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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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OLG München - Beschluss vom 20.03.2019 (31 Wx 185/17)

Voraussetzungen der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Spruchverfahren

I. Die Beschwerden der Antragsteller zu 40), 44) und 61) werden zurückgewiesen. II. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Auslagenerstattung findet nicht statt. III. Der Geschäftswert [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2019 (L 16 R 649/18)

Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine ErwerbsminderungsrenteMindestens dreijährige PflichtbeitragszeitenSozialversicherungsrechtliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.03.2019 (L 13 R 496/15)

Vergabe einer neuen Versicherungsnummer unter Zugrundelegung eines anderen GeburtsdatumsNachträglich erstellte GeburtsurkundeAuszug...

I. Auf den Antrag des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15.06.2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19.08.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.05.2014 aufgehoben und die [...]
BSG - Beschluss vom 20.03.2019 (B 12 KR 48/18 B)

Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung unter Einbeziehung von Einmalzahlungen aus einer DirektversicherungGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.03.2019 (L 11 KA 76/18 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die sachlich-rechnerische Richtigstellung einer VertragsarztabrechnungKein...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 26.502,08 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2019 (L 11 KA 36/18)

Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte beim Vorliegen eines Befähigungsnachweises des spanischen GesundheitsministeriumsKein...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.02.2018 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 07.09.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.03.2019 (7 K 92/17)

Streit über die Anwendung des richtigen Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuerfestsetzung im Zusammenhang mit einem Flurbereinigungsverfahre...

Streitig ist, ob bei der Grunderwerbsteuerfestsetzung im Zusammenhang mit einem Flurbereinigungsverfahren der richtige Steuersatz angewendet wurde. Der Kläger war Beteiligter eines Flurbereinigungsverfahrens in A. Das [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.03.2019 (2 K 1026/18)

Kindergeldanspruch eines Steuerpflichtigen für ein volljähriges Kind bei abgeschlossener erstmaliger Berufsausbildung mit der Ausbildung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Mit Bescheid der Familienkasse vom 16. Mai 2018 wurde der Kindergeldantrag des Klägers vom 27.12.2017 für das am xx.xx.1991 geborene Kind B [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.03.2019 (5 Ta 26/19)

Gebührenrechtliche Behandlung eines Hilfsantrags nach Prozessvergleich

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 07.12.2018, Az. 3 Ca 1209 b/18, wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
FG Köln - Urteil vom 20.03.2019 (4 K 1961/16)

Außergewöhnliche Belastungen für Aufwendungen durch Fahrten eines Kindes mit Asperger-Sydrom zur Privatschule und weitere Krankheitskoste...

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 31.8.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.6.2016 wird dergestalt geändert, dass weitere außergewöhnliche Belastungen i.H.v. 1.315 € berücksichtigt werden. Im Übrigen [...]
FG Köln - Urteil vom 20.03.2019 (4 K 3252/13)

Bestehen einer Mitunternehmerschaft für erneute Steuerbescheide mit gesonderter und einheitlicher Feststellung

Der negative Feststellungsbescheid für 2000 vom 18.1.2011 für die A GmbH & Co. OHG, B-Straße ..., ... C, Steuernummer 1, gerichtet an die Klägerin zu 1) und an die Klägerin zu 1) als Gesamtrechtsnachfolgerin der A1 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.03.2019 (1 U 71/18)

Ansprüche wegen behaupteter betrügerischer Abrechnung von WerkverträgenVerwertung eines strafgerichtlichen Urteils durch den Zivilrichter...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7.6.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen 15 O 352/15) einschließlich des zu Grunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache an das Gericht [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2019 (II R 61/15)

Aufhebung eines in Deutschland ergangenen Erbschaftsteuerbescheides wegen Berücksichtigung des Sachverhalts bei der Festsetzung der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2015 11 K 3775/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2019 (II R 62/15)

Aufhebung eines in Deutschland ergangenen Erbschaftsteuerbescheides wegen Berücksichtigung des Sachverhalts bei der Festsetzung der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2015 11 K 3776/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
BFH - Beschluss vom 20.03.2019 (VIII B 81/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die gewerbesteuerliche Behandlung der Einnahmen eines gemeinnützigen Vereins...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. April 2018 1 K 1341/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.03.2019 (Verg 65/18)

Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags hinsichtlich des Abschlusses von Rahmenverträgen für aufsaugende Inkontinenzhilfe...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 25.10.2018, Az. VK 2 - 92/18, im Umfang des Ausspruchs zu 1., 2. und 4. aufgehoben. Die Antragstellerin hat die [...]
BSG - Beschluss vom 20.03.2019 (B 12 R 54/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Psychotherapeut in einem MaßregelvollzugszentrumAbgrenzung selbständiger...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.03.2019 (5 S 2766/18)

Ausgehen bei großflächigen Werbetafeln ohne Wechselfläche selbst im Falle ihrer Beleuchtung grundsätzlich von der pauschalen Streitwertvorgabe...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. April 2018 - 15 K 1655/16 - wird zurückgewiesen. Über die Beschwerde entscheidet nach § 68 Abs. 1 Satz 5 und § 66 Abs. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.03.2019 (3 Sa 155/18)

Unwirksamkeit einer Arbeitszeitvereinbarung bei Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.04.2018 - 4 Ca 1315/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte und Berufungskläger zu 40 % und [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2019 (X K 4/18)

Ansprüche wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung eines PKH-Verfahrens

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin wegen unangemessener Dauer der beim Finanzgericht Hamburg geführten Verfahren 6 K 214/13 (PKH), 6 K 276/15 sowie 6 K 192/14 (PKH) insgesamt 3.100 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2019 (26 Ta (Kost) 6022/19)

Vergleichsmehrwert bei der Erledigung mehrerer AnsprücheKostenwirkungen einer im Vergleich vereinbarten Zeugniserteilung bei verhaltens-,...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. Februar 2019 - 63 Ca 14757/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten begehren [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.03.2019 (4 K 227/15)

Beantragung der Entlastung von Energiesteuer für Erdgas; Energiesteuerentlastung für thermische Abluftbehandlung

Die Klägerin begehrt die Entlastung von Energiesteuer für Erdgas, das sie in einer Anlage ihres Betriebs verbraucht hat, gem. § 51 Abs. 1 Nr. 2 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) in der Fassung des Gesetzes vom [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.03.2019 (3 K 157/18)

Beiträge an aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtungen sind auch weiterhin nicht als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG...

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die X e.V. als Sonderausgaben (Vorsorgeaufwendungen) in den Streitjahren 2015 und 2016. I. Die Klägerin ist selbständige ... und erzielte hieraus in [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.03.2019 (9 K 125/18)

Keine Erschütterung des Anscheinsbeweises für die Privatnutzung eines Betriebs-Kfz bei Nutzung eines gleichwertigen Privat-Kfz durch...

Streitig ist der Ansatz eines Privatanteils für die Nutzung eines betrieblichen Pkw im Streitjahr 2016. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betreibt seit 2004 unter [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2019 (X R 13/17)

Prüfungsumfang im gerichtlichen Verfahren betreffend die Versagung eines Investitionsabzugsbetrages

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 6. Juni 2016 11 K 2876/13 insoweit aufgehoben, als das Finanzgericht München der Klage bezüglich der Einkommensteuer 2009 stattgegeben hat. [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2019 (7 AZR 237/17)

Nichtverlängerungsmitteilung als AltersdiskriminierungBeschäftigungsanspruch nach ungerechtfertigter Altersdiskriminierung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Dezember 2016 - 7 Sa 179/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2019 (X R 14/17)

Prüfungsumfang im gerichtlichen Verfahren betreffend die Versagung eines Investitionsabzugsbetrages

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 6. Juni 2016 11 K 2878/13 insoweit aufgehoben, als das Finanzgericht München der Klage bezüglich des Gewerbesteuermessbetrags 2009 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2019 (20 U 15/19)

Anspruch auf Prämienrückzahlung nach Widerruf eines VersicherungsvertragesWidersprüchliches Verhalten des Versicherungsnehmers im...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2019 (7 Sa 174/18)

Zulässigkeit einer Klage bei EigenkündigungErkennbarkeit des Beendigungszeitpunktes des Arbeitsvertrages in der Kündigung

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 31. Januar 2018, Az.: 5 Ca 1280/17 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2019 (7 AZR 409/16)

Vorbeschäftigungsverhältnis mit demselben ArbeitgeberVerfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. April 2016 - 8 Sa 1015/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2019 (VII R 11/18)

Energiesteuerermäßigung für ein Unternehmen mit dem Gegenstand des Längs- und Querteilens von Bändern aus Stahl und auch aus NE-Metallen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 23. Januar 2018 11 K 2452/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]
EuGH - Schlussantrag vom 19.03.2019 (C-71/18)

Mehrwertsteuer - Lieferung eines Grundstücks, auf dem ein teilweise abzureißendes Gebäude steht, an dessen Stelle ein Neubau errichtet...

Stellt die Lieferung eines mit einem Gebäude bebauten Grundstücks einen nach Art. 12 und Art. 135 Abs. 1 Buchst. j und k der Mehrwertsteuerrichtlinie von der Steuer befreiten Umsatz dar, wenn sich die Vertragsparteien [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2019 (10 K 748/16)

Keine steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Lizenz-Partnerschaften; Gewählte Art der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen für Lizenz-Partnerschaften der Firma X-GmbH & Co. KG (X) [...]
FG München - Urteil vom 19.03.2019 (12 K 2574/19)

FG München - Urteil vom 19.03.2019 (12 K 2574/19)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Schenkungsteuer bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf einer [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 19.03.2019 (6 K 982/19)

Rechtswidrige öffentliche Zustellung eines Einspruchbescheids; Pflicht zur Anschriftenermittlung im Wege des grenzüberschreitenden...

1. Die Einspruchsentscheidung vom 19. März 2019 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann der vorläufigen [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2019 (9 AZR 315/17)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 406/17 v. 19.03.2019

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juni 2017 - 11 Sa 2068/16 - teilweise abgeändert. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2019 (9 AZR 362/18)

Kein Verfall des für die Elternzeit zu kürzenden Urlaubsanspruchs gem. § 7 Abs. 3 BUrlGRechtfertigung der Kürzung des Urlaubs während...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. Januar 2018 - 5 Sa 625/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BGH - Beschluss vom 19.03.2019 (IV ZR 30/18)

Rechtmäßige Erhebung von Gerichtskosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs mit Kostenrechnung vom 12. Februar 2019, Kassenzeichen XXXXXXXXXX wird zurückgewiesen. 1. Der Antrag des Klägers, Gerichtskosten für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2019 (L 11 KR 3841/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Nachsichtgewährung nach einer Verletzung der Meldepflichten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.09.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2019 (L 1 KR 58/19 B ER)

Leistungen der häuslichen Krankenpflege als persönliches Budget

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Februar 2019 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 19. März 2019 vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache - [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2019 (L 11 KR 4455/17 ZVW)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnwendung von Rahmenverträgen über die ArzneimittelversorgungZulässigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird Beklagte unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Mannheim vom 20.01.2015 verurteilt, an die Klägerin 1.000,00 EUR zu zahlen. Die weitergehende Berufung der Klägerin wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2019 (L 20 KR 148/18)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung bei einer FallzusammenführungUnmittelbar vorausgehende abrechenbare FallpauschaleBehandlungsepisoden...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.11.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. III. Der Streitwert wird [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.03.2019 (L 16 KR 61/16)

Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzungen gegen Verwaltungsratsvorsitzende des Medizinischen Dienstes einer KrankenversicherungBewilligung...

Das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 27. November 2015 wird abgeändert soweit es die Klage abgewiesen hat. Im Übrigen wird die Berufung des Beklagten N. gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.03.2019 (6 K 508/18)

Kindergeld

1. Der Bescheid vom 05.12.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 19.03.2018 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.03.2019 (11 S 478/19)

Berücksichtigung des Einwands unzureichender finanzieller Leistungsfähigkeit des Kostenschuldners beim Kostenansatz; Berücksichtigung...

Die Erinnerung der Antragstellerin gegen den Kostenansatz im Verfahren 11 S 1677/17 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Schreiben vom 23. Januar 2019 an die Landesoberkasse [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2019 (VII R 27/17)

Zuständigkeit der Finanzbehörden für den Erlass eines Abrechnungsbescheides

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Mai 2017 12 K 15308/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Mit [...]
BGH - Urteil vom 19.03.2019 (XI ZR 280/17)

Geltung der Geschäftstagsregelung bei der Frage der Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags; Zugang eines Zahlungsauftrags an einem...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. März 2017 in der Fassung des Beschlusses vom 21. März 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt [...]
BGH - Urteil vom 19.03.2019 (XI ZR 95/17)

Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 20. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, begehrt [...]
OLG München - Beschluss vom 19.03.2019 (Verg 03/19)

Voraussetzungen eines Akteneinsichtsrechts im VergabenachprüfungsverfahrenVoraussetzungen der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung...

I. Der Antrag der Antragstellerin auf Einsicht in die Vergabeakten wird abgelehnt. II. Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer [...]
BFH - Beschluss vom 19.03.2019 (II R 29/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung aufgrund Ausfalls des elektronischen Terminkalender...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. Mai 2017 3 K 961/15 Erb wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Das Finanzgericht (FG) [...]