Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
BSG - Urteil vom 03.04.2019 (B 6 KA 4/18 R)

Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen TätigkeitGröbliche Verletzung vertragszahnärztlicher Pflichten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 20. November 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der [...]
BGH - Urteil vom 03.04.2019 (IV ZR 90/18)

Zustehen des Gesamtanspruchs (das Stammrecht) dem Versicherungsnehmer einer selbständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 29. März 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Im Umfang [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.04.2019 (8 W 868/19)

Streitwert einer Rückforderungsklage aus ungerechtfertigter BereicherungBerücksichtigung in der Klageforderung enthaltener Nutzungen...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird die Wertfestsetzung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25.02.2019 abgeändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 33.883,69 € [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (II ZA 3/19)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich Beschränkung der Anwaltsgebühren auf die Erhöhungsbeträge...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (VII ZR 121/18)

Zahlungsanspruch eines freien Handelsvertreters auf Provisionen; Auskunftsanspruch über Geschäfte des Handelsvertreters mit dem Textillieferanten...

Der Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2017 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2019 (L 8 BA 167/18 B ER)

Zulässigkeit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Entscheidung über Versicherungs- und Beitragspflichten...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 28.8.2018 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 14.5.2018 in Gestalt des [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (II ZA 2/18)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (II ZA 10/18)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (II ZA 2/19)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (II ZA 3/18)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (II ZA 4/19)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2019 (4 K 2524/16 F)

Gesonderte Feststellung des Wertes eines Kommanditanteils für Zwecke der Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Streitig ist die gesonderte Feststellung des Wertes eines Kommanditanteils der Klägerin an der A GmbH & Co. KG (KG) [...]
BSG - Beschluss vom 03.04.2019 (B 13 R 5/18 R)

Rentenrechtliche Zuerkennung weiterer Entgeltpunkte wegen KindererziehungRüge einer Verletzung des GleichheitssatzesBerücksichtigung...

Die Verfahren zu den Aktenzeichen B 13 R 5/18 R und B 13 R 203/18 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Der Antrag, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die [...]
BSG - Beschluss vom 03.04.2019 (B 6 KA 44/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErmächtigung zur Durchführung kardiologischer Konsiliaruntersuchungen auf ÜberweisungHauptberufliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 03.04.2019 (VI R 15/17)

Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung aufgrund der Veräußerung der Wohnung am Beschäftigungsort im Rahmen der Beendigung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. November 2016 2 K 1701/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Die [...]
BFH - Urteil vom 03.04.2019 (VI R 19/17)

Abzugsfähigkeit von Pflege- und Betreuungsleistungen für die Mutter des Steuerpflichtigen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28. Februar 2017 9 K 400/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.04.2019 (4 K 191/16)

Nacherhebung von Antidumping- und Drittlandszoll auf Verbindungselemente; Nachweis des präferentiellen Ursprungs aus Indonesien auf...

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumping- und Drittlandszoll auf Verbindungselemente. Die Klägerin bezog im Dezember 2010 und von Juni bis September 2011 Verbindungselemente von dem in Indonesien [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.04.2019 (4 K 80/16)

Nacherhebung von Antidumping- und Drittlandszoll auf Verbindungselemente; Nachweis des präferentiellen Ursprungs aus Indonesien auf...

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumping- und Drittlandszoll auf Verbindungselemente. Die Klägerin, die mit Verbindungselementen handelt, bezog 2011 und 2012 von dem thailändischen Lieferanten A [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2019 (4 Kart 2/16 (OWi))

Kartellordnungswidrigkeit des Versuchs verschiedener Brauereien, durch Preisabsprachen eine Preiserhöhung auf dem deutschen Markt...

Das Verfahren wird eingestellt. Die Staatskasse hat die Verfahrenskosten zu tragen. Es wird davon abgesehen, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Betroffenen und der Nebenbetroffenen aufzuerlegen Mit [...]
BSG - Urteil vom 03.04.2019 (B 6 KA 67/17 R)

Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen im KrankenhausRechtmäßigkeit rückwirkender Neuregelungen des Bewertungsausschusses zur...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landesssozialgerichts vom 8. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der [...]
BSG - Urteil vom 03.04.2019 (B 6 KA 64/17 R)

Rechtmäßigkeit der Genehmigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrags für die Betreuung von Dialysepatienten für einen aus einer...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. August 2017 werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]
BFH - Urteil vom 03.04.2019 (VI R 46/17)

Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen einer Flugbegleiterin für ein häusliches Arbeitszimmer

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2017 8 K 329/15 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.04.2019 (2 Sa 141/18)

Bezeichnung einer Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag im Normalfall als konstitutive rechtsgestaltende RegelungVereinbarung einer tarifgerechten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 05.07.2018 (1 Ca 321/18) abgeändert und festgestellt, dass die mit der Änderungskündigung vom 7. März 2018 angestrebten Änderungen der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.04.2019 (10 UF 26/19)

Wirksamkeit einer ursprünglich genehmigungsbedürftigen Vereinbarung zum VersorgungsaugleichWirksamkeit des Verzichts auf den Versorgungsausgleich...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 11.01.2019 - 225 F 13/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 02.04.2019 (1 K 836/18)

Altersrente; Arbeitnehmer; Revision; Auslegung; Bescheid; Rente; Altersversorgung; Versorgungszusage; Zulassung; Entgeltumwandlung;...

1. Unter Abänderung des Körperschaftsteuerbescheids 2014 vom 29.09.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.05.2018 wird die Körperschaftsteuer auf 0,00 € festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der [...]
BFH - Urteil vom 02.04.2019 (IX R 21/17)

Richtiger Adressat eines Steuerbescheides nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15. März 2017 2 K 59/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.04.2019 (8 Ta 396/18)

Gegenstandswert eines Kündigungsschutzantrages nach gerichtlichem VergleichKein höherer Streitwert bei gerichtlichem Vergleich im...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 12. Juli 2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 11. Juli 2018 - 3 Ca 1475/17 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.04.2019 (16 Sa 28/19)

Automatische Empfangsbestätigung über den Eingang eines elektronischen Dokuments bei GerichtHohe Sorgfaltsanforderungen an die Prozessbevollmächtigten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 19.11.2018 - 4 Ca 1036/18 - wird unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand auf ihre Kosten als unzulässig [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2019 (AnwZ (Brfg) 77/18)

Anspruch auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit bei einer Rechtsschutz-Versicherungs AG; Vorliegen einer anwaltlichen...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das ihrer Prozessbevollmächtigten am 8. November 2018 zugestellte Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Die Beklagte trägt [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2019 (AnwZ (Brfg) 83/18)

Anspruch auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit bei einer Rechtsschutz-Versicherungs AG; Prüfung des Vorliegens...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das ihrer Prozessbevollmächtigten am 29. Oktober 2018 zugestellte Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Die Beklagte trägt [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.04.2019 (6 U 104/17)

Haftung eines mit der Leerung von Parkscheinautomaten beauftragten Unternehmers für Fehlbeträge

Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das am 08.08.2017 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landesgerichts Cottbus - 6 O 180/12 - wird zurückgewiesen unter Neufassung des Kostenausspruches wie folgt: Von den [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2019 (II ZA 4/18)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2019 (II ZA 6/18)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2019 (II ZA 5/18)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2019 (II ZA 7/18)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.04.2019 (5 Sa 221/18)

Keine stillschweigende Annahmeerklärung bei nachteiligen Änderungen der Hauptleistungspflichten im Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 02.07.2018 - 1 Ca 1938/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 02.04.2019 (6 U 96/16)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten Willenserklärung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 7.4.2016 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2019 (XI ZR 574/17)

Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die Bank wegen Beratungsfehlern durch Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. August 2017 im Kostenpunkt und insoweit [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.04.2019 (8 Ta 491/18)

Streitwertfestsetzung bei gerichtlichen VergleichenHohe Anforderungen an die Ermittlung eines Vergleichsmehrwertes bei gerichtlichen...

Die Beschwerde der Klägerin vom 19. September 2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 6. September 2018 - 3 Ca 677/18 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 02.04.2019 (L 3 R 4/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. November 2017 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2019 (II ZA 1/19)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.04.2019 (2 Sa 187/18)

Stichwortartige Aufzählung der Aufgaben im qualifizierten ArbeitszeugnisGesetzlicher Zeugnisanspruch und Beachtung der Regeln der...

1. Auf die teilweise erfolgreiche Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 31.07.2018 (3 Ca 1619/17) zum Zwecke der Klarstellung insgesamt abgeändert. 2. Auf den Hilfsantrag des Klägers [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2019 (7 Sa 1938/18)

Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines LuftverkehrsbetriebesUnwirksamkeit der Kündigung bei BetriebsübergangAbgrenzung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.09.2018 - 42 Ca 2159/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Klägerin hinsichtlich des Nachteilsausgleichs [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2019 (6 Sa 363/18)

Beweisvereitelung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 08. August 2018 - 3 Ca 1405/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.04.2019 (21 UF 119/18)

Gemeinsame steuerliche Veranlagung von Ehegatten nach einer TrennungZusammenveranlagung nach Bestandskraft eines Steuerbescheides für...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der am 17. Mai 2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt unter Zurückweisung ihrer [...]
BSG - Beschluss vom 01.04.2019 (B 12 KR 51/18 B)

Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf die Kapitalleistung aus einer DirektversicherungGrundsatzrüge im...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Zwischen [...]
BSG - Beschluss vom 01.04.2019 (B 12 R 21/18 B)

Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer BetriebsprüfungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFrage...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 01.04.2019 (B 1 KR 1/19 B)

KrankenversicherungsrechtBegutachtung durch den MDKFünf-Wochen-Frist

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2019 (L 11 KA 11/18 B ER)

Zulassung als Zahnarzt zur vertragszahnärztlichen VersorgungZulässigkeit weiterer vertragszahnärztlicher Tätigkeiten außerhalb...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.01.2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 29.563,90 EUR [...]
BSG - Beschluss vom 01.04.2019 (B 1 KR 86/18 B)

Leistungsinanspruchnahme ohne elektronische GesundheitskarteGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBereits geklärte Rechtsfrag...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Oktober 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]