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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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OLG München - Endurteil vom 26.03.2019 (24 U 2290/18)

Berechnung des VerdienstausfallschadensBerücksichtigung der Ersparnis berufsbedingte Aufwendungen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 05.06.2018, Az. 031 O 3546/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
KG - Beschluss vom 26.03.2019 (22 W 81/18)

Anforderungen an den Inhalt einer Gesellschafterliste

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 8. Oktober 2018 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die Gesellschafterliste vom 18. September 2018 in den [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2019 (3 K 1816/18)

Ratenzahlungsvereinbarung; Uneinbringlichkeit; Vertragsauslegung; Zur Frage der Uneinbringlichkeit bei einer Ratenzahlungsvereinbarun...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 22. Dezember 2016 wird unter entsprechender Änderung der Einspruchsentscheidung vom 24. Juli 2018 dahingehend geändert, dass zur Festsetzung der Umsatzsteuer die Umsätze der [...]
BGH - Urteil vom 26.03.2019 (II ZR 244/17)

Rechtmäßigkeit der Kündigung des Fremdgeschäftsführers einer GmbH; Ansehung des Fremdgeschäftsführers einer GmbH als Arbeitnehmer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 26.03.2019 (II ZR 413/18)

Wirksamkeit einer vorformulierten Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft; Prüfung des...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin ist eine [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.03.2019 (3 U 30/18)

Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei Übernahme von Gesellschaftsanteilen an einer GmbHAuslegung des Anteilsübertragungsvertrage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 30.01.2018 (Az. 10 O 500/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das angefochtene wie auch dieses Urteil sind vorläufig [...]
BSG - Beschluss vom 26.03.2019 (B 12 R 47/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als ambulante AlltagsbetreuerinIndizwirkung des vereinbarten HonorarsUnrichtigkeiten...

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführerin trägt [...]
BFH - Beschluss vom 26.03.2019 (VIII B 145/18)

Grenzen der Beweiswürdigung durch das Finanzgericht hinsichtlich der betrieblichen Veranlassung geltend gemachter Schuldzinsen

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. August 2018 14 K 3535/15 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
BFH - Beschluss vom 26.03.2019 (VIII R 36/15)

Steuerliche Behandlung einer von der Wertentwicklung eines Anlagestocks abhängigen Versicherungsleistung aus einer Lebensversicherun...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29. September 2015 10 K 3587/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.03.2019 (4 U 184/19)

Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
BGH - Urteil vom 26.03.2019 (XI ZR 341/17)

Widerruf der auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten Willenserklärungen i.R.d. Widerrufsbelehrung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. April 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht betreffend die Klage zum Nachteil [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.03.2019 (4 K 187/18)

Klage; objektives Nettoprinzip; subjektives Nettoprinzip; Verfassungsmäßigkeit; Verlustfeststellung; Zulässigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen die Einkommensteuerbescheide 2015, 2016 einerseits, sowie gegen die Feststellung [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.03.2019 (4 K 19/17)

Devisen; Hilfsgeschäft; Nebengeschäft; Termingeschäft; Tonnage; Währungssicherung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Erträge aus Devisentermingeschäften neben dem nach § 5a Einkommensteuergesetz [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.03.2019 (L 4 KR 50/16)

Erstattung der Kosten für eine Versorgung mit einem EchthaarteilAnspruch auf Teilhabe am gesellschaftlichen LebenNotwendige Versorgung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 26. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.03.2019 (6 K 27/19)

Zuordnung eines Porsche Cayenne zum Sonderbetriebsvermögen

Wenn eine konkrete Funktion eines Fahrzeugs im Betrieb nicht objektiv erkennbar ist und die durchgeführten Fahrten keinen Rückschluss auf eine betriebliche Funktion zulassen, liegt kein Sonderbetriebsvermögen I vor. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2019 (L 1 R 46/16)

Befreiung eines Bauingenieurs von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungPflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.03.2019 (9 W 30/18)

Beschwerde gegen eine GerichtskostenfestsetzungVerwirkung eines Kostenanspruchs vor Ablauf der VerjährungsfristUmfang der Inanspruchnahme...

Die Beschwerde der Klägerin zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 13. September 2018 - 6 O 72/14 - wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2019 (6 U 166/18)

Haftung des Werfer eines Balls für Verletzungen eines Hundes

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.09.2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 25.03.2019 (1 B 2/19)

Vereinbarkeit der festgelegten einheitlichen Mindestkörpergröße mit höherrangigem Recht

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. Januar 2019 - 2 L 2084/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Antragstellerin zur [...]
BSG - Beschluss vom 25.03.2019 (B 13 R 9/19 B)

Witwenrente trotz unterjähriger EhedauerGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBesondere Gründe für die EheschließungFehlende...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.03.2019 (9 CS 19.363)

Unzulässigkeit einer nicht rechtzeitig begründeten Beschwerde

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 4.000,- Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig [...]
FG Münster - Urteil vom 25.03.2019 (1 K 447/16 E)

FG Münster - Urteil vom 25.03.2019 (1 K 447/16 E)

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 01.03.2017 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Die Berechnung der festzusetzenden Steuer wird dem Beklagten [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.03.2019 (2 B 10139/19.OVG)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Abbruchs eines Stellenbesetzungsverfahrens...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 4. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]
FG Münster - Anerkenntnisurteil vom 25.03.2019 (5 V 483/19 U)

Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung (AdV) hinsichtliche einer Umsatzsteuerfestsetzung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Antragsteller Aussetzung der Vollziehung (AdV) zu gewähren ist. Streitig ist die Zulässigkeit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2019 (L 8 BA 16/19 B ER)

Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Geschäftsführern einer GmbHWechsel einer Fremdgeschäftsführerin in die GmbH als GesellschafterinUmfang...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 29.12.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 25.03.2019 (5 K 1549/18)

FG Sachsen - Beschluss vom 25.03.2019 (5 K 1549/18)

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 4 Abs. 1 Nr. 5 Sächsisches Kirchensteuergesetz in der bis zum 1. September 2015 geltenden Fassung mit [...]
OLG München - Beschluss vom 25.03.2019 (11 WF 1470/18)

Antrag eines Kindsvaters auf Übertragung der alleinigen elterlichen SorgeMündliche Verhandlung kein übergeordneter Begriff im gebührenrechtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens vor dem Amtsgericht Freising unter Az. 2 F 275/18 war der Antrag des Kindsvaters auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für das gemeinsame Kind [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.03.2019 (3 K 9/18)

Streit über einen Anspruch auf Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung unter dem Gesichtspunkt der Anrechnung des Kindergeldes...

Unter Aufhebung der ablehnenden Entscheidung vom 16. August 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Dezember 2017 wird die Beklagte verpflichtet, die durch Bescheid vom 04. April 2017 in Gestalt der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 25.03.2019 (L 20 P 35/18)

Beitragszuschlag für KinderloseNicht relevanter Grund für eine KinderlosigkeitKein Befreiungstatbestand vom Beitragszuschlag für...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.02.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Klägerin hat Missbrauchskosten in Höhe von 750,- € an die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2019 (L 4 KR 2182/18)

Durchführung der freiwilligen Krankenversicherung als schwerbehinderter Mensch in der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 18. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
BFH - Beschluss vom 22.03.2019 (IX B 93/18)

Zulässigkeit einer Gehörsrüge gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23. Mai 2018 7 K 130/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2019 (7 K 2386/18 Kg)

Gewährung von Kindergeld nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung und Erwerbstätigkeit

Unter Aufhebung des Bescheides vom 9.1.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 2.8.2018 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Kindergeld in gesetzlicher Höhe für seinen Sohn A von November 2016 bis einschließlich [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2019 (L 12 SO 50/19 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 03.01.2019 geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin G aus N [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 22.03.2019 (4 V 7/19)

Darlegung einer Gehörsverletzung i.R.e. Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Nach § 133a Abs. 1 FGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.03.2019 (3 K 33/18)

Pflicht des Steuerberaters zur Ermittlung des Stands des Insolvenzverfhrens bei Erstellung der Einkommenssteuererklärung

Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Veranlagungszeitraum 2015 entstanden ist und ob im Veranlagungszeitraum 2016 Schuldzinsen einkünftemindernd zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2019 (7 U 55/18)

Feststellung einer ErbeneigenschaftAuslegungskriterien für ErbverträgeBedingung in einem ErbvertragInteressenlage der Vertragsteil...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.03.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert und die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2019 (20 W 4/19)

Anordnung der Geheimhaltung von Teilen eines BeweisbeschlussesKein allgemeines Geheimverfahren nach der ZPO

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer wird die Anordnung der Geheimhaltung unter Ziffer IV. des Beweisbeschlusses des Landgerichts Paderborn vom 10.12.2018 aufgehoben. Eine Kostenentscheidung ist übrigen [...]
FG Köln - Urteil vom 21.03.2019 (1 K 2387/17)

Streit über die Nachforderung zu wenig einbehaltener Lohnsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Nachforderung von Lohnsteuer. Der Kläger lebte im Streitjahr (2015) in Brasilien und war dort als ... tätig. [...]
FG München - Urteil vom 21.03.2019 (11 K 1476/17)

FG München - Urteil vom 21.03.2019 (11 K 1476/17)

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 10. September 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 2017 wird mit der Maßgabe geändert, dass der Besteuerung ein zu versteuerndes Einkommen von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2019 (7 K 7051/17)

Berücksichtigung der Darlehensverluste bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb

Abweichend von dem Bescheid über Einkommensteuer 2014 vom 22.06.2015 in Gestalt der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 23.02.2017 wird die Einkommensteuer unter Berücksichtigung eines Verlusts aus [...]
BFH - Beschluss vom 21.03.2019 (VIII B 129/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein Kanzleifest mangels Darlegung...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2018 10 K 3355/16 F, U wird als unbegründet zurückgewiesen; insoweit hat der Beklagte die [...]
BFH - Beschluss vom 21.03.2019 (VIII B 158/18)

Verfassungsmäßigkeit des Vertretungszwangs vor dem Bundesfinanzhof

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Oktober 2018 8 K 3280/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2019 (L 2 AL 54/15)

Anforderungen an das Vorliegen eines Betriebes des Baugewerbes im Sinne von § 101 Abs. 2 SGB IIIKein Baubetrieb bei Arbeitnehmerüberlassung...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. Oktober 2015 wird abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
OLG München - Urteil vom 21.03.2019 (29 U 2854/18)

Wirksamkeit und Fortbestand von VerlagsverträgenMissverhältnis im Sinne einer SittenwidrigkeitDarlegungs- und Beweislast

I. Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 11.07.2018 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte zu 1) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil ist [...]
BFH - Urteil vom 21.03.2019 (III R 30/18)

Haftung der Insolvenzmasse für die während des laufenden Insolvenzverfahrens für ein vor Insolvenzeröffnung untergegangenes, nicht...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 25. April 2018 3 K 1422/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 21.03.2019 (III R 56/18)

Kindergeldberechtigung eines Kindes, das neben einer Vollzeitbeschäftigung als Bankkaufmann ein Studium zum Bankbetriebswirt begonnen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29. August 2018 15 K 1377/18 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 21.03.2019 (III R 17/18)

Kindergeldberechtigung eines neben einer Vollzeitberufstätigkeits im erlernten Beruf als Bankkauffrau an einem Studiengang zur Erlangung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. November 2017 1 K 115/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
FG München - Urteil vom 21.03.2019 (14 K 1815/17)

Bescheid; Fahrzeug; Auflagen; Zugmaschine; Verkehrssicherheit; Gesellschaft; Tierhaltung; Umwelt; Einspruch; Vorrichtung; Betrieb;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). In ihrem landwirtschaftlichen Betrieb verwendete sie im Streitjahr (2015) [...]
FG Bremen - Urteil vom 21.03.2019 (1 K 95/17 (3))

REchweite der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids für die Untergesellschaft bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft;...

Der Änderungsbescheid für 1995 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die ... vom ...2016 und die Einspruchsentscheidung vom ...2017 werden aufgehoben. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 21.03.2019 (IX ZB 47/17)

Anforderungen an die Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit einem verfahrensbeendenden...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 3. August 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]