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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2019 (8 U 137/18)

Geltendmachung der Kommanditistenhaftung für Steuerverbindlichkeiten einer Schiffsgesellschaft in deren Insolvenz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 23.07.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2019 (8 U 113/18)

Geltendmachung der Kommanditistenhaftung für Steuerverbindlichkeiten einer Schiffsgesellschaft in deren Insolvenz

Die Berufung des Klägers gegen das am 23.07.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (3 O 341/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2019 (8 U 138/18)

Geltendmachung der Kommanditistenhaftung für Steuerverbindlichkeiten einer Schiffsgesellschaft in deren Insolvenz

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.09.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (3 O 30/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2019 (8 U 153/18)

Geltendmachung der Kommanditistenhaftung für Steuerverbindlichkeiten einer Schiffsgesellschaft in deren Insolvenz

Die Berufung des Klägers gegen das am 02.10.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (3 O 15/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2019 (L 10 KR 723/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungUnwirksamkeit einer Aufrechnung von Krankenkassen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.09.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.04.2019 (3 ZB 18.710)

Kenntnisunabhängiger Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist bei Besoldungsansprüchen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 5.617,22 Euro festgesetzt. Der auf den [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.04.2019 (11 U 164/18)

Anforderungen an die Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische AnwaltspostfachUmfang der einer Rechtsanwalts-GmbH...

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom [...]
OLG München - Beschluss vom 08.04.2019 (27 U 4744/18)

Folgeentscheidung zu OLG München 27 U 4744/18 v. 01.03.2019

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 26.11.2018, Aktenzeichen 034 O 2413/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.04.2019 (3 Ws 102/19)

Voraussetzungen bei Fluchtgefahr wie bei dringendem Tatverdacht

1. Unter Verwerfung der weitergehenden Beschwerde als unbegründet wird der Vollzug des Haftbefehls der 2. großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hildesheim vom 29. Januar 2019 - 16 KLs 5433 Js 23735/12 - unter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2019 (8 U 91/18)

Insolvenz eines Publikumsfonds zum Erwerb und Verchartern eines ChemikalienschiffesHaftung eines KommanditistenOptieren zur TonnagesteuerKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 23.07.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 05.04.2019 (L 3 BA 22/19)

Klage eines bei einer Filmproduktionsgesellschaft beschäftigten Editors gegen die Feststellung seines Status als Pflichtversicherter...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2019 (L 19 AS 2039/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBemessung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.10.2018 - S 4 AS 3978/16 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.04.2019 (13 W 61/18)

Streitwert bei übereinstimmender ErledigungserklärungBerücksichtigung des Werts von Hilfsanträgen

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 7.8.2018 gegen den Streitwertbeschluss der 13. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Darmstadt vom 18.7.2018 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung [...]
BGH - Beschluss vom 05.04.2019 (AnwZ (Brfg) 76/18)

Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rahmen einer Anhörungsrüge; Widerruf einer Anwaltszulassung wegen...

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 1. Februar 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. I. Mit Bescheid vom 25. Januar 2018 widerrief die Beklagte die Anwaltszulassung der Klägerin wegen [...]
BGH - Beschluss vom 05.04.2019 (AnwZ (Brfg) 2/19)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 2. November 2018 zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 05.04.2019 (AnwZ (Brfg) 79/18)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt hinsichtlich Befreiung von der Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der Tätigkeit...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 10. September 2018 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.04.2019 (8 U 141/18)

Geltendmachung der Kommanditistenhaftung für Steuerverbindlichkeiten einer Schiffsgesellschaft in deren Insolvenz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund (3 O 37/18) vom 24.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.04.2019 (11 U 83/15)

Haftung des Trägers eines Krankenhauses wegen angeblicher Behandlungsfehler bei der Notfallversorgung eines Bundeswehrsoldaten

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.03.2015 verkündete Urteil der Zivilkammer II des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.04.2019 (15 C 16.1373)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer doppelseitigen Mega-Light-Werbeanlage; Festsetzung des Streitwerts nach einer...

Ziffer III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 14. Juni 2016 wird geändert und erhält folgende Fassung: Der Streitwert wird auf 27.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. [...]
BGH - Beschluss vom 05.04.2019 (AnwZ (Brfg) 3/19)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vorliegen der Voraussetzungen für einen Gefährdungsausschluss...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 6. November 2017 verkündete Urteil des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]
BGH - Beschluss vom 05.04.2019 (AnwZ (Brfg) 1/19)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das dem Kläger am 21. November 2018 zugestellte Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.04.2019 (6 Sa 444/18)

Beachtung des Transparenzgebotes bei Rückzahlungsvereinbarungen über AusbildungskostenFristlose Eigenkündigung bei nachlässigem...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.05.2018 - 6 Ca 5146/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von [...]
BFH - Urteil vom 04.04.2019 (VI R 18/17)

Abzugsfähigkeit der Kosten von Einrichtungsgegenständen und der Absetzung für Abnutzung auf angeschaffte Einrichtungsgegenstände...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. März 2017 13 K 1216/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.04.2019 (7 Sa 675/18)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 4 Sa 624/13 v. 22.01.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.09.2014 in Sachen 7 Ca 7156/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Bei dem Kläger handelt es sich um einen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.04.2019 (15 Sa 1094/18)

Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei Jubiläumszuwendung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.09.2018 - 4 Ca 2054/18 -, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 650,00 EUR [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.04.2019 (5 U 40/18)

Abgrenzung von Inhaltsirrtum und EigenschaftsirrtumVerkehrswesentliche Eigenschaften beim Pferdekauf

Die Berufung des Beklagten gegen das am 09.02.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das angefochtene Urteil ist [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.04.2019 (7 U 247/18)

Pfändung und Überweisung von Ansprüchen aus einer LebensversicherungZahlungsanspruch nach SicherungsabtretungWirksamkeit der Abtretung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.10.2018, Az. 16 O 219/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2019 (5 W 6/19)

Beschwerde gegen Kostenrechnung für GrundschuldeintragungKostenbefreiung wegen Verfolgung steuerbegünstigter ZweckePerson des Kostenschuldner...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin werden die Kostenrechnungen vom 13. Juli 2018 zu den Kassenzeichen ... (... Blatt 3866-3) und ... (... Blatt 3866-4) aufgehoben. I. Für die Eintragungen zweier Grundschulden [...]
BFH - Urteil vom 04.04.2019 (VI R 27/17)

Umfang der Berücksichtigungsfähigkeit von Fahrten eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst zwischen Wohnung und Dienststell...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24. April 2017 2 K 168/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2019 (L 29 AS 325/19 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungKostenprivilegierungKostenrechtlich irrelevanter Erfolg eines Begehrens

Die Beschwerde der Klägerin wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das Sozialgericht hat in der angegriffenen Entscheidung die Festsetzung eines Streitwerts nach § 197a [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.04.2019 (5 K 235/17)

Eingliederung; Bescheid; Ermessensentscheidung; Haftung; Anspruch; Gesellschafter; Einspruch; Haftungsbescheid; Unternehmen; Zahlung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht nach § 73 AO als Organgesellschaft für Steuerschulden des Organträgers A in Anspruch [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2019 (9 K 2480/17 E)

Geltendmachung von Herstellungskosten von Baumaßnahmen bei einem im Inland belegenen Baudenkmal

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger kauften im Jahr 2008 ein Hofgebäude nebst Hofparkanlage in A (Polen). Das Hofgebäude unterliegt dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2019 (3 U 157/17)

Schadensersatzansprüche eines Kapitalanlegers

1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 09.11.2017, Aktenzeichen 19 O 148/15, werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 04.04.2019 (AnwZ (Brfg) 32/18)

Auswirkungen einer Verkürzung der Wiederzulassungsfrist bei Ausschluss eines Rechtsanwalts aus der Rechtsanwaltschaft auf das Zulassungsverfahren...

Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Schleswig-Holsteinischen Anwaltsgerichtshofs vom 19. März 2018 zugelassen. I. Der Kläger wurde wegen eines Fehlverhaltens 2001 durch die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 04.04.2019 (L 1 KR 588/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten bei abschnittsweiser...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 12. Juli 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 29. Dezember 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2017 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.04.2019 (8 U 117/18)

Geltendmachung der Kommanditistenhaftung für Steuerverbindlichkeiten einer Schiffsgesellschaft in deren Insolvenz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund (3 O 10/18) vom 23.07.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
FG Sachsen - Urteil vom 04.04.2019 (4 K 1673/15)

Steuerfreiheit für erzielte Umsätze als Verfahrensbeistand, als Verfahrenspfleger, sowie als Reiseveranstalter für Ferienfreizeite...

1. Die Umsatzsteuerfestsetzungen für 2011 und 2012 auf der Grundlage der berichtigten Jahreserklärungen vom 24.09.2012 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2011 um 85,07 € auf 2.178,09 €, und die [...]
KG - Urteil vom 04.04.2019 (27 U 111/18)

Rechtsfolgen von Abweichungen von der beurkundeten Baubeschreibung bei einem Bauträgervertrag

I. Auf die Berufung der Kläger wird das am 04.07.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 22 O 4/16 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger die Auflassung [...]
VGH Bayern - Urteil vom 04.04.2019 (4 B 18.2511)

Erlass eines Teils der Grundsteuer wegen einer Rohertragsminderung; Berücksichtigung der Vermietbarkeit und der Zumutbarkeit von Sanierungen;...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 30. Januar 2018 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 9. März 2015 und des Widerspruchsbescheids der Regierung der Oberpfalz vom 8. [...]
BGH - Beschluss vom 04.04.2019 (V ZB 156/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Überprüfung der vollständigen Übermittlung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27. August 2018 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.04.2019 (2 O 37/19)

Ansetzen des zu erwartenden Gewinns bis zur Grenze des Jahresbetrages als Streitwert bei Streitigkeiten um Sondernutzungen

1. Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die er zulässigerweise im eigenen Namen erhoben hat und mit der er eine Heraufsetzung des Streitwerts von [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.04.2019 (5 Sa 2396/18)

Erhebliches Maß oder wiederkehrend begründen keine Regelmäßigkeit

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Oktober 2018 - 55 Ca 5256/18 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2019 (2 Sa 233/18)

Verwirkung als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17.05.2018 - 8 Ca 2002/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2019 (5 Sa 105/18)

Mobbing bei vertraglicher Pflichtverletzung oder deliktischem Handeln

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 27. Februar 2018, Az. 6 Ca 8/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
FG München - Urteil vom 03.04.2019 (1 K 2830/17)

Vorliegen einer zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung führenden Wohnsitzermittlung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob entgegen der Feststellung des streitgegenständlichen Abrechnungsbescheids vom ... 2016 [...]
BFH - Beschluss vom 03.04.2019 (III B 80/18)

Anforderungen an die Unterzeichnung eines elektronisch hergestellten Protokolls und Urteils

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17. Mai 2018 1 K 432/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.04.2019 (2 Ws 50/19)

Maßgeblichkeit des objektiven Wertes bei Gegenstandsgebühr

Die Beschwerde wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Köln ordnete mit Beschluss vom 26.04.2018 (Az. 502 Gs 816/18) gemäß §§ 111e Abs.1, 111j Abs. 1 StPO in Verbindung mit §§ 73 Abs. 1, 73c, [...]
FG Saarland - Beschluss vom 03.04.2019 (2 K 1002/16)

FG Saarland - Beschluss vom 03.04.2019 (2 K 1002/16)

Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Die Beteiligten stritten um die Frage, ob der Beklagte zu Recht einen Antrag auf Akteneinsicht während einer laufenden [...]
BSG - Urteil vom 03.04.2019 (B 6 KA 4/18 R)

Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen TätigkeitGröbliche Verletzung vertragszahnärztlicher Pflichten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 20. November 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der [...]
BGH - Urteil vom 03.04.2019 (IV ZR 90/18)

Zustehen des Gesamtanspruchs (das Stammrecht) dem Versicherungsnehmer einer selbständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 29. März 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Im Umfang [...]