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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2019 (1 A 209/17)

Rechtsstreit um die Gewährung weiterer Beihilfe zu den Aufwendungen für die Beschaffung von verordneten nicht verschreibungspflichtigen...

Der Antrag wird auf Kosten des Beklagten abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 340,36 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Antrag hat [...]
KG - Urteil vom 13.02.2019 (26 U 188/17)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Dezember 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 21 des Landgerichts Berlin (21 O 382/16) geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2019 (12 Sa 905/18)

Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit im Geltungsbereich des MTV Einzelhandel NRW

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 14.08.2018 - 7 Ca 1146/18 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, das Angebot des Klägers auf eine Vertragsänderung mit [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2019 (18 E 101/19)

Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten bei einer unzulässigen Rechtsmittelbelehrung

Die Beschwerde wird verworfen. Sie ist gemäß § 146 Abs. 2 VwGO unstatthaft, weil das Verwaltungsgericht ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint hat. Die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.02.2019 (5 K 887/18)

Rentenversicherung; Einkommen; Leistungen; Arbeitgeber; Werbungskosten; Beitragsbemessungsgrenze; Sozialversicherung; Einkommensteuerbescheid;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Versorgungsbeiträge zu einem inländischen Versorgungswerk, die im Zusammenhang [...]
BFH - Beschluss vom 13.02.2019 (XI R 13/17)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Anforderungen an einen Antrag auf Erstattung gezahlter...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der [...]
BFH - Urteil vom 13.02.2019 (XI R 24/17)

Versagung der Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung für die im Rahmen eines Tierzucht- bzw. Tierhaltungsbetriebs einer KG ausgeführten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. Juni 2017 11 K 98/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
FG Münster - Urteil vom 13.02.2019 (13 K 1042/17 K,G)

FG Münster - Urteil vom 13.02.2019 (13 K 1042/17 K,G)

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2000 vom 21.2.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.12.2010, die Gewerbesteuermessbescheide für 2001 und 2002 vom 3.3.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 13.02.2019 (L 1 SF 171/17 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungNichterreichen des Beschwerdewertes

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 2. Januar 2017 (S 15 SF 112/16 E) wird als unzulässig verworfen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2019 (L 9 SF 7/19 E)

Erinnerung gegen eine KostenfestsetzungFestsetzung einer Dokumentenpauschale

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Kosten für dieses Verfahren sind nicht zu erstatten. Über [...]
BFH - Urteil vom 13.02.2019 (XI R 41/17)

Bilanzierung von Anteilen an offenen Immobilienfonds aus, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt istVoraussetzungen der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28. Oktober 2016 9 K 2393/14 K aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 13.02.2019 (XI R 1/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen

Auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2016 7 K 7078/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.02.2019 (L 9 KR 389/16)

Zahlung von Krankengeld für einen EishockeyprofiStrafhaft in RusslandUnfreiwilliger AuslandsaufenthaltRuhen eines Krankengeldanspruch...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 7. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
BSG - Urteil vom 13.02.2019 (B 6 KA 58/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer Regressforderung aufgrund einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I Die Klägerin wendet sich [...]
FG Münster - Urteil vom 13.02.2019 (13 K 1335/16 K,G,F)

Verdeckte Gewinnausschüttungen aufgrund von vermeintlich zu hohen Pachtzahlungen zwischen Schwestergesellschaften

Die Körperschaftsteuerbescheide für 2009 bis 2012 vom 6.4.2016, die Gewerbesteuermessbescheide für 2009 bis 2012 vom 15.4.2016 und der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.02.2019 (5 U 57/18)

Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines VermächtnissesAuslegung einer als Testament bezeichneten Erklärung von Eheleuten als VermächtnisAnfall...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Juni 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 112/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das [...]
BFH - Beschluss vom 13.02.2019 (I B 27/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgelds in einer glaubensverschiedenen...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 21. Februar 2018 1 K 708/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BFH - Beschluss vom 13.02.2019 (I B 28/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgelds in einer glaubensverschiedenen...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 21. Februar 2018 1 K 382/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 13.02.2019 (2 Sa 558/17)

Auslegung von VerträgenBeginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 BGB

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.09.2017 – 1 Ca 4439/16 – a b g e ä n d e r t und die Beklagte weiter verurteilt, an den Kläger weitere 786.198,26 € brutto nebst Zinsen in [...]
FG Köln - Urteil vom 13.02.2019 (4 K 108/17)

FG Köln - Urteil vom 13.02.2019 (4 K 108/17)

Unter Änderung des Bescheides über die Feststellung des Einheitswerts auf den 1.1.2015 vom 29.5.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.12.2016 wird der Einheitswert für die wirtschaftliche Einheit F Straße [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.02.2019 (5 Sa 376/18)

Umfang und Höhe der Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins für Versorgungsanwartschaften im InsolvenzfallGarantierter Besitzstand...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.05.2018 - 9 Ca 822/18 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Urteil vom 13.02.2019 (B 6 KA 62/17 R)

Genehmigung der Anstellung einer Ärztin in einem medizinischen VersorgungszentrumKeine Anstellung auf einer halben hausärztlich-internistischen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 20. September 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.02.2019 (3 K 3016/16)

Vornahme einer sog. fehlerbeseitigenden Fortschreibung für die im Ertragswertverfahren bewertete Eigentumswohnung

Der Einheitswertbescheid - Wertfortschreibung auf den 01. Januar 2013 -vom 03. September 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Dezember 2015 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.02.2019 (5 U 77/18)

Verletzung von VerkehrssicherungspflichtenStoßen eines Bankkunden am TreppengeländerReichweite einer VerkehrssicherungspflichtBeseitigung...

I. Der Senat beabsichtigt nach Beratung, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. II. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. I. Mit [...]
BGH - Beschluss vom 13.02.2019 (V ZR 68/17)

Festsetzung des Werts des Streitgegenstands hinsichtlich Erhöhung durch Hauptanträge und Hilfsanträge; Bestimmen des Werts einer...

Auf die Gegenvorstellung der Beklagten vom 4. Oktober 2018 wird der Wert des Streitgegenstands für das bisherige Verfahren in allen Instanzen unter entsprechender Änderung des Senatsbeschlusses vom 21. September 2018, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2019 (15 E 1130/18)

Anfallen einer Einigungsgebühr bei der Beendigung eines Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Der angefochtene Kostenfestsetzungserinnerungsbeschluss des Verwaltungsgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2019 (7 Sa 380/18)

Auslegung Kündigung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20. September 2018, Az.: 3 Ca 212/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.02.2019 (5 Sa 524/18)

Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz und einmonatige Ausschlussfrist nach Beendigung des ArbeitsverhältnissesKeine Erfassung von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 19.04.2018 - 4 Ca 2349/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von [...]
BFH - Urteil vom 13.02.2019 (XI R 42/17)

Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung für die Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten in einem DATEV-Rechenzentrum durch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 1. Dezember 2016 1 K 533/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 13.02.2019 (L 1 KR 315/14)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine FallzusammenführungKeine...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 21.10.2014 wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.780,88 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.02.2019 (1 K 384/17)

Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage aus den Warenverkäufen im Zusammenhang mit sog. 0%-Finanzierungen um die Finanzierungsentgelt...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen der Klägerin an ein Finanzierungsinstitut, die diese [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.02.2019 (L 18 KN 83/17)

Kein Anspruch auf Überprüfung von Rentenbescheiden über die Gewährung von Bergmannsrente, Knappschaftsausgleichsleistung und Knappschaftsruhegeld...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.10.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.02.2019 (11 U 168/17)

Schadensersatzansprüche aus ProspekthaftungUrsächlichkeit eines Prospektfehlers für die jeweilige AnlageentscheidungVermutung aufklärungsrichtigen...

für R e c h t erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 1. November 2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 3 O 346/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
BVerwG - Beschluss vom 12.02.2019 (1 KSt 1.19)

Erstreckung der Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten nach dem Asylgesetz auf sämtliche gerichtliche Verfahren in allen Instanze...

Die Kostenrechnung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Januar 2019 (Kassenzeichen 1180 0417 7978) wird aufgehoben. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I Der Kläger wendet [...]
FG Münster - Urteil vom 12.02.2019 (2 K 750/17 E)

FG Münster - Urteil vom 12.02.2019 (2 K 750/17 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Berücksichtigungsfähigkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 Abs. 2 Satz 4 [...]
OLG München - Endurteil vom 12.02.2019 (9 U 728/18 Bau)

Mehrvergütungsansprüche eines Bieterkonsortiums wegen Mehrkosten bei der Errichtung eines Autobahnabschnitts

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.01.2018 verkündete Urteil des Landgerichts München I, Az. 11 O 6461/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]
BVerwG - Beschluss vom 12.02.2019 (9 B 24.18)

Ersatz von Aufwendungen für Maßnahmen des passiven Schallschutzes; Rechtsschutz bei fehlender Einigung über die Entschädigung für...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 12.02.2019 (X B 90/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes zur Erzwingung der Mitwirkung an...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 29. Mai 2018 4 K 168/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2019 (8 K 8230/15)

Einkommensteuerliche Folgen aus einer Einbringung in eine Kapitalgesellschaft

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Strittig sind zwischen den Beteiligten die Folgen aus einer Einbringung der Klägerin in [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.02.2019 (11 U 156/17)

Umfang einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich des öffentlich Zugänglichmachens eines LichtbildesVerpflichtung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 7.12.2017 - Az. 2-03 O 198/17 - in Ziff. 2 des Tenors wie folgt abgeändert: Es wird ferner festgestellt, dass der Beklagte gegen die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2019 (8 K 8030/15)

Reichweite der Gewerbesteuerbefreiung des § 3 Nr. 20d GewStG

Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2009 bis 2011 vom 22. Oktober 2014 und die Einspruchsentscheidung vom 15. Januar 2015 werden aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte trägt die Kosten [...]
BFH - Beschluss vom 12.02.2019 (VIII B 89/18)

Entscheidung des Finanzgerichts bei unterbliebener Herbeischaffung von Beweismitteln zu ausländischen Sachverhalten durch den Kläge...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 9. Mai 2018 2 K 47/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Beschluss vom 12.02.2019 (VIII B 53/18)

Anforderungen an den Inhalt einer Verfügung gemäß § 79b Abs. 2 FGO

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. Januar 2018 12 K 362/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 12.02.2019 (10 U 101/17)

Unzulässigkeit der Wortberichterstattung über die Lektüre des Trainers der Fußball-Nationalmannschaft im Urlaub

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.10.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -27 O 270/17- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das genannte Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]
EuGH - Schlussantrag vom 12.02.2019 (C-568/17)

Steuerwesen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 77/388/EWG - Art. 9 Abs. 2 Buchst. c und e - Richtlinie 2006/112/EG - Art....

Einführung Die Mehrwertsteuer ist eine Verbrauchsteuer und müsste daher im Idealfall an dem Ort erhoben werden, an dem die steuerpflichtigen Waren bzw. Dienstleistungen verbraucht werden. Bei grenzüberschreitenden [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2019 (4 A 1331/16)

Auslegung der Bestimmtheit eines Widerrufsbescheids nach den gemäß §§ 133, 157 BGB geltenden Maßstäben

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 23.5.2016 wird zugelassen. Die Verteilung der Kosten des Antragsverfahrens bleibt der Entscheidung über die Berufung vorbehalten. Die Berufung ist nach § [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 12.02.2019 (L 5 RS 942/17)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 26. Oktober 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 5. Februar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 12.02.2019 (L 5 RS 840/17)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 21. September 2017 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Feststellungsbescheid vom 8. März 2002 in der Fassung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2019 (6 W 16/19)

Voraussetzungen der Festsetzung angemeldeter Umsatzsteuer auf die Rechtsanwaltsvergütung

Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Neuruppin vom 19.10.2018 - 6 O 25/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2019 (L 8 BA 169/18 B ER)

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbHKeine Verschiebung von Rechtsmachtverhältnissen durch einen Treuhandvertrag...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.9.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]