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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Münster - Urteil vom 13.12.2018 (3 K 577/18 Kg)

Bewilligung von Kindergeld bei Abschluss einer erstmaligen einheitlichen Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten mit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob in einer Ausbildung zum 'Sozialversicherungsfachangestellten' und dem anschließenden [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2018 (III R 25/18)

Begriff der Ausbildung für einen Beruf im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 lit. a EStGKindergeldberechtigung eines eine allgemeinbildende...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 22. Dezember 2017 4 K 3336/17 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2018 (V R 53/17)

Parallelentscheidung zu BFH v. 13.12.2018 V R 52/17

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. Januar 2017 5 K 307/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2018 (V R 65/16)

Bindung des Revisionsgerichts an auf der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen getroffenen tatsächlichen FeststellungenAnforderungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 8. Dezember 2015 2 K 82/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2018 (5 Sa 1257/18)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung von Arbeitsverhältnissen der Arbeitnehmer einer Fluggesellschaft in der Insolvenz der ArbeitgeberinBerücksichtigung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.06.2018 - 31 Ca 15309/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
BFH - Beschluss vom 13.12.2018 (VIII B 114/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Maßgeblichkeit der Größenmerkmale einer freiberuflichen Rechtsanwaltssozietät...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 27. Juni 2018 1 K 2316/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BVerwG - Urteil vom 13.12.2018 (1 A 14.16)

Klage eines Vereinsmitglieds gegen das Verbot des Vereins Hells Angels Motorcycle Club Bonn; Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. I Die Kläger wenden sich gegen ein von dem Bundesministerium des Innern erlassenes Verbot des Vereins Hells Angels Motorcycle [...]
BGH - Teilurteil vom 13.12.2018 (IX ZR 66/18)

Geltendmachung eines Einzelschadens durch einen Gesellschafter bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Einstellung von monatlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 31. Januar 2018 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2018 (III R 13/15)

Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. Oktober 2013 3 K 12341/12 aufgehoben. Die Sache wird an den zuständigen Vollsenat des Niedersächsischen Finanzgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 13.12.2018 (III ARZ 1/18)

Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters nach seiner Wahl zum stellvertretenden Präsidenten der Wirtschaftsprüferkammer

Die beisitzende Richterin im Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof Dipl.-Kfm. R. V. wird ihres Amtes enthoben. Die Beteiligte hat mitgeteilt, dass sie zur stellvertretenden Präsidentin der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.12.2018 (7 V 7137/18)

Berechtigung des Finanzamts zur Erhöhung von erklärten Umsätzen um Hinzuschätzungen; Ermittlung der Kasseneinnahmen im Wege des...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsgegner befugt war, die vom Antragsteller erklärten Umsätze um Hinzuschätzungen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2018 (21 Sa 298/18)

Rechtsfolgen des Abschlusses eines befristeten Folgearbeitsvertrages während Rechtshängigkeit einer Befristungskontrollklage hinsichtlich...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. Februar 2018 - 56 Ca 9541/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2018 (L 10 R 411/15)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitVerweisbarkeit eines Kochs ohne Vorgesetztenfunktion auf...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 21.01.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2018 (IX ZR 216/17)

Einhaltung der formalen Anforderungen des § 3a Abs. 1 RVG im Rahmen einer Honorarvereinbarung; Informationspflichten eines zum Pflichtverteidiger...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. August 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil entschieden wurde. Im Umfang der Aufhebung [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.12.2018 (L 10 BA 537/18)

Sozialversicherungspflicht des Fahrers einer SpeditionAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitEingliederung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 21.12.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Klage- und des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
BGH - Beschluss vom 13.12.2018 (5 StR 275/18)

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung als nichtselbständige Arbeit in einem Arbeitsverhältnis von der selbständigen Tätigkeit...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 24. Januar 2018 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2018 (L 7 KA 4/15)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 7 KA 2/15 v. 12.12.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Dezember 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.12.2018 (L 3 KA 56/15)

Anerkennung einer Praxisbesonderheit bei der Bemessung eines Qualifikationsgebundenen ZusatzvolumensAkupunkturleistungen als PraxisbesonderheitAnnahme...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 22. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.12.2018 (L 3 KA 98/15)

Höhe vertragsärztlichen HonorarsAnwendung eines arztpraxisbezogenen RLVArztindividuelle RLV-LeistungsanforderungenRechtswidrigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 22. Juli 2015 aufgehoben und der Honorarbescheid für das Quartal III/2011 vom 12. Januar 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2018 (L 7 KA 2/15)

Vergütung für antrags- und genehmigungspflichtige psychotherapeutische LeistungenAnwendung mengenbegrenzender RegelungenQuotierte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Dezember 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2018 (L 7 KA 63/14)

Vertragsärztliches HonorarGrundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.12.2018 (L 3 KA 21/16)

Höhe vertragsärztlichen HonorarsReduzierung von Honoraren auf den FachgruppendurchschnittTeilzeitbeschäftigte Ärzte in einem Medizinischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 17. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
BFH - Beschluss vom 12.12.2018 (IX B 20/18)

Postulationsfähigkeit einer Partnergesellschaft mit Advocates nach britischem und Belastingsadviseuren nach niederländischem Rech...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. Januar 2018 - 14 K 2974/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.12.2018 (4 K 1019/17)

FG Sachsen - Urteil vom 12.12.2018 (4 K 1019/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid vom 21.3.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2018 (14 K 3172/17)

Änderung einer Steuerfestsetzung bei Vorläufigkeit hinsichtlich Besteuerung der Einkünfte aus Leibrenten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Einkommensteuerbescheid für 2010 (Streitjahr) [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2018 (6 Sa 153/18)

Einstandspflicht des Arbeitgebers aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVGUmfassungszusage des Arbeitgebers aus § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 30. November 2017 - 21 Ca 4366/17 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, zu Gunsten der klagenden Partei auf das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2018 (6 Sa 156/18)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 6 Sa 153/18 v. 12.12.2018

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 30. November 2017 - 21 Ca 3779/17 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, zu Gunsten der klagenden Partei auf das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2018 (6 Sa 155/18)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 6 Sa 153/18 v. 12.12.2018

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die von der Pensionskasse vorgenommene Reduzierung der Rentenfaktoren durch Zahlung eines Zusatzbeitrages auf das Beitragskonto des Klägers auszugleichen hat. Der 1972 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2018 (6 Sa 158/18)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 6 Sa 153/18 v. 12.12.2018

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 30. November 2017 - 21 Ca 3747/17 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, zu Gunsten der klagenden Partei auf das [...]
FG Köln - Urteil vom 12.12.2018 (10 K 1730/17)

FG Köln - Urteil vom 12.12.2018 (10 K 1730/17)

Unter Änderung des Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2015 vom 18.7.2018 wird der verbleibende Verlustvortrag nach § 10d Abs. 4 EStG für den [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2018 (B 12 R 15/18 R)

Erhebung von Säumniszuschlägen auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge für die VergangenheitAnforderungen die vorsätzliche...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2018 (5 AZR 124/18)

Bestimmtheitsgebot und Feststellungsinteresse bei der FeststellungsklageTarifvertraglich zulässiger Ausschluss von Ansprüchen auf...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2018 - 4 Sa 449/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Vergütung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2018 (L 11 KA 17/16)

Wirtschaftlichkeit der vertrags(zahn)ärztlichen VersorgungZulässigkeit der Vereinbarung von Prüfungen ärztlicher und ärztlich...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im zweiten Rechtszug. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind Honorarkürzungen betreffend die Quartale III/2011 [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2018 (B 6 KA 52/17 R)

Rechtmäßigkeit der Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) der KÄV HessenZulässigkeit der Ausrichtung der Anpassung...

Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 31. Mai 2017 wie folgt neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 29. Juni 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2018 (B 6 KA 54/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 52/17 R v. 12.12.2018

Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 31. Mai 2017 wie folgt neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 29. Juni 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2018 (B 6 KA 53/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 52/17 R v. 12.12.2018

Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 31. Mai 2017 wie folgt neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 29. Juni 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2018 (B 6 KA 55/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 52/17 R v. 12.12.2018

Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 31. Mai 2017 wie folgt neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 29. Juni 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.12.2018 (L 4 KR 496/17)

Erstattung der Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28.06.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2018 (L 6 KR 67/18)

Anspruch von Beziehern einer Invalidenrente für Behinderte nach Art. 2 § 10 RÜG auf Krankengeld im Rahmen einer versicherungspflichtigen...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 14. Juni 2018 und der Bescheid der Beklagten vom 29. September 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. September 2016 werden abgeändert. Es wird festgestellt, dass [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2018 (B 12 R 1/18 R)

Statusfeststellungsverfahren in der SozialversicherungKünstlersozialkasse ist weder Einzugsstelle noch ein anderer Versicherungsträger...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im [...]
FG Köln - Urteil vom 12.12.2018 (12 K 2317/16)

Rechtsstreit um die Berücksichtigung von im Rahmen eines konzerninternen Cash-Poolings gezahlter Zinsen im Rahmen des § 4 Abs. 4a...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Streitig ist die Berücksichtigung von im Rahmen eines konzerninternen Cash-Poolings gezahlter Zinsen im Rahmen des § 4 Abs. 4a des [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2018 (B 6 KA 41/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAbrechenbarkeit des Strukturzuschlags nach Nr. 35251 EBM-Ä (2008) durch die Ambulanz einer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen, soweit sie die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 111,84 Euro an die Klägerin betrifft. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2018 (17 W 208/18)

Entstehung der Terminsgebühr bei Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund des Versäumnisurteils des Landgerichts Aachen vom 17. August 2018 - 12 O 231/18 - [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2018 (7 K 128/15)

Streit um die Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben bei der Ermittlung des Gewinns aus selbständiger Tätigkeit; Höhe der Entfernungspauschale...

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr antragsgemäß zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielt als Krankenschwester Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.12.2018 (4 K 1032/15)

Auslegung der Rücknahmeerklärung des Einspruchs i.R.d. Einkommensteuerfestsetzung

1. Die Einspruchsentscheidung vom 15.06.2015 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung [...]
BSG - Beschluss vom 12.12.2018 (B 6 KA 6/18 B)

Verlängerung der Frist zur Nachbesetzung einer Stelle in einem Medizinischen VersorgungszentrumUmwandlung einer genehmigten Anstellung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2017 (L 12 KA 79/16) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 12.12.2018 (B 6 KA 28/18 B)

Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Verletzung der FortbildungspflichtVerfahrensrüge wegen fehlerhafter LadungMindestinhalt...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2018 (6 Sa 157/18)

Pflicht des Arbeitgebers zur arbeitsrechtlichen Grundverfügung und DurchführungswegSchadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei nicht...

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 30. November 2017 - 21 Ca 3780/17 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, zu Gunsten der klagenden Partei auf das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2018 (6 Sa 154/18)

Pflicht des Arbeitgebers zur arbeitsrechtlichen Grundverfügung und DurchführungswegSchadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei nicht...

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 30. November 2017 - 21 Ca 3685/17 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, zu Gunsten der klagenden Partei auf das [...]
BSG - Beschluss vom 12.12.2018 (B 6 KA 13/18 B)

Festsetzung eines Regresses im Rahmen der Prüfung der Verordnungsweise von ArzneimittelnKein Verschulden des Vertragsarztes erforderlichRegressentscheidungen...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des [...]