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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LSG Hessen - Urteil vom 21.03.2019 (L 8 KR 142/17)

Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. Januar 2017 und die Bescheide der Beklagten vom 22. Oktober 2012 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 18. Juni 2013 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2019 (L 6 U 4156/18)

Zulässigkeit der Prüfung von Rechtsstreitigkeiten im sozialgerichtlichen Verfahren unter dem Gesichtspunkt eines AmtshaftungsanspruchsKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt noch die [...]
BGH - Beschluss vom 21.03.2019 (IX ZR 26/18)

Bemessung des Streitwerts bei Schadensersatzforderungen gegen einen Insolvenzverwalter; Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Dezember 2017 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Verfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 21.03.2019 (IX ZR 27/18)

Bemessung des Streitwerts bei Schadensersatzforderungen gegen einen Insolvenzverwalter; Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Dezember 2017 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Wert des Verfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 21.03.2019 (IX ZR 28/18)

Bemessung des Streitwerts bei Schadensersatzforderungen gegen einen Insolvenzverwalter; Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Dezember 2017 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Wert des Verfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 21.03.2019 (IX ZR 30/18)

Bemessung des Streitwerts bei Schadensersatzforderungen gegen einen Insolvenzverwalter; Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Dezember 2017 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Wert des Verfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 21.03.2019 (IX ZR 29/18)

Bemessung des Streitwerts bei Schadensersatzforderungen gegen einen Insolvenzverwalter; Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Dezember 2017 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Wert des Verfahrens [...]
FG Münster - Urteil vom 21.03.2019 (14 K 3668/17 Kg)

Gewährung von Kindergeld durch Erzielen von inländischen Einkünften eines Steuerpflichtigen als Gewerbetreibender; Wohnsitz und...

Der Ablehnungsbescheid vom 30.08.2017 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 02.11.2017 und des Änderungsbescheides vom 02.10.2018 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe abgeändert. Die Beklagte wird [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2019 (11 K 311/16 E)

Rechtsstreit um die Berechtigung zur Änderung der Einkommensteuerfestsetzungen 2010 und 2011 aufgrund einer Mitteilung der zentralen...

Die Änderungsbescheide zur Einkommensteuer 2010 und 2011 vom 24.3.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4.1.2016 und der Änderungsbescheide vom 6.7.2017 werden dahingehend geändert, dass die [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.03.2019 (6 KSt 1.19)

Erhebung von Gerichtskosten hinsichtlich des Anfallens bei Streitigkeiten der Anerkennung von Conterganschäden

Die Erinnerung der Klägerin gegen die vorläufige Kostenrechnung vom 21. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Das Schreiben der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 21.03.2019 (6 K 1373/18)

Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung von Kindergeld rechtmäßig sind. Der Kläger ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.03.2019 (6 U 191/17)

Zulässigkeit der einseitigen Einführung eines neuen Preissystems durch einen Fernwärmeversorger

Die Berufung der Beklagten gegen das am 5.10.2017 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2019 (L 7 AS 901/18)

Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen einen Bewilligungsbescheid gemäß dem SGB IIKostenerstattung der Übersendung von Kontoauszüge...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. Mai 2018 - S 37 AS 2468/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2019 (19 U 207/18)

Wirksamkeit eines Grundstücksübertragungsvertrages

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 09.11.2018 (8 O 168/18) durch Beschluss gem. § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.03.2019 (9 U 248/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung aufgrund einer technischen Störung des...

1. Der Antrag des Klägers vom 6. Februar 2019 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
BGH - Beschluss vom 21.03.2019 (V ZB 97/18)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einer Partei hinsichtlich der versäumten Berufungsbegründungsfrist ohne das...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XIX - vom 5. Juni 2018 aufgehoben. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]
FG Münster - Urteil vom 21.03.2019 (6 K 2185/17 E)

FG Münster - Urteil vom 21.03.2019 (6 K 2185/17 E)

1. Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 23.03.2016 und der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 28.12.2016 werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 20.06.2017 nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.03.2019 (13 Sa 371/18)

Grundsatz der Trennung von Privatbereich und ArbeitsbereichRechtswidriges außerdienstliches Verhalten als KündigungsgrundBerichterstattung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 16.03.2018 (1 Ca 295/17) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 21.03.2019 (6 K 130/18)

Versorgung; Steuerbefreiung; Fahrzeug; Dienstleistungen; Berufsgenossenschaft; land; Beteiligung; Befreiung; Betrieb; Auslegung; Hofstelle;...

1. Der KFZ-Steuerbescheid vom 11.07.2017 betreffend das Fahrzeug xx in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.01.2018 wird dahingehend geändert, dass die Kfz-Steuer unter Gewährung einer Befreiung nach § 3 Nr. 7 [...]
BGH - Beschluss vom 21.03.2019 (V ZR 120/17)

Bestimmung der Wertgrenze des § 49a Abs. 1 S. 2 GKG bei einer subjektiven Klagehäufung nach der Summe der Einzelinteressen aller...

Die Gegenvorstellung des Klägers zu 1 gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes im Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2018 hat der Senat die Beschwerde der [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 21.03.2019 (L 1 SF 605/18 B)

Beschwerde gegen eine GebührenfestsetzungFiktive TerminsgebührSchriftlicher außergerichtlicher VergleichDoppelwirkung eines Vergleich...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 12. Februar 2018 sowie der Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 21. September 2015 abgeändert. Die aus der Staatskasse zu [...]
LSG Hessen - Urteil vom 21.03.2019 (L 8 KR 142/18)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für durchgeführte Psychotherapie im Wege der Genehmigungsfiktion auch bei außervertraglicher...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 20. Februar 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 28. Mai 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juli 2015 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 21.03.2019 (L 8 KR 257/17)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Ruhen beim Bezug von Übergangsgeld in Höhe des Krankengeld-Spitzbetrage...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 18. Mai 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. Mai 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2017 teilweise [...]
BFH - Urteil vom 21.03.2019 (III R 16/18)

Kindergeldberechtigung eines nach Abschluss der Ausbildung als Bankkauffrau vollzeitig in diesem Beruf arbeitenden, daneben an einem...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 12. Dezember 2017 12 K 1694/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 21.03.2019 (III R 50/18)

Kindergeldberechtigung eines vollzeitig als Bankkauffrau tätigen, an einer berufsbegleitenden Weiterbildungsmaßnahme zur Bankfachwirtin...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18. Juli 2018 7 K 576/18 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.03.2019 (2 U 29/18)

Schadensersatzpflicht aus einem Grundstückskaufvertrag über ein EinkaufszentrumFehlende Brandschutzbescheinigung II

I. Die Berufung der Beklagten Ziff. 1 wird zurückgewiesen. Klarstellend wird Ziffer 2 der Entscheidungsformel im Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. Januar 2018 - 36 O 108/14 KfH - wie folgt gefasst: Es wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2019 (L 6 KR 61/16)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung der Hauptdiagnose...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 9.746,80 EUR. Die Beteiligten streiten über den [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2019 (3 LB 1/17)

Genehmigungsfähigkeit einer Regelung ohne eindeutige Ermittlung des Inhalts; Ausschluss einer ehrenamtlichen Vorstandstätigkeit und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 18. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]
BFH - Urteil vom 21.03.2019 (III R 12/18)

Kindergeldberechtigung eines nach Abschluss der Ausbildung als Bankkaufmann vollzeitig in diesem Beruf arbeitenden, daneben an einem...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 6. Februar 2018 13 K 171/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 21.03.2019 (III R 40/18)

Kindergeldberechtigung eines vollzeitig als Bankkaufmann tätigen, an einer berufsbegleitenden Weiterbildungsmaßnahme zum Bankfachwirt...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.05.2018 - 13 K 1161/17 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 21.03.2019 (III R 18/18)

Kindergeldberechtigung eines nach Ausbildung zum geprüften Industriemeister vollzeitig in diesem Beruf tätigen Kindes für die Teilnahme...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 4. April 2018 3 K 152/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.03.2019 (3 Sa 186/18)

Kein Verlust des Pfändungsschutzes bei nachträglicher Geltendmachung von rückständigen Gehaltsansprüchen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 07.08.2018 - 6 Ca 228/18 - in Ziffer 9 des dortigen Tenors teilweise abgeändert und zur Klarstellung in soweit wie folgt neu [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2019 (X R 4/18)

Verwendung von Altersvorsorgevermögen für die Erweiterung einer bestehenden Wohnung durch einen Wintergarten

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Dezember 2017 10 K 10145/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2019 (27 U 36/17)

Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Stromliefervertrags

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Oktober 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf (11 O 341/16) - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
FG Thüringen - Urteil vom 20.03.2019 (3 K 273/17 n. rk.)

Gewerbliche Einnahmen eines Profi-Sportlers auf Grund von Sponsorenverträgen

Streitig ist, unter welcher Einkunftsart Zahlungen der A in Höhe von 6.516,69 € zu erfassen sind. Der anfangs noch streitige Umfang zusätzlicher Betriebsausgaben wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung durch eine [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2019 (7 AZR 98/17)

Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag als Allgemeine GeschäftsbedingungAuslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenÜberraschungscharakter...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Januar 2017 - 11 Sa 764/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2019 (L 11 KA 28/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Erbringung und Abrechnung psychiatrischer Leistungen durch AllgemeinärzteRechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.12.2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2019 (L 11 KA 36/17)

Kein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von Tomosynthesen in der vertragsärztlichen VersorgungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2019 (L 5 KR 2689/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit einer teilstationären Krankenhausbehandlun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 06.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2019 (L 5 KR 799/18)

Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung und der PflegepflichtversicherungObligatorische Anschlussversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.01.2018 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 07.01.2019 wird abgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind auch für [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2019 (L 5 KR 2062/17)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulant durchgeführte Schweißdrüsenkürettage

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 13.04.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begeht [...]
BSG - Beschluss vom 20.03.2019 (B 1 KR 44/18 B)

Versorgung mit einer Implantatwechsel-OperationGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenWirksamkeit einer fingierten Genehmigun...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (VII ZR 182/18)

Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer angeblich zweckwidrigen Verwendung von Baugeld

Der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Das Urteil des 27. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. August 2018 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.03.2019 (10 C 17.1745)

Erinnerung gegen den Kostenansatz in einem Verfahren bzgl. einer Abschiebung

Die Beschwerde wird verworfen. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Kostenrechnung des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 19. Juli 2017, mit dem dieses dem Antragsteller für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2019 (L 2 R 2276/18)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungBeweislast des Rentenversicherungsträgers zum...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17. Mai 2018 und der Bescheid der Beklagten vom 28. Juni 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. November 2016 aufgehoben. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2019 (L 2 R 4687/17)

Keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 25. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist noch die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2019 (L 2 R 3561/18)

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als SyndikusrechtsanwaltVerfassungsmäßigkeit der Beschränkung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 31. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
VGH Bayern - Urteil vom 20.03.2019 (8 BV 17.862)

Rechtsstreit um das Bestehen von Zahlungsansprüchen im Zusammenhang mit der Herstellung dreier neuer Kreuzungen von Eisenbahnstrecken...

I. Das Vorbehaltsurteil vom 21. April 2015 wird für vorbehaltlos erklärt. II. Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Das Urteil ist [...]
FG Münster - Urteil vom 20.03.2019 (7 K 3130/18 Kg)

FG Münster - Urteil vom 20.03.2019 (7 K 3130/18 Kg)

Der Abrechnungsbescheid vom 21.6.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.9.2018 wird nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das [...]
FG Münster - Urteil vom 20.03.2019 (7 K 2071/18 AO)

FG Münster - Urteil vom 20.03.2019 (7 K 2071/18 AO)

Der Duldungsbescheid vom 17.01.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.06.2018 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]