Rechtsprechung

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2019 (12 Sa 726/18)

Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen oder Wet Lease eines...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.06.2018 - 9 Ca 1200/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2019 (XI B 97/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung von Bescheiden über die gesonderte Feststellung des verbleibenden...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. September 2018 1 K 2039/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2019 (7 K 484/17)

keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist; wenn Stpfl. keinen Vertreter mit der Vornahme fristwahrender...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 Abgabenordnung (AO) in eine [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.03.2019 (2 Ta 586/18)

Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen Mitgliedern der Vertretungsorgane und der juristischen PersonOrdentliche Gerichtsbarkeit...

Die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 14.11.2018 - 2 Ca 870/18 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2019 (7 K 3219/18)

Ein in der Rechtsform einer Unternehmergesellschaft (UG) geführter Betrieb einer Kindertagespflege nach § 22 Abs. 1 SGB VIII unterliegt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine am 3.6.2015 gegründete Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Unternehmergesellschaft (UG) mit einem [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 13.03.2019 (L 1 SF 1442/17 B)

Erinnerung gegen eine Vergütungsfestsetzung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 11. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Erinnerung (vgl. §§ [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2019 (12 Sa 631/18)

Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Betriebsübergang - Nachteilsausgleich

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.06.2018 - 8 Ca 1069/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.03.2019 (L 1 KA 17/18)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes durch ein Medizinisches VersorgungszentrumZulässigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 21. September 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die im Berufungsverfahren [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.03.2019 (1 K 218/15)

Grenze; grenzüberschreitende Organschaft; Organschaft; Verlust; Verlustübernahmeverpflichtung; Verpflichtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob in Frankreich entstandene Verluste einer französischen Tochtergesellschaft der Klägerin bei der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2019 (11 K 11049/18)

Abhängen des Anspruchs auf Kindergeld von der Duldung und Erwerbstätigkeit eines Ausländers

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist Mutter des am 25. Dezember 1999 geborenen Kindes B..., für den sie seit Juni 2012 laufend Kindergeld erhielt. Die [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2019 (IX R 44/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld im Rahmen eines Transfer-Arbeitsverhältnisses

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15. November 2017 7 K 2635/16 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Der [...]

BSG - Urteil vom 12.03.2019 (B 13 R 19/17 R)

Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.03.2019 (L 5 KR 202/18)

Krankenhausvergütung für die Berechnung von BeatmungszeitenWeaning-SituationZiel einer EntwöhnungBeatmungsfreie Intervalle

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 28.02.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten auch der Berufung trägt die Beklagte. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist im [...]

BSG - Urteil vom 12.03.2019 (B 13 R 27/17 R)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenMinderung der Erwerbsfähigkeit im bisherigen BerufBerücksichtigung des bisherigen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 12.03.2019 (B 13 R 35/17 R)

Zusammentreffen von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit EinkommenEintritt einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 1138,46 EUR [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2019 (19 Sa 54/18)

Keine Berücksichtigung vom Gehaltssteigerungen oder Einmalzahlungen in der durch ein tarifliches Zeitwertkonto ermöglichten FreistellungsphaseKein...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 26. Juli 2018 - 3 Ca 195/18 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

OLG München - Endurteil vom 12.03.2019 (18 U 2812/18)

Insolvenzrechtliche Inanspruchnahme eines Kommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 06.07.2018, Az. 5 O 583/18, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2019 (XI B 9/19)

Umfang der Aktenvorlagepflicht des FinanzamtsErstreckung auf elektronisch geführte Akten

1. Der Antrag auf Feststellung, dass die Weigerung des Finanzamts, die vollständigen Akten dem Finanzgericht vorzulegen, rechtswidrig ist, wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.03.2019 (5 Sa 71/18)

Rechtsfolgen der arbeitsvertraglichen in Bezugnahme der DRK-Arbeitsbedingungen Ost in der jeweils geltenden Fassung hinsichtlich der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 12.04.2018 - 6 Ca 1689/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2019 (15 K 1535/18 U)

Qualifizierung einer während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung begründeten (USt)-Forderung als Masseverbindlichkeit;...

Der Bescheid des Beklagten vom 24.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.5.2018 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2019 (15 K 1768/17 U)

Rechtsstreit um die Umsatzsteuerfreiheit von sog. Supervisionsleistungen; Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung

Der Bescheid des Beklagten über USt 2014 vom 16.11.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.5.2017 wird dahingehend abgeändert, dass die USt 2014 auf 0,00 EUR festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens werden [...]

VGH Bayern - Urteil vom 12.03.2019 (22 B 16.2014)

Ablauf der Festsetzungsfrist für die Heranziehung zu einem Kammerbeitrag i.R.d. Kammerzugehörigkeit; Übermittlung von Gewerbesteuermessbescheiden...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 24. September 2015 wird in der Nummer 1 abgeändert. II. Der Bescheid der Beklagten vom 30. Juni 2014 wird insoweit aufgehoben, als darin - für das Jahr 2002 ein höherer [...]

VG Freiburg - Urteil vom 12.03.2019 (5 K 384/17)

Verwaltungsrechtsweg; Rentenversicherungsfreiheit; Versorgungsanwartschaft; Erstreckung der Gewährleistung; Ermessen; Rückwirkun...

Der Bescheid des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 16.02.2016 und dessen Widerspruchsbescheid vom 30.12.2016 werden aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2019 (13 K 1762/17 E)

Berechnung der festzusetzenden Einkommensteuer durch das Finanzamt

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 27.01.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.06.2017 wird dahingehend geändert, dass Kapitalerträgen von € (Kläger) und € (Klägerin) berücksichtigt werden. Die [...]

KG - Urteil vom 12.03.2019 (21 U 72/18)

Gegenseitige Pflichten der Parteien eines Kaufvertrages

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 24. April 2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Dieses und fortan auch das [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2019 (B 12 R 52/18 B)

Abgrenzung einer selbstständigen Tätigkeit als Einfirmenhandelsvertreter von einer abhängigen Beschäftigung als VertriebsmitarbeiterGesamtbild...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.03.2019 (10 ZB 18.2371)

Rechtmäßige Zustellung einer Ausweisung durch öffentliche Bekanntmachung; Gründliches Bemühen bei der Ermittlung des Aufenthaltsortes...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Mit seinem Antrag [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2019 (B 13 R 64/17 B)

Feststellung rentenrechtlicher Zeiten aufgrund KindererziehungVersorgung nach dem BeamtenversorgungsgesetzVerfassungskonformität des...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Beschluss vom 12.03.2019 (1 ABR 42/17)

Geltung des Verbots der unzulässigen Rechtsausübung im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und BetriebsratNebeneinander von Antragsrecht...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Juli 2017 - 8 TaBV 42/16 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird - unter Zurückweisung der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.03.2019 (L 3 R 62/18)

Unzulässigkeit der Rückforderung einer fehlerhaft festgesetzten Hinterbliebenenrente aufgrund VertrauensschutzesKein Vorwurf grober...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat der Klägerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 12.03.2019 (L 1 SF 136/18 B)

Verfahrensgebühr als HöchstgebührKompensationstheorieBesondere Schwierigkeit der Sach- und/oder Rechtslage

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 29. November 2017 sowie der Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 31. August 2015 abgeändert. Die aus der Staatskasse zu [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2019 (IX R 36/17)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen zur Ablösung eines Fremdwährungsdarlehens im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26. September 2017 12 K 1832/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.03.2019 (2 Sa 139/18)

Beweis des ersten Anscheins für Zugang einer Kündigung durch Einwurf-Einschreiben mit Ein- und Auslieferungsbeleg

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um die Frage, ob zwischen ihnen noch ein Arbeitsverhältnis besteht, [...]

BSG - Urteil vom 12.03.2019 (B 13 R 5/17 R)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteBerücksichtigung des Bezuges von Arbeitslosengeld in den letzten zwei...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2019 (IX R 2/18)

Umfang des Schuldzinsenabzugs aus der Finanzierung einer teils fremdvermieteten und teils eigengenutzten ImmobilieVoraussetzungen der...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 5. Juli 2017 3 K 2048/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2019 (5 K 2912/18)

Kindergeld; Festsetzungsverfahren

1. Der Bescheid über Kindergeld vom 1. August 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Oktober 2018 wird geändert. Die Familienkasse wird verpflichtet, das für den Zeitraum August bis November 2017 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 12.03.2019 (1 U 152/18)

Verjährung; Abnahme; Hemmung; Leistungsphase; Mängelbeseitigungskosten; Pflichtverletzung; Architektenleistung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Schweinfurt vom 19.07.2018 (Az.: 12 O 115/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2019 (IX R 29/17)

Voraussetzungen der Änderung eines Steuerbescheides wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. April 2017 13 K 8108/15 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 7. April 2015 sowie der Einkommensteuerbescheid 2010 [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2019 (IX R 34/17)

Ertragsteuerliche Behandlung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 2. Februar 2017 3 K 834/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2019 (2 K 2066/19)

Steuerfreiheit der im Einzelunternehmen erbrachten Umsätze i.R.v. krankenhaushygienischen Leistungen

Die Bescheide über Umsatzsteuer für 2016 und 2017, jeweils vom 06.12.2018, und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 11.03.2019 werden geändert und die Steuer wird auf 0 Euro festgesetzt. Die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.03.2019 (12 C 18.1823)

Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkei...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1. Der Bevollmächtigte des Klägers wendet sich gegen die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf 5.000,- € im Beschluss des Verwaltungsgerichts München [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2019 (2 W 3/19)

Gegenstandswert der Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 23.12.2018 gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 20.12.2018 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2019 (L 18 R 489/18 B)

Anspruch auf RegelaltersrenteHinweispflichten des Leistungsträgers zur RentenantragstellungKein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21. 6. 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist in der Hauptsache der Beginn einer Regelaltersrente. [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.03.2019 (9 K 593/18)

Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit bei im Zusammenhang mit Geldwechsel erlittenen Vermögensschaden

Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 19.04.2018 wird insoweit geändert, als unter Berücksichtigung weiterer Werbungskosten in Höhe von 250.000,00 EUR bei den Einkünften des Klägers zu 1 aus nichtselbständiger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2019 (9 K 1960/17 E,G)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Festsetzungen der Einkommensteuer sowie der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.03.2019 (16 Sa 1370/18)

Betriebliche Übung ändert Inhalt des Arbeitsvertrages nichtBezugnahme auf doppelte Schriftformklausel nicht treuwidrigVorrang individueller...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 31. August 2018 – 9 Ca 64/18 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Ansprüche [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.03.2019 (1 U 15/18)

Unterlassung der Veröffentlichung einer Bewertung auf einem ÄrztebewertungsportalGrundsätze zur StörerhaftungUnterstützung oder...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24. Mai 2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 3. Juli 2018 - 2 O 345/17 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2019 (1 K 1423/17)

Erfolglose Anfechtung von Umsatzsteuerbescheiden; Berechtigung der Umsatzschätzung wegen unrichtiger Buchführung; Besitz der Rechnung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist für die Kalenderjahre 2005 bis 2010 (Streitjahre), ob weitere Umsätze hinzu zu schätzen und weitere Vorsteuern abzuziehen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.03.2019 (9 W 17/19)

Fortsetzung einer in insolvenzgefallenen GmbH nach Aufhebung des InsolvenzplanverfahrensRegistergerichtliche Prüfung der Zulässigkeit...

Die Beschwerde der betroffenen Gesellschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Lüneburg vom 7. Februar 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 08.03.2019 (L 1 SF 238/17 B)

Vergütung im ProzesskostenhilfeverfahrenTerminsgebühr nach Nr. 3106 RVG-VVUnbillige Bestimmung einer RahmengebührÜberschreiten...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 9. Dezember 2016 (S 13 SF 2450/14 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für das Verfahren S 12 [...]

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