Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2019 (15 K 1820/18 Kg)

Gewährung von Kindergeld für einen Volljährigen bis zum Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung; Fernstudiengänge als unselbständige...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 22.02.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.06.2018 verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seinen Sohn A für den Zeitraum Februar 2015 bis Juni [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.03.2019 (3 KO 169/19)

Rechtmäßigkeit eines mit der Erinnerung angefochtenen Kostenansatzes

Die aufschiebende Wirkung der Erinnerung vom ... Februar 2019 wegen des Kostenansatzes vom ... Februar 2019 wegen des Verfahrens 3 K ... wird i.H.v. 490,-- € angeordnet. Im Übrigen wird die Erinnerung abgewiesen. Die [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 08.03.2019 (4 V 65/17)

Besteuerung wegen der Beteiligung an der unerlaubten Herstellung von Dieselöl

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Energiesteuer- und eines Zinsbescheides. Der Antragsteller war ab einem unbekannten Zeitpunkt, jedenfalls aber im streitgegenständlichen Zeitraum von [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.03.2019 (14 U 26/16)

Wirksamkeit eines gesellschaftsvertraglichen Konkurrenzverbots für einen Minderheitsgesellschafter eines IngenieurbürosVoraussetzungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. Dezember 2015, Az. 11 O 131/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 07.03.2019 (5 Sa 230/18)

Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf TarifverträgeUnionsrechtliches Verständnis zum Gesamtschutz...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 08.05.2018, Aktenzeichen: 2 Ca 1248/17, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]
EuGH - Schlussantrag vom 07.03.2019 (C-145/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sonderregelungen - Kunstgegenstände - Ermäßigter Mehrwertsteuersatz...

Einleitung Die Fotografie ist ein schwer einzuordnendes Phänomen. Ihre Eigenschaft als „Widerspiegelung der Wirklichkeit“, ihre offensichtlich leichte Ausführung und die mit ihr verbundene fortschreitende [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2019 (11 K 23/18)

Durchschnittssatzbesteuerung und Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten

Streitig ist die Höhe des Vorsteuerabzuges aus Gutschriften für Güllelieferungen von Gesellschaftern der Klägerin. Die Klägerin betreibt in X, Y und Z mehrere Biogasanlagen und Blockheizkraftwerke. An der Klägerin sind [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2019 (6 UF 80/18)

Auslegung eines Vergleichs über wechselseitige Zugewinnausgleichsansprüche hinsichtlich der Präklusion nach dem Stichtag für die...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 04.06.2018 verkündeten Teilbeschluss des Amtsgerichts Paderborn (Az. 80 F 203/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. I. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2019 (5 Sa 1523/17)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei FristversäumungOrganisationsverschulden der Prozessbevollmächtigten beim...

Der Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 15.08.2017 - 6 Ca 330/16 - wird zurückgewiesen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.03.2019 (L 5 KR 27/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit bei zwischenzeitlicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 01.12.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
BGH - Urteil vom 07.03.2019 (III ZR 117/18)

Verdunkelung der Verletzung von Amtspflichten durch einen Amtsträger durch eine fehlerhafte Belehrung über den Inhalt seiner Amtspflichten;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 20. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an [...]
BGH - Beschluss vom 07.03.2019 (AnwZ (Brfg) 66/18)

Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs vom 16. Juli 2018 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 07.03.2019 (AnwZ (Brfg) 67/18)

Anspruch eines Rechtsanwalts zur Führung des Titels Fachanwalt für Medizinrecht; Reine Inkassotätigkeit als ein Fall im Sinne der...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 14. Mai 2018 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]
BGH - Urteil vom 07.03.2019 (IX ZR 143/18)

Rechtsanwaltliche Verpflichtung zur Abrechnung erhaltener Vorschüsse nach der Kündigung des Mandats; Rechtsanwaltliche Verpflichtung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 14. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 07.03.2019 (L 1 KR 36/18)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Störfelduntersuchung bei Trigeminusneuralgie im Wege der GenehmigungsfiktionErforderlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 13. März 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 07.03.2019 (L 1 KR 18/17)

Anspruch auf Leistungen zur stationären medizinischen RehabilitationErstattungsanspruch des erstangegangenen Rehabilitationsträgers...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten einer stationären medizinischen [...]
BFH - Urteil vom 07.03.2019 (IV R 18/17)

Berücksichtigung teilweise gezahlter Gewerbesteuer als Kosten der Veräußerung eines Gesellschaftsanteils

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 16. November 2017 1 K 1441/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.03.2019 (12 U 157/17)

Pflichten des Architekten bei der Genehmigungsplanung

Auf die Berufung der Kläger wird das am 27.07.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 268/13, teilweise abgeändert. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Kläger als [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 07.03.2019 (10 K 541/17)

Stiftung; Lichtenstein; Kapitalsverkehrsfreiheit

Der Schenkungsteuerbescheid vom 7. März 2017 (Steuernummer) wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer auf 70.680 EUR herabgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.03.2019 (9 Ta 16/19)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei mit dem Arbeitsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden AnsprüchenUnmittelbarer wirtschaftlicher...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den die Zulässigkeit des Rechtswegs feststellenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2019 - 3 Ca 4777/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2019 (5 Sa 301/18)

Frist zur Anfechtung einer Willenserklärung wegen arglistiger TäuschungVoraussetzungen einer Anfechtung wegen arglistiger TäuschungGebot...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 2. Mai 2018, Az. 2 Ca 1728/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2019 (L 8 BA 75/18 B ER)

Unbegründetheit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 29.3.2018 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.139,79 EUR [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.03.2019 (15 U 129/17)

Unterlassung der Veröffentlichung einer auf einem Portal abgegebenen Bewertung eines ArbeitgebersBegriff des unmittelbaren bzw. mittelbaren...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Köln vom 02.08.2018 - 28 O 268/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.03.2019 (L 5 KR 875/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Zulässigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 31.10.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 07.03.2019 (8 K 1902/18 Kg)

Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für Studienzeit nach abgeschlossener Ausbildung

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 15.01.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.05.2018 verpflichtet, Kindergeld für J. O. für den Zeitraum September 2016 bis Mai 2018 in [...]
FG Münster - Urteil vom 07.03.2019 (8 K 1449/18 Kg)

Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für Studienzeit nach abgeschlossener Ausbildung

Die Beklagte wird unter Änderung des Ablehnungsbescheids vom 23.01.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.04.2018 verpflichtet, Kindergeld für O. S. für den Zeitraum Mai 2015 bis April 2018 in gesetzlicher [...]
FG Münster - Urteil vom 07.03.2019 (8 K 1903/18 Kg)

Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für Studienzeit nach abgeschlossener Ausbildung

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 13.12.2017 und der Einspruchsentscheidung vom 15.05.2018 verpflichtet, Kindergeld für N. O. für den Zeitraum Juli 2014 bis Mai 2017 in gesetzlicher Höhe [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.03.2019 (9 ZB 19.59)

Begründen des Antrags auf Zulassung der Berufung innerhalb der Frist

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.850,- Euro festgesetzt. Der Antrag [...]
BVerwG - Urteil vom 07.03.2019 (2 WD 11.18)

Entfalten der zugrunde gelegten Tatsachenfeststellungen des Strafbefehls bzgl. Bindungswirkung bei einem als Folge eines auf das Strafmaß...

Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 14. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Der frühere Soldat trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 07.03.2019 (L 1 KR 77/18)

Unbegründetheit der Berufung im Rechtsstreit um die Bemessung des Krankengeldes in der gesetzlichen KrankenversicherungWegfall des...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger war vom 1. März 2015 bis 29. Februar 2016 Mitglied der Beklagten. Er [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.03.2019 (1 K 508/16)

Änderung des Einkommensteuerbescheids 2007 wegen eines rückwirkenden Ereignisses (hier: Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einkommensteuerbescheid 2007 zum Zeitpunkt seiner Änderung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2019 (9 Sa 145/17)

Verfall des Urlaubsanspruchs auch bei befristeter ErwerbsunfähigkeitsrenteDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für verständliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2016 – 3 Ca 8481/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Hinsichtlich des [...]
FG Münster - Urteil vom 07.03.2019 (8 K 2774/18 Kg)

Kindergeldanspruch wegen einer Berufsausbildung des Kindes

Die Beklagte wird unter Änderung des Ablehnungsbescheides vom 23.01.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 01.08.2018 verpflichtet, Kindergeld für O. S. für den Zeitraum Januar 2013 bis März 2017 in gesetzlicher Höhe [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2019 (11 K 266/16)

Befreiung von der Umsatzsteuer durch Vermietung von möblierten Zimmern und Wohnungen zum Zwecke der Ausübung der Prostitution und...

Zwischen den Beteiligten ist die umsatzsteuerliche Behandlung der entgeltlichen Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte streitig. Der Kläger betreibt einen Gebrauchtwagenhandel und Abschleppdienst in der .... [...]
BFH - Beschluss vom 06.03.2019 (VIII B 94/18)

Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Klärungsbedürftigkeit der Verfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17. Mai 2018 13 K 1707/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
KG - Beschluss vom 06.03.2019 (1 Ws 31/18)

Vergütung des vor dem 01.07.2017 mit der Verteidigung gegen vermögenssichernde Maßnahmen beauftragten Rechtsanwalts

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin des Landgerichts Berlin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 13. April 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.03.2019 (2 K 317/17)

Steuerfreiheit von erzielten Vergütungen eines ehrenamtlichen Betreuers in einem im Bereich der Behindertenhilfe tätigen gemeinnützigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Vergütungen, die die Klägerin in den Streitjahren 2011 bis 2014 [...]
BSG - Beschluss vom 06.03.2019 (B 3 SF 1/18 R)

Zwischenstreit über den zulässigen Rechtsweg in einem einstweiligen RechtsschutzverfahrenUnterlassung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens...

Der Rechtsstreit wird an das Oberlandesgericht Düsseldorf - Vergabesenat - verwiesen. Im Übrigen wird die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 17. August [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.03.2019 (3 U 145/18)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen einer Bank wegen Rückbuchungen aufgrund von Lastschrift widersprechenZurechnung der Kenntnis...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.06.2018 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Aktenzeichen: 2-19 O 274/17 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 06.03.2019 (IV ZR 108/18)

Erstattung von Kosten eines Versicherten für physiotherapeutische Behandlungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; Begrenzung der...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 21. März 2018 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.03.2019 (L 11 KR 535/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten bei abschnittsweiser...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 09.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2019 (7 Sa 312/18)

Maßgeblichkeit der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden für die Ermittlung des gesetzlichen MindestlohnsDifferenzvergütung in...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teil- zugleich Schlussurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22. August 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BFH - Beschluss vom 06.03.2019 (V S 25/18)

Aussetzung des Verfahrens über die Erhebung der Umsatzsteuer im Hinblick auf den gegen einen Abrechnungsbescheid anhängigen Einspruc...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Nürnberg vom 30. Oktober 2018 2 K 451/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Mit [...]
BVerwG - Beschluss vom 06.03.2019 (6 B 135.18)

Möglichkeit zur Stellvertretung eines Vorstandsmitglieds einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts für Beschlussfassungen...

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2017 wird verworfen. Die Beschwerde der Klägerin gegen die [...]
FG München - Urteil vom 06.03.2019 (6 K 3063/18)

Rückforderung von Steuern, die auf ein Anderkonto eines Insolvenzverwalters gezahlt wurden

I. Das Finanzamt X setzte mit Bescheid vom .... 2008 Eigenheimzulage zugunsten von Frau S für das Objekt B fest. Die Festsetzung erfolgte für die Jahre 2007 bis 2012 in Höhe von jährlich 4.450 €. Am ..... 2009 [...]
BSG - Beschluss vom 06.03.2019 (B 10 EG 3/22 B)

Anspruch auf höheres ElterngeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.03.2019 (7 K 739/15)

Verrechnung des Erwerbs fremdfinanzierter Inhaberschuldverschreibungen als Verlust im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2019 (U (Kart) 15/18)

Voraussetzungen des KartellschadensersatzanspruchsWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 01. August 2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund- 8 O 24/17 (Kart) - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.03.2019 (4 U 163/19)

Anforderungen an die Erschütterung der Beweiskraft einer PostzustellungsurkundeWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung...

I. Der Kläger erhält Gelegenheit, zum Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten mit Schriftsatz vom 04.03.2019 binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. II. Die Beklagte wird auf Folgendes [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.03.2019 (3 Sa 1184/18)

Auslegung eines gerichtlichen VergleichsAuslegung von TarifnormenTarifliches Urlaubsgeld (nur) für jeden tariflichen Urlaubstag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 02.10.2018 - 1 Ca 720/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird für den Kläger hinsichtlich [...]