Rechtsprechung

BGH - Urteil vom 29.09.2017 (V ZR 103/16)

Zugeständnis einer Erledigungsfrist von einer Woche gegenüber einer Partei zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses;...

Auf die Revision der Kläger wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main, 13. Zivilkammer, vom 14. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2017 (I B 61/16)

Entscheidung des Finanzgerichts bei Erlass eines Änderungsbescheides zwischen Urteilsverkündung und -zustellung

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 8. Dezember 2015 5 K 2704/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.09.2017 (8 U 183/16)

Verkehrssicherungspflichten des Jagdpächters eines Jagdreviers hinsichtlich der Leiter einer Futterkanzel

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Juli 2016 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Das am 27. Juli 2016 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des [...]

LAG München - Urteil vom 29.09.2017 (7 Sa 576/16)

Auskunft über eine zu erwartende Betriebsrente (Leistungsausweis) als WissenserklärungKein Vertragsabschluss durch Nutzung eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.06.2016 - 5 Ca 14357/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2017 (B 13 R 251/14 B)

RentenversicherungRentenschädlicher HinzuverdienstUnanfechtbarkeit der Berufungsrücknahme

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Mai 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2017 (I-3 Wx 110/17)

Eintragung einer Genossenschaft mit dem Gegenstand der Führung eines Restaurantbetriebes

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, den Eintragungsantrag nicht mit der Begründung zurückzuweisen, bei der betroffenen Vorgenossenschaft seien die gesetzlichen Merkmale [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.09.2017 (4 Sa 93/17)

Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers durch Nichteinladung zum VorstellungsgesprächUnbegründete Entschädigungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 27.04.2017 - 5 Ca 62/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.09.2017 (6 A 11431/17.OVG ; 6 E 11432/17.OVG)

Beiordnung eines Notanwalts für die Stellung eines Antrags auf Zulassung der Berufung i.R.v. Ausgleichsabgaben

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 11. Juli 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

BAG - Urteil vom 28.09.2017 (8 AZR 67/15)

Inhaltskontrolle bei vorformulierten VertragsbedingungenInhaltskontrolle bei von Rechtsvorschriften abweichenden oder diese ergänzenden...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. November 2014 - 14 Sa 463/14 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 5. März 2014 - [...]

BAG - Urteil vom 28.09.2017 (8 AZR 492/16)

Anspruch auf Entschädigung wegen Verstoßes gegen das BenachteiligungsverbotKriterien einer unmittelbaren oder mittelbaren BenachteiligungKausalzusammenhang...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. April 2016 - 7 Sa 1359/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 28.09.2017 (5 Sa 133/17)

Verfall des Urlaubsersatzanspruchs aufgrund arbeitsvertraglicher AusschlussfristUnbegründete Schadensersatzklage bei Geltendmachung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 16.02.2017, Az.: 10 Ca 3975/16, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2017 (B 3 KS 2/16 R)

Keine Künstlersozialabgabepflicht eines gemeinnützigen eingetragenen Vereins als Veranstalter des Christopher Street Days in der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.09.2017 (L 1 KR 27/16)

KrankenversicherungVergütung einer vollstationären KrankenhausbehandlungVersicherte mit einem schweren psychiatrischen LeidenSuchtbehandlungAnspruch...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Oktober 2015 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.130,42 EUR nebst 2% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 18. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 28.09.2017 (4 U 1234/17)

Voraussetzungen der Zubilligung einer Geldentschädigung für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Veröffentlichung...

I. Dem bedürftigen Kläger wird für das Berufungsverfahren ratenlose Prozesskostenhilfe für die angekündigten Anträge unter Beiordnung von Rechtsanwalt M..., D... bewilligt. II. Der Senat unterbreitet den Parteien den [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2017 (B 3 P 4/15 R)

Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungKeine gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 232 832 [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2017 (B 3 KS 3/15 R)

Rechtmäßigkeit der Erfassung einer Ärztekammer im Zusammenhang mit der Herausgabe des Ärzteblattes des Landes als abgabepflichtiges...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2017 (I - 5 U 113/16)

Auslegung eines Verhandlungsprotokolls hinsichtlich der Gewährung eines Projektnachlasses auf IngenieurarbeitenWirksamkeit einer mündlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.08.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 28.09.2017 (1 Sa 20/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Februar 2017 (17 Ca 380/16) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2017 (B 3 KR 7/17 B)

KrankenversicherungKosten für die Beschaffung von digitalen HörgerätenVerständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten Person...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 28.09.2017 (2 K 266/16)

Die Beteiligten streiten um die Anwendung des § 3 Nr. 66 EStG auf die Klägerin als ehemals selbständige Versicherungsvertreterin. Die am 28.03.1946 geborene Klägerin war als selbständige, hauptberufliche [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.09.2017 (20 W 5/16)

Berechnung der angemessenen Barabfindung bei Ausscheiden der Minderheitsaktionäre bei Abschluss eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrage...

1. Die Beschwerden der Antragsteller Ziff. 66 und 67 gegen den Beschluss der 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 10.02.2016 - 31 O 50/12 KfH SpruchG - werden zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2017 (L 7 R 5028/16)

Sozialversicherungspflicht einer Krankenschwester für eine Tätigkeit als Pflegerin und Betreuerin für einen ambulanten Pflegedienst...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 17. Februar 2016 - S 56 R 1475/15 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 7. Januar 2014 idG des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2017 (L 7 R 5059/16)

Keine Sozialversicherungspflicht eines examinierten Krankenpflegers mit einer von ihm gegründeten Firma zur Erbringung von Pflegedienstleistungen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers und der Beigeladenen zu 1. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2017 (11 Sa 39/17)

Stundenweise Urlaubsgewährung im Öffentlichen Dienst

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 10.07.2017 - 6 Ca 246/17 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BGH - Beschluss vom 28.09.2017 (V ZB 63/16)

Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung eines auf die Herausgabe eines Schlüssels gerichteten Klageantrags; Ausrichtung des...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 4. April 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2017 (V R 6/15)

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Bargeldauszahlungen...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für eine einen Geldautomaten betreibende Bank [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.09.2017 (L 3 R 95/15)

Rente wegen ErwerbsminderungEntfernung eines Auges aufgrund eines AderhautmelanomsBefristete RenteRestleistungsvermögen des Versicherte...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. Januar 2015 wird geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 21. Oktober 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24. April 2012 verurteilt, [...]

FG Köln - Urteil vom 28.09.2017 (7 K 1175/16)

Unter Änderung des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2010 vom 22.01.2015 und der Einspruchsentscheidung vom 31.05.2016 werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2017 (L 16 KR 614/15)

Beitragsbemessung zur freiwilligen gesetzlichen KrankenversicherungBerücksichtigung einer SofortrenteBeitragspflichtige Einnahmen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.09.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.09.2017 (I - 23 U 25/17)

Auslegung eines Vergleichs

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung seiner Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Er erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 19.10.2017 Stellung zu nehmen. I. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2017 (L 7 R 504/15)

Sozialversicherungspflicht von in ihrer Kommanditgesellschaft als Schlachter arbeitenden Kommanditisten

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert wird für [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2017 (IV R 50/15)

Ertragsteuerliche Behandlung von Einnahmen aus der Vermietung und der Veräußerung von Grundstücken bzw. Erbbaurechten nach Ablauf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 6. Oktober 2015 16 K 10021/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BGH - Beschluss vom 28.09.2017 (V ZB 109/16)

Vertrauen des Prozessbevollmächtigten auf eine zutreffende Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - 9. Zivilkammer - vom 13. Juli 2016 aufgehoben. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2017 (IV R 17/15)

Zulässigkeit des Einspruchs eines Personengesellschafters gegen die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Januar 2015 3 K 393/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich der [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2017 (IV R 51/15)

Berücksichtigung der Anschaffungskosten eines Oberpersonengesellschafters bei der Veräußerung des Anteils

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25. November 2015 15 K 666/14 G,F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.09.2017 (5 Ta 473/17)

Auslegung eines Schreibens der Partei an das Gericht aufgrund der Aufhebung der Prozesskostenhilfe als Beschwerde

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 24.05.2017 gegen den Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.05.2017 - 10 Ca 1010/14 - wird der Beschluss aufgehoben. I. Der Klägerin war [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.09.2017 (L 1 KR 110/16)

Feststellung einer KrankenversicherungspflichtVersicherungszwang und BeitragspflichtenWeiter gesetzgeberischer GestaltungsspielraumFunktion...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie auch im Zeitraum vom 1. Juni 2014 bis zum 1. Mai [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2017 (5 K 1117/16 U)

Der Umsatzsteuerbescheid des Beklagten für 2006 vom 24.7.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.3.2016 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 28.09.2017 (L 8 KR 288/17 B ER)

Versorgung auf ärztliche Verordnung mit Sativex® SpraySchwerwiegend erkrankte SchmerzpatientenBehandlung mit Cannabis

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 14. Juli 2017 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird bis zur Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2017 (B 3 P 3/16 R)

Anspruch auf Pflegeleistungen in der sozialen PflegeversicherungErmittlung des Grundpflegebedarfs für ein an Diabetes mellitus Typ...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 26. April 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

OLG München - Endurteil vom 28.09.2017 (23 U 1788/17)

Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich in Österreich im Rahmen eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages gezahlter Einkommensteuer

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein, Az. 1 HK O 4388/16 vom 21.04.2017 abgeändert wie folgt: a. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.331,09 Euro nebst Zinsen in [...]

BVerwG - Urteil vom 28.09.2017 (5 C 10.16)

Anteilige Erstattung der Aufwendungen für eine vorsorgliche Brustdrüsenentfernung mit lmplan-tatrekonstruktion im Rahmen der beamtenrechtlichen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2017 (XII ZR 114/16)

Ordentliche Kündigung eines Mietvertrags unter Berufung auf einen Schriftformmangel (hier: Unzulässigkeit einer Schriftformklausel...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. Oktober 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt als Vermieterin vom Beklagten als Mieter Räumung [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2017 (II R 15/15)

Berücksichtigung der zukünftigen ertragsteuerlichen Belastung auf Grund der beabsichtigten Liquidation einer Kapitalgesellschaft...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 20. Januar 2015 3 K 180/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2017 (I R 53/15)

Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen für den sogenannten Nachteilsausgleich hinsichtlich laufender AltersteilzeitarbeitsverträgeWertmäßige...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 9. Juni 2015 6 K 1824/13 aufgehoben. Die Klage wird im Hinblick auf die Festsetzung der Körperschaftsteuer 2004 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2017 (7 Sa 191/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Höhergruppierung aufgrund individualvertraglicher Vereinbarung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. März 2017, Az. 12 Ca 1618/16, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2017 (4 AZR 76/15)

Typisierung von Tariffunktionen für die analytische Arbeitsbewertung in einem TarifsystemKeine gerichtliche Auslegung von tariflichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. November 2014 - 6 Sa 242/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2017 (3 K 2546/16)

Steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses; Überlassung eines PKW zur betrieblichen und privaten Nutzung

Die Umsatzsteuerbescheide für 2012, 2013 und 2014 vom 04.05.2016 und die Gewerbesteuermessbetragsbescheide für 2012, 2013 und 2014 vom 15.08.2016 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 01.09.2016 werden [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2017 (I R 62/15)

Notwendige Beiladung einer ausländischen Personengesellschaft zu einem von den Gesellschaftern im Inland angestrengten Klageverfahren...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 29. Juni 2015 7 K 928/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2017 (7 Sa 190/17)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Bezeichnung der Vergütungsgruppe

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. März 2017, Az. 12 Ca 1525/16, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

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