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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BAG - Urteil vom 26.09.2017 (3 AZR 72/16)

Klage auf Feststellung eines RechtsverhältnissesFachlicher, persönlicher und zeitlicher Geltungsbereich des Allgemeinen GleichbehandlungsgesetzesKeine...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Dezember 2015 - 12 Sa 1135/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]
BSG - Beschluss vom 26.09.2017 (B 1 KR 3/17 R)

Anforderungen an die Begründung einer zugelassenen Revision ohne die Rüge von Verfahrensmängeln im sozialgerichtlichen Verfahre...

Das Revisionsverfahren wird ausgesetzt. Dem Großen Senat werden gemäß § 41 Abs 4 SGG folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Muss die Begründung einer zugelassenen Revision, mit der keine Verfahrensmängel [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2017 (12 K 113/16)

Rechsstreit um die Berücksichtigung von Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen bei den Einkünften aus Vermietung...

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 des Einkommensteuergesetzes -EStG-) im Veranlagungszeitraum [...]
BFH - Beschluss vom 26.09.2017 (XI B 65/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung von Umsätzen in einem Bordell mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 27. April 2017 14 K 1861/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
FG Münster - Urteil vom 26.09.2017 (12 K 4186/14 E)

FG Münster - Urteil vom 26.09.2017 (12 K 4186/14 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer vorgenommenen Wertaufholung nach zuvor erfolgter [...]
BSG - Urteil vom 26.09.2017 (B 1 KR 31/16 R)

Teilnahme als freie Mitarbeiter eingestufter Arbeitnehmer einer Rundfunkanstalt am Umlageverfahren für Mutterschaftsaufwendungen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2017 (1 AZR 137/15)

Auslegung von SozialplänenAusgleichs- und Überbrückungsfunktion von Sozialplänen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Januar 2015 - 8 Sa 435/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über eine höhere [...]
BSG - Urteil vom 26.09.2017 (B 1 KR 6/17 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine radiofrequenzinduzierte Thermotherapie bei einer Stammvenenerkrankung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die [...]
BSG - Urteil vom 26.09.2017 (B 1 KR 8/17 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine zweischrittige stationäre Liposuktion bei einem Lipödem kraft GenehmigungsfiktionKein...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die [...]
BFH - Urteil vom 26.09.2017 (VII R 40/16)

Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH nach Einsetzung eines vorläufigen (schwachen) InsolvenzverwaltersHaftung des Geschäftsführers...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22. November 2016 4 K 1746/16 H wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 26.09.2017 (12 K 1832/16 E)

FG Münster - Urteil vom 26.09.2017 (12 K 1832/16 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, in welcher Höhe Darlehenszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und [...]
BFH - Urteil vom 26.09.2017 (VII R 17/16)

Einordnung eines Adventskalenders mit Elektronikbauteilen in die Kombinierte Nomenklatur

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 10. Februar 2015 4 K 123/14 sowie die verbindliche Zolltarifauskunft vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... aufgehoben und [...]
BFH - Beschluss vom 26.09.2017 (VII B 148/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtsverbindlichkeit interinstitutioneller Vereinbarungen der Organe der...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 1. März 2017 3 K 119/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2017 (14 K 241/16)

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2017 (14 K 241/16)

Streitig ist die Frage, ob bei den in beiden Betrieben des Klägers zugleich tätigen Mitarbeitern ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Der Kläger ist Inhaber des Betriebes X, einem Betrieb für den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2017 (15 K 307/15)

Pfändungs- und Einziehungsverfügung; Zulässigkeit eines Einspruchs vor Bekanntgabe des angefochtenen Verwaltungsakts; Fortsetzungsfeststellungsklag...

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Pfändung- und Einziehungsverfügung des Beklagten vom 3. November 2015 gegenüber der ... als Drittschuldnerin. Die Klägerin ist unternehmerisch tätig. Im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2017 (3 K 1461/16)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2017 (3 K 1461/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Strittig ist die Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG. Die Klägerin ist als freie Theologin auf dem Gebiet der [...]
BGH - Beschluss vom 26.09.2017 (VI ZR 529/16)

Verbrennungen des Patienten durch atypischen Stromfluss bei der Verwendung eines Hochfrequenzgeräts; Schadenersatz- und Schmerzensgeldbegehren...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BFH - Urteil vom 26.09.2017 (VII R 26/16)

Beginn der Festsetzungsfrist für einen Entlastungsanspruch gem. § 10 Abs. 1 StromStGRechtsfolgen der Nichtangabe einer im Abrechnungszeitraum...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Februar 2016 6 K 1482/13 Z wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BSG - Urteil vom 26.09.2017 (B 1 KR 9/17 R)

KrankenversicherungVergütung stationärer KrankenhausbehandlungVertragliche FallpauschalenAutomatische DatenverarbeitungAuslegungsfähigkeit...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. Juli 2016 und des Sozialgerichts Hamburg vom 14. Januar 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]
BGH - Beschluss vom 26.09.2017 (VIII ZB 39/17)

Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 29. August 2017 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen XXX - wird zurückgewiesen. 1. Der Senat hat die (persönlich eingelegte) Rechtsbeschwerde [...]
OLG München - Beschluss vom 26.09.2017 (13 W 1528/17)

Streitwert eines Vergleichs bei Miterledigung hilfsweise zur Aufrechnung gestellter Gegenforderungen

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 22.08.2017, Az. 6 O 1322/14, in Ziffer II (Streitwertfestsetzung) aufgehoben. 2. Der Streitwert des [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.09.2017 (2 L 151/15)

Verjährung von Zinsen wegen nicht alsbald verwendeter Städtebaufördermittel; Beginn des Laufs der Verjährungsfrist für einen Anspruch...

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zinsen wegen nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendeter Städtebaufördermittel. Die Klägerin erhielt seit dem Jahr 2002 in dem Programm [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.09.2017 (2 Sa 14 17)

Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung unter Mitteilung eines personenbezogenen Werturteils als KündigungsgrundUnbegründete...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer Kündigungsschutzklage nach Probezeitkündigung um die Frage, ob der bei der [...]
BFH - Beschluss vom 26.09.2017 (IV B 57/17)

Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung nach Entscheidung des Bundesfinanzhofs

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juli 2017 6 V 1699/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]
BAG - Beschluss vom 26.09.2017 (1 ABR 57/15)

Gerichtliche Überprüfbarkeit vom Verfahrensfehlern der EinigungsstelleEinheitliche Mitbestimmungsangelegenheit bei Festlegung der...

Auf die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 6. Juli 2015 - 8 TaBV 7/14 - aufgehoben. Auf die Beschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2017 (3 Sa 185/17)

Anspruch eines als Servicetechniker tätigen Arbeitnehmers auf Vergütung für an- und Abfahrtszeiten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.02.2017, Az.: 5 Ca 2144/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2017 (10 SaGa 14/17)

Verfügungsgrund als Voraussetzung für einstweiligen Rechtsschutz auf Gewährung von UrlaubVerfügungsgrund bei willkürlicher Ablehnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 15.09.2017 - 3 Ga 12/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfügungskläger begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Gewährung [...]
KG - Urteil vom 25.09.2017 (10 U 110/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Vorhalten von Artikeln über mehr als 20 Jahre zurückliegende Vorgänge in...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. September 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 243/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs gegen [...]
BSG - Beschluss vom 25.09.2017 (B 10 EG 8/17 B)

ElterngeldGrundsatzrügeBemessungszeitraum bei MischeinkünftenLetzter abgeschlossener steuerlicher Veranlagungszeitraum

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
FG München - Urteil vom 25.09.2017 (7 K 2461/16)

Bescheid; Verwaltungsakt; Feststellung; Unrichtigkeit; Einspruch; Verlust; Einlagekonto; Zugang; Finanzamt; Erlass; Betrieb; Grundlagenbescheid;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Höhe des steuerlichen Einlagekontos. Der Kläger ist eine regionale Untergliederung einer Körperschaft des öffentlichen [...]
BFH - Beschluss vom 25.09.2017 (VI B 25/17)

Zurückweisung de Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Einordnung des Ausführens von Hunden als haushaltsnahe Dienstleistung mangels...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 1. Februar 2017 12 K 902/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2017 (3 Sa 263/17)

Anforderungen an das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau- vom 20.12.2016, Az.: 6 Ca 812/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
FG München - Urteil vom 25.09.2017 (7 K 1436/15)

Passivierung von Filmförderdarlehen; Bilanzberichtigung

1. Die Körperschaftsteuerbescheide 2007 und 2008 sowie die Gewerbesteuermessbescheide 2007 und 2008 jeweils vom 28. Mai 2013 und jeweils in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Mai 2015 werden dahingehend [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2017 (10 Sa 899/17)

Abmahnungsfreie verhaltensbedingte Kündigung eines Angestellten im Allgemeinen Ordnungsdienst bei Verwendung eines Kennzeichens einer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Mai 2017 - 21 Ca 12018/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Der Gebührenwert des [...]
KG - Urteil vom 25.09.2017 (20 U 41/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Anfertigung von MRT-Aufnahmen von Teilen des Körpers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. Februar 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 5 O 121/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Dieses Urteil und das zu Ziffer 1.genannte Urteil sind ohne [...]
BFH - Beschluss vom 25.09.2017 (IX S 17/17)

Abzugsfähigkeit von Erhaltungsaufwendungen für ein Wohngebäude durch den Erben der früheren Nießbraucherin

I. Streitig ist, ob die als Eheleute zusammenveranlagten Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Kläger) bei ihrer Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr 2015 im Rahmen der Einkünfte des Klägers aus [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.09.2017 (3 K 737/15)

Einlagekonto; Kapitalvermögen; EU-Gesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Leistungen, die der Kläger von einer österreichischen Aktiengesellschaft [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 22.09.2017 (V ZR 255/16)

Sperrung eines Rückgriffs auf das Bereicherungsrecht und der Vorschriften über das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis durch das Sachenrechtsbereinigungsgesetz...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.09.2017 (24 U 34/16)

Haftung des Betreibers einer Wirtschaftsdatenbank für unrichtige Ratings von Unternehmen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 23. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.09.2017 (12 K 61/17)

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.09.2017 (12 K 61/17)

Streitig ist der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind. Die Klägerin ist die Mutter des im Streitzeitraum volljährigen Kindes. Das Kind absolvierte zunächst eine Ausbildung als Landwirt. Für die Dauer der [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.09.2017 (8 TaBV 9/17)

Anspruch des Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung seiner ArbeitszeitOrganisationsermessen des Arbeitgebers bei der Gestaltung des...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 10.01.2017, Az. 2 BV 105/16, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 1) [...]
BFH - Beschluss vom 22.09.2017 (IX S 20/17 (PKH))

Zulässigkeit eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe

Der erneut gestellte Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) ist unzulässig. Das in der Antragsbegründung vom 11. September 2017 geltend gemachte Begehren ist bei rechtsschutzgewährender Auslegung so zu verstehen, dass der [...]
OLG München - Beschluss vom 22.09.2017 (34 Wx 68/17)

Auslegung der Bewilligung eines aufschiebend bedingten Nießbrauchsrechts an einem Grundstück

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 12. Januar 2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird bestimmt auf 5.000 €. I. [...]
OLG München - Urteil vom 22.09.2017 (10 U 2533/15)

Haftungsverteilung bei Kollision dreier Fahrradfahrer

1. Auf die Berufung der Kläger vom 15.07.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 29.06.2015 (Az. 19 O 25151/15) abgeändert und insgesamt neugefasst wie folgt: I.1 Die Ansprüche der Klägerin zu 2) auf [...]
BGH - Beschluss vom 22.09.2017 (AnwZ (Brfg) 51/16)

Widerruf einer Anwaltszulassung im Falle einer unvereinbaren Tätigkeit; Vorübergehendende Tätigkeit im öffentlichen Dienst; Einschränkung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das dem Kläger am 13. August 2016 zugestellte Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]
BGH - Urteil vom 21.09.2017 (IX ZR 40/17)

Führen einer durch Zwangsvollstreckung im letzten Monat vor oder nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 17. Januar 2017 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Worms vom 6. Mai 2016 wird [...]
EuGH - Urteil vom 21.09.2017 (C-616/15)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. f - Steuerbefreiung...

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, dass [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2017 (6 Sa 513/16)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.11.2016 - 4 Ca 550/16 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt der [...]
BSG - Beschluss vom 21.09.2017 (B 12 KR 40/16 B)

Befreiung von der VersicherungspflichtGrundsatzrügeKein Anspruch auf generelle Unterlassung einer bestimmten Verwendung von Mitteln...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. August 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
EuGH - Urteil vom 21.09.2017 (C-441/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Achte Richtlinie 79/1072/EWG - Richtlinie 2006/112/EG - In einem anderen Mitgliedstaat...

Die Achte Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland [...]