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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2019 (6 K 80/18)

Versteuerung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Urlaubsabgeltungsanspruch bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu versteuern ist. Der inzwischen verstorbene ursprüngliche Kläger (im Folgenden: Kläger) war ab dem [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2019 (9 AZR 406/17)

Anteilige Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei unterjährigem Wechsel der Anzahl der WochenarbeitstageKein gesetzlicher Urlaubsanspruch...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juni 2017 - 3 Sa 128/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2019 (11 Sa 226/18)

Gesetzliche Tariföffnungsklauseln für erweiterte BefristungsmöglichkeitenWirksamkeit der Verlängerung der Befristungshöchstdauer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 27.09.2018 - 1 Ca 257/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.03.2019 (2 Sa 11/18)

Anspruch des Arbeitnehmers auf korrekte Führung seines ArbeitszeitkontosArbeitsschutzrechtliche Bestimmung der Arbeitszeit und der...

1. Unter Zurückweisung der Berufung wird im Hinblick auf die geänderten Klageanträge das arbeitsgerichtliche Urteil insgesamt abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto der Klägerin 117 Stunden [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2019 (3 AZR 393/17)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG v. 19.03.2019 3 AZR 201/17

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Mai 2017 - 6 Sa 301/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2019 (3 AZR 91/17)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG v. 19.03.2019 3 AZR 201/17

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 17. November 2016 - 5 Sa 434/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2019 (9 AZR 495/17)

Kein Verfall des für die Elternzeit zu kürzenden Urlaubsanspruchs gem. § 7 Abs. 3 BUrlGRechtfertigung der Kürzung des Urlaubs während...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 7. Juli 2017 - 9 Sa 10/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2019 (9 AZR 881/16)

Entgeltabrechnung als Wissenerklärung des ArbeitgebersDer Grundsatz des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factium...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. August 2016 - 6 Sa 12/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2019 (3 AZR 369/17)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG v. 19.03.2019 3 AZR 201/17

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. März 2017 - 6 Sa 657/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2019 (3 AZR 201/17)

Dreistufiges Prüfungsschema bei Eingriff in erworbene Versorgungsanwartschaften durch BetriebsvereinbarungSchutzwürdiges Vertrauen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Januar 2017 - 6 Sa 518/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2019 (VII R 13/18)

Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von sog. Kuppelprodukten

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 07.02.2018 – 4 K 1172/17 VE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
FG München - Urteil vom 19.03.2019 (12 K 985/17)

Klage gegen einen Bescheid über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; Definition der Berufsausbildung; Definition des berufsbezogenen...

1. Der Bescheid über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung vom 23. Januar 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. März 2017 wird aufgehoben, soweit darin die Kindergeldfestsetzung für die Monate März 2014 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2019 (12 B 1472/18)

Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Beitragsbescheid; Abgrenzung zwischen der Festsetzungsverjährung/Forderungsverjährung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 308,91 € festgesetzt. Die zulässige Beschwerde der [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.03.2019 (1 BvR 1903/18)

Festsetzung der anwaltlichen Vergütung bei einer Inanspruchnahme von Beratungshilfe; Rüge eines mangelnden Umfangs der Beratungshilfegewährun...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen gerichtliche Entscheidungen über die Vergütung für durch die Beschwerdeführerin zu 2), einer Rechtsanwältin, [...]
BGH - Urteil vom 18.03.2019 (AnwZ (Brfg) 22/17)

Rechtmäßige Zulassung eines Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt

Die Berufung der Klägerin gegen das ihr an Verkündungs statt am 18. April 2017 zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 18.03.2019 (L 1 SF 700/17 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungDieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen SinnGewährung von PKH in den jeweiligen...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 27. Februar 2017 (S 26 SF 179/14 E) aufgehoben. Die Vergütung des Beschwerdeführers für das Klageverfahren S 33 AS 5494/11 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.03.2019 (L 7 AS 25/17 B RVG)

Beschwerde gegen eine PKH-VergütungsfestsetzungRegelmäßig unterdurchschnittliche Bedeutung von UntätigkeitsklagenKein Erreichen...

Die Beschwerde gegen den die Erinnerung zurückweisenden Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 9. März 2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.03.2019 (3 Wx 53/18)

Reihenfolge der Einstellung mehrerer gleichzeitig eingereichter Gesellschafterlisten in das Registerportal

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, die chronologische Reihenfolge der am 9. Februar 2018 in den Registerordner aufgenommenen Gesellschafterlisten der A im Dokumentenbaum [...]
BGH - Urteil vom 18.03.2019 (AnwZ (Brfg) 6/18)

Rechtswidrige Ablehnung des Antrags auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; Berücksichtigung der Elternzeit des Rechtsanwalts

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Dezember 2017 zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2019 (14 E 540/18)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz i.R.d. Anfechtung eines Haftungsbescheids wegen Gewerbesteuerschul...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Dem Kläger wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T. aus S. beigeordnet, und zwar für den Antrag, den Haftungsbescheid der [...]
FG Saarland - Beschluss vom 18.03.2019 (1 K 1208/16)

FG Saarland - Beschluss vom 18.03.2019 (1 K 1208/16)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 56 Abs. 2 MwStSystRL dahin auszulegen, dass mit 'Vermietung eines Beförderungsmittels an Nichtsteuerpflichtige' auch [...]
KG - Beschluss vom 18.03.2019 (22 W 5/19)

Maßgeblicher Gesellschafterbestand für die registerrechtliche Prüfung der Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über eine...

Auf die sofortigen Beschwerden der Beteiligten wird der Aussetzungsbeschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 10. Januar 2019 aufgehoben. I. Die Gesellschaft, eine GmbH (Beteiligte zu 1)), ist seit dem 15. August [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.03.2019 (2 TaBV 116/18)

Zustimmung des Arbeitsgerichts zu einer Kündigung eines Wahlbewerbers und Wahlvorstandsmitglieds bei einer erstmaligen Betriebsratswahl...

Die Anträge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.08.2018 - 4 BV 83/17 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren [...]
FG Sachsen - Urteil vom 18.03.2019 (5 K 907/18)

Unterbrechen der Verjährungsfrist bis zum Abschluß der Verwertung oder bis zur Pfandfreigabe bei Sachpfändungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Der Kläger war im Jahr 1998 für Umsatzsteuerverbindlichkeiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2019 (3 Sa 191/18)

Kurzfristige Abwicklung von Ansprüchen durch tarifvertragliche AusschlussfristenUnzumutbarkeit rückwirkender Pflichtversicherung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19.04.18, Az.: 11 Ca 204/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2019 (3 Sa 196/18)

Interessenabwägung bei Widerrufsvorbehalt

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Mainz vom 11.4.2018 - 1 Ca 1923/16 - aufgehoben, soweit es die Klage abgewiesen hat. 2. Die Beklagte wird verurteilt, weitere 1.756,20 € brutto nebst Zinsen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2019 (3 Sa 398/18)

Allgemeiner Betriebsbegriff im Kündigungsschutzgesetz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 25.10.18, Az.: 6 Ca 172/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 18.03.2019 (12 W 9/19 (HR))

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsZustimmung aller Mitgesellschafter zur Übertragung eines GeschäftsanteilsVertretung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Osnabrück vom 13.12.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. An der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2019 (11 U 132/14)

Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch einen Beamten

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 20. Juni 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2019 (3 Sa 1558/18)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. August 2018 - 24 Ca 15738/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2019 (6 Sa 587/18)

Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen oder Wet Lease eines...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 7 Ca 1064/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2019 (6 Sa 753/18)

Einzelne Flugzeuge, Landerechte oder die Langstrecke an sich keine selbstständigen BetriebsteileWet-Lease kein übergangsfähiger...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.07.2018 - 5 Ca 1182/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.03.2019 (7 U 94/18)

Ansprüche des Käufers eines gebrauchten UltraleichtflugzeugesAnforderungen an das Nacherfüllungsverlangen gem. § 439 Abs. 1 BG...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.05.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 15.03.2019 (24 W 278/19)

Bestimmung des Mehrwerts eines Vergleichs über nicht rechtshängige wiederkehrende Leistungen

1. Auf die Streitwertbeschwerde des Klägers vom 18.01.2019 wird Nr. II des Beschlusses des Landgerichts Memmingen vom 02.01.2019, Az. 33 O 1435/12, dahingehend abgeändert, dass der Vergleichsmehrwert auf 226.041,00 € [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 15.03.2019 (L 1 SF 1393/17 B)

Anschlussbeschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungAnwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung einer SacheQualifiziertes erledigungsgerichtetes...

Auf die Anschlussbeschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 1. September 2017 abgeändert und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für das Verfahrens [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2019 (1 K 1433/18 Ki)

Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe

Die Einspruchsentscheidung vom 19.04.2018 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2019 (L 32 AS 2265/18 B ER PKH)

Festsetzung des Gegenstandswertes einer anwaltlichen TätigkeitVerfristete BeschwerdeWiedereinsetzung wegen unrichtiger RechtsmittelbelehrungUrsächlichkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. Oktober 2018 wird verworfen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu erstatten. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.03.2019 (2 K 65/18)

Streit über die Rückforderung rechtsgrundlos gezahlten Kindergeldes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zu Recht von der Klägerin an deren Tochter ausgezahltes Kindergeld in Höhe von 10.912,29 € für den Zeitraum von Januar 2012 bis März 2017 zurückgefordert hat. Die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.03.2019 (3 U 22/19)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bildberichterstattung über ein Strafverfahren

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 06.12.2018, Az. 23 O 2114/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2019 (9 Sa 445/18)

Zurückweisung eines Rechtsgeschäfts wegen fehlender Vollmachtsurkunde des BevollmächtigtenZurückweisung eines Rechtsgeschäfts...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Oktober 2017 - 12 Ca 15780/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2019 (3 K 2728/17)

Änderung von Einkommensteuerbescheiden; Ansässigkeit und Steuerpflichtigkeit im Inland; Steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 30. November 2010 werden die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1995 bis 2007 vom 22. Dezember 2009, zuletzt geändert am 7. Juli 2010 (2004) bzw. 13. September 2013 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2019 (17 Sa 52/18)

Rufschädigung eines Arbeitskollegen als Grund für eine fristlose Kündigung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des ArbG Stuttgart (24 Ca 1481/18) vom 10.04.2018 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.03.2019 (6 Sa 489/18)

Voraussetzungen einer personenbedingten KündigungVoraussetzungen einer betriebsbedingten KündigungDarlegungs- und Beweislast des...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 13.06.2018 – 7 Ca 508/18 –teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteienbestehende [...]
FG München - Urteil vom 14.03.2019 (14 K 1773/17)

Für sog. Kraftstrom keine Steuerentlastung nach § 9a StromStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist ein auf die Herstellung von Dämmstoffen spezialisiertes Unternehmen. Sie betreibt [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.03.2019 (L 4 KR 558/17)

Erstattung der Kosten für eine CISIS-Behandlung am AugeFehlende Kausalität für die Selbstbeschaffung einer LeistungKeine Genehmigungsfiktion...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden Ziffer I. und III. des Urteils des Sozialgerichts Landshut vom 21. Juli 2017 aufgehoben. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
EuGH - Urteil vom 14.03.2019 (C-449/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j - Steuerbefreiungen...

Der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, [...]
BFH - Beschluss vom 14.03.2019 (V B 34/17)

Vorschriftsmäßig bei der Besetzung des Gerichts mit dem Präsidenten des Finanzgerichts, der gleichzeitig Präsident eines weiteren...

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. Januar 2017 2 K 257/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht [...]
BAG - Urteil vom 14.03.2019 (6 AZR 4/18)

Unbegründetheit eines Rechtsmittels mit dem Antrag auf Berichtigung einer MasseverbindlichkeitAbschluss eines gerichtlichen Vergleichs...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. April 2017 - 4 Sa 329/16 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2019 (L 1 KR 58/17)

Erlass von Krankenversicherungsbeiträgen und SäumniszuschlägenVerspätetes Anzeigen einer VersicherungspflichtTatsächliche Leistungsinanspruchnahm...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklage hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt den Erlass von Beiträgen [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 14.03.2019 (L 1 SF 447/17 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungUnbillige Bestimmung einer RahmengebührÜberschreiten der Toleranzgrenze

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 3. November 2016 (S 13 SF 1197/14 E) geändert. Die Vergütung des Beschwerdeführers wird auf 498,37 EUR festgesetzt. Im [...]