Rechtsprechung

BGH - Beschluss vom 05.10.2017 (I ZB 112/16)

Erstattung von Anwaltskosten im Kostenfestsetzungsverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. November 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die sofortige Beschwerde des Klägers über [...]

BGH - Beschluss vom 05.10.2017 (I ZB 78/16)

Beantragung der Einholung von Drittauskünften durch den Südwestrundfunk als Gläubiger von Rundfunkbeiträgen im schriftlichen Vollstreckungsersuchen;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 10. Zivilkammer - vom 4. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 05.10.2017 (1 Sa 22/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. Februar 2017 (4 Ca 217/16) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.10.2017 (6 WF 204/17)

Umfang des Auskunftsanspruchs im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 113 Abs. 1 FamFG, §§ 127 Abs. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2017 (4 U 13/17)

Verwirkung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Köln - 30 O 348/16 - vom 18.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger je zur Hälfte. Das angefochtene Urteil und dieser [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2017 (5 U 92/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristUmdeutung der nach Fristablauf durch den Vorsitzenden...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 10. Mai 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 311/15 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen [...]

EuGH - Schlussantrag vom 05.10.2017 (C-387/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 183 - Vorsteuerabzug - Erstattung zu viel...

Einleitung Zu viel gezahlte Steuer ist dem Steuerpflichtigen innerhalb einer angemessenen Frist zu erstatten. Wird diese Frist überschritten, ist dem Steuerpflichtigen der Schaden durch die Zahlung von Verzugszinsen zu [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2017 (VIII R 13/14)

Ertragsteuerliche Behandlung von Einkünften aus einem sog. Schneeballsystem

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19. März 2014 14 K 2824/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Nach den nicht mit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2017 (14 A 2469/16)

Charakter der nach dem Einspielergebnis bemessenen Vergnügungssteuer als Umsatzsteuer

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 1.673,67 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.10.2017 (L 10 R 2599/17)

Haftung von Erben wegen überzahlter Rentenleistungen nach dem Tode des Versicherten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. I. Die Beklagte nimmt die Klägerin als Erbin [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.10.2017 (2 V 163/17)

Der Bescheid über die Festsetzung von Branntweinsteuer vom 25. November 2016 wird bis zum Abschluss des Einspruchsverfahrens, spätestes bis 1 Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung von der Vollziehung [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2017 (VI R 47/15)

Berücksichtigung der Aufwendungen einer empfängnisunfähigen, in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft lebenden Frau für eine künstliche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23. Juli 2015 6 K 93/13 E aufgehoben. Die Einkommensteuer für das Jahr 2011 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2011 vom 30. Mai [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2017 (IV B 59/16)

Erhebung der Gewerbesteuer bei Tätigkeit in mehreren Gemeinden

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 18. Juli 2016 5 K 3804/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2017 (VI R 2/17)

Berücksichtigung der Aufwendungen einer empfängnisunfähigen, in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft lebenden Frau für eine künstliche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15. November 2016 9 K 1718/13 aufgehoben. Die Einkommensteuer für das Jahr 2008 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2008 vom [...]

KG - Beschluss vom 05.10.2017 (25 WF 47/17)

Anwaltsgebühren bei Vertretung beider Elternteile in einem Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 10. August 2017 wird zurückgewiesen. Das zulässige Rechtsmittel der den Eltern beigeordneten Rechtsanwältin hat in der [...]

FG Köln - Urteil vom 05.10.2017 (2 K 2259/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert wird auf 17.680 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuer für den Zeitraum Januar bis Dezember 2011 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 05.10.2017 (18 W 54/17)

Wahrung der Vollziehungsfrist hinsichtlich eines dinglichen Arrestes durch Übermittlung eines Eintragungsersuchens an das Grundbucham...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts W. - Grundbuchamt - vom 12. Juli 2017 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, im Grundbuch des Amtsgerichts W. von M. Blatt 566 in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2017 (L 5 P 75/16)

PflegeversicherungAnsprüche aus einer privaten KrankenversicherungErleichterung der Pflege durch ein HilfsmittelReines PflegehilfsmittelKrankenversicherungsrechtliche...

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 592,62 Euro für die Anschaffung eines Sitzschalen-Untergestells Typ 'Franka, Gr. 2' sowie 1.555,33 Euro [...]

BFH - Urteil vom 04.10.2017 (VI R 22/16)

Berrücksichtigungsfähigkeit der Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim als außergewöhliche...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 4. Mai 2016 3 K 915/15 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 24. Juli 2014 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 1. Juni 2015 wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.10.2017 (L 8 R 288/17)

Beitragspflicht zur SozialversicherungVersicherungspflicht eines ProkuristenAbgrenzung von Beschäftigung und SelbstständigkeitWertende...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 1.3.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.10.2017 (11 Sa 29/17)

Berechnung der Gesamtversorgungsobergrenze in der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24.11.2016 - 1 Ca 1764/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.10.2017 (11 Sa 244/16)

Recht des Arbeitgebers zum Widerruf einer VersorgungszusagePflicht zur Anpassung der Betriebsrente an die Entwicklung der gesetzlichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.01.2016 - 1 Ca 1961/15 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird a) die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]

EuGH - Urteil vom 04.10.2017 (C-273/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiung von der Mehrwertsteuer...

Art. 144 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.10.2017 (18 U 103/16)

Auskunftsanspruch eines aus einer Sozietät ausgeschiedenen Rechtsanwalts

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln (84 O 255/15) vom 01.06.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Beklagte. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 04.10.2017 (1 U 24/17)

Rückforderung der Leistungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund arglistigen Erschleichens eines Anerkenntnisses des Versicherer...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 07.03.2017 (Az.: 11 O 351/14) wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

FG München - Urteil vom 04.10.2017 (6 K 3285/14)

Auswirkung der Auflösung einer Pensionsrückstellung auf die sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben bzw. auf die Verteilungsmöglichkeit...

Sachverhalt: Bei der Klägerin handelt es sich um eine im Jahr 1978 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), deren Unternehmensgegenstand der Handel mit Heizungszubehör ist. Das Wirtschaftsjahr weicht [...]

BGH - Beschluss vom 04.10.2017 (AnwZ (Brfg) 34/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das der Klägerin am 19. Juni 2017 zugestellte Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die [...]

EuGH - Urteil vom 04.10.2017 (C-164/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 14 Abs. 2 Buchst. b - Lieferung von Gegenständen -...

Der in Art. 14 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verwendete Ausdruck „Mietvertrag, der die Klausel enthält, dass das Eigentum unter [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.10.2017 (4 Sa 1120/15)

Rechtsstellung eines vor Eintritt des Versorgungsfalls ausgeschiedenen Arbeitnehmers hinsichtlich unverfallbarer Versorgungsanwartschaften...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.07.2015 - 4 Ca 5127/15 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 416,26 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.10.2017 (1 ZB 15.913)

Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung eines zweiten Austragshauses für eine Altenteilergeneration

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt. Der Kläger begehrt mit seinem Hauptantrag die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.10.2017 (9 U 209/14)

Wirksamkeit eines durch einen Treuhänder im Rahmen eines Bauherrenmodells abgeschlossenen Darlehensvertrages

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 27.11.2014, Az. 1 O 299/13, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist [...]

BFH - Urteil vom 04.10.2017 (VI R 53/15)

Begriff und Rechtsfolgen der Aufforderung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 30. April 2015 1 K 264/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 04.10.2017 (VI R 5/16)

Umfang der Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten eines Mitarbeiters der Stadtbetriebe im Bereich Abwasseranlagen

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. Dezember 2015 9 K 331/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 04.10.2017 (14 V 65/17)

I. Streitig ist, ob das Rechtsschutzbedürfnis für den von der jetzigen Insolvenzschuldnerin (A) gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Haftungsbescheides entfallen ist, nachdem im Laufe des [...]

OLG München - Endurteil vom 04.10.2017 (3 U 4833/15)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Bausachverständigen wegen unrichtiger Beurteilung der Mängel eines verkauften...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 27.11.2015 (Az.: 7 O 2813/14) dahingehend abgeändert, dass die Klage im Hinblick auf beide Beklagte dem Grunde nach gerechtfertigt ist. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 04.10.2017 (L 8 KR 255/17 B ER)

Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten zur InhalationVorliegen einer schwerwiegenden ErkrankungLebensbedrohliche Erkrankung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 22. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.10.2017 (10 CE 17.1491)

Erledigung der Hauptsache; Abschiebungsverbot; Kostenverteilung; Nachholung einer vom Erstgericht nicht getroffenen Streitwertfestsetzung...

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 20. Juli 2017 ist wirkungslos geworden. III. Der Antragsteller und der Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.10.2017 (20 W 6/17)

Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Ausgleichszahlung nach dem AktG und einer angemessenen AbfindungAblehnung eines sachverständigen...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu 1 vom 07.04.2017 gegen Ziffer 1 des Beschlusses des Landgerichts Stuttgart vom 23.03.2017 (31 O 1/15 KfH) wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.10.2017 (17 W 150/17)

Anrechnung der für die Abmahnung eines Verstoßes entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines einstweiligen Verfügungsverfahren...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 296,40 € I. Die Klägerin mandatierte ihre nunmehrigen [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.10.2017 (11 UF 1080/15)

Berücksichtigung der gesetzlichen Verschiebung des Rentenbeginns in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Durchführung des...

1. Auf die Beschwerden der Deutschen Rentenversicherung Bund und des Antragstellers wird der 2., 3. und 4 Absatz von Ziffer 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 23.07.2015 abgeändert [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.10.2017 (9 W 3/14)

Voraussetzungen der Festsetzung der angemessenen Barabfindung nach § 327f S. 2 AktGBestellung weiterer Sachverständiger im Spruchverfahre...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts Frankenthal vom 1. Juli 2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Anträge auf Bestimmung der angemessenen Barabfindung werden [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2017 (VI B 9/17)

Berücksichtigung der pauschalen Lohnsteuer bei der EinkommensteuerveranlagungZulässigkeit der nachträglichen Überprüfung der pauschalen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 1. Dezember 2016 1 K 84/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.10.2017 (L 5 SF 12/17 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenVorliegen eines Anerkenntnisses zum Ausschluss einer Einigungsgebüh...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 25. Januar 2017 aufgehoben. Die Erinnerung des Beschwerdegegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 16. Oktober [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.10.2017 (I-10 W 398/17)

Erstattungsfähigkeit der Gebühren des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten für die Prüfung der Erfolgsaussichten einer vom...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss I des Landgerichts Düsseldorf vom 12.01.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Beschwerdewert: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.09.2017 (14 Sa 428/16)

Gesonderte Vergütungspflicht hinsichtlich in ein Online-Heftarchiv eines Verlages eingestellter Artikel eines Redakteurs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2015 - 21 Ca 3006/15 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2017 (4 U 159/15)

Voraussetzungen der Eintrittspflicht einer D&O-VersicherungBegriff der wissentlichen PflichtverletzungUmfang der Bindungswirkung des...

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.08.2015 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Dieses Urteil und das [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 29.09.2017 (12 ME 136/17)

Fragestellungen der Fahrerlaubnisbehörde an behandelnde Ärzte des Betroffenen als anlassbezogen und verhältnismäßig im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 15. Kammer (Einzelrichter) - vom 29. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 29.09.2017 (8 W 75/17)

Vergütung des zur Vorbereitung der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ernannten, nicht gleichzeitig zum vorläufigen...

1. Die weitere Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Würzburg gegen den Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 19.04.2017, Az. 3 T 121/17, wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.09.2017 (6 U 133/16)

Unterlassungs- und Annexansprüche wegen Herstellung und Vertriebs eines Einkaufskartons/KassenkartonsWettbewerbliche Eigenart eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.07.2016 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 476/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2017 (B 13 R 164/14 B)

Rente wegen ErwerbsminderungPKH-VerfahrenAnspruchsvoraussetzungen

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2013 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

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