Rechtsprechung

FG Bremen - Urteil vom 14.12.2018 (2 K 133/18 (1))

Erstattung von überzahltem Kindergeld i.R.d. Festsetzung von Kindergeld bei Aufnahme der Kinder überwiegend in den Haushalt der Großmutter...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen den Bescheid vom 20. März 2018, mit dem die Beklagte die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.12.2018 (7 U 58/17)

Rechtsweg für eine Klage auf Feststellung, dass eine Forderung nicht von der Restschuldbefreiung ausgenommen istVoraussetzungen der...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das am 10.07.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (25 O 331/16) teilweise abgeändert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2018 (L 21 R 6/14)

Anspruch auf Befreiung eines Vermögensberaters von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderung an Leistungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.11.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in dem Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2018 (26 Ta (Kost) 6136/18)

Begriff des Gegenstandes § 45 GKGWirtschaftliche Werthäufung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. November 2018 - 24 Ca 15706/17 - wird zurückgewiesen. I. Der Beklagte hat dem Kläger zu Ende Februar 2018 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2018 (10 Sa 96/18)

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung betreffend die Behandlung von Reisezeit eines Außendienstmitarbeiters als Arbeitszeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.12.2017 - 9 Ca 5485/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob es sich bei [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2018 (10 Sa 193/18)

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Vergütungspflicht von Reisezeit von Außendienstmitarbeitern

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 15.02.2018 - 5 Ca 2859/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob es sich bei der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2018 (L 34 AS 2224/18 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung festgesetzter ErstattungsforderungenVerjährte Erstattungsforderung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. November 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin ihre notwendigen Kosten auch für das [...]

BGH - Urteil vom 14.12.2018 (V ZR 309/17)

Berufen des Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben hinsichtlich Fallens einer Eigentumswohnung in den Nachlass; Nachlassverbindlichkeiten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 3. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Köln - Urteil vom 13.12.2018 (7 K 131/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Erbschaftsteuer nach dem Tod von Herrn A hinterzogen hat. Durch Testament vom 22.05.2000, [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2018 (2 AZR 378/18)

Anhörung der Schwerbehindertenvertetung vor jeder Kündigung eines schwerbehinderten ArbeitnehmersDifferenzierung zwischen Mitteilungspflicht...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Juni 2018 - 5 Sa 458/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.12.2018 (15 U 53/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Anwalts durch Veröffentlichung von Passagen aus einem Schriftsatz für einen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 21.3.2018 (28 O 309/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen [...]

EuGH - Urteil vom 13.12.2018 (C-385/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub...

1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.12.2018 (15 U 42/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Rechtsanwalts durch Veröffentlichung von Zitaten aus einem Schriftsatz an...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 21.02.2018 (28 O 250/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.12.2018 (15 U 56/16)

Grenzen der Verdachtsberichterstattung über sexuelle Belästigungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 2.3.2016 (28 O 361/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2018 (12 K 12116/16)

Entstehung des Rückforderungsanspruchs der Grunderwerbsteuer mit Eingang der Löschungsbewilligung im Grundbuchamt

Der Abrechnungsbescheid zur Grunderwerbsteuer vom 15.02.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 30.03.2016 werden dahingehend geändert, dass ein auszuzahlender Betrag in Höhe von 107.262,19 Euro zugunsten der Klägerin [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 13.12.2018 (4 V 1507/18)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der festgesetzten Umsatzsteuer für das insolvenzfreie Vermögen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 für das insolvenzfreie Vermögen vom 3.8.2018. Der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.12.2018 (3 K 795/16)

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides über Lohnsteuer. Streitig ist insbesondere, ob eine Vergütung für die Tätigkeit des Geschäftsführers der Klägerin, der gleichzeitig CEO der Unternehmensgruppe [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2018 (L 1 KR 431/16)

Kostenerstattung für HörgeräteÜbernahme von über dem Festbetrag liegenden KostenUnmittelbarer BehinderungsausgleichVerständigung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 27. Juli 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 30. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Mai 2013 und des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.12.2018 (L 2 KR 108/13)

Versicherungsfreiheit wegen geringfügiger BeschäftigungGeltung der Grenze von 50 Arbeitstagen bei maximal 4 Arbeitstagen pro Woch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 24. April 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2018 (2 Sa 212/18)

Vermögensdelikt gegen den Arbeitgeber als Grund für eine außerordentliche KündigungAlkoholerkrankung und Verschulden des Arbeitnehmers...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.02.2018 - 3 Ca 621/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2018 (7 Sa 269/18)

Kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase des Blockmodells der AltersteilzeitUnionsrechtliche Betrachtung des Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.03.2018 in Sachen2 Ca 706/17 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2018 (12 U 17/18)

Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners aufgrund Rückstandes mit einer erheblichen Forderung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.05.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (8 O 517/16) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2018 (3 K 3207/17)

Krisenbestimmtheit eines Gesellschafterdarlehens im Falle der Insolvenz einer GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten um die Krisenbestimmtheit eines Gesellschafterdarlehens bei Insolvenz [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.12.2018 (28 U 6/18)

Auslegung eines Eigentumsübertragungsvertrages hinsichtlich der Voraussetzungen eines vertraglich eingeräumten Rücktritts- und Aufhebungsrecht...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11.01.2018, Az. 12 O 387/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2018 (B 5 RE 1/18 R)

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei der Mitgliedschaft in einer berufsständischen KammerZulässigkeit der Überprüfung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2017 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 14. Oktober 2015 [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2018 (V R 45/17)

Umsatzsteuerpflicht der Leistungen eines Berufsverbandes

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. September 2017 2 K 2164/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2018 (B 5 RE 3/18 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen KammerZulässigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Dezember 2017 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 25. April 2017 [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2018 (B 10 EG 9/17 R)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung von Prämienzahlungen zu einer Gruppenunfallversicherung als Einkommen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt höheres [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2018 (L 5 KR 738/16)

Zulässigkeit der Rückforderung gezahlter Aufwandspauschalen gemäß § 275 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1c S. 3 SGB VAnwendbarkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 13.09.2016 geändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 21.300 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5%-Punkten über dem Basiszins seit dem [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.12.2018 (1 L 37/17)

Genehmigung und Genehmigungsfähigkeit eines Krankenhausversorgungsvertrages; Wirtschaftlich begründetes Interesse an der Genehmigung...

I. Die Klägerin begehrt die Genehmigung eines Krankenhausversorgungsvertrages bzw. die Klärung der Frage seiner Genehmigungsfähigkeit, insbesondere ob er eine unverzügliche Arzneimittelversorgung im Sinne des § 14 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2018 (III R 22/17)

Zeitpunkt des Beginns der Herstellung eines Gebäudes im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 5 InvZulG

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 15. August 2017 3 K 259/17 insoweit aufgehoben, als es die Jahre 2011 und 2013 betrifft. Die Sache wird insoweit an das Thüringer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2018 (9 K 9117/16)

Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids im Sinne von § 218 Abs. 2 AO; Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr in anfechtbarer...

Der Abrechnungsbescheid vom 29. Oktober 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2016 wird dahingehend geändert, dass die bisherigen Positionen Nrn. 2 - 7 ersatzlos entfallen. Im Übrigen wird die Klage [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2018 (B 10 EG 5/17 R)

Anspruch auf ElterngeldAnteilige Berücksichtigung von Gewinnanteilen aus einer Personengesellschaft in der BezugszeitBestimmung des...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

FG Münster - Urteil vom 13.12.2018 (3 K 34/16 EW)

Der Bescheid auf den 01.01.2014 über die Feststellung des Einheitswerts vom 11.02.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.12.2015 und der Änderungsbescheid vom 15.01.2018 in der Gestalt der [...]

LAG München - Urteil vom 13.12.2018 (4 Sa 514/18)

Differenzierung zwischen gesetzlicher und arbeitsvertraglicher Attestvorlagepflicht im KrankheitsfallAuslegung von arbeitsvertraglichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.06.2018, Az. 31 Ca 1313/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.12.2018 (20 VA 16/17)

Pflicht des Gerichts zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen auf dem Gebiet des InsolvenzrechtsWahrung der...

Der Antrag wird, soweit der Antragsteller Verpflichtung des Antragsgegners zur Überlassung von Abschriften von Beschlüssen betreffend die Vergütungsfestsetzung von Mitgliedern des Gläubigerausschusses begehrt, als [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2018 (B 10 ÜG 4/16 R)

Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger VerfahrensdauerErmittlung der Entschädigung bei Entschädigungsklagen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2018 (11 K 155/18)

Streit um die Gewährung von Kindergeld; Erstausbildung

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Gewährung von Kindergeld für seinen Sohn S, geboren am xxx 1993, für die Zeit ab September 2015. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob mit Abschluss einer ersten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2018 (27 W 149/18)

Zulässigkeit der Anmeldung eines erst Wochen später wirksam werdenden Geschäftsführerwechsels zum Handelsregister

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) vom 28.11.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Dortmund vom 20.11.2018, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 30.11.2018, werden auf Kosten der [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 13.12.2018 (4 W 392/18)

Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe eines Vollstreckungstitels an den MandantenGeltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Gera vom 23.07.2018, Az. 3 O 58/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller begehrt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2018 (5 Sa 220/18)

Treuwidrigkeit einer Wartezeitkündigung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16. Februar 2018, Az. 9 Ca 1160/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2018 (V R 4/18)

Begriff des unrichtigen Steuerausweises im Sinne von § 14c Abs. 1 UStGZulässigkeit einer Feststellungsklage betreffend die Anwendung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 15. November 2017 1 K 2/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2018 (V R 52/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung eines eine Warenzusammenstellung enthaltenden Pakets anlässlich einer Kaffeefahrt

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. Januar 2017 5 K 303/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2018 (V R 54/17)

Parallelentscheidung zu BFH v. 13.12.2018 V R 52/17

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. Januar 2017 5 K 128/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.12.2018 (4 Sa 10/16)

Fristlose Kündigung aus wichtigem GrundUnerlaubte Konkurrenztätigkeit als wichtiger GrundEntbehrlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 29.10.2015 (5 Ca 389/14) teilweise abgeändert und der Urteilstenor neu gefasst: 1. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Gera vom [...]

OLG Bremen - Urteil vom 13.12.2018 (5 U 10/17)

Schmerzensgeldansprüche nach einer Hüftendoprothesenoperation

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 11.08.2017 (3 O 1956/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil sowie das vorgenannte Urteil des Landgerichts [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2018 (B 10 EG 10/17 R)

Bemessung des ElterngeldesErmittlung der Abzugsmerkmale für Steuern und Sozialabgaben im BemessungszeitraumBerücksichtigung des ganzen...

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Juli 2017 und des Sozialgerichts München vom 18. Mai 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in allen [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2018 (6 AZR 549/17)

Deutsche Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten ziviler Beschäftigter der NATO-Staaten in DeutschlandAnforderungen an eine stillschweigende...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. September 2017 - 5 Sa 40/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2018 (2 AZR 370/18)

Anforderungen an eine fristlose KündigungFalsches Ausfüllen von Überstundenformularen als schwerer Vertrauensbruch und Grund zur...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 29. Mai 2018 - 19 Sa 61/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2018 (B 5 RE 1/18 B)

Befreiung eines Architekten von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungBefreiungsfähigkeit einer verkammerten...

Die Beschwerden der Klägerin und der Beigeladenen zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. Januar 2018 werden als unzulässig verworfen. Auf die [...]

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