Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 223/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. November 2017 - 5 Sa 53/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]
BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 290/18)

Parallelentscheidung BAG v. 25.09.2018 3 AZR 402/17

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. April 2018 - 12 Sa 27/18 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 357/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Januar 2018 - 8 Sa 62/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]
BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 368/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Januar 2018 - 8 Sa 37/17 - aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und [...]
BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 18/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2017 - 4 Sa 67/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]
BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 24/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 2017 - 6 Sa 193/17 - aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung [...]
BFH - Urteil vom 11.04.2019 (VI R 40/16)

Umfang der Berücksichtigungsfähigkeit von Fahrten einer Flugzeugführerin zwischen Wohnung und Heimatflughafen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 13.10.2016 - 6 K 20/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BFH - Urteil vom 11.04.2019 (VI R 12/17)

Umfang der Berücksichtigungsfähigkeit von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einer auf verschiedenen Einsatzstellen auf...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 09.02.2017 - 11 K 2508/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2019 (L 1 KR 201/17)

Übernahme der Kosten für eine KrankenhausbehandlungPrivate Krankenversicherung unmittelbar vor Bezug von Arbeitslosengeld II

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2017 abgeändert. Die Beigeladene wird verurteilt, an die Klägerin 93.075,09 EUR nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2019 (5 U 30/15)

Mängel an NatursteinbelägenSchätzung eines SchadensMinderwert eines Werks wegen eines nicht beseitigten MangelsStörung des Äquivalenzverhältnisse...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 5) wird das am 30.01.2015 verkündete Urteil der Vorsitzenden der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf als Einzelrichterin unter Zurückweisung der weitergehenden [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.04.2019 (1 K 1280/15)

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.04.2019 (1 K 1280/15)

Die Klage wird abgewiesen. Von den Gerichtsgebühren und von den für das Klageverfahren entstandenen Gebühren ihres Prozessbevollmächtigten und des Prozessbevollmächtigten der Klägerin hat die Beigeladene 30 % zu [...]
BGH - Beschluss vom 11.04.2019 (I ZR 168/17)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird für die Beklagten festgesetzt auf 190.000 € (Unterlassungsantrag: 150.000 €; Feststellungsantrag: 30.000 €; [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.04.2019 (6 K 306/18)

Widerruf einer lohnsteuerlichen Aurufungsauskunft hinsichtlich eines Langzeitvergütungsmodells

Der Widerruf vom 05.04.2017 der Lohnsteuer-Anrufungsauskunft zur lohnsteuerlichen Behandlung von Zahlungen aus dem Langzeitvergütungsmodell (Long Term Incentive - LTI) vom 21.04.2011 in Gestalt der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.04.2019 (9 U 139/17)

Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots in einem Praxisübertragungsvertrag unter Steuerberatern

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 20.09.2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des Verfahrens erster Instanz die Beklagten je zur Hälfte tragen. 2. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2019 (2 Sa 436/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines technischen Beschäftigten im Institut für Physik einer Universität...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.10.2018 - 2 Ca 586/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Urteil vom 11.04.2019 (IX ZR 79/18)

Möglichkeit der Rücknahme einer Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren; Wirksamkeit einer nach Durchführung des Prüftermins...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 13. März 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.04.2019 (3 C 16.1637)

Bemessung des Streitwerts bei Klagen über beamtenrechtliche Fürsorgeleistungen; Unzulässige Zusammenrechnung wirtschaftlich identischer...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 18. Februar 2016 hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.04.2019 (22 ZB 18.2291)

Rücknahme eines Zuwendungsbescheids im Rahmen des 10.000 Häuser-Programms; Schädlichkeit eines vorzeitigen Beginns einer KfW-Fördermaßnahm...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird für das [...]
BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 376/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 468/17 v. 25.09.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Februar 2018 - 5 Sa 63/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 12. April 2019 zu zahlen hat. Die [...]
BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 243/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 468/17 v. 25.09.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Februar 2018 - 33 Sa 6/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 310/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 468/17 v. 25.09.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Februar 2018 - 4 Sa 73/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 12. April 2019 zu zahlen hat. Die [...]
BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 92/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 468/17 v. 25.09.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2017 - 4 Sa 60/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BSG - Beschluss vom 11.04.2019 (B 5 RE 1/19 B)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbständiger VersicherungsvertreterTätigwerden für mehrere Gesellschafter...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]
BGH - Beschluss vom 11.04.2019 (I ZR 205/18)

Bestimmung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren

Die Beklagte wird, nachdem sie die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 7. Zivilsenat - vom 24. Oktober 2018 zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt. Die [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 11.04.2019 (1 ARs 5/19)

Keine Hemmung der Verjährung eines Antrags auf Festsetzung der Pauschgebühr bei Einlegung vor unzuständigem Gericht

Der Antrag des Pflichtverteidigers auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. I. Der antragstellende Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger des Angeklagten M.. Dieser wurde vom Landgericht Göttingen am 4. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2019 (10 Sa 2076/18)

Yogakurs als Bildungsurlaub nach dem Berliner BildungsurlaubsgesetzZielsetzung des Berliner BildungsurlaubsgesetzesWeite Auslegung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Oktober 2018 - 51 Ca 11041/18 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.04.2019 (8 ZB 19.30631)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Nachweis eines vorverfolgten Verlassens des Heimatlandes

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 1. Der vom Kläger geltend gemachte [...]
KG - Beschluss vom 11.04.2019 (19 WF 15/19)

Anwaltsgebühren bei Erledigung eines Sorgerechtsverfahrens durch Bevollmächtigung der Kindesmutter

Die Beschwerde des Rechtsanwaltes ## gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 20. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.04.2019 (3 C 16.1639, 3 C 16.1820)

Verbindung von Verwaltungsstreitsachen zur gemeinsamen Entscheidung; Anforderungen an die Änderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts;...

I. Die Verwaltungsstreitsachen 3 C 16.1639 und 3 C 16.1820 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Auf die Beschwerden des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird die Streitwertfestsetzung des [...]
BGH - Beschluss vom 11.04.2019 (1 StR 690/18)

Abänderung des Adhäsionsausspruchs

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 6. September 2018 im Adhäsionsausspruch zu Ziffer 2 a) und b) wie folgt geändert: a) Der Angeklagte wird verurteilt, an die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.04.2019 (L 7 R 5050/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als PalliativmedizinerAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 3. März 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger. III. Die Revision wird nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.04.2019 (4 U 71/18)

Streitwert einer Klage auf Löschung einer Grundschuld

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 24.04.2018 - 21 O 76/17 - (in der berichtigten Fassung gemäß Urteil vom 15.01.2019) wird als unzulässig verworfen, soweit mit diesem der Einspruch des [...]
FG Köln - Urteil vom 11.04.2019 (10 K 2842/17)

Änderung des Körperschaftsteuerbescheids; Mangels eines den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Beschlusses über...

Der Bescheid über Körperschaftsteuer und Feststellung gemäß § 47 Abs. 2 KStG für 2000 vom 8.10.2009 und der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 47 Abs. 1 KStG zum 31.12.2000 vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2019 (5 Sa 339/18)

Widerrechtlichkeit einer DrohungLoyalitätspflicht Kirche

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11. September 2018, Az. 2 Ca 371/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2019 (7 K 7111/17)

Klage gegen Einkommensteuerbescheid; Berücksichtigung von Einkünften aus Gewerbebetrieb; Stichtag für die Neuregelung des § 10d...

Abweichend von dem Einkommensteuerbescheid 2013 vom 22.06.2016 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 10.03.2017 wird die Einkommensteuer 2013 unter Berücksichtigung von Einkünften aus Gewerbebetrieb in [...]
BFH - Urteil vom 11.04.2019 (III R 36/15)

Voraussetzungen der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29.04.2015 – 13 K 2407/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BFH - Urteil vom 11.04.2019 (III R 6/18)

Voraussetzungen der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 08.12.2016 – 10 K 113/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.04.2019 (13 WF 47/19)

Festsetzung des Verfahrenswertes einer sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache

Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 1.500 €. Die Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdegegners erbittet die Festsetzung des Verfahrenswertes einer sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte [...]
BFH - Urteil vom 11.04.2019 (IV R 3/17)

AfA der Aufwendungen für eine im Zusammenhang mit der Errichtung einer Windenergieanlage hergestellten Zuwegung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. Dezember 2016 2 K 464/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern zurückverwiesen. Diesem [...]
BFH - Urteil vom 11.04.2019 (III R 5/18)

Voraussetzungen der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 08.12.2016 – 10 K 111/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.04.2019 (11 Sa 1037/18)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.09.2018 – 2 Ca 222/18 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BVerwG - Urteil vom 10.04.2019 (6 C 19/18)

Anspruch eines Studenten auf erneute Durchführung der zweiten Wiederholungsprüfung eines mündlichen Diplom-Prüfungsteils; Entbehrlichkeit...

Der Kläger begehrt die erneute Durchführung der zweiten Wiederholungsprüfung eines mündlichen Diplom-Prüfungsteils. Im WS ... begann der Kläger das Studium Diplom-Dolmetscher bei der Beklagten und wählte die [...]
BFH - Urteil vom 10.04.2019 (III R 43/17)

Kindergeldberechtigung eines nach Abschluss der Ausbildung zum Steuerfachangestellten zum Steuerfachwirt ausgebildeten Kindes

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 15.02.2017 - 2 K 1290/16 insoweit aufgehoben, als es die Zeiträume Januar 2015 bis Februar 2016 sowie Mai 2016 bis August 2016 [...]
BFH - Urteil vom 10.04.2019 (I R 20/16)

Gewinnerhöhende Berücksichtigung des Ertrages aus einem Devisentermingeschäft bei der Bemessung des steuerfreien Veräußerungsgewinns...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10.02.2016 – 11 K 12212/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
EuGH - Urteil vom 10.04.2019 (C-214/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Gerichtsvollzieher - Zwangsvollstreckung - Gesetzlich festgelegte...

Die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2013/43/EU des Rates vom 22. Juli 2013 geänderten Fassung sowie die [...]
EuGH - Schlussantrag vom 10.04.2019 (C-291/18)

Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 148 Buchst. a und c - Steuerbefreiung - Lieferung selbsthebender...

Ist eine „selbsthebende“ Offshore-Bohreinheit ein „vessel used for navigation on the high seas“ („Schiff, das zur Fahrt bzw. Navigation auf hoher See eingesetzt ist“)? Dies ist die wesentliche Frage, die der [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.04.2019 (9 B 32.18)

Pflicht zur Vorlage einer namentlichen Aufstellung aller Mieter im Gemeindegebiet zum Zweck der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer;...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 10.04.2019 (10 K 3589/18 Kg)

Begrenzung der Nachzahlung des Kindergeldes auf die letzten sechs Monate vor dem Eingang des Kindergeldantrags als Regelung und Verwaltungsak...

Die Kindergeldbescheide vom 5. Oktober 2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 21. November 2018 werden dahin abgeändert, dass Kindergeld über den in den Bescheiden geregelten Nachzahlungszeitraum hinaus [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.04.2019 (11 U 13/19)

Vollständige Vereitelung einer Reise

I. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO nicht erfolgen kann. Die Berufung dürfte allerdings nicht in dem vom Kläger erstrebten Umfang Erfolg haben. Die [...]
KG - Urteil vom 10.04.2019 (26 U 49/18)

Rückabwicklung eines DarlehensVerwirkung eines WiderrufsrechtsWechselwirkung von Zeitmoment und UmstandsmomentKeine Verjährung des...

1. Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28.03.2018, 4 O 307/16, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 02.05.2018, wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom [...]