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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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OLG München - Urteil vom 28.02.2019 (6 U 914/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Kündigung eines Vertrages im Rahmen eines Anbieterwechsels ohne Vorliegen einer Vollmacht des Kunden in...

I. Auf die Berufung beider Parteien wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 20. Februar 2018, Az. 1 HK O 2561/17, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. Februar 2018 abgeändert und wie folgt [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.02.2019 (5 Sa 361/18)

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Elmshorn vom 16.08.2018, Aktenzeichen 5 Ca 701 c/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.02.2019 (4 U 114/17)

Brautgabe nach türkischem RitusAbsicherung der Ehefrau für den Fall des Scheiterns der Ehe

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.07.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az. 7 O 103/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten auferlegt. 3. Dieses [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2019 (5 K 214/18)

Leistungsaustausch bei Kündigung des Werkvertrags im Rahmen von Architektenleistungen

Streitig ist die Frage, ob eine Zahlung auf der Grundlage des § 649 Satz 2 BGB aF der Umsatzsteuer unterliegt. Der Kläger ist selbständiger Landschaftsarchitekt. Mit Daten vom 23. Februar 2012 und 2. April 2012 schloss [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2019 (12 E 857/18)

Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist bereits unzulässig. Sie ist nicht statthaft, weil der Beschwerdewert von 200 € (§ 33 Abs. [...]
BAG - Urteil vom 28.02.2019 (8 AZR 228/18)

Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 201/18 v. 28.02.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Februar 2018 - 8 Sa 911/17 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 4. [...]
BAG - Urteil vom 28.02.2019 (8 AZR 229/18)

Parallelentscheidung zu BAG v. 28.02.2019 8 AZR 201/18

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Februar 2018 - 8 Sa 830/17 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 27. [...]
BAG - Urteil vom 28.02.2019 (8 AZR 208/18)

Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 201/18 v. 28.02.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Februar 2018 - 8 Sa 831/17 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 27. [...]
BAG - Urteil vom 28.02.2019 (8 AZR 201/18)

Anforderungen an die RevisionsbegründungBewahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit bei einem Betriebs(teil-)übergangDarlegungs-...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Februar 2018 - 8 Sa 833/17 - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 27. [...]
BAG - Urteil vom 28.02.2019 (8 AZR 230/18)

Parallelentscheidung zu BAG v. 28. Februar 2019 8 AZR 201/18

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Februar 2018 - 8 Sa 835/17 - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 27. [...]
BAG - Urteil vom 28.02.2019 (8 AZR 203/18)

Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 201/18 v. 28.02.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Februar 2018 - 8 Sa 834/17 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 27. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.02.2019 (7 Ta 105/18)

Entstehung einer Termingebühr für Unterbreitung eines Vergleichsangebots nach Einlegung der Berufung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.01.2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien führten vor dem Arbeitsgericht Köln einen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2019 (L 8 R 398/17)

Sozialversicherungspflicht eines Mitglieds des Vorstandes einer genehmigten rechtsfähigen gemeinnützigen Stiftung bürgerlichen RechtsAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 4.5.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]
EuGH - Schlussantrag vom 27.02.2019 (C-26/18)

Vorabentscheidungsersuchen - Zollschuld - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG...

In den Urteilen Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig(2Urteil vom 2. Juni 2016 (C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405), im Folgenden: Urteil Eurogate Distribution.) sowie Wallenborn Transports(3Urteil vom 1. Juni [...]
BFH - Urteil vom 27.02.2019 (VII R 1/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Lieferung von Einlegesohlen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 30. November 2016 9 K 3511/13 aufgehoben und die Umsatzsteuerfestsetzung 2013 um ... € gemindert. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 27.02.2019 (5 AZR 354/18)

Die betriebliche Übung als Rechtsgrundlage im ArbeitsrechtKeine betriebliche Übung bei erkennbarem Willen des Arbeitgebers zu geänderter...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. Mai 2018 - 6 Sa 40/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. [...]
BAG - Urteil vom 27.02.2019 (5 AZR 361/18)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 354/18 v. 27.02.2019

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. Mai 2018 - 6 Sa 45/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. März [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.02.2019 (L 4 KR 146/16)

Übernahme von Stromkosten für das Laden eines Elektrorollstuhls

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger ein Fünftel der notwendigen außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2019 (13 E 939/18.A)

Unzulässige Anfechtung einer Asylstreitigkeit mit der Beschwerde

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. September 2018 wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.02.2019 (18 W 53/17)

Streitwert eines Zulassungsantrags gemäß § 148 AktG

Die Gegenvorstellung der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners zu 1) gegen die Wertfestsetzung wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens war ein Zulassungsantrag gemäß § 148 Abs. 1 AktG. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.02.2019 (L 4 KR 476/17)

Aufrechnung gegen Kosten aus einer stationären BehandlungFallzusammenführungMedizinisch überflüssiges Fallsplitting

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 14. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.02.2019 (4 U 1228/18)

Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantritts betreffend die Geschäftsunfähigkeit eines Vertragspartners infolge Alkohol-...

1. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
BFH - Beschluss vom 27.02.2019 (IX B 112/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Postulationsfähigkeit

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 6. Juni 2018 8 K 2229/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]
BFH - Beschluss vom 27.02.2019 (IX B 111/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Postulationsfähigkeit

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 6. Juni 2018 8 K 1379/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.02.2019 (8 UF 61/18)

Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Erteilung einer Vollmacht bzw. Ermächtigung zur Ausübung des Sorgerechts durch den...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 26.01.2018 wird der auf den datierte Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Homburg vor der Höhe, Az. 91 F 892/17 SO, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.2019 (19 U 104/18)

Wirksamkeit von Entgeltklauseln für die Einrichtung und Unterhaltung eines sog. Basiskontos

Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.05.2018 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.02.2019 (L 4 KA 5/15)

Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) der KÄV Hessen mit einem Umstieg auf...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 10. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin und die Beklagte jeweils die Hälfte zu tragen. [...]
FG München - Urteil vom 27.02.2019 (3 K 1976/17)

Einheitliche Leistung bei einer Überlassung von Räumen und Praxisausstattung für den Betrieb funktionsfähiger Zahnarztpraxen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Umsätze aus der Vermietung von eingerichteten und funktionsfähigen Zahnarztpraxen umsatzsteuerfrei sind. Die Klägerin [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.02.2019 (2 K 8/19)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.02.2019 (2 K 8/19)

Das Finanzamt wird unter Aufhebung der ablehnenden Entscheidung vom 10. Januar 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Dezember 2018 verpflichtet, die Feststellungsbescheide 2012 - 2014 aufzuheben. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2019 (17 Sa 1605/18)

Betriebliches Eingliederungsmanagement und Interessenabwägung im KündigungsschutzprozessGerichtliches Prüfungsschema bei einer krankheitsbedingten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 14. August 2018 - 2 Ca 130/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in dem [...]
FG Köln - Urteil vom 27.02.2019 (7 K 3003/16)

Erhebung der Erbschaftssteuer auf Auszahlungen von ausländischer Stiftun

Unter Änderung des Erbschaftsteuerbescheides vom 26.11.2013 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 27.10.2016 wird die Erbschaftsteuer auf ... € herabgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]
FG Köln - Urteil vom 27.02.2019 (7 K 3002/16)

Erhebung der Erbschaftssteuer auf Auszahlungen von ausländischer Stiftung

Unter Änderung des Erbschaftsteuerbescheides vom 26.11.2013 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 27.10.2016 wird die Erbschaftsteuer auf ... € herabgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]
BFH - Urteil vom 27.02.2019 (I R 73/16)

Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen bei Unterbleiben...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10. November 2015 6 K 2095/13 K aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 27.02.2019 (VII R 34/17)

Erstattung der Branntweinsteuer nach Abgabe vergällten Branntweins an andere Erlaubnisinhaber

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 8. September 2017 4 K 1590/17 VBr wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BAG - Urteil vom 27.02.2019 (10 AZR 340/18)

Materielle Rechtskraft eines klageabweisenden ArbeitsgerichtsurteilsErneute Klage bei nicht eindeutiger Entscheidungsformel im UrteilAuskunftsanspruch...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. März 2018 - 5 Sa 38/17 - aufgehoben, soweit die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.02.2019 (5 K 1199/17)

Haftungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge für die Zeit vom Januar 2011 bis Dezember 2014 vom 23.04.2015

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob die Übernahme von Beiträgen zur Berufshaftpflichtversicherung von bei dem Kläger angestellten Rechtsanwälten in [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.02.2019 (L 2 EG 4/18)

Bemessung des ElterngeldesAnforderungen an die Differenzberechnung nach § 2 Abs. 3 BEEG a.F.Keine Unterscheidung nach Zeiträumen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich der Höhe nach gegen die Forderung nach [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 27.02.2019 (2 U 826/16)

Kapitalanlage in Form einer treuhänderischen KommanditbeteiligungVerschulden bei VertragsschlussVollständigkeit eines ProspektsAktualisierungspflicht...

I. Die Berufung der Beklagten zu 1 und zu 2 sowie die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24.03.2016, Az. 6 O 6255/15, werden zurückgewiesen. II. Von den gerichtlichen Kosten [...]
KG - Beschluss vom 27.02.2019 (24 U 148/18)

Umfang des Schadensersatzes wegen Beschädigung eines Stromkabels im Zuge von TiefbauarbeitenBerücksichtigungsfähigkeit des entgangenen...

I. Die Parteien werden auf die Absicht des Senats hingewiesen, die Berufung des Beklagten gegen das am 7. November 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 2 O 352/18 - durch einstimmigen Beschluss auf seine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2019 (7 Sa 210/18)

Vertrauen auf Zusage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. April 2018, Az.: 6 Ca 3607/17, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
FG München - Urteil vom 27.02.2019 (3 K 415/18)

Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2016 vom 20. Juli 2017 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 24. Januar 2018 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im [...]
BFH - Urteil vom 27.02.2019 (I R 51/17)

Begriff der zwischen unabhängigen Dritten vereinbarten Bedingungen i.S. von § 1 Abs. 1 AStGKorrektur zu berücksichtigender Aufwendungen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17.05.2017 – 9 K 1361/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2019 (8 K 10743/18)

Taxigenehmigung; Wiedererteilung; Zuverlässigkeit; Einnahmeursprungsaufzeichnung; Abgabenrechtliche Pflichten; Schwerer Verstoß;...

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die 4 Genehmigungen zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen (ON 521, 839, 856 und 926) für den Bereitstellungsbezirk S., F. und L. über den 11.03.2019 hinaus befristet bis zum [...]
BFH - Urteil vom 27.02.2019 (I R 81/17)

Begriff der zwischen unabhängigen Dritten vereinbarten Bedingungen i.S. von § 1 Abs. 1 AStGKorrektur zu berücksichtigender Aufwendungen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 23. November 2017 – 3 K 2804/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 27.02.2019 (9 U 48/18)

Schadensersatzanspruch aufgrund einer VerkehrssicherungspflichtverletzungMitverschulden des GeschädigtenVerkehrssicherungspflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 30.05.2018 - 10 O 20/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Das Urteil des Landgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2019 (2 Sa 56/18)

Freistellung zur Erfüllung des Urlaubsanspruches

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.12.2017 - 5 Ca 233/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BSG - Urteil vom 27.02.2019 (B 8 SO 13/17 R)

Anspruch auf Leistungen für den Aufenthalt in einem Wohnheim nach dem SGB XIIZurechnung von Kindergeld im Sinne von § 82 Abs. 1 S....

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten für das [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2019 (8 K 8311/18)

Taxigenehmigung; Widerruf; GbR; Zuverlässigkeit; Gesellschafter; Einnahmeursprungsaufzeichnung; Abgabenrechtliche Pflichten; Schwerer...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat. Die Klage im Übrigen wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.02.2019 (18 U 37/18)

Honoraranspruch aus einem DienstvertragDienstvertrag mit einem AufsichtsratsmitgliedUnzulässige VergütungsvereinbarungGesamthöhe...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 6. Februar 2018 - 90 O 24/17 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2019 (2 Sa 244/18)

Auslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenMaterielle Reichweite einer in einem Arbeitsvertrag enthaltenen Ausschlussfrist für...

Auf die Berufung des Klägers und der Nebenintervenientin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hannover vom 24. Januar 2018 - 8 Ca 107/17 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage des Beklagten wird [...]