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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LSG Thüringen - Beschluss vom 14.03.2019 (L 1 SF 1465/17 B)

Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 10. August 2017 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Beschwerde (vgl. §§ [...]
FG Münster - Urteil vom 14.03.2019 (10 K 2852/18 E)

FG Münster - Urteil vom 14.03.2019 (10 K 2852/18 E)

Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2014 bis 2016 vom 16.2.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.8.2018 werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Die Berechnung der Steuer wird dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2019 (L 1 KR 156/17)

Erhebung von Beiträgen auf eine ausländische RenteMit einer Rente aus der deutschen Sozialversicherung vergleichbare Rente aus dem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.03.2019 (1 S 315/19)

Ansetzung des Auffangwerts als Streitwert für den Widerruf von Waffenbesitzkarten; Bemessung des Streitwerts für den Widerruf des...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Januar 2019 - 13 K 6901/18 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.03.2019 (7 Ta 27/19)

Streitwert der Vereinbarung der Freistellung des Arbeitnehmers in einem Vergleich im Kündigungsschutzprozess

Die sofortige Beschwerde des Klägervertreters gegen den Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 22. Januar 2019, Az. 2 Ca 1160/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.03.2019 (5 U 30/18)

Regressansprüche gegen den beratenden Rechtsanwalt wegen fehlender Zusicherung der durch Ausbau einer erworbenen Dachgeschoss-Wohnungseigentumseinheit...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06. April 2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - Az.: 12 O 410/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.03.2019 (5 U 56/18)

Voraussetzungen der Unwirksamkeit eines Grundstücks wegen Sittenwidrigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Juli 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin, Az. 1 O 255/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil sowie [...]
FG Münster - Urteil vom 14.03.2019 (5 K 990/16 AO)

Anforderungen an die Anordnung eines dinglichen Arrestes zur Sicherung entstandener Steueransprüche

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage darüber, ob die Anordnung eines [...]
BFH - Beschluss vom 14.03.2019 (V B 3/19)

Anforderungen an die Bezeichnung der Waren bei Lieferungen von Textilien im Niedrigpreissegment als Voraussetzung des Vorsteuerabzug...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 14. Dezember 2018 1 V 590/18 aufgehoben und die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2012 und 2013 vom 5. August 2015 bis zum [...]
FG München - Urteil vom 14.03.2019 (14 K 860/16)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. Kraft-Wärme-Koppelungsanlage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. Kraft-Wärme-Koppelungsanlage. Mit Gesellschaftsvertrag [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.03.2019 (7 U 13/16)

Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung und Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung nach der Begehung von StraftatenVortäuschung...

Das Urteil des Landgerichts Bonn vom 01.12.2015 -10 O 379/14 - wird teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte zu 1) wird [...]
FG Münster - Urteil vom 14.03.2019 (10 K 2990/17 E)

FG Münster - Urteil vom 14.03.2019 (10 K 2990/17 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die anteilig auf eine Garage entfallenden Gebäudekosten den geldwerten Vorteil [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2019 (5 Sa 822/18)

Kein Kündigungsschutz für in einem Privathaushalt beschäftigte ArbeitnehmerZulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 23.08.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2019 (4 K 1005/18)

Betriebsvermögen; Insolvenzverfahren; sonstige Masseverbindlichkeit; Veräußerungsgewinn; Verwaltungsmaßnahme in sonstiger Weise;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Versteigerung eines Betriebsgrundstücks - hier der Gaststätte [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 14.03.2019 (L 1 SF 1538/17 B)

Beschwerde gegen eine Gebührenfestsetzung

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 18. Oktober 2017 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für das Verfahren S 15 AS 169/14 auf 566,25 Euro festgesetzt. Eine [...]
FG Münster - Urteil vom 14.03.2019 (5 K 3770/17 U)

FG Münster - Urteil vom 14.03.2019 (5 K 3770/17 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug und ob die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.03.2019 (6 Sa 449/18)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers im Entgeltprozess wegen nicht erfüllter Leistungspflicht des ArbeitnehmersSekundäre Darlegungslast...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.05.2018- 3 Ca 620/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.03.2019 (11 Sa 980/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Gestütsleiterin wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12.04.2018 - 2 Ca 492/17 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klage richtet sich gegen eine [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.03.2019 (7 U 28/18)

Anspruch des Unternehmers gegen einen Bauträger auf Entrichtung der Umsatzsteuer für Werkleistungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln (7 O 14/17) vom 02.02.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2019 (I-10 W 19/19)

Inanspruchnahme eines Zweitschuldners für GerichtskostenFruchtlose Zwangsvollstreckung gegen den Erstschuldner

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 9. November 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2019 (2 Sa 289/18)

Zweckmäßigkeit betriebsbedingter Kündigung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.05.2018 - 5 Ca 63/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.03.2019 (6 UF 130/18)

Übertragung des gesamten Vermögens durch einen EhegattenVeräußerung eines einzelnen VermögensgegenstandesKein Vorrang des Familienschutzes...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 7. August 2018 - 17 F 102/16 GÜ - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die sofortige Wirksamkeit wird [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2019 (9 K 9069/18)

Rechtmäßigkeit einer schriftlichen Ankündigung, für den Fall der nicht fristgerechten Vorlage bestimmter Unterlagen im Rahmen einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer schriftlichen Ankündigung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2019 (18 Sa 568/18)

Begriff der Leistung nach § 33a BAT

I. Auf die Berufung des beklagten Landkreises wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 08. März 2018 - 11 Ca 10421/17 - abgeändert: 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2019 (2 Sa 285/18)

Wirklicher Geschäftsinhalt als Abgrenzungskriterium zwischen Arbeitsverhältnis und freiem Rechtsverhältnis

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.04.2018 - 1 Ca 857/17 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.04.2018 - 1 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.03.2019 (7 U 35/17)

Anspruch auf Auszahlung Anteil aus GenossenschaftsvermögenBerechnung Auseinandersetzungsanspruch GenossenschaftsanteilFrist zur Auszahlung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Februar 2017 verkündete Urteil des Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2019 (4 Sa 39/18)

Regelmäßige Notwendigkeit einer wirksamen Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung für Versorgungszusage des GmbH-GeschäftsführersTreuwidrige...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14.02.2018 (30 Ca 4624/17) teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.009,31 EUR zu zahlen nebst Zinsen [...]
FG Bremen - Urteil vom 13.03.2019 (1 K 37/18 (2))

Einreihung von Holzplatten in die Kombinierte Nomenklatur (KN)

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 08. August 2014 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 29. Januar 2015 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten [...]
BFH - Beschluss vom 13.03.2019 (XI B 89/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus einer Fischbraterei in einem Biergarten

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Juli 2018 14 K 2036/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2019 (12 Sa 711/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.06.2018 - 15 Ca 1156/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2019 (12 Sa 708/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.06.2018 - 9 Ca 1130/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2019 (12 Sa 709/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.06.2018 - 12 Ca 1145/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2019 (12 Sa 707/18)

Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen oder Wet Lease eines...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.06.2018 - 6 Ca 1123/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2019 (12 Sa 713/18)

Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen oder Wet Lease eines...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.06.2018 - 15 Ca 1158/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2019 (12 Sa 710/18)

Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen oder Wet Lease eines...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.06.2018 - 15 Ca 1154/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]
BFH - Urteil vom 13.03.2019 (I R 66/16)

Voraussetzungen der steuerlichen Begünstigung dauerdefizitäre Tätigkeiten einer von der öffentlichen Hand beherrschten KapitalgesellschaftVerpachtung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22.06.2016 – 3 K 199/13 wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit die im Rubrum bezeichneten Bescheide betroffen sind. Die [...]
BFH - Beschluss vom 13.03.2019 (I R 18/19)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die rechtliche Einordnung der Gewährung von Steuerbegünstigungen...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 107 Abs. 1 des Vertrags ber die Arbeitsweise der Europischen Union [...]
EuGH - Urteil vom 13.03.2019 (C-647/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 53 - Dienstleistungen betreffend die Eintrittsberechtigung...

Art. 53 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2019 (12 U 37/18)

Pflicht eines Generalimporteurs zum Rückkauf von Ersatzteilen nach Beendigung des Vertragshändlervertrages

Die Berufungen beider Parteien gegen das Teilurteil der 12. Zivilkammer - 1. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Darmstadt werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin 20 %, [...]
BFH - Beschluss vom 13.03.2019 (XI R 28/17)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften betreffend die umsatzsteuerrechtliche Behandlung einer...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2019 (20 U 142/18)

Pflichten eines Versicherungsmaklers bei Abtretung einer Lebensversicherung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 07.09.2018 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
FG Köln - Urteil vom 13.03.2019 (9 K 2216/15)

Haftung des Abtretungsempfängers für die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer; Abtretung von Forderungen aus Umsätzen durch...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der W AG (D). In dieser Eigenschaft klagt sie gegen einen gegenüber der W ergangenen Haftungsbescheid [...]
OLG München - Endurteil vom 13.03.2019 (20 U 1345/18)

Haftung des Testamentsvollstrecker wegen Nichtberücksichtigung von Vorempfängen bei der Erbauseinandersetzung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 5. März 2018, Az. 72 O 2545/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zahlungsverpflichtung in Ziffer 1. des vorgenannten Urteils nur [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 13.03.2019 (L 1 SF 1402/17 B)

Erinnerung gegen eine Vergütungsfestsetzung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 19. April 2017 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Erinnerung (vgl. §§ [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2019 (L 17 U 461/17)

Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistungen zur Heilbehandlung und Rehabilitation in der gesetzlichen UnfallversicherungKein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]
LSG Hessen - Urteil vom 13.03.2019 (L 4 SO 193/17)

Anforderungen an einen Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten nach dem SGB XIIKeine Sozialwidrigkeit des Verhaltens eines bestellten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2017 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 3. Dezember 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli [...]
BGH - Urteil vom 13.03.2019 (1 StR 367/18)

Vornahme der Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe zur Herabsetzung der an sich gebotenen höheren Freiheitsstrafe...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 3. Mai 2018 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2019 (L 9 KR 34/16)

Krankenversicherungsbeitragspflicht aus einer dänischen RenteMit einer inländischen Rente vergleichbare Rente aus dem AuslandVergleichbarkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Beschluss vom 13.03.2019 (B 5 R 11/18 BH)

Rentenrechtliche Berücksichtigung einer PflichtbeitragszeitRentenrechtliche Zeiten im BeitrittsgebietTatsächliche Beitragszahlung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 3. Mai 2018 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
OVG Bremen - Urteil vom 13.03.2019 (2 LC 332/16)

Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf eine Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit; Gewährung eines finanziellen Ausgleich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 18.11.2016 - 6 K 358/14 - geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird [...]