Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
BFH - Urteil vom 19.02.2019 (X R 17/18)

Zulässigkeit der Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides wegen Vorlage einer Bescheinigung gemäß § 7i EStG

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. April 2018 6 K 726/16 aufgehoben, soweit es die Einkommensteuer 2012 betrifft. Der Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2019 (IX R 16/18)

Anforderungen an den Nachweis der Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und VerpachtungBeginn des Prognosezeitraum...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 16. November 2017 11 K 1149/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Beschluss vom 19.02.2019 (II B 85/17)

Wirksamkeit der Urteilszustellung bei Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten ohne Wohnanschrift im InlandAnforderungen an die...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 9. Mai 2017 2 K 621/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin [...]
BGH - Beschluss vom 19.02.2019 (XI ZB 2/19)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde in Kostensachen

Das als 'Anschlussrechtsbeschwerde' bezeichnete Rechtsmittel des Beklagten gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 10. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Von der Erhebung von [...]
FG Münster - Urteil vom 19.02.2019 (12 K 302/17 E)

FG Münster - Urteil vom 19.02.2019 (12 K 302/17 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob durch Bulimie verursachte erhöhte Lebensmittelkosten der Ehefrau des Klägers im Streitjahr [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2019 (L 11 BA 3452/18)

Anspruch auf Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens gemäß § 7a SGB IVSperrwirkung einer Betriebsprüfung nach § 28p...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27.08.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2019 (X R 42/16)

Zulässigkeit der Revision gegen ein der Klage stattgebendes Urteil des FinanzgerichtsVoraussetzungen einer Betriebsaufspaltung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 15. Juni 2016 3 K 719/15 wegen Gewerbesteuermessbetrag 2010 bis 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Revision der Kläger gegen das Urteil [...]
BGH - Beschluss vom 19.02.2019 (VI ZB 43/18)

Treffen von allgemeinen Vorkehrungen durch Unternehmen des Erforderlichen zur Wahrung von Fristen bei einem unvorhergesehenen Ausfall;...

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 9. Oktober 2018 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
FG Münster - Urteil vom 19.02.2019 (12 K 19/14 E,AO)

Rechtmäßigkeit eines nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ergangenen Einkommensteuer-Bescheids

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einkommensteuer-Bescheid 2001 der Klägerin rechtswidrig ist, weil er nach Eintritt der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2019 (7 Sa 2068/18)

Zwei-Wochen-Frist bei außerordentlichen KündigungenVerurteilung des Arbeitnehmers kein Dauertatbestand bei der Prüfung des Beginns...

I. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 09. Oktober 2018 - 7 Ca 339/18 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]
FG Köln - Urteil vom 19.02.2019 (8 K 2906/16)

FG Köln - Urteil vom 19.02.2019 (8 K 2906/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin, die U & W ... GmbH, im Streitjahr 2013 insgesamt 19 Kfz umsatzsteuerbefreit in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.02.2019 (4 K 147/16)

Frequenzumformung und Spannungstransformation aus dem allgemeinen Versorgungsnetz entnommenen Stroms in einer Elektromotor-Generator-Kombination;...

Die Klägerin wendet sich gegen den teilweisen Widerruf einer Erlaubnis zur steuerfreien Entnahme von Strom zur Stromerzeugung. Die Klägerin verfügt über eine Versorgererlaubnis im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 1 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2019 (5 K 5103/17)

Festsetzung eines Verspätungsgeldes bei verspäteter Übermittlung der Rentenbezugsmitteilung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Nach einer bei der Klägerin durchgeführten Prüfung setzte die Beklagte mit Bescheid [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2019 (10 U 18/18)

Pflichtteilsansprüche und PflichtteilsergänzungsansprüchePflichtteilsverzicht in einem Ehevertrag und Erbvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.02.2018 verkündete Grund- und Teilurteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 19.02.2019 (4 K 276/19)

Gerichtsbescheid; fiktive Terminsgebühr

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Erinnerungsführerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Über die Erinnerung entscheidet das Gericht in derselben Besetzung wie im Erkenntnisverfahren; dort [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2019 (9 AZR 541/15)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 423/16 v. 19.02.2019

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Mai 2015 - 8 Sa 982/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2019 (3 AZR 150/18)

Unangemessene Benachteiligung des Versorgungsberechtigten durch zehnjährige MindestehedauerklauselErgänzende Vertragsauslegung bei...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. November 2017 - 6 Sa 486/17 - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2019 (3 Sa 559/17)

Anforderungen an VerdachtskündigungStatthaftigkeit der BerufungsbegründungUnerreichbarkeit einer Zeugenvernehmung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 12.05.2017 - Az.: 2 Ca 1093/16 - teilweise abgeändert, soweit die Klage hinsichtlich der Kündigungsschutzanträge und des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.02.2019 (L 7 R 182/14)

Kein Anspruch auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Erteilung einer Aufschubentscheidung und Geltendmachung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 23. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.02.2019 (18 U 99/17)

Schadstoffbelastungen eingekapselter Baustoffe

Die Berufung der Klägerin gegen das am 1.6.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 18.02.2019 (L 1 KA 11/18 B ER)

Zulässigkeit der Heranziehung zum ärztlichen BereitschaftsdienstKein Anspruch auf Beibehaltung der bisherigen Organisationsform des...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 17. Juli 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2019 (3 Sa 308/18)

Pauschale Rechtfertigungsgründe beseitigen fristlosen Kündigungsgrund nicht

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.8.2018 - 12 Ca 3897/17 - aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2019 (AnwZ (Brfg) 65/17)

Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfall; Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das dem Kläger an Verkündungs statt am 5. Oktober 2017 zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird abgelehnt. Der Kläger trägt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2019 (14 B 44/19)

Bestimmung des Beginns der Zahlungsverjährungsfrist für den Gewerbesteueranspruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.394,47 € festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2019 (32 SA 9/19)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage eines Rechtsanwalts gegen die als eingetragener Verein organisierte Interessenvertretung...

Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Duisburg. I. Der Kläger, ein in Frankfurt am Main niedergelassener Rechtsanwalt, nimmt den Beklagten in seiner Eigenschaft als Interessenvertretung der Richter und Staatsanwälte in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.02.2019 (13 U 186/17)

Anspruch des Eigentümers eines PKW gegen den Hersteller auf Vorhaltung von Ersatzteilen während der gesamten Lebensdauer des Fahrzeug...

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 21.7.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 18.02.2019 (1 EO 622/18)

Einfügen eines Vorhabens nach seiner Bauweise in die Eigenart einer durch die regellose Anordnung der Hauptgebäude auf den Baugrundstücken...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 4. September 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2019 (3 Sa 354/18)

Auskunft als Hilfsmittel zwecks konkreter Bezifferung der in zweiter Stufe geltend gemachten Ansprüche

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10.10.2018, Az.: 7 Ca 407/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG München - Beschluss vom 15.02.2019 (8 U 1117/18)

Prospekt für eine KapitalanlageBehauptung einer ProspektübergabeNeues Vorbringen im Berufungsverfahren

I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 01.02.2018, Az. 24 O 1337/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2019 (1 AGH 35/18)

Erteilung einer Zulassung als Syndikus für ein VersicherungsunternehmenVerzicht auf die Rechte aus einer Zulassung und gleichzeitige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klĭgerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
FG Münster - Urteil vom 15.02.2019 (14 K 2122/16 E)

Einkommensteuerfestsetzung; Festsetzungsänderung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zu entscheiden ist, ob die bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen für 2009 bis 2012 noch zu Gunsten der Kläger geändert werden können. Die [...]
FG München - Urteil vom 15.02.2019 (8 K 142/17)

Abgabenordnung; Zuständigkeitsvereinbarung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Lohnsteuer für die [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.02.2019 (6 U 214/18)

Zulässigkeit der Klage des Geschäftsführers einer GmbH wegen Wettbewerbsverletzungen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 05.09.2018 (Az. 84 O 7/18) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.02.2019 (1 C 18.2435)

Bemessung des Streitwertes bei der Anfechtung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Gewerbecenters

In Abänderung von Nr. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 30. Oktober 2018 wird der Streitwert auf 15.000,- Euro festgesetzt. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 15.02.2019 (L 1 SF 163/17 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungKriterien für die Bemessung einer RahmengebührZeitlicher Aufwand des Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 25. Oktober 2016 (S 28 SF 672/14 E) geändert. Die Vergütung des Beschwerdegegners wird auf 590,32 EUR festgesetzt. Im [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.02.2019 (19 U 135/18)

Erstattung von Provisionszahlungen aus einem FinanzdienstleistungsvermittlungsvertragNovation durch ein SaldoanerkenntnisVom Schuldgrund...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 36. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.6.2018 (36 O 187/17) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2019 (11 U 136/16)

Höhe des Schmerzensgeldes bei dauerhaft rollstuhlpflichtiger Querschnittslähmung, Kurzdarmsyndrom mit künstlicher Ernährung und...

Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird das am 10.10.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und aus [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2019 (L 5 KR 450/18)

Kostenerstattung für eine in der Schweiz durchgeführte Knie-TEP-Operation und die sich anschließende Rehabilitation

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.5.2018 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 12.7.2016, des Bescheids vom 10.11.2016 und des Widerspruchsbescheids vom [...]
BFH - Beschluss vom 14.02.2019 (V B 103/16)

Zulässigkeit der Beiladung eines Finanzamts

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juni 2016 7 K 7246/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2019 (18 Sa 976/18)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers wegen Mobbings

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 24.07.2018 - 3 Ca 355/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2019 (L 5 KR 46/17)

Vergütung einer stationären Entbindung mit anschließender Krankenhausbehandlung des Neugeborenen in der gesetzlichen KrankenversicherungErfüllung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.11.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2019 (10 K 247/17)

Keine Steuerpflicht für Zahlungen im Rahmen eines Stipendiums bei einer Gastarzttätigkeit in Deutschland

Streitig ist die Steuerpflicht von Zahlungen aus einem Stipendium. Die Kläger sind libysche Staatsangehörige. Sie leben mit ihren Kindern seit ... 2013 in Deutschland. Die Klägerin ist Ärztin und hatte wegen besonders [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2019 (IX ZR 203/18)

Zustandekommen eines Anwaltsvertrages; Abwarten der Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers; Güteantrag gegen Wirtschaftsprüfe...

Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision des Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 19. Juni 2018 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als zum [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2019 (11 Sa 537/18)

Zweijahresgrenze bei befristeten Arbeitsverhältnissen ohne SachgrundVerlängerung der Zweijahresgrenze durch TarifvertragKeine unbegrenzte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Rheine vom 26.04.2018 – 4 Ca 1637/17 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2019 (11 Sa 577/18)

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2019 (11 Sa 577/18)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Rheine vom 25.04.2018 – 3 Ca 223/18 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2019 (11 Sa 630/18)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 11 Sa 537/18 v. 14.02.2019

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Rheine vom 17.05.2018 - 1 Ca 246/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2019 (11 Sa 948/18)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 11 Sa 537/18 v. 14.02.2019

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Rheine vom 13.08.2018 - 5 Ca 785/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der [...]
BGH - Endurteil vom 14.02.2019 (IX ZR 149/16)

Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der Besicherung eines Gesellschafterdarlehens; Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht...

Soweit der Kläger eine Verurteilung des Beklagten zu 2 begehrt und von der Beklagten zu 1 Auskunft darüber verlangt, welchen Verkaufserlös sie aus einem etwaigen Weiterverkauf der von ihr ursprünglich gehaltenen Stücke [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.02.2019 (4 U 1669/18)

Unterlassung von Äußerungen zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Gerichts- oder VerwaltungsverfahrenFehlendes Rechtsschutzbedürfnis...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
BFH - Urteil vom 14.02.2019 (VI R 47/16)

Berücksichtigung von Wiederaufforstungskosten als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Forstwirtschaft bei früherer Inanspruchnahme...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. April 2016 8 K 309/15 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 29. Oktober 2015 aufgehoben. Der Feststellungsbescheid [...]