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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BVerfG anhängig (2 BvR 1853/15)

Außergewöhnliche Belastung, Versicherung, Beitrag, Unterhalt, Anrechenbarkeit, Sozialversicherung

Verfassungsbeschwerde Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 16.08.2017 (nicht zur Entscheidung angenommen) Vorinstanz: BFH, vom 18.06.2015 - Vorinstanzaktenzeichen VI R 45/13 BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2017 (7 Sa 991/16)

Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT nach dessen Nichtfortschreibung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 15.11.2016, 2 Ca 1043/16, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision wird [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2017 (3 K 3118/17)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2017 (3 K 3118/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Werbungkosten eines Pensionärs [...]
BSG - Urteil vom 16.08.2017 (B 12 KR 14/16 R)

Keine Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlich tätigen Kreishandwerksmeisters

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. Februar 2016 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 11. [...]
BGH - Beschluss vom 16.08.2017 (XII ZB 21/17)

Berücksichtigung von Nachteilen eines Ehegatten im Versorgungsausgleich bei verfrühter Scheidungsantragstellung; Einbeziehung einer...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 1. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.08.2017 (2 BvR 238/17)

Ersatz der außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten hinsichtlich Mitverschuldens; Erschöpfen des Rechtswegs

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Begründung des Amtsgerichts zur Nichtberücksichtigung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei der Kostenentscheidung ist nicht nachvollziehbar und [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.08.2017 (2 K 775/16)

Kindergeld; Wohnsitz; Türkei

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Mit Bescheid der Familienkasse vom 07.05.2015 wurde der Kindergeldantrag des Klägers für die Kinder x (geb.), y (geb. ) und z (geb.) [...]
BGH - Beschluss vom 16.08.2017 (I ZB 36/17)

Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 30. Juni 2017 (Gerichtskostenrechnung zum Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde des Schuldners durch [...]
BSG - Beschluss vom 16.08.2017 (B 13 R 175/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtAufrechterhaltener Beweisantra...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BGH - Beschluss vom 16.08.2017 (I ZB 7/17)

Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

Die Erinnerung des Schuldners gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 3. April 2017 - Kostenrechnung mit dem Kassenzeichen 7 - wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde des Schuldners durch [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.08.2017 (8 W 244/17)

Höhe der angemessenen Abfindung der Aktien der außenstehenden Aktionäre anlässlich einer Verschmelzung

1. Die Beschwerden der Antragsteller zu 1) bis 3), 29), 33) und 38) gegen den Beschlusse des Landgerichts Leipzig vom 9.12.2016 - 1 HK O 2401/15 werden zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die im [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.08.2017 (19 Sa 69/16)

Vergütungspflicht des Arbeitgebers in Zeiten des Mehrarbeitsstundenabbaus im Rahmen des Manteltarifvertrages für die bei der DFS...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 5.10.2016 - 3 Ca 139/16 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2017 (3 Sa 348/17)

Pflicht des Arbeitnehmers zur Aktualisierung seiner Anschrift während eines laufenden KündigungsschutzverfahrensEinhaltung der Frist...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 06.04.2017 - Az.: 2 Ca 418/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2017 (11 Sa 603/17)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten KündigungAnforderungen an die Sozialauswahl bei einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehme...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. März 2017 - 1 Ca 13183/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt - [...]
OLG Frankfurt/Main - Grundurteil vom 15.08.2017 (8 U 102/15)

Anforderungen an die Risikoaufklärung vor einer Speiseröhren-Operation im Jahr 2004

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.5.2015 (2-04 O 475/07) abgeändert: Die Klageanträge des Klägers zu 1) Ziff. 1. und 3. sind dem Grunde nach [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.08.2017 (3 U 20/17)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Getränkemarkts bei Stapeln von Getränkekisten auf PalettenHaftung für den...

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO gebotenen [...]
FG Münster - Urteil vom 15.08.2017 (15 K 2689/14 U)

FG Münster - Urteil vom 15.08.2017 (15 K 2689/14 U)

Die Umsatzsteuerbescheide des Beklagten für 2005 bis 2007 in der Fassung vom 23.07.2009 werden aufgehoben und die Umsatzsteuer für 2005 bis 2007 wird auf jeweils 0 € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.08.2017 (6 K 404/16)

Sondervorauszahlung bei Beginn einer unternehmerischen Tätigkeit, die zuvor als gewinnberechtigter Gesellschafter einer Personengesellschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Sondervorauszahlung nach § 18 Abs. 6 Satz 2 UStG i.V.m. § 47 Abs. 3 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.08.2017 (9 U 241/17)

Arglistanfechtung des Kaufvertrages über ein von dem sogenanten Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz - Außenkammern Bautzen - vom 03.01.2017, Az.: 6 O 116/16, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.08.2017 (28 U 65/17)

Haftung eines Kfz-Vertragshändlers für Manipulationen an der Steuerung des Dieselmotors im Zuge der sogenannten Abgas-AffäreZurechnung...

beabsichtigt der Senat, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. I. Die Klägerin [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.08.2017 (28 U 186/15)

Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14.10.2015 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte bleibt -unter Zurückweisung der Berufung insoweit- [...]
FG Thüringen - Urteil vom 15.08.2017 (3 K 259/17)

FG Thüringen - Urteil vom 15.08.2017 (3 K 259/17)

Die Klägerin begehrt höhere Fördersätze für die Investitionszulage, wobei zwischen den Beteiligten ausschließlich der konkrete Herstellungsbeginn des Investitionsvorhabens streitig ist. Die Klägerin ist eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.08.2017 (15 Sa 1135/16)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin an Arbeitnehmer

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 22. Juni 2016 - 8 Ca 48/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich um [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 15.08.2017 (L 3 U 29/13)

Veranlagung eines Unternehmenszweiges zur gesetzlichen UnfallversicherungKeine rückwirkende Aufhebung von Veranlagungsbescheiden bei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die rückwirkende Änderung der Veranlagung der Klägerin zur gesetzlichen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2017 (2 B 1388/16)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses mit zwei Stellplätzen; Nachbarschutz durch Einhaltung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2017 (3 Sa 147/17)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer über den schriftlichen Arbeitsvertrag hinausgehenden Vergütung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.02.2017, Az.: 10 Ca 4628/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2017 (3 Sa 479/16)

Anspruch eines schwer behinderten Bewerbers auf Entschädigung wegen Benachteiligung in einem Bewerbungsverfahren

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.10.2016 - 2 Ca 1604/16 - aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, 9.890,64 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2017 (4 E 592/15)

Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung; Bestimmung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 11.5.2015 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.08.2017 (9 B 8.17)

Steuererhebung auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren durch die Mitgliedstaaten; Beibehaltung und...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.08.2017 (6 Sa 216/15)

Weitergeltung einer Tarifanwendung aus betrieblichen Übung nach BetriebsübergangAusschluss eines Tarifwechsels bei inkongruenter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 18.02.2015 - 7 Ca 1216/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.08.2017 (6 Sa 221/15)

Ablösung der Tarifwerke der Betriebsübergeberin durch Tarifwerke der Betriebsübernehmerin bei kongruenter TarifbindungAusschluss...

1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 18.02.2015 - 7 Ca 1672/14 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der ersten und der zweiten Instanz tragen die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.08.2017 (6 Sa 196/15)

Weitergeltung einer Tarifanwendung aus betrieblichen Übung nach BetriebsübergangAusschluss eines Tarifwechsels bei inkongruenter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.04.2015 - 4 Ca 1221/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, [...]
OLG München - Beschluss vom 14.08.2017 (13 U 1235/17)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Prozessbetruges

1. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 08.03.2017, Az. 40 O 808/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.08.2017 (17 Sa 1540/16)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung einer Sparkassenangestellten wegen des Austauschs einer Bargeldlieferung mit einem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 04.10.2016 - 3 Ca 1053/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.08.2017 (L 7 R 825/17)

Anspruch auf Neufeststellung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung anlässlich der Weitergewährung einer bisher befristet bewilligten...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren L 7 R 825/17 wird abgelehnt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das vor dem Senat anhängige [...]
BSG - Beschluss vom 13.08.2017 (B 12 KR 103/14 B)

Mitgliedschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungBegriff der ProzessunfähigkeitFortschreitende Demenz

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.08.2017 (22 Sa 10/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis wegen Inanspruchnahme einer vorgezogenen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.11.2016 - 6 Ca 2860/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die tarifgebundenen Parteien [...]
FG Münster - Urteil vom 11.08.2017 (4 K 2867/16 F)

FG Münster - Urteil vom 11.08.2017 (4 K 2867/16 F)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine im Streit-jahr 2013 begonnene 'Pinch-Hitter'-Ausbildung (Vorstufe zum [...]
FG München - Urteil vom 11.08.2017 (7 K 775/17)

Anfechtungsklage; Verwaltungsakt; Einspruchsverfahren; Kommanditist; Frist; Feststellung; Gesellschafter; Vergabe; Wiedereinsetzung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt den Kläger zu Recht für Steuerschulden der Firma ...-Projektmanagement Ltd. (...) in Haftung genommen hat. [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 11.08.2017 (6 Sa 76/17)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung eines Straßenbahn- und Omnibusfahrers wegen außerdienstlicher politischer Betätigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 25.01.2017, Az. 2 Ca 4610/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte trägt die [...]
FG Bremen - Urteil vom 11.08.2017 (2 K 34/17 (1))

FG Bremen - Urteil vom 11.08.2017 (2 K 34/17 (1))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Erstattung der Kosten hat, die ihr im Rahmen der Durchführung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2017 (25 W 127/17)

Kosten des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der Ladung des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die weitere Beschwerde ist nach ihrer Zulassung durch das Landgericht gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.08.2017 (1 K 2292/15)

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.08.2017 (1 K 2292/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob der Bescheid über die Festsetzung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Juni 2014 rechtmäßig ist. 1. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.08.2017 (7 Sa 1073/16)

Erfüllungsort für die Pflicht des Arbeitnehmers zur Rückgabe ihm überlassener Schlüssel

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.11.2016 in Sachen8 Ca 2034/16 d wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LSG Hessen - Urteil vom 10.08.2017 (L 1 KR 120/17)

Befreiung von der RentenversicherungspflichtTierärztliche TätigkeitPflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen KammerKeine...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 19. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2017 (L 5 KR 171/17 B ER)

Kammerzuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um die Verpflichtung einer Kassenärztlichen Vereinigung zur...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 17.07.2017 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Mit seiner [...]
BGH - Beschluss vom 10.08.2017 (VIII ZR 93/17)

Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 31. Mai 2017 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen XXX - wird zurückgewiesen. 1. Der Senat hat die von der Beklagten persönlich erhobene [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.08.2017 (4 ZB 17.279)

Nachzahlungszinsen; einheitlicher Zinssatz von 0,5% pro Monat; Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes in einer Niedrigzinsphase

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird in Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses für beide Instanzen auf jeweils [...]
BGH - Beschluss vom 10.08.2017 (1 StR 573/16)

Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Prinzip der Gesamtsaldierung; Vergleich des Vermögenswertes unmittelbar...

1. Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 4. Mai 2016 aufgehoben, a) mit den Feststellungen, soweit der Angeklagte R. und der Mitangeklagte G. wegen Betruges in zwei Fällen [...]
FG Köln - Urteil vom 10.08.2017 (13 K 1849/13)

FG Köln - Urteil vom 10.08.2017 (13 K 1849/13)

Die Umsatzsteuer 2006 wird mit 913,16 €, die Umsatzsteuer 2007 mit 1.708,49 € und die Umsatzsteuer 2008 mit 1.617,07 € zur Tabelle festgestellt. Die zuletzt mit 9.677 € festgesetzte Körperschaftsteuer 2007, die bisher [...]