Rechtsprechung

FG Münster - Urteil vom 14.02.2019 (3 K 1237/17 Erb)

Unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 19.02.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.03.2017 wird der Schenkungsteuerbescheid vom 26.01.2004 in der Weise geändert, dass weitere [...]

EuGH - Urteil vom 14.02.2019 (C-531/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 143 Abs. 1 Buchst. d - Befreiungen von...

Art. 143 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Art. 143 Abs. 1 Buchst. d dieser Richtlinie in der durch die Richtlinie 2009/69/EG des Rates [...]

EuGH - Urteil vom 14.02.2019 (C-562/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG - Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer - Grundsätze der Äquivalenz...

Die Bestimmungen der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer [...]

OLG München - Beschluss vom 14.02.2019 (34 Wx 431/18 Kost)

Geschäftswert der Eintragung einer sog. Mieterdienstbarkeit

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 7. November 2018 wird zurückgewiesen. I. Zugunsten der Beteiligten zu 1 wurde gemäß Urkunde vom 5.12.2017 eine [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2019 (12 U 116/17)

Abweisung de Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler oder Aufklärungsmängel nicht bewiesen sind

Die Berufung des Klägers gegen das am 21.06.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 21/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]

OLG München - Endurteil vom 14.02.2019 (8 U 130/18)

Rücktritt vom Kauf eines Luftfahrzeugs wegen fehlender UnfallfreiheitRechtliche Einordnung der Bezeichnung eines Luftfahrzeugs als...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Passau vom 19.12.2017 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die R. GmbH einen Betrag von € 500.000,- nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.02.2019 (3 ZB 17.6663)

Rückwirkende Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit bei einem schwerbehinderten verbeamteten Lehrer

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 8.064,00 Euro festgesetzt. Der auf die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.02.2019 (4 U 1442/18)

Anspruch des Trägers eines Pflegeheims auf Vergütung von über den Leistungsumfang der Pflegekasse hinaus gehenden LeistungenAnforderungen...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

FG Köln - Urteil vom 14.02.2019 (15 K 855/18)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge erfolgte [...]

FG Köln - Urteil vom 14.02.2019 (15 K 2800/17)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2016 über die Frage, ob eine Ausgleichszahlung des Klägers an seine Ehefrau [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2019 (10 W 159/18)

Voraussetzungen der Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts im Rahmen der ProzesskostenhilfeZulässigkeit der rückwirkenden Beiordnung...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Rechtsanwältin M wird entpflichtet und der Klägerin Rechtsanwalt C aus F zu den bisherigen Bedingungen beigeordnet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2019 (V R 22/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Lieferung von Pflanzen im Rahmen der Schaffung einer Gartenanlage

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 1. Dezember 2016 5 K 1145/16 U aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

OLG München - Beschluss vom 14.02.2019 (8 St (K) 1/19)

Berücksichtigung der Mittagspausen bei der Bemessung der TerminsdauerErstattungsfähigkeit von Hotelkosten wegen später Abreise

I. Die Erinnerung des Rechtsanwalts ... A. gegen den Festsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 09. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. I. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2019 (13 K 13229/16)

Anforderungen an die gewerbliche Tätigkeit einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV); Grenzüberschreitende...

Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag sowie die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2010, beide vom 7.11.2012 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.7.2016, werden [...]

FG Münster - Urteil vom 14.02.2019 (3 K 2098/16 Erb)

Der Schenkungsteuerbescheid vom 28.08.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2016 wird aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil ist [...]

OLG München - Endurteil vom 14.02.2019 (6 U 2188/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Verkaufs von Brötchen und Brot im Rahmen eines Discount-Backshops an einem Sonntag

I. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 20.04.2018, Az. 12 O 4218/17 werden jeweils zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 14.02.2019 (IX ZR 181/17)

Verpflichtung eines Anwalts zur Überprüfung der Angaben seines Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 30. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 14.02.2019 (IX ZB 25/17)

Vergütung des Insolvenzverwalters bei vorzeitiger Beendigung des Insolvenzverfahrens durch Einstellung; Einbeziehung eines Anfechtungsanspruchs...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 19. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2019 (VIII B 58/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen der Ablehnung der Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung mangels Darlegung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Februar 2018 7 K 7061/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2019 (L 16 KR 562/17)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungenAnforderungen an die intensivmedizinische Versorgung von Patienten im Sinne der Kodierrichtlinie...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.08.2017 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 18.603,44 EUR nebst 2 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.02.2019 (L 1 SF 220/17 B)

Erinnerung gegen eine VergütungsfestsetzungKriterien für die Bemessung einer RahmengebührZeitlicher Aufwand des Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 26. Januar 2017 (S 36 SF 14/15 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.02.2019 (L 1 KR 617/18)

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als SyndikusrechtsanwaltFiktion der Pflichtmitgliedschaft im Sinne...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 25. Juni 2018 wie folgt abgeändert: Unter entsprechender Abänderung des Bescheids der Beklagten vom 22. November 2016 in [...]

BGH - Urteil vom 14.02.2019 (I ZR 6/17)

Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Kündigung einer auf einer Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung; Abmahnung wegen...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 9. Dezember 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger verkaufte über eBay und über einen Online-Shop Kopf- und Ohrhörer. Er [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2019 (11 Sa 576/18)

Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen im Steinkohlenbergbau

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Rheine vom 25.04.2018 - 3 Ca 33/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2019 (11 Sa 530/18)

Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen im Steinkohlenbergbau

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Rheine vom 26.04.2018 - 4 Ca 84/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.02.2019 (7 Sa 501/18)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf ein Block-Arbeitszeitmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.07.2018 in Sachen8 Ca 1984/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.02.2019 (7 Sa 627/18)

Zeitliche Grenzen des Verbleibs einer Abmahnung in der Personalakte

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.07.2018 in Sachen 20 Ca 980/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2019 (2 Sa 343/18)

Ansprüche eines Arbeitnehmers bei Zurückweisung eines Arbeitszeiterhöhungsverlangens aufgrund Besetzung einer Stelle mit einem anderen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 13.06.2018 - 3 Ca 91/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2019 (V R 47/16)

Anforderungen an die Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Juli 2016 2 K 710/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.02.2019 (L 5 KR 163/16)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Kompressionstherapiegerät im Wege der GenehmigungsfiktionAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 12. Dezember 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Versorgung mit einem AIK-Gerät mit 12-Kammer-System und [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2019 (17 Sa 47/18)

Fachgerichtliche Rechtsprechung zum Verständnis steuerrechtlicher Fachbegriffe in TarifverträgenStatische Verweisung im Tarifvertrag...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Stuttgart, Kn. Ludwigsburg, vom 29. Juni 2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2019 (10 K 10235/16)

Anwendbarkeit von § 15 Abs. 4 S. EStG auf Verluste aus sog. Unlimited TurboBull Zertifikaten; Steuerliche Abzugsfähigkeit einer Gebühr...

Das Verfahren betreffend Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2008 wird eingestellt. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.02.2019 (18 U 160/15)

Kombinierter Transport von Brennkammern ins AuslandAnlassgeben für ein Leistungshindernis

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30.10.2015 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin über den [...]

OLG München - Beschluss vom 14.02.2019 (13 U 430/18)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Beteiligung des Klägers an einem Containerschiff, da die Risiken der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 10.01.2018 (Az.: 35 O 10028/17) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das in Ziffer I. [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2019 (V R 68/17)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Steuerschuld vor dem HaftungsverfahrenPräklusion von Einwendungen aufgrund der Anfechtungsmöglichkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10. Mai 2017 1 K 21/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2019 (I R 21/17)

Reihenfolge der Verrechnung von Wertaufholungen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8b Abs. 8 Satz 1 KStG mit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.01.2017 - 9 K 3180/14 K,F aufgehoben. Die angefochtenen Bescheide werden dahingehend geändert, dass a) Zuschreibungen auf Anteile an dem [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2019 (XI R 19/16)

Uneinbringlichkeit einer Forderung im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG bei Bestehen einer AufrechnungslageRechtsfolgen der Uneinbringlichkeit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 13. Juli 2016 1 K 1132/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.02.2019 (L 8 BA 52/18)

Sozialversicherungspflicht des Vorstandsvorsitzenden eines Vereins zur Wahrung und Förderung der Berufs- und Standesinteressen der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.02.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger nicht die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen hat, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.02.2019 (L 8 BA 38/18)

Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.02.2019 (8 M 18.1674)

Unwirksamkeit der Ausgangsentscheidung wegen fehlender Unterschrift und mangels Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 3. August 2017 (8 ZB 15.2642) hat der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Erinnerungsführers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des [...]

EuGH - Urteil vom 13.02.2019 (C-434/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des Steuerrechts - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Vorsteuerabzug...

Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach eine Maßnahme, mit der von Art. 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.02.2019 (L 19 R 271/17)

Aufhebung der Bewilligung einer AltersrenteErzielung von EinkommenBeteiligung am Betrieb eines ContainerschiffesZufluss von Einkomme...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.02.2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 01.07.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.01.2014 werden aufgehoben. II. Die Beklagte erstattet die [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 13.02.2019 (22 A 842/17.PV)

GEGENSTANDSWERT; PERSONALVERTRETUNGSRECHT

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 5.000,- € festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf §§ 33 Abs. 1 und 2, 23 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 RVG. Diese Vorschriften sind vorliegend [...]

BSG - Beschluss vom 13.02.2019 (B 6 KA 14/18 B)

Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungMaßgeblicher BeurteilungszeitpunktAufgabe der Wohlverhaltens-Rechtsprechun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 28. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.02.2019 (L 13 R 525/17)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungAltfall eines Syndikusanwalts

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. Oktober 2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 19.05.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2011 [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2019 (XI R 34/16)

Bildung einer Pensionsrückstellung nach erstmaliger Erteilung einer Versorgungszusage wegen geänderter biometrischer Daten

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 17. August 2016 3 K 228/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2019 (VIII B 83/18)

Umfang der Sachaufklärungspflicht im finanzgerichtlichen VerfahrenPflicht des Finanzgerichts zur Ladung eines im Ausland ansässigen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17. April 2018 10 K 799/17 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BSG - Urteil vom 13.02.2019 (B 6 KA 51/17 R)

Zulässigkeit der Heranziehung zum ärztlichen BereitschaftsdienstKeine Zuordnung mit einem Anrechnungsfaktor von 0,5 der Bereitschaftsdienstgruppe...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. April 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 2. November 2017 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]

BSG - Beschluss vom 13.02.2019 (B 6 KA 20/18 B)

Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Verletzung der FortbildungspflichtGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAufgabe...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Urteil vom 13.02.2019 (B 6 KA 56/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Akupunkturleistungen eines...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]

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