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FG Nürnberg - Urteil vom 06.03.2019 (4 K 268/17)

FG Nürnberg - Urteil vom 06.03.2019 (4 K 268/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Kläger in seiner Eigenschaft als ehemaliger Insolvenzverwalter der A für zurückgeforderte Eigenheimzulage der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2019 (3 K 3236/16)

Bestimmen der Höhe der Einheitswerte für zwei Immobilien im Ertragswertverfahren (hier: Teileigentumseinheit (Laden) und Eigentumswohnung...

Der Einheitswertbescheid auf den 01.01.2016 vom 04.09.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.10.2016 betreffend die Teileigentumseinheit Nr. 1 im Gebäude B...-Straße in C... wird mit der Maßgabe geändert, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2019 (2 Sa 369/18)

Unzulässigkeit der ContainersignaturKeine Wiedereinsetzung wegen Verletzung gerichtlicher HinweispflichtHinweispflicht nur bei offenkundigen...

Der Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten vom 10. September 2018 hinsichtlich der versäumten Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Januar 2018 - [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.03.2019 (L 1 R 434/16)

Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei selbstständig TätigenAnforderungen an voneinander trennbare selbstständige...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 21. September 2016 und die Bescheide der Beklagten vom 25. Januar 2016 und 15. März 2017 werden aufgehoben, soweit die Beklagte für die Zeit vom 1. Februar 2016 bis zum 31. [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 05.03.2019 (L 1 SF 1111/18 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungVoraussetzungen für das Entstehen einer ErledigungsgebührQualifizierte Mitwirkung des...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 16. August 2018 aufgehoben und der Vergütungsfestsetzungsbe-schluss vom 21. September 2017 abgeändert. Die aus der Staatskasse zu [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.03.2019 (13 K 2520/17 F)

Festsetzung des Streitwerts im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (hier: Bemessung...

Der Streitwert wird auf 23.279,38 € festgesetzt. Betrifft der Antrag eines Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist gem. § 52 Abs. 3 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes deren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2019 (1 E 22/19)

Ordnungsgemäße Festsetzung des Streitwerts in einem Stellenbesetzungsverfahren; Begründetheit einer Beschwerde

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2019 (12 U 171/18)

Streitgegenstand einer Arzthaftungsklage

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.09.2018 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 11 O 332/16, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2019 (6 E 1129/18)

Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung gegen die Ablehnung der Kostenfestsetzung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat über [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.03.2019 (L 11 KR 374/19 ER-B)

Anspruch auf Kostenübernahme für eine Schulbegleitung als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom xx aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, für die Zeit ab 15.01.2019 für die Dauer von maximal 4 Stunden pro Schultag [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2019 (6 K 6071/18)

Auflösung einer Rücklage bei der übertragenden oder bei der aufnehmenden Gesellschaft einer Verschmelzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Rücklage gem. § 6b des Einkommensteuergesetzes -EStG- bei der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.03.2019 (6 U 26/18)

Schadensersatzansprüche eines Abnehmers von Strom wegen Überspannungsschäden

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Januar 2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 281/16 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2019 (26 Ta (Kost) 6018/19)

Regelmäßiger Streitwert bei einem nur kurze Zeit (drei Monate) dauernden Arbeitsverhältnis

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Februar 2019 - 34 Ca 15192/18 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 13.019,- Euro festgesetzt. I. Die [...]
BSG - Beschluss vom 04.03.2019 (B 1 KR 88/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.03.2019 (12 Wx 36/18)

Rechtsfolgen der Aufspaltung eines einzelkaufmännischen Unternehmens durch Ausgliederung hinsichtlich einer beschränkten persönlichen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) bis 5) werden die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts Sangerhausen - Grundbuchamt - vom 30. April 2018 aufgehoben. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.03.2019 (22 C 19.455)

Festsetzung des Streitwerts bei einer Klage gegen das Nichtbestehen einer Fortbildungsprüfung; Maßgeblichkeit des Auffangwerts für...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Durch Urteil vom 29. November 2018 wies das Verwaltungsgericht die Klage der Klägerin ab, mit der sie sich gegen das Nichtbestehen der von der Beklagten durchgeführten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.03.2019 (4 WF 170/18)

Verwirkung titulierter Kindesunterhaltsansprüche bei Absehen von der Vollstreckung wegen fehlender Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldner...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Bei dem Antragsteller handelt es sich um den leiblichen Vater der am XX.XX.1997 geborenen Antragsgegnerin. Der von ihm zu leistende Kindesunterhalt wurde zugunsten [...]
BGH - Beschluss vom 04.03.2019 (AnwZ (Brfg) 63/17)

Widerspruch der Deutschen Rentenversicherung Bund gegen die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Auf Antrag des Beigeladenen wird die Berufung gegen das ihm an Verkündungs statt am 2. Oktober 2017 zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg zugelassen. I. Der Beigeladene war von 2014 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2019 (6 W 137/18)

Streitwert eines Klageantrags auf Schadensersatz Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung eines Pkw unter Anrechnung einer...

Die Streitwertbeschwerde der Beschwerdeführer wird zurückgewiesen. I. Mit seinem ursprünglichen Klageantrag hat der Kläger die Verurteilung der Beklagten im Wege des Schadensersatzes in Höhe von 24.530,40 € nebst [...]
BGH - Beschluss vom 04.03.2019 (AnwZ (Brfg) 47/18)

Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 15. Juni 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Mecklenburg-Vorpommern wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.03.2019 (6 K 401/18)

Kindergeld; Bescheid; Studium; Ausbildung; Zulassung; Einspruch; Zweitausbildung; Kind; Festsetzung; Berufsausbildung; Erstausbildung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob eine mehraktige erstmalige Berufsausbildung oder eine Zweitausbildung vorliegt. A, geboren am ...1993, ist die [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 04.03.2019 (L 1 SF 258/17 B)

Erinnerung gegen einen VergütungsfestsetzungsbeschlussBestimmung einer Rahmengebühr20%-Toleranzgrenze

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 24. Oktober 2016 (S 28 SF 1219/14 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdegegners für das Verfahren S 28 [...]
BGH - Beschluss vom 04.03.2019 (AnwZ (Brfg) 82/18)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Fehlende Gefährdung der Belange von Mandanten bei überwiegender...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 31. August 2018 verkündete Urteil des ersten Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.03.2019 (8 U 275/18)

Berücksichtigung streitwerterhöhender Nebenforderungen bei der Berechnung des Gerichtsgebührenstreitwerts

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. November 2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieser Beschluss und das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.03.2019 (L 8 BA 122/18 B ER)

Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung im Rahmen der BetriebsprüfungAbgrenzung zu den Kompetenzen weiterer prüfender SozialversicherungsträgerKein...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 3.7.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
BFH - Beschluss vom 01.03.2019 (X B 45/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bilanzierung des Rest-Schrottwerts eines binnen Schiffs mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 14. Februar 2018 7 K 1320/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2019 (L 9 KR 13/19 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsAussetzung der Vollziehung eines BeitragbescheidesErnstliche Zweifel...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 18. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die form- [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2019 (25 W 53/19)

Berücksichtigung von Reisekosten im Prozess im Rahmen der KostenfestsetzungKostenfestsetzung von Reisekosten bezüglich eines vorgerichtlichen...

1. Auf die sofortige Beschwerde wird der Kostenfestsetzungsbeschluss - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Auf Grund des Beschlusses des [...]
OLG München - Beschluss vom 01.03.2019 (27 U 4744/18)

Beratung und Planung für Automation

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 26.11.2018, Az. 034 O 2413/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2019 (25 W 226/18)

Änderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

Auf die sofortige Beschwerde der Kläger vom 29.03.2018 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 08.03.2018 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.02.2019 (5 U 115/16)

Löschungsklage bezüglich Vormerkungen im GrundbuchUntergang eingetragener Vormerkungen infolge Rücktritts vom Kaufvertrag wegen...

Die Berufungen der Kläger zu 1 bis 3 gegen das am 30. September 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 50/16, wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu [...]
BFH - Beschluss vom 28.02.2019 (VII B 133/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Entstehung der Energiesteuer durch Abgabe eines Energieerzeugnisses an...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 13. April 2018 4 K 41/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 28.02.2019 (II B 48/18)

Anforderungen an die Darlegung der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Fortbildung des Rechts

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 5. April 2018 3 K 229/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.02.2019 (L 8 KR 27/17)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Liposuktion als Naturalleistung im Wege der Genehmigungsfiktio...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im [...]
FG Thüringen - Urteil vom 28.02.2019 (1 K 498/17)

FG Thüringen - Urteil vom 28.02.2019 (1 K 498/17)

Die Beteiligten streiten bei der Einkommensteuer des Kalenderjahres 2015 über die Frage, ob 177 Fahrten des Klägers zum Arbeitssitz seines Arbeitgebers nach Reisekostengrundsätzen oder mit der Entfernungspauschale zu [...]
EuGH - Urteil vom 28.02.2019 (C-278/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Befreiung - Art. 13 Teil B Buchst. b - Vermietung...

Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 28.02.2019 (9 U 129/15)

Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines behaupteten BefunderhebungsfehlersVerspätete Diagnose einer Krebserkrankun...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 12. November 2015 - 4 O 3112/11 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]
BAG - Beschluss vom 28.02.2019 (10 AZB 44/18)

Zwangsvollstreckung gegen den Rechtsnachfolger des ursprünglich verurteilten SchuldnersVoraussetzungen der Zwangsvollstreckung gegen...

1. Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. November 2018 - 13 Ta 442/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.02.2019 (9 C 18.2376)

Bemessung des Streitwerts in baurechtlichen Nachbarklagen; Umnutzung einer als Einfamilienhaus genehmigten Doppelhaushälfte in ein...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die von den Bevollmächtigten der Klägerin in eigenem Namen eingelegte Beschwerde, über die nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Berichterstatter als [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.02.2019 (9 C 18.2416)

Bemessung des Streitwerts in baurechtlichen Nachbarklagen; Umnutzung einer als Einfamilienhaus genehmigten Doppelhaushälfte in ein...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die von den Bevollmächtigten der Klägerin in eigenem Namen eingelegte Beschwerde, über die nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Berichterstatter als [...]
FG Münster - Urteil vom 28.02.2019 (3 K 3039/17 Erb)

Abzinsung einer in einem Schenkungsvertrag vereinbarten aufschiebend bedingten Verbindlichkeit; Voraussetzungen für die Gewährung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob - und wenn ja - wie eine im Schenkungsvertrag vereinbarte aufschiebend bedingte Verbindlichkeit [...]
BSG - Beschluss vom 28.02.2019 (B 3 KR 44/18 B)

Versorgung mit Hilfsmitteln durch ein bestimmtes SanitätshausGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVertragspartner der...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OLG München - Beschluss vom 28.02.2019 (34 Wx 324/18)

Antragsberechtigung gegenüber dem Grundbuch in der Insolvenz der Grundstückseigentümerin

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt - vom 7. März 2018 betreffend den Antrag vom '06.12.2017' (richtig: 27.11.2017) wird zurückgewiesen, soweit sie von den Beteiligten zu 1 [...]
OLG München - Beschluss vom 28.02.2019 (34 Wx 318/18)

Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich eines auf Behördenersuchen eingetragenen InsolvenzvermerksZulässigkeit der Eintragung eines...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt - vom 7. März 2018 betreffend den Antrag vom '18.11.2017' wird zurückgewiesen, soweit sie von der Beteiligten zu 1 eingelegt ist, und [...]
OLG München - Beschluss vom 28.02.2019 (34 Wx 325/18)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer rechtsändernden Eintragung durch das Grundbuchamt

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt - vom 19. Oktober 2015 wird verworfen, soweit sie von den Beteiligten zu 1 und 2 eingelegt ist, und zurückgewiesen, soweit sie von der [...]
FG Köln - Beschluss vom 28.02.2019 (1 V 2304/18)

FG Köln - Beschluss vom 28.02.2019 (1 V 2304/18)

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid ... vom 14.08.2018 wird insoweit von der Vollziehung bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Entscheidung über das laufende Einspruchsverfahren ausgesetzt als die im Bescheid [...]
FG Münster - Urteil vom 28.02.2019 (3 K 2547/18)

FG Münster - Urteil vom 28.02.2019 (3 K 2547/18)

Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 15.03.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.07.2018 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.02.2019 (L 8 KR 443/17)

Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung in Form von BlutzuckermessungenAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 10. Oktober 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, die Erbengemeinschaft des B.A. unter [...]
BGH - Beschluss vom 28.02.2019 (III ZB 96/18)

Prüfung des Vorliegens eines anwaltlichen Organisationsverschuldens bei fehlender Kontrolle bei der Fristeingabe in den elektronischen...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats für Baulandsachen des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Juli 2018 - 4 U 38/18 (Bau) - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BVerwG - Urteil vom 28.02.2019 (5 C 1.18)

Angemessenheit der Aufwendungen als Voraussetzung für die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]