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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BSG - Beschluss vom 06.09.2017 (B 13 R 139/16 B)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VIBerücksichtigung einer höheren Motorisierung bei der Leistungsbeschaffun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG München - Beschluss vom 06.09.2017 (21 W 1088/17)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde eines Rechtsanwalts aus eigenem RechtVoraussetzungen der Berücksichtigung einer Hilfsaufrechnung...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägervertreterin vom 16.06.2017 wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 30.05.2017, Az. 3 O 2644/17, dahingehend abgeändert, dass der Streitwert für das erstinstanzliche [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.2017 (4 Sa 3/17)

Umfang des Direktionsrechts des ArbeitgebersBefugnis zur Anordnung von Auslandsdienstreisen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen vom 18.11.2016 (13 Ca 205/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2017 (4 E 683/17)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durch einen Prozessbevollmächtigten noch einzulegende Beschwerde; Erfordernis...

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2017 (L 12 AS 2393/16 B)

VerfahrensgebührBemessung der BetragsrahmengebührAbgeltung im DurchschnittsfallQualitative als auch quantitative Aspekte für die...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 1.12.2016 geändert. Dem Beschwerdeführer sind über die bisher festgesetzten Gebühren und Auslagen weitere Gebühren und Auslagen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.09.2017 (2 Sa 28/17)

Vertragsauslegung; Erfüllung; Entgeltanspruch; Nebenabrede; Darlegungslast - Streitige Zuordnung von Entgeltelementen auf die Normalleistung...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien hatten im Rahmen einer Zahlungsklage im laufenden Arbeitsverhältnis um die Frage gestritten, ob die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.09.2017 (5 Ta 107/17)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Gewährung von Urlaub

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers und von Amts wegen wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 11.07.2017 - 2 Ga 2/17 - abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.09.2017 (2 Sa 26/17)

Verfallfrist; Ausschlussfrist; Vorsatzhaftung; Verjährung; unerlaubte Handlung; Verwirkung; Entgelt; Erfüllungseinwand; Darlegungslast;...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte beschränkt auf einen Teilbetrag in Höhe von 464,10 € brutto bezogen auf den Monat Januar 2013 zugelassen. Im Übrigen [...]
KG - Urteil vom 05.09.2017 (5 U 150/16)

Anspruch auf Unterlassung unerbetener E-Mail-Werbung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels - das Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 20. September 2016 - 15 O 6/16 - teilweise abgeändert: 1. Die [...]
KG - Urteil vom 05.09.2017 (7 U 136/16)

Rückabwicklung der Übertragung eines Grundstücks wegen sittenwidriger Schädigung der Eigentümerin

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. Juni 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 22 des Landgerichts Berlin - 22 O 233/15 - teilweise geändert: Die Beklagten werden verurteilt, eine Auflassungserklärung [...]
BGH - Urteil vom 05.09.2017 (X ZR 119/16)

Übertragung von Wertpapieren auf Grundlage eines Vertrags zugunsten Dritter für den Todesfall; Abtretung des Anspruchs auf Übereignung;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. Februar 2016 aufgehoben, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil des Beklagten entschieden hat. Im Umfang der [...]
BFH - Beschluss vom 05.09.2017 (IV B 82/16)

Abweisung der finanzgerichtlichen Klage wegen Versäumung der Klagefrist

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. September 2016 4 K 4023/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 05.09.2017 (1 StR 198/17)

Täterschaftlich begangene Steuerhinterziehung bei Beteiligung mehrerer Personen; Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung...

Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. Dezember 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2017 (10 K 10237/16)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2017 (10 K 10237/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für das Beitragsjahr 2015, in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2017 (3 K 2745/16 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2017 (3 K 2745/16 E)

Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 8. Dezember 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. August 2016 wird dahingehend abgeändert, dass kein gewerblicher Veräußerungsgewinn angesetzt und der Betrag von [...]
BGH - Urteil vom 05.09.2017 (1 StR 677/16)

Haftung der Vertretenen gegenüber dem Steuerfiskus; Haftung für die durch die Tat verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 6. Juli 2016 a) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit aa) gegen den Angeklagten C. der Verfall des Wertersatzes [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2017 (6 K 2010/16 K,G)

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2017 (6 K 2010/16 K,G)

Der Bescheid für 2013 über Körperschaftsteuer vom 26.01.2015 und der Bescheid für 2013 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 06.02.2015, beide Bescheide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.06.2016, werden [...]
FG Sachsen - Urteil vom 05.09.2017 (3 K 1098/16)

FG Sachsen - Urteil vom 05.09.2017 (3 K 1098/16)

1. Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahingehend geändert, dass die abziehbaren außergewöhnlichen Belastungen aus Unterhaltszahlungen an die Tochter zu 100 % [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.09.2017 (L 5 KR 61/17)

Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungKapitalleistung aus einer LebensversicherungAbgrenzung der beitragspflichtigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 14. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Beschluss vom 04.09.2017 (IV ZR 365/16)

Bestimmung des Streitwerts einer erhobenen Klage gegen den Haftpflichtversicherer einer Treuhandgesellschaft; Maßgeblichkeit der zur...

Auf die Gegenvorstellung des Klägers wird der Senatsbeschluss vom 8. Mai 2017 dahin geändert, dass der Streitwert auf 40.220,75 € festgesetzt wird. Mit Senatsbeschluss vom 8. Mai 2017 ist der Kläger des Rechtsmittels [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.09.2017 (10 ZB 16.569)

Freizügigkeit eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen; Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Täuschung; Befristung des...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Mit seinem Antrag [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.09.2017 (6 K 696/16)

Voraussetzungen für die Gewährung eines Schriftsatznachlasses im finanzgerichtlichen Verfahren; Nichtvorliegen einer ladungsfähigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der Klägervertreter hat am 11.05.2016 Klage für die Klägerin erhoben und hierbei als deren Adresse A, 1 B, angegeben. Die Klägerin [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.09.2017 (1 K 1514/16)

Körperschaftsteuer 2008

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Nichtigkeit eines Körperschaftsteuerbescheids. Falls er wirksam sein sollte, ist streitig, ob das Finanzamt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.09.2017 (16 Sa 1129/15)

Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines inhaftierten Arbeitnehmers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2012 - 21 Ca 4130/11 - wird insgesamt zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und der Revision hat die Beklagte [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.09.2017 (L 1 KR 305/17 B ER)

KrankenversicherungVersorgung mit Medizinal-CannabisblütenSachleistungsanspruchAnsprüche auf Krankenbehandlung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 04.09.2017 (IX B 46/17)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. Februar 2017 9 K 10103/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 04.09.2017 (IX B 83/17)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Terminsladung im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist unzulässig. Eine Ladung zum Termin ist nicht anfechtbar. Denn § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bestimmt ausdrücklich, dass u.a. prozessleitende Verfügungen —zu denen auch Ladungen gehören [...]
BFH - Beschluss vom 04.09.2017 (XI B 107/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10. November 2016 1 K 1851/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.09.2017 (5 Ta 79/17)

Streitwert eines Mehrvergleichs

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 03.04.2017 - 3 Ca 350/16 - dahingehend abgeändert, dass neben dem für die [...]
BGH - Beschluss vom 04.09.2017 (II ZR 59/16)

Erinnerung gegen den Kostenansatz; Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs der Erinnerung gegen die Verletzung des Kostenrechts

Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz gemäß Kostenrechnung vom 12. Mai 2017 (Kassenzeichen: 780017123424) wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten gegen das Urteil [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.09.2017 (6 A 11309/17.OVG)

Ausräumen des eigenen Verschuldens eines Rechtsanwalts hinsichtlich Streichung der Frist; Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen...

Der Antrag der Kläger auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrages auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 12. Mai 2017 wird abgelehnt. Die Kläger tragen [...]
BFH - Beschluss vom 04.09.2017 (IX B 34/17)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Januar 2017 6 K 6272/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 04.09.2017 (IX B 82/17)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Terminsladung im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist unzulässig. Eine Ladung zum Termin ist nicht anfechtbar. Denn § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bestimmt ausdrücklich, dass u.a. prozessleitende Verfügungen —zu denen auch Ladungen gehören [...]
BFH - Beschluss vom 04.09.2017 (IX B 84/17)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung eines Terminverlegungsantrags

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 22. Juni 2017 10 K 1881/15 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.09.2017 (2 K 851/16)

Umsatzsteuer 2007, 2008, 2009 und 2010

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, inwiefern in den Streitjahren 2007 bis 2010 die Ausgangsumsätze der Klägerin steuerpflichtig sind und die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2017 (11 K 11154/17)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2017 (11 K 11154/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beklagte (Familienkasse) setzte auf Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 5. November 2014 gegenüber der Klägerin Kindergeld für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2017 (2 Ws 16/17)

Umfang der Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten des Verteidigers

Auf die Beschwerde des Antragstellers werden die dem Antragsteller zu erstattenden Kosten auf insgesamt € 18.970,52 festgesetzt. Seine weitergehenden Beschwerde sowie die Beschwerde der Antragsgegnerin werden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2017 (2 Sa 243/16)

Rückforderung gezahlten Arbeitsentgelts wegen Nichterbringung der Arbeitsleistung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.02.2016 - 6 Ca 4991/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2017 (II-8 UF 21/17)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers eines Ehegatten hinsichtlich der Durchführung...

I. Der Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wesel vom 13.1. 2017 wird auf die Beschwerde des Antragstellers im Ausspruch zum Versorgungsausgleich um die folgende Teilungsanordnung ergänzt: Zu Lasten [...]
BGH - Urteil vom 31.08.2017 (VII ZR 308/16)

Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers eines Gutscheinblocks für schuldhaft vorsätzliche...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 15. November 2016 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Worms vom 5. Februar 2016 [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2017 (L 5 KR 300/16)

Anspruch eines hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen freiwillig Krankenversicherten auf Krankengeld nach einer Gewerbeabmeldun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 14.9.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren zu erstatten. 3. Die [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 31.08.2017 (1 Bs 190/17)

Ermessen der zuständigen Schulbehörde bei der Festlegung des Lernorts für Schüler mit sozialpädagogischem Förderbedarf; Berücksichtigung...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 25. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.08.2017 (12 A 2580/15)

Rückzahlung der gewährten Ausbildungsförderung als Darlehen und Zuschuss hinsichtlich Erlasses

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.08.2017 (14 K 49/16)

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.08.2017 (14 K 49/16)

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Zeitraum von Januar 2012 bis Dezember 2014 (Streitjahre) tätige Sargträger unselbständig im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin tätig waren und der Erlass eines [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 31.08.2017 (L 1 EG 8/17)

ElterngeldErmittlung des BemessungszeitraumesUnterschiedliche Behandlung von Einkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung höheren Elterngeldes. Die Klägerin ist 1974 geboren und [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.08.2017 (10 ZB 16.470)

Zusicherung einer Aufenthaltserlaubnis für den Fall der Rücknahme des Asylantrags und der Vorlage des Nationalpasses

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Mit seinem Antrag [...]
BGH - Urteil vom 31.08.2017 (VII ZR 5/17)

Auslegung des Werkvertrags bzgl. einer Beschaffenheitsvereinbarung; Bedeutung der berechtigten Erwartung des Bestellers an der Werkleistun...

Auf die Revision des Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 8. Dezember 2016 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist. Im [...]
FG Münster - Urteil vom 31.08.2017 (3 K 1641/17 Erb)

FG Münster - Urteil vom 31.08.2017 (3 K 1641/17 Erb)

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 05.09.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 27.04.2017 werden geändert. Es sind weitere Nachlassverbindlichkeiten in Höhe von X Euro zu berücksichtigen. Die Berechnung wird dem [...]
BAG - Urteil vom 30.08.2017 (4 AZR 443/15)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen unwirksamen TarifvertragDynamische Bezugnahme als Regelfall bei arbeitsvertraglichen BezugnahmeklauselnUnionsrechtliche...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juni 2015 - 9 Sa 411/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 30.08.2017 (4 AZR 61/14)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 95/14 - v. 30.8.2017

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 2013 - 8 Sa 538/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit [...]