Rechtsprechung

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.09.2017 (3 LB 10/16)

Anspruch auf Aufhebung eines geänderten Bescheides bzgl. der Höhe der festgesetzen Säumniszuschläge wegen verspäteter Beitragszahlungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 7. Kammer, Einzelrichter - vom 5. August 2014 geändert: Der Bescheid vom 12. September 2017 wird insoweit aufgehoben, als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2017 (4 K 1834/16)

Prüfung des Vorliegens eines vorgefassten Plans i.S.d. § 8 Abs. 2 S. 2, 2. Alt. GrEStG; Anfechtung eines Grunderwerbsteuerbescheides;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die Anwendung des § 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes -GrEStG - [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.09.2017 (4 Sa 203/17)

Merkmale einer Gesamtzusage im ArbeitsrechtAushang am Schwarzen Brett als GesamtzusageGesamtzusage als Allgemeine Geschäftsbedingun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 09.03.2017 - 1 Ca 2855/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.898,00 EUR brutto abzüglich am 25.08.2016 gezahlter [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.09.2017 (11 Sa 1495/16)

Begründetheit eines Teilzeitbegehrens mit Verteilungswunsch

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 2016 - 5 Ca 1841/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.09.2017 (12 U 107/17)

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen BefruchtungZulässigkeit der Beschränkung des Kreises...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 31.03.2017, Az. 9 O 282/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, 11.771,07 € nebst Zinsen in Höhe [...]

OLG Stuttgart - Grundurteil vom 21.09.2017 (2 U 11/17)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Freibades hinsichtlich eines SprungturmsRechtsfolgen der Teilnahme eines Nutzers an...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 21.12.2016, Az. 6 O 135/16, teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt neu gefasst: Die [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2017 (XI S 3/17 (PKH))

Rechtsfolgen der unvollständigen Beantwortung der Fragen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen im Rahmen der Prozesskostenhilf...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Mit Schreiben vom 5. April 2017 beantragte der Antragsteller Prozesskostenhilfe (PKH) für eine beabsichtigte Beschwerde wegen Nichtzulassung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2017 (4 K 1702/16)

Ehegatten-Arbeitsverhältnis; Fremdvergleich; Steuerrecht; Stundenzettel; tatsächliche Durchführung; Zur Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Kläger sind Eheleute. Der Ehemann bezieht Arbeitslohn aus einem nichtselbständigen Dienstverhältnis als [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.09.2017 (12 K 2289/13)

Selbstunterhalt; Kindergeld; Mehrbedarf

1. Der Ablehnungsbescheid vom 4. Oktober 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Oktober 2013 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, für das Kind M, geb. am , für den Zeitraum von Januar 2009 bis [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2017 (L 2 R 225/17)

Anspruch auf Feststellung höherer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Zollverwaltung der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. Februar 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2017 (XI B 49/17)

Umfang des Vertretungszwangs im Verfahren vor dem BundesfinanzhofAnforderungen an die Unterzeichnung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 10. März 2017 7 K 3253/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]

FG Bremen - Urteil vom 21.09.2017 (1 K 20/17 (5))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Nachforderung von nach § 37b EStG pauschalierter Lohnsteuer und Folgeabgaben. Die Klägerin, [...]

BAG - Urteil vom 21.09.2017 (2 AZR 865/16)

Kein Kündigungsschutz für Organmitglieder einer juristischen PersonOrganstellung und materiell-rechtliches Arbeitsverhältnis in...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. August 2016 - 21 Sa 1493/15, 21 Sa 575/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]

BVerwG - Urteil vom 21.09.2017 (7 C 29.15)

Bemessung vorsätzlichen und fahrlässigen Gutachterverschuldens nach zivilrechtlichen Maßstäben

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2017 (VIII R 59/14)

Rechtliche Einordnung der Nachforderung von Kapitalertragsteuer

Soweit der Feststellungsantrag des Klägers nach Maßgabe der Entscheidungsgründe nicht die im Nachforderungsbescheid vom 13. November 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Februar 2013 festgesetzte [...]

EuGH - Urteil vom 21.09.2017 (C-605/15)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. f - Steuerbefreiungen...

Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Befreiung nur die selbständigen [...]

BGH - Urteil vom 21.09.2017 (I ZR 11/16)

Anzeige von Fotografien als Vorschaubilder auf einer Internetseite; Anzeige von Lichtbildern in der Trefferliste einer Suchmaschine;...

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 5. Zivilsenat - vom 10. Dezember 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die in Kalifornien geschäftsansässige Klägerin betreibt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2017 (5 Sa 40/17)

Anspruch einer Polizeiangestellten bei den US-amerikanischen Stationierungsstreitkräften auf Zahlung eines Ausgleichs für geleistete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29. November 2016, Az. 8 Ca 969/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

EuGH - Urteil vom 21.09.2017 (C-326/15)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. f - Steuerbefreiungen...

Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung nur die [...]

BVerfG anhängig (2 BvR 2445/15)

Abzugsfähigkeit, Sonstige Vorsorgeaufwendungen, Versicherung, Beschränkung, Höchstbetrag, Stichtag

Verfassungsbeschwerde Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 21.09.2017 (nicht zur Entscheidung angenommen) Vorinstanz: BFH, vom 09.09.2015 - Vorinstanzaktenzeichen X R 5/13 BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.09.2017 (4 Sa 305/16)

Aushang am Schwarzen Brett als Gesamtzusage des ArbeitgebersGesamtzusage des Arbeitgebers als allgemeine GeschäftsbedingungBeachtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 13.10.2016 - 1 Ca 1284/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.645,00 EUR brutto abzüglich am 29.02.2016 gezahlter [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.09.2017 (4 Sa 303/17)

Aushang am Schwarzen Brett als Gesamtzusage des ArbeitgebersBeachtung des Transparenzgebots für den Fall des Vorbehalts oder Widerrufs...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.06.2017 - 1 Ca 615/17 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 2.698,00 EUR brutto abzüglich 100,00 EUR [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.09.2017 (2 Sa 26 b/17)

Kausalität zwischen Ausfall eines Mitarbeiters und befristeter Einstellung einer VertretungskraftGesamtvertretungsbedarf als BefristungsgrundWeiterbeschäftigungsanspruch...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 01.12.2016, Az.: ö. D. 5 Ca 1223 a/16, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2017 (5 Sa 61/17)

Anfechtung einer Willenserklärung wegen widerrechtlicher DrohungWiderrechtliche Drohung gem. § 123 Abs. 1 BGBGeschäftsunfähigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11. Januar 2017, Az. 3 Ca 1085/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2017 (7 K 7093/17)

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe, nachdem sich ihr ursprüngliches Begehren durch den Erlass von Änderungsbescheiden erledigt hat. Die Antragstellerin ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2017 (L 2 R 640/13)

RentenversicherungFeststellung von KindererziehungszeitenZurücklegung von Versicherungszeiten sowohl vor als auch nach der Geburt...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.09.2017 (L 16 KR 284/17)

KrankenversicherungKosten einer AuslandskrankenbehandlungErweiterung der Leistungsansprüche aus der gesetzlichen KrankenversicherungErmessensentscheidungUnmöglichkeit...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 19. April 2017 wird zurückgewiesen Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.09.2017 (I-3 Wx 173/17)

Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft wegen Irrtums über das Vorhandensein weiterer gesetzlicher Erben

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Wert: [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 21.09.2017 (I ZR 47/16)

Weisung i.S. des Art. 12 Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR); Einseitiges...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 7. Zivilsenat - vom 30. Dezember 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision [...]

BAG - Urteil vom 21.09.2017 (2 AZR 57/17)

Keine Klagefrist bei Klage des Arbeitnehmers gegen seine EigenkündigungVerwirkung des Klagerechts bei langem Zeitablauf und VertrauenstatbestandAnspruch...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. September 2016 - 19 Sa 953/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BGH - Beschluss vom 21.09.2017 (IX ZB 28/14)

Verwirkung des Vergütungsanspruchs für die Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter; Pflichtverletzungen des Insolvenzverwalters...

Auf die Rechtsbeschwerden des weiteren Beteiligten zu 2 und der weiteren Beteiligten zu 3 und 4 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 5. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.09.2017 (7 Ta 115/17)

Prozesskostenhilfe für Übersetzungskosten im Rahmen des Bewilligungsverfahrens bei grenzüberschreitendem Rechtsstreit

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 19.04.2017 wird teilweise abgeändert. 2. Dem Kläger wird für die im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens angefallenen Übersetzungskosten in Höhe von 40,00 € [...]

BGH - Urteil vom 21.09.2017 (IX ZR 34/17)

Vorliegen einer Rechtsdienstleistung bei Übernahme der Entwicklung einvernehmlicher rechtlicher Lösungsvorschläge durch den anwaltlichen...

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Januar 2017 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Eheleute B. und C. W. (nachfolgend: Ehefrau oder Ehemann) wandten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2017 (L 10 R 1734/17)

Rückforderung nach dem Tode des Versicherten überzahlter RenteKeine Klagebefugnis von Erben der Witwe gegen den Rückforderungsbeschei...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kläger wenden sich nach dem Tode ihrer Mutter als [...]

FG Bremen - Urteil vom 21.09.2017 (4 K 78/16 (2))

Die Klage wird abgewiesen. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Beklagten trägt die Klägerin zu 1) 7 % und die Klägerin zu 2) 93 %; ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Klägerinnen jeweils [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2017 (6 AZR 58/16)

Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit GerichtsvollzieherAnfechtbarkeit von Teilzahlungen des Schuldners bei einer mit...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. August 2015 - 7 Sa 342/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab dem 17. Oktober 2012 zu zahlen sind. 2. Der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.09.2017 (28 Wx 33/16)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen zum Stichtag bei dem Betreiber des elektronischen...

Die Rechtsbeschwerde vom 07.02.2017 gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 27.10.2016 - Az. LG Bonn 38 T 96/15 - wird zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. I. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2017 (20 Sa 1571/16)

Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Umkleidezeiten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.07.2016 - 31 Ca 3660/16 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die unter Ausschöpfung der persönlichen Leistungsfähigkeit [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.09.2017 (20 ZB 17.186)

Konkludente Widmung einer Wasserversorgungseinrichtung durch eine Gemeinde

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.480,74 € festgesetzt. Der gemäß § 124 a Abs. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.09.2017 (5 U 42/17)

Ansprüche aus einem Werkvertrag nach KündigungVerlangen einer SicherheitsleistungAbnahme als Fälligkeitsvoraussetzung einer Vergütun...

1. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat gemäß § 522 Abs. 2 ZPO beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 11.05.2017 durch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.09.2017 (5 K 1616/15 U)

Steuerpflicht bei an Gesellschafter erbrachten Dienstleistungen auf dem Gebiet der IT-Dienstleistungen

Der Umsatzsteuerbescheid für 2007 vom 22.8.2013 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 23.4.2015 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuerbefreiung gewährt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.09.2017 (5 K 1535/16)

Verpflichtung des Finanzamts zum Verzicht auf Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, auf Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1985 und 1987 zu verzichten. Die Klägerin und ihr [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2017 (2 Sa 370/17)

Diskriminierung wegen des Alters durch unzulässige Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Februar 2017 - Aktenzeichen 7 Ca 294/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2017 (L 19 R 292/16)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei einer psychischen ErkrankungAbgrenzung zur Feststellung eines GdB im SchwerbehindertenrechtObjektive...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.04.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

BGH - Beschluss vom 20.09.2017 (XII ZB 382/16)

Erweiterung des Auskunftsanspruchs auf die Auskunft zum Anfangsvermögen i.R. des Zugewinnausgleichs; Schutzwürdiges Interesse der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Juni 2016 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2017 (L 19 R 1001/13)

Keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Tätigkeit eines approbierten Arztes als...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.08.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 20.09.2017 (6 U 5/17)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgas-Skandal betroffenen Neufahrzeugs auf Nachlieferung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 20.12.2016, Aktenzeichen 21 O 34/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2017 (6 AZR 345/16)

Bestimmtheitserfordernis des Klageantrages der FeststellungsklageAnforderungen an ein Feststellungsbegehren zur Klärung eines Rechtsverhältnisses...

1. Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. April 2016 - 16 Sa 1005/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2017 (9 U 21/16)

Haftung des Installateurs wegen Verwendung eines Kugelhahns ohne Herstellerkennzeichen

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 05.01.2016 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2017 (15 SaGa 823/17)

Verringerung der Arbeitszeit nach dem FamilienpflegezeitgesetzEilantrag eines Baufachwerkers bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin...

I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. April 2017 - 14 Ga 4286/17 - abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird im Wege der einstweiligen Verfügung verurteilt, der [...]

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