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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2019 (12 E 837/18)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Einschränkung eines heimrechtlichen Betriebs

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Verfahren erster Instanz wird auf 470.832,15 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
BSG - Beschluss vom 01.04.2019 (B 13 R 204/18 B)

Umwandlung einer bereits bezogenen Rente für langjährig Versicherte in eine Rente für besonders langjährig VersicherteBegriff der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2019 (II B 64/18)

Bemessung des Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens eines Zeugen

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Finanzgerichts Nürnberg vom 30. Mai 2018 4 K 26/16 dahingehend geändert, dass das Ordnungsgeld auf 600 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]
BSG - Beschluss vom 01.04.2019 (B 12 R 56/18 B)

Erhebung eines Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung der RentnerAlleinige Tragung des zusätzlichen KrankenversicherungsbeitragsGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 01.04.2019 (B 12 KR 98/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines FremdgeschäftsführersKontextabhängige und bereichsspezifische Auslegung des BeschäftigungsbegriffsAufgabe...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.04.2019 (26 Ta (Kost) 6009/19)

Erstattungsfähige Kosten des/der Unterbevollmächtigten bei Beauftragung durch den auswärtigen AnwaltKostenerstattung bei Unterbevollmächtigung...

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Dezember 2018 - 9 Ca 1889/15 - abgeändert. 2. Auf die Erinnerung der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.04.2019 (2 Sa 2387/18)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.11.2018 - 41 Ca 2670/18 - die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits bei unverändertem [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 01.04.2019 (L 2 BA 18/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als QualitätssicherungsbeauftragteStreitwertfestsetzung in einem StatusfeststellungsverfahrenKeine...

Der Wert des Streitgegenstandes wird für beide Rechtszüge auf 54.000 Euro festgesetzt; die vom Sozialgericht mit Beschluss vom 12. Januar 2018 für das erstinstanzliche Verfahren getroffene Streitwertfestsetzung wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.04.2019 (1 Ta 29/19)

Zugang einer WillenserklärungSelbstverschuldete ArbeitsunfähigkeitAblehnung des Prozesskostenhilfebewilligungsantrags

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.02.2019 - 3 Ca 1628/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Der Kläger wendet [...]
BSG - Urteil vom 01.04.2019 (B 12 KR 19/18 R)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus als Direktversicherung abgeschlossenen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Zwischen [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.04.2019 (4 U 3/18)

Klage unter Bezugnahme auf eine InsolvenztabelleMangelnde Identifizierbarkeit von ForderungenEindeutige Konkretisierung einer Forderung...

I. Hinweise Aufgrund nochmaliger Beratung geht der Senat nunmehr davon aus, dass die Klage doch unzulässig ist. 1) Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Klage jedoch nicht deswegen unzulässig, weil eine [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2019 (1 K 2163/16 E,F)

Einkommensteuerrechtliche Beurteilung des Bondstrippings von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die einkommensteuerrechtliche Beurteilung des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen [...]
BFH - Beschluss vom 29.03.2019 (IX B 84/18)

Zulassung der Revision wegen schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 21. Juni 2018 1 K 248/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2019 (3 Sa 330/19)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Dezember 2018 - 42 Ca 16259/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger und der Beklagte [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2019 (3 Sa 1253/18)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Die Berufung des Klägers gegen Schlussurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juni 2018 - 31 Ca 3284/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren streiten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2019 (10 Sa 306/18)

Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter KündigungsgrundAbgrenzung zwischen Betriebsveräußerung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.03.2018 - 10 Ca 6812/17 - wird auf seine Kosten kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.03.2019 (3 K 287/17)

Streit über die Höhe der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung für Wohngebäude; Bemessung der AfA nach den historischen...

Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung (AfA) für Wohngebäude, Garagen, Außenanlagen und Küchen der Klägerin. Die Klägerin ist eine Familienpersonengesellschaft, die ursprünglich in [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2019 (L 1 KR 101/17)

Übernahme der Kosten für eine KrankenhausbehandlungEinwand der fehlenden primären BehandlungsnotwendigkeitAngemessene Frist für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2019 (L 1 KR 466/17)

Erstattung von Kosten der häuslichen KrankenpflegeLeistungsverantwortung der KrankenkasseSicherstellung von Behandlungspflegeleistunge...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. September 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 21. Januar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Mai 2016 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2019 (L 1 KR 211/17)

Beendigung einer Zulassung als Erbringer von Heilmitteln zu Lasten der Gesetzlichen KrankenversicherungWegfall des fachlichen Leiters...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. März 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 9. September 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2015 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2019 (6 Sa 657/18)

Einzelne Flugzeuge oder die Strecken an sich als nicht übergangsfähige BetriebsteileWet-Lease als eigener Betriebsteil bei dortigem...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.06.2018 - AZ: 9 Ca 687/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 29.03.2019 (AnwZ (Brfg) 24/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 29. Januar 2018 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.03.2019 (L 7 AS 894/18 B)

Festsetzung der Gebühren für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der VerfahrensgebührKein pauschaler Abschlag...

Auf die Beschwerde des Bevollmächtigten der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17.05.2018 geändert. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 17.07.2017 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.03.2019 (8 U 218/17)

Auslegung eines Vertrages betreffend die Restrukturierung eines von Insolvenz bedrohten Unternehmens

Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Oktober 2017 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten - [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.03.2019 (L 18 R 793/17)

Anspruch auf Rente wegen voller ErwerbsminderungKeine Verschlossenheit des Arbeitsmarktes nach Anordnung des geschlossenen Maßregelvollzuges...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 10.7.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.03.2019 (10 Sa 420/17)

Hinreichend bestimmte Forderung im Mahnantrag gem. § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPOAbbrucharbeiten als baugewerbliche TätigkeitStatistische...

Das Versäumnisurteil vom 20. Juli 2018 wird aufrecht erhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2019 (3 Sa 1556/18)

Auskunftsansprüche in Verhandlungen zum InteressenausgleichTeilweise Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Juni 2018 - 30 Ca 16212/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren streiten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2019 (L 4 KR 6/18)

Erstattung von AufwandspauschalenUnzulässige RechtsausübungRechtliche Umqualifizierung eines Prüfauftrages

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30.11.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2019 (L 4 KR 8/18)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern L 4 KR 6/18 v. 28.03.2019

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30.11.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der [...]
EuGH - Urteil vom 28.03.2019 (C-275/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 131 und Art. 146 Abs. 1 Buchst. a...

Art. 146 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 131 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass eine [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2019 (L 5 KR 198/18)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbst beschaffte podologische LeistungenVerfassungswidrigkeit der Beschränkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 28.02.2018 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 01.10.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
FG Köln - Urteil vom 28.03.2019 (15 K 2159/15)

FG Köln - Urteil vom 28.03.2019 (15 K 2159/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine teilentgeltliche Übertragung von Anteilen an einer [...]
BSG - Urteil vom 28.03.2019 (B 10 KG 1/18 R)

Keine Bevollmächtigung eines Lohnsteuerhilfevereins in Kindergeldantragsverfahren nach dem BKGGQualifizierung als RechtsdienstleistungKein...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen. [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.03.2019 (15 U 155/18)

Unterlassungsansprüche wegen der Veröffentlichung von LichtbildernRecht eines Kindes auf Entwicklung zur PersönlichkeitKindgemäße...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 18.07.2018 - 28 O 378/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Dieses Urteil ist vorläufig [...]
BSG - Urteil vom 28.03.2019 (B 3 KR 22/17 R)

Anspruch auf Gewährung von Krankengeld an Bezieher von ArbeitslosengeldErforderlichkeit eines lückenlosen VersicherungsschutzesAufrechterhaltung...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 9. März 2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]
BSG - Urteil vom 28.03.2019 (B 3 KR 15/17 R)

Anspruch auf Gewährung von Krankengeld an freiwillig VersicherteEntstehung des Krankengeldanspruchs von der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]
BSG - Urteil vom 28.03.2019 (B 10 EG 6/18 R)

Bemessung des ElterngeldesRechtmäßigkeit der Festlegung des Bemessungszeitraums bei Selbständigen auf den letzten abgeschlossenen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Mai 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 22. Januar 2018 abgewiesen [...]
BVerwG - Urteil vom 28.03.2019 (5 C 4.18)

Beihilfefähigkeit von entstandenen Aufwendungen eines wirtschaftlich unabhängigen Ehegatten oder Lebenspartners des Beihilfeberechtigten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger, ein [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 28.03.2019 (L 1 KR 125/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKostenerstattung für eine allogene Stammzelltherapie...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist eine Vergütungsforderung der Klägerin, wobei es um die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 28.03.2019 (4 UF 138/18)

Auslegung des Antrags eines Versorgungsträgers auf Berichtigung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen-Blumenthal vom 28.8.2018 zu Ziff. II Abs. 4 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zulasten [...]
BGH - Beschluss vom 28.03.2019 (IX ZA 8/18)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin ist Verwalterin in dem Anschlusskonkursverfahren über das Vermögen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2019 (L 19 AS 586/18)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen L 19 AS 587/18 v. 28.03.2019

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 24.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Kläger sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Beschluss vom 28.03.2019 (I ZB 81/18)

Erhebung einer Verfahrensgebühr als Vollstreckungskosten eines Gläubigers für die Einholung einer Drittauskunft über den Schuldner...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 4. Oktober 2018 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der Rechtspflegerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2019 (L 19 AS 587/18)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIBerücksichtigung eines selbst genutzten Hausgrundstücks mit zwei eigentumsrechtlich...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 24.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Kläger sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2019 (L 16 KR 676/16)

Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Anspruch...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 08.08.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2019 (12 K 3393/18 E)

Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG für Honorarzahlungen an Pflegeeltern bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin hatte im Streitjahr 2016 in Ihrem Haushalt den minderjährigen B als Pflegekind in Vollzeitpflege im Sinne von § 33 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 28.03.2019 (1 Sa 298/18)

Arglistige Täuschung als AnfechtungsgrundAnforderungen an den UrkundsbeweisVertragsanpassung nach Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 25. April 2018 – 6 Ca 1851/17 – wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit der Klage [...]
FG Münster - Urteil vom 28.03.2019 (5 K 956/16 U)

FG Münster - Urteil vom 28.03.2019 (5 K 956/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger die in seinen Bordellen 'X' und 'Y' ausgeführten Prostitutionsumsätze zuzurechnen sind. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 28.03.2019 (5 K 2481/16 U)

FG Münster - Urteil vom 28.03.2019 (5 K 2481/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Gewährung eines Rabattes an einen in der Leistungskette nicht unmittelbar [...]
BFH - Beschluss vom 28.03.2019 (VIII B 121/18)

Besetzung des Gerichts bei Entscheidung durch den abgelehnten Einzelrichter nach Ablehnung nur eines von mehreren Ablehnungsgesuche...

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 23. Juli 2018 8 K 2081/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem [...]