Rechtsprechung

BAG - Urteil vom 12.02.2019 (1 AZR 279/17)

Erfüllung durch reale Bewirkung der geschuldeten LeistungZweckidentität zwischen Anspruch aus Sozialplan und NachteilsausgleichUnionsrechtliche...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. März 2017 - 4 Sa 1619/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 12.02.2019 (L 3 AS 605/18)

Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorigen StandObliegenheiten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 24. April 2018 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.02.2019 (9 K 376/18)

Berücksichtigung der geleisteten Wiederauffüllungszahlung als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften; Aufwendungen zur Altersvorsorge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Der 196x geborene Kläger (Kl) erzielt als angestellter Rechtsanwalt im Wesentlichen Einkünfte aus [...]

OLG München - Beschluss vom 11.02.2019 (2 WF 36/19)

Gegenstandswert eines Unterhaltsverfahrens bei Antragserweiterung um weitere Unterhaltsrückstände

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Starnberg vom 21.11.2018 wird in Ziff. 13 dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert für das Verfahren erster Instanz auf 119.307,- € festgesetzt wird. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 11.02.2019 (L 1 SF 129/17 B)

Erinnerung gegen eine VergütungsfestsetzungKostenrechtlich dieselbe AngelegenheitGetrennte Klageverfahren als dieselbe Angelegenhei...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 21. November 2016 (S 28 SF 718/13 E) wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.02.2019 (L 20 AL 249/16)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBeschäftigungslosigkeit während der Passivphase eines Arbeitnehmers bei Altersteilzeit im BlockmodellRuhen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.10.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2019 (26 Ta (Kost) 6007/19)

Zur Ermittlung eines gerichtlichen VergleichsmehrwertesEinigungsgebühr eines/einer Rechtsanwalts/-anwältin beim Herbeiführen eines...

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. November 2018 - 8 Ca 12791/17 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert auf 12.153 Euro festgesetzt. I. Der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.02.2019 (2 K 975/17 (Kg))

Gewährung von Kindergeld nach vorläufiger Festsetzung von Differenzkindergeld

1. Der Bescheid vom .... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahingehend abgeändert, dass Kindergeld wie folgt monatlich bewilligt wird: ... 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2019 (3 U 77/18)

Ersatz eines Verdienstausfallschadens aus einem BehandlungsvertragAusstellung unrichtiger Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Der Senat weist nach Vorberatung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Senatsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2019 (12 E 1033/18)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das gerichtskostenfreie erstinstanzliche Eilverfahren; Gewährung von Hilfe für junge Volljährige...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Klägerin, [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.02.2019 (L 5 SF 114/18 B E)

Festsetzung der Gebühren für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der VerfahrensgebührMinderung durch Synergieeffekte...

Auf die Beschwerden wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 9. Mai 2018 geändert. Dem Erinnerungsführer sind aus der Staatskasse 411,42 EUR zu vergüten. Die weitergehenden Beschwerden werden zurückgewiesen. Das [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.02.2019 (4 W 128/19)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs durch das AmtsgerichtRechtsfolgen der unterbliebenen Belehrung...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 16.1.2019 wird verworfen. Eine Beschwerdegebühr wird nicht erhoben. 1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den o.a. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.02.2019 (8 W 236/17)

Voraussetzungen der Anwaltsgebühr für insolvenzrechtliche Beratungshilfe

1. Die weitere Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom 03.07.2017, Az. 4 T 45/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.02.2019 (10 C 17.1637, 10 C 17.1639)

Bemessung des Streitwerts für die Erteilung eines Aufenthaltstitels; Berücksichtigung mehrerer Streitgegenstände bei Aufenthaltserlaubnissen...

I. Die Verfahren 10 C 17.1637 und 10 C 17.1639 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Mit ihren Beschwerden wenden sich die Kläger und Antragsteller gegen die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.02.2019 (10 C 18.1641)

Anforderungen an den Widerruf einer befristet erteilten Duldung; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Ablaufs der Gültigkeitsdauer für...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde des Klägers gegen den ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 12. [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2019 (4 K 3907/16 Ki)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Erhebung bzw. Berechnung des besonderen Kirchgeldes nach dem Kirchensteuergesetz [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2019 (4 K 590/17 AO)

Der Bescheid über die Festsetzung des Verzögerungsgeldes vom 13.09.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.01.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2019 (26 Ta (Kost) 6118/18)

Gegenstandsbegriff im zivilrechtlichen KostenrechtWirtschaftliche Identität bei mehreren StreitgegenständenKein Nebeneinander von...

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. November 2018 - 38 Ca 16446/17 - teilweise geändert und unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.02.2019 (4 K 1155/18)

Befreiung eines Fahrzeugs von der Kraftfahrzeugsteuer i.R.d. Einstufung der Zulassungsstelle als reines Elektrofahrzeug oder Hybrid-Elektrofahrzeug...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen den Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 02.01.2018 in der Gestalt der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2019 (14 Sa 1188/17)

Raum für Auslegung nur bei zwei vertretbaren ErgebnissenKeine Unklarheit bei Anknüpfung des variablen Gehaltes an Umsatzprovisio...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. März 2017 - 21 Ca 3384/16 - teilweise abgeändert und zur [...]

BGH - Urteil vom 08.02.2019 (V ZR 176/17)

Möglichkeit der Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten einer juristischen Person ohne zeitliche Befristung;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 07.02.2019 (III ZR 38/18)

Rechtsstreit um die Verpflichtung eines Pflegebedürftigen zur Tragung der Unterkunfts- und Verpflegungskosten sowie der betriebsnotwendigen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 83 des Landgerichts Berlin vom 29. Januar 2018 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 6. Juli 2017 [...]

FG Münster - Urteil vom 07.02.2019 (8 K 2476/17 Kg)

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 26.08.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.07.2017 verpflichtet, Kindergeld für den Sohn Z. für den Zeitraum Juni und Juli 2016 festzusetzen. Die [...]

BGH - Urteil vom 07.02.2019 (IX ZR 47/18)

Bestimmen einer Bank zur Hinterlegungsstelle hinsichtlich des Treffens von insolvenzspezifischen Pflichten zum Schutz der Insolvenzmasse...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.02.2019 (7 U 176/17)

Voraussetzungen der Feststellung des Herrührens einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 24.11.2017 (16 O 309/16) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass es sich bei der im Insolvenzverfahren 73 IN 491/14 AG [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2019 (5 Sa 250/18)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ersatz von Fahrtkosten

1. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 6. Juni 2018, Az. 4 Ca 3107/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2019 (12 U 133/18)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einer unaufmerksam die Straße betretenden 15 Jahre alten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.05.2018 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Aktenzeichen 31 O 289/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 07.02.2019 (VII ZR 63/18)

Ersatz für entstandene Schäden aufgrund eines Werkmangels mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung; Erfassen von mangelbedingten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. März 2018 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.02.2019 (12 U 60/17)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Patienten gegen den behandelnden Arzt wegen unterbliebener oder fehlerhafter Aufklärun...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.03.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer- Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 11 O 134/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2019 (L 5 KR 165/17)

Vergütung vollstationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung einer Verletzung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 14.02.2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. 3. Die Revision wird nicht [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2019 (V B 68/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mangels...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 15. Juni 2018 4 K 165/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 07.02.2019 (6 AZR 84/18)

Zielsetzung einer Zwischenfeststellungsklage im ZivilprozessAndauernde Rechtshängigkeit der Hauptklage als Zulässigkeitsvoraussetzung...

1. Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. September 2017 - 20 Sa 1571/16 -, soweit es auf die Berufung des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.02.2019 (L 14 R 264/18)

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht als SyndikusanwaltVermeidung einer umfassenden Rückabwicklung zur berufsständischen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.02.2019 (L 22 R 785/15)

Aufhebung der Bewilligung einer Zulage zur KrankenversicherungGeldleistung bei AlterKrankenversicherungspflicht eines Inlandsrentners...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Juni 2015 geändert. Der Bescheid vom 19. Dezember 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juli 2013 wird, soweit damit die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2019 (5 Sa 261/18)

Differenzierung zwischen Vertragstreuepflichten und VermögensbetreuungspflichtenVoraussetzungen eines vertraglichen Schadensersatzanspruch...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4. Juli 2018, Az. 12 Ca 382/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BGH - Beschluss vom 07.02.2019 (1 StR 485/18)

Fehlende Darstellung der Berechnung der verkürzten Steuern bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Beleg der subjektiven...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. März 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.02.2019 (L 5 KR 729/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungNachsichtgewährung nach einer Verletzung der Meldepflichten durch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.9.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2019 (17 Ta (Kost) 6117/18)

Gegenstandswert bei Haupt- und Hilfsantrag mit dem demselben AnspruchWirtschaftliche Identität bei Kündigungsschutzklage und hilfsweise...

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.11.2018 - 38 Ca 16444/17 - teilweise geändert und unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen ein [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 07.02.2019 (6 V 240/18)

Hinzuschätzung von Einnahmen und Umsätzen bei einem Döner-Imbiss

I. Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Hinzuschätzung von Einnahmen und Umsätzen bei einem von der Antragstellerin betriebenen Döner Imbiss. Die Antragsteller sind verheiratet [...]

BGH - Urteil vom 07.02.2019 (IX ZR 5/18)

Berechtigung des Abwicklers einer in Insolvenz geratenen Rechtsanwaltskanzlei auf Übertragung des Eigentums an den Handakten des früheren...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 14. Dezember 2017, berichtigt durch Beschluss vom 25. Januar 2018, wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens [...]

BGH - Urteil vom 07.02.2019 (III ZR 498/16)

Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit Beteiligungen an geschlossenen Fonds;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 15. September 2016 im Kostenpunkt aufgehoben und hinsichtlich der folgenden Nummern des Urteilstenors: 1 bis 3, 5 und [...]

BAG - Urteil vom 07.02.2019 (6 AZR 75/18)

Kein Widerruf bei arbeitsrechtlichen AufhebungsverträgenUnwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages bei Missachtung des Gebots fairen...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. November 2017 - 10 Sa 1159/16 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.02.2019 (L 7 R 5178/17)

Antrag auf Streitwertfestsetzung

Der Antrag des Klägers zu 1), 'den Gegenstandswert festzusetzen', wird abgelehnt. I. Im Ausgangsverfahren beantragten die Kläger die Aufhebung der im Wesentlichen gleichlautenden Bescheide der Beklagten vom 07.07.2016 [...]

BGH - Beschluss vom 06.02.2019 (VII ZB 78/17)

Zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 22. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.02.2019 (S 18 AS 520/12)

PKH-VergütungAustausch von Gebührenpositionen durch den KostenbeamtenUnbefristete Erinnerung

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des SG Würzburg vom 23. Dezember 2014, S 13 SF 35/14 E aufgehoben. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2019 (VIII B 23/18)

Bindung des Finanzgerichts an den Verfahrensstoff

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. Januar 2018 5 K 2630/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

FG Köln - Beschluss vom 06.02.2019 (2 Ko 3002/18)

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Erinnerungsführer. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2019 (VIII B 103/18)

Anforderungen an die Begründung einer auf Verfahrensmängel gestützten Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13. Dezember 2017 11 K 1430/14 E,G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2019 (4 K 1404/17 Z)

Beantworten des Fragenkatalogs zur Selbstbewertung als Informationen über das Unternehmen i.R.v. Mitwirkungspflichten; Erheben und...

Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, die Fragen unter 1.1.6 und 1.3.1 des Fragenkatalogs zur Selbstbewertung Teil I - Informationen über das Unternehmen - zu beantworten, soweit es die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 06.02.2019 (12 U 19/18)

Haftung des Mieters eines Gebäudes wegen Entstehung eines Großbrandes bei SchweißarbeitenVoraussetzungen eines Regressverzichts...

Auf die Berufung der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 15.12.2017, Az. 10 O 120/15, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

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