwendung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.07.2018 - 18 Ca 1991/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.04.2019 (6 K 50/18)

Hinzuschätzungen von Einnahmen und Umsätzen bei einem Imbiss

Der Kläger wendet sich gegen die Hinzuschätzungen von Einnahmen und Umsätzen bei einem von ihm betriebenen Imbiss. Der Kläger eröffnete 2012 an der X-Straße in Hamburg den Imbiss 'XXX'. Er betrieb den Imbiss in der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.04.2019 (6 K 206/18)

Streit über die Besteuerung in Deutschland von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit an Bord eines Seeschiffes; Doppelbesteuerungsabkommen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit, die er an Bord eines Seeschiffes erzielt hat, in Deutschland der Besteuerung unterliegen. Der Kläger ist Kapitän und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2019 (3 Sa 411/18)

Keine Verletzung der Rücksichtnahmepflicht bei Strafanzeige gegen Arbeitnehmer ohne vorherige innerbetriebliche Aufklärung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.10.2016 - 11 Ca 3256/16 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 4. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.04.2019 (1 W 68/19)

Streitwert des selbständigen BeweisverfahrensBindung des Gerichts an die Streitwertvorstellung des Antragstellers

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin aus eigenem Recht wird der Streitwertbeschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 9. Januar 2019 dahingehend abgeändert, dass [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2019 (14 E 132/19)

Prozessführungsbefugnis des Haftungsschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2019 (3 Sa 401/18)

Unzulässigkeit der Berufung bei bloßer Wiederholung erstinstanzlichen Vorbringens

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.07.2018, Az.: 5 Ca 1537/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2019 (17 U 145/18)

Unwirksamkeit einer Rentenverpflichtung gegenüber dem Altsozius einer Rechtsanwaltssozietät wegen unzulässiger Beschränkung des...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 04.07.2018 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage und die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2019 (L 11 KR 370/17)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser BewilligungAuslegungsbedürftigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.04.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

FG Münster - Urteil vom 12.04.2019 (13 K 3645/16 G)

Die Gewerbesteuermessbescheide vom 7.4.2015 für 2009 bis 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.10.2016 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

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