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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2018 (11 CS 18.2351)

Auch der einmalige Rückfall während einer drogenfreien Phase kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen.

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2018 (9 ZB 18.908)

Zulässigkeit von tierschutzrechtlichen Anordnungen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen. II. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
BFH - Beschluss vom 05.12.2018 (VIII B 130/18)

Zulässigkeit der Wiederholung eines bereits durch das Finanzgericht abgelehnten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29. August 2018 12 V 2258/18 A (E) aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das [...]
FG Münster - Urteil vom 05.12.2018 (13 K 2688/15 K)

Berechtigung zur Bildung von Rückstellungen für die mit der Auflösung von Baustellen verbundenen Aufwendungen; Passivierungsgebot...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin berechtigt war, in den Streitjahren Rückstellungen für die mit der Auflösung von [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2018 (12 Sa 401/18)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.05.2018 - 14 Ca 6886/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2018 (4 U 17/18)

Erforderlichkeit und Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Baukostenzuschuss gegen den Mietzinsanspruch in der Insolvenz des VermietersInsolvenzanfechtung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Main) - Az. 2/14 O 40/14 - vom 16.01.2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.12.2018 (24 U 164/17)

Anforderungen an die Form der Kündigung eines mit einem Verbraucher geschlossenen Leasingvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das am 13. September 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]
FG Bremen - Urteil vom 05.12.2018 (1 K 73/16 (3))

Steuerfreiheit von Gewinnanteilen aus der Beteiligung an einer deutschen Kommanditgesellschaft nach dem DBA HKG-S; Gewinne eines Unternehmens...

Die Klage wird abgewiesen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die übrigen Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Steuerfreiheit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.12.2018 (1 K 326/16)

Rechtmäßige Änderung von Einkommensteuerbescheiden und von einer gesonderten und einheitlichen Feststellung; Abweichung von dem...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2010 bis 2012 nach § 91 Abs. 1 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) ändern durfte. Die Kläger wurden in den Streitjahren 2010 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 05.12.2018 (14 U 60/18)

Rechte eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Käufers eines Kraftfahrzeugs

Der Senat weist zur Vorbereitung auf den Termin zur mündlichen Verhandlung vom 31.01.2019 auf Folgendes hin: I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein von der Abgasthematik [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2018 (7 Sa 67/18)

Auslegung eines Sozialplans hinsichtlich der Berechnung der Betriebszugehörigkeit

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14. September 2017, Az. 9 Ca 523/17, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BFH - Urteil vom 05.12.2018 (XI R 8/14)

Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs hinsichtlich einer Vorauszahlung auf die später betrügerisch nicht erfolgte Lieferung eines Blockheizkraftwerk...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. April 2013 4 K 840/11 aufgehoben. Die Umsatzsteuer für 2010 wird unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids für 2010 des [...]
BFH - Urteil vom 05.12.2018 (XI R 10/16)

Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs auf eine Vorauszahlung für die später betrügerisch nicht erfolgte Lieferung eines Blockheizkraftwerk...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 16. Juli 2015 14 K 1376/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 05.12.2018 (XI R 44/14)

Zulässigkeit des Vorsteuerrabzugs auf eine Vorauszahlung für die später betrügerisch nicht erfolgte Lieferung eines Blockheizkraftwerk...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19. September 2014 9 K 2914/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2018 (7 Sa 186/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Staplerfahrers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein -Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz- vom 3. April 2018, Az. 6 Ca 984/17, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2018 (18 U 149/17)

Schadensersatzanspruch aus einer Transportversicherung wegen des Verlustes von PaketenOberflächenbeförderung per LkwUnterlassene...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 29.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden der Beklagten auferlegt. Dieses [...]
BGH - Beschluss vom 05.12.2018 (4 StR 292/18)

Anforderungen an die Festlegung des Zinsbeginns in einem Adhäsionsverfahren

1. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 22. Dezember 2017, soweit es ihn betrifft, im Adhäsionsausspruch dahin abgeändert, dass Zinsen seit dem 27. September 2017 zu zahlen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.12.2018 (7 U 46/17)

Schadensersatzansprüche eines Kommanditisten wegen unrichtiger Beratung und Auskünften beim Erwerb seiner Kommanditbeteiligung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. März 2017 verkündete Versäumnisteil- und Schlussurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin wird im Verhältnis zu den Beklagten zu 3. und 4. zurückgewiesen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2018 (L 11 KR 473/18)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Saugglocke nach Klobe als Hilfsmittel in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anerkennung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.05.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
KG - Urteil vom 05.12.2018 (26 U 158/17)

Verwirkung der Inanspruchnahme aus einer Mithaftübernahme für Darlehensverbindlichkeiten des ehemaligen Lebensgefährten der Schuldneri...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Oktober 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 37 des Landgerichts Berlin - 37 O 348/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
FG Hessen - Urteil vom 05.12.2018 (8 K 2175/15)

Zur Anwendung des Rabattfreibetrages für Freikarten für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens

Die Einkommensteuerbescheide des Beklagten für 2012 vom 09.01.2014 und für 2014 vom 07.09.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2015 werden insoweit geändert, als bei den Einkünften des Klägers aus [...]
BFH - Urteil vom 05.12.2018 (XI R 22/14)

Anforderungen an die Rechnung als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12. März 2014 4 K 2374/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.12.2018 (5 U 58/18)

Festsetzung des Streitwertes nichtvermögensrechtlicher Ansprüche auf Unterlassung ehrverletzender ÄußerungenErmessensentscheidung...

I. Die Berufung des Klägers wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Senat das Landgericht Saarbrücken für sachlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit auf den im Berufungsverfahren hilfsweise gestellten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.12.2018 (2 Sa 21/18)

Beharrliche Arbeitsverweigerung als wichtiger Grund für eine außerordentliche KündigungFehlverhalten und dadurch bewirkte negative...

1. Die Berufung des Beklagten wird hinsichtlich des Urteilstenors zu 1 (Kündigungsschutzantrag) zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird der Urteilstenor zu 2 (Zahlung von Entgelt für Juni 2017) - unter [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 04.12.2018 (L 5 RS 656/17)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen - L 5 RS 509/17 - v. 04.12.2018

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 26. Juli 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25. Juli 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 04.12.2018 (L 5 RS 920/17)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen - L 5 RS 509/17 - v. 04.12.2018

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 11. Oktober 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15. Juli 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 04.12.2018 (L 5 RS 509/17)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 4. Februar 2015 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 27. Juni 2014 in der Gestalt des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 04.12.2018 (L 5 RS 898/17)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen - L 5 RS 509/17 - v. 04.12.2018

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 21. September 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
KG - Beschluss vom 04.12.2018 (1 W 342/18)

Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung bei erneuter Stellung eines Antrags auf Eintragung einer von einem Handlungsbevollmächtigten...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Am 14. Mai 2018 erteilte V#### D#### unter Berufung auf seine Eigenschaft als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Beteiligten zu 1 in deren Namen zur UR-Nr. G [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2018 (8 Sa 377/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 8 Sa 379/18 v. 04.12.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.04.2018 - Az. 9 Ca 6810/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugunsten des Klägers zugelassen, soweit die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2018 (8 Sa 380/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 8 Sa 379/18 v. 04.12.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.04.2018 - Az. 3 Ca 6847/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugunsten des Klägers zugelassen, soweit die [...]
BGH - Beschluss vom 04.12.2018 (VIII ZB 37/18)

Erstattung von fiktiven Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen beauftragten Rechtsanwalts vom unterlegenen Prozessgegner...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 9. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2018 (11 K 1210/16)

Erstattung der gezahlten Beträge für Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer für das Jahr 2000 bei besonderer Veranlagung...

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 16. Februar 2016 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 22. April 2016 verpflichtet, zu Gunsten des Klägers bestehende [...]
BFH - Urteil vom 04.12.2018 (IX R 13/17)

Notwendigkeit der Beiladung einer KG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zum finanzgerichtlichen Verfahren eines ihrer Gesellschafte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 23. August 2016 7 K 1015/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2018 (L 9 EG 12/17)

Elterngeld nach einer Tätigkeit als AbgeordneteFestsetzung auf den Mindestbetrag des ElterngeldesAbgeordnetenbezüge als sonstige...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. März 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]
LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2018 (L 9 EG 36/17)

Sonstige Einkünfte bei der ElterngeldberechnungFortlaufende ZahlungUnwesentliche Abweichungen von regulären Zahlungsintervallen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.12.2018 (12 A 1232/16)

Bestimmung des zuständigen Trägers bzgl. der Bewilligung einer Investitionskostenpauschale für ambulante Pflegeeinrichtungen für...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 26. Februar 2014 verpflichtet, der Klägerin eine Investitionskostenpauschale in Höhe von 11.353,65 € für das Jahr 2014 nach [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.12.2018 (12 A 1380/16)

Gewährung einer Investitionskostenpauschale für ambulante Pflegeeinrichtungen i.R.d. Erbringung von Leistungen

Das angegriffene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 31. Juli 2014 verpflichtet, der Klägerin eine Investitionskostenpauschale in Höhe von 7.793,75 € für das Jahr 2014 nach den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2018 (8 Sa 37/18)

Unzulässiger WiderklageantragAußerordentliche Kündigung aus wichtigem GrundTätlicher Angriff auf Arbeitskollegen als wichtiger...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.12.2017 - 4 Ca 3709/16 - wird auf die Berufung des Klägers abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2018 (8 Sa 379/18)

Wirksamkeit der Kündigung der Arbeitsverhältnisse der Flugzeugführer der in Insolvenz gefallenen Air BerlinWirksamkeit einer Massenentlassungsanzeig...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.04.2018 - Az. 15 Ca 6841/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugunsten des Klägers zugelassen, soweit die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.12.2018 (12 U 180/17)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Renaturierung eines Bachbetts aus einem privatrechtlichen Bauvertrag an einen Träger öffentlicher...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2017, Az. 15 O 307/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das [...]
FG Münster - Urteil vom 04.12.2018 (5 K 2216/16 F)

FG Münster - Urteil vom 04.12.2018 (5 K 2216/16 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang [...]
BFH - Urteil vom 04.12.2018 (IX R 14/18)

Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung von Darlehensverträgen und hierauf beruhender Zinszahlungen unter nahen Angehörigen

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 19. Dezember 2017 11 K 3860/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]
BFH - Urteil vom 04.12.2018 (IX R 15/18)

Voraussetzungen der Anerkennung eines Darlehensvertrages und hierauf beruhender Zinszahlungen unter nahen Angehörigen

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 19. Dezember 2017 11 K 3703/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2018 (VI ZR 128/18)

Entkräftung einer durch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründeten Vermutung der Wiederholungsgefahr; Verweis...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 20. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2018 (26 Ta (Kost) 6120/18)

Gegenstandswert mehrerer Kündigungsschutzanträge bezogen auf den gleichen Beendigungszeitpunkt

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Oktober 2018 - 27 Ca 10777/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Beklagten haben jeweils Kündigungen zum selben [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.12.2018 (4 Sa 962/17)

Rechtsfolgen eines Betriebs- bzw. eines BetriebsteilübergangsBestimmung derjenigen Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis auf den...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.10.2017 – 2 Ca 1034/16 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
FG Münster - Urteil vom 04.12.2018 (5 K 2889/16 U)

FG Münster - Urteil vom 04.12.2018 (5 K 2889/16 U)

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 30.07.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.08.2016 verpflichtet, die Umsatzsteuer 2013 auf 0 € festzusetzen. Der Umsatzsteuerbescheid 2014 vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2018 (L 8 BA 130/18 B ER)

Sozialversicherungspflicht des Betriebsleiters eines EntsorgungsfachbetriebesAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 28.6.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, allerdings mit der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.12.2018 (24 U 216/17)

Pflicht des Veräußerers eines Hausgrundstücks zu Hinweisen auf in der Vergangenheit aufgetretene SchädenDarlegungs- und Beweislast...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 18. Dezember [...]