Rechtsprechung

OLG Stuttgart - Urteil vom 10.08.2017 (1 U 52/15)

Schadensersatz wegen ärztlicher BehandlungsfehlerNicht indizierte Entfernung eines BlinddarmsNicht ausreichende klinische UntersuchungBegriff...

I. Auf die Berufung der Beklagten Ziff. 1 und 3 wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 26.03.2015 - 2 O 116/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten Ziff. 1 und 3 werden als Gesamtschuldner [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.08.2017 (L 1 KR 458/16)

Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine lokoregionale Elektro-Tiefenhyperthermiebehandlung mit InfusionstherapieAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

OLG Brandenburg - Verfügung vom 10.08.2017 (12 U 173/15)

Rechtsfolgen einer überlangen Bindungsfrist bei der Ausschreibung von Fliesenlegerarbeiten

Hinweise an die Parteien: Die Parteien werden zunächst darauf hingewiesen, dass das Landgericht den Schriftsatz der Klägerin vom 02.07.2015 nicht übermittelt hat, dies anscheinend deshalb, weil die Anlagen zu diesem [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.08.2017 (5 U 25/16)

Berichtigung des Grundbuchs zu Gunsten des Erwerbers in der ZwangsversteigerungAnspruch auf Löschung einer Auflassungsvormerkung zu...

Die Berufung des Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30. Dezember 2015, Az. 12 O 100/12, wird - auch mit den erstmals in der Berufungsinstanz gestellten Hilfsanträgen zur Widerklage - [...]

OLG München - Beschluss vom 10.08.2017 (31 Wx 57/16)

Voraussetzungen der Errichtung eines (gemeinschaftlichen) TestamentsAnforderungen an die Feststellung des Testierwillens

1. Das Amtsgericht München - Nachlassgericht - wird angewiesen, den Beteiligten zu 7, 8 und 9 einen Erbschein zu erteilen, der dem am 28.11.2014 erteilten gleichlautet (Gemeinschaftlicher Erbschein betreffend die [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2017 (V R 2/17)

Begriff des Kennenmüssens im Sinne von § 25d Abs. 1 UStG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 9. Juni 2016 11 K 10303/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 10.08.2017 (1 Sa 50/16)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 5. Oktober 2016 (24 Ca 79/16) wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil teilweise abgeändert und hinsichtlich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2017 (5 Sa 75/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Produktionsmitarbeiters wegen Beanspruchung von Leistungen der Berufsgenossenschaf...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Januar 2017, Az. 11 Ca 614/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2017 (5 Sa 92/17)

Anspruch eines angestellten Immobilienverkäufers auf Teilhabe an von einem Bauträger gezahlten Maklerprovision

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 28. Dezember 2016, Az. 1 Ca 2011/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2017 (L 3 R 38/15)

RentenversicherungAufenthalt im Ghetto Bershad als ZRBG-BeitragszeitGlaubhaftmachung von TatsachenGlaubhaftmachung durch eidesstattliche...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. Mai 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 20. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Oktober 2012 [...]

BGH - Beschluss vom 10.08.2017 (3 StR 227/17)

Verfolgungsverjährung bzgl. der fahrlässigen Insolvenzverschleppung

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 16. Januar 2017 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall IV.1. der Urteilsgründe wegen fahrlässiger [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2017 (V R 64/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Veräußerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21. April 2016 11 K 1694/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.08.2017 (L 1 KR 394/15)

Sozialversicherungspflicht eines Facharztes für Anästhesiologie beim Einsatz als Honorararzt in einem KrankenhausAnforderungen an...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 16. November 2015 wird zurückgewiesen Die Beteiligten haben einander im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.08.2017 (16 U 255/16)

Unterlassungsansprüche eines Caterers gegen Äußerung in einem Blog hinsichtlich des Umfangs eines anlässlich eines Abiturballs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 3. November 2016 (9 O 5/16) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2017 (V R 3/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Rückgabe verbleibender Pflanzenreste nach Gewinnung von Biogas

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Dezember 2015 3 K 1070/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2017 (B 1 KR 1/17 BH)

KrankenversicherungVersorgung mit nicht verschreibungspflichtigen ArzneimittelnGrundsatzrügeBereits geklärte Rechtsfrage

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Januar 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2017 (4 Sa 12/17)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.11.2016, Az.: 3 Ca 434/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.08.2017 (L 7 AS 73/17 B)

Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenBestimmung einer RahmengebührÜberschreiten der Toleranzgrenze

Der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 9. August 2017 wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Erinnerung und die Anschlusserinnerung werden zurückgewiesen. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 09.08.2017 (3 Sa 50/16)

Zweifel an der Prozessfähigkeit bei Führung einer Vielzahl aussichtsloser Verfahren wegen Benachteiligung Unzulässige Klage einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. März 2014 - 17 Ca 427/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 09.08.2017 (13 ME 204/17)

Beurteilung des Vorliegens einer Beschäftigung als leitender Angestellter mit Generalvollmacht oder Prokura i.R.d. vertraglichen Gestaltung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 11. Kammer (Einzelrichter) - vom 14. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.08.2017 (L 6 AS 407/17 B)

KostenfestsetzungBeschwerdeEinigungsgebühr als ErfolgsgebührQualifizierter Beitrag des Rechtsanwalts zur Erledigung des Rechtsstreit...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.02.2017 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.08.2017 (18 W 15/16)

Zulässigkeit der Beschwerde des Gerichtsvollziehers im Kostenansatzverfahren

Die weitere Beschwerde vom 13. Januar 2016 gegen den Beschluss des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 30. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.08.2017 (13 A 1824/17.A)

Verschuldete Fristversäumnis i.R. des Antrags auf Zulassung der Berufung; ; Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigte...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin I. aus B. wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 29. [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.08.2017 (7 UF 1276/16)

Zuständigkeit des Gerichts über die Wirksamkeit eines gerichtlich protokollierten Vergleichs

1. Der Antrag des Antragstellers vom 23.5.2017 wird abgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich vom 10.5.2017 beendet ist. 3. Der Antragsteller trägt die weiteren Kosten des [...]

OLG München - Endurteil vom 09.08.2017 (7 U 3339/16)

Ansprüche des Frachtführers nach behaupteter Kündigung eines auf Dauer angelegten Frachtauftrags durch den Frachtführer

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 14.07.2016, Az. 12 HK O 15468/14, in Ziffer I. des Tenors dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 1005,55 [...]

OLG München - Endurteil vom 09.08.2017 (20 U 3454/15)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn bei einem Bauvorhaben

1. Auf die Berufung der Klägerin und der Beklagten zu 1) und 3) wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.08.2015, Az. 30 O 22996/10 in Ziffern I, V, VI, VII, VIII und IX des Tenors teilweise abgeändert und [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2017 (4 K 1404/17 Z)

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.2017 (4 K 442/16 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Mit notariellem Testament vom 17.12.1996 setzte der Erblasser seine Schwester A zu seiner Alleinerbin ein. Am [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 09.08.2017 (1 U 24/17)

Rückforderung der Leistungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund arglistigen Erschleichens eines Anerkenntnisses des Versicherer...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Hof vom 07.03.2017 (Aktenzeichen: 11 O 351/14) einstimmig als unbegründet zurückzuweisen und den Streitwert für das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.08.2017 (5 K 815/15)

Aufenthaltstitel; Arbeitnehmer; Aufenthaltserlaubnis; Arbeitsvertrag; Arbeitgeber; Bescheid; Einkommensteuerbescheid; Fahrerlaubnis;...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2013 vom 06.03.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.05.2015 wird dahin geändert, dass die Einkommensteuer in Höhe von 8.942 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

OLG München - Endurteil vom 09.08.2017 (7 U 2663/16)

Anforderungen an die Beendigung einer nicht im Handelsregister eingetragenen AG, deren Stammkapital nicht eingezahlt worden ist

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 12.5.2016 im Kostenpunkt aufgehoben und in Ziffern 1. - 3. gefasst wie folgt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 44.425,34 € [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.08.2017 (2 U 77/15)

Rechtstellung des InsolvenzverwaltersPflicht zur Mehrung des verwalteten Vermögens

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, 13 O 361/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.08.2017 (2 Sa 4/17)

Begriff der politischen Weiterbildung i.S. von § 1 Abs. 4 BiZG BWAnspruch eines Arbeitnehmers auf Freistellung zur Teilnahme an einem...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 23.02.2017 - 9 Ca 350/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.08.2017 (15 U 9/17)

Wirksamkeit der Beitrittserklärung eines stillen Gesellschafters

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 6. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.08.2017 (20 W 229/17)

Ergänzung einer unvollständigen Anmeldung zum Handelsregister als Gegenstand einer ZwischenverfügungVornahme einer elektronisch...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Registergericht entgegen Ziffer 2) der Zwischenverfügung vom 11.06.2014, soweit dort um die Vorlage einer öffentlich beglaubigten Abschrift des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2017 (4 B 661/17)

Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit wegen erheblicher Steuerrückstände

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23.5.2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

BGH - Urteil vom 08.08.2017 (1 StR 519/16)

Gewerbsmäßige unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels; Nicht unerheblicher Einsatz eines Vermögenswertes für die Annahme von...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 8. April 2016 mit den Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Veranstaltung eines [...]

BGH - Urteil vom 08.08.2017 (X ZR 101/16)

Ausgleichzahlungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen; Ersatzanspruch...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. Oktober 2016 wird im Umfang der mit dem Hauptantrag verlangten Ausgleichszahlung (600 €) mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2017 (L 6 AS 1636/16 B)

GebührenbeschwerdeKeine Wiedereinsetzung von Amts wegenFehlerhafte oder fehlende RechtsmittelbelehrungWahrung prozessualer Friste...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.06.2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beklagte setzte durch Bescheide vom 30.09.2014 die [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2017 (V B 12/17)

Befugnis eines Büroservice-Dienstes in der Rechtsform einer Limited zur Prozessvertretung beim BFH

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15. Dezember 2016 5 K 110/14 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.08.2017 (14 C 17.559)

Erwachsen einer Verfahrensgebühr vor der Verfahrenstrennung bereits (anteilig) aus dem Gesamtstreitwert; Zahlung einer Pauschale für...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 21. Februar 2017 wird aufgehoben. Die vom Beklagten an den Kläger zu erstattenden außergerichtlichen Aufwendungen werden unter Abänderung von Nr. I des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2017 (3 Sa 764/16)

Zulässigkeit der vollmachtlos durch den beigeordneten Rechtsanwalt eingelegten Berufung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.07.2016 - Az.: 4 Ca 365/16 - - zunächst eingelegt mit Schriftsatz des Rechtsanwalts M.-B. vom 28.12.2016 - darüber hinaus eingelegt mit Schriftsatz [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2017 (IX B 42/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung mangels...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 14. Februar 2017 11 K 2225/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.08.2017 (7 TaBV 33/17)

Unterlassungsansprüche des Betriebsrats wegen Abweichungen von einem vereinbarten Personaleinsatzplan

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 13.10.2016 - 4 BV 19/16 - klarstellend wie folgt neu gefasst: Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, es zu [...]

KG - Urteil vom 08.08.2017 (21 U 34/15)

Annahme einer Ohne-Rechnung-Abrede durch das Gericht nach Klarstellung beider Parteien, eine solche Abrede nicht getroffen zu haben...

I. Das Urteil des Landgerichts vom 5. März 2015 wird wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 48.405,20 € sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von weiteren 1.822,96 € zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2017 (3 Sa 239/17)

Entschädigungsanspruch eines Bewerbers auf eine Stelle wegen Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.03.2017 - 2 Ca 1836/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.08.2017 (7 Sa 232/17)

Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen Ablehnung einer Wiedereingliederungsmaßnahme eines schwer behinderten Arbeitnehmers

- Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 03.11.2016 - 21 Ca 3522/16- abgeändert und im Tenor wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.393,49 EUR (in [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.08.2017 (8 U 123/17)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich eines Höhenvorsatzes zwischen zwei Straßenteilen einer Fußgängerzone

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. April 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen insgesamt wie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2017 (3 Sa 99/17)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gegen den Arbeitgeber wegen einer durch die betriebliche Tätigkeit des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 01.02.2017 - 4 Ca 1465/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

OLG München - Beschluss vom 07.08.2017 (8 St (K) 2/17 (2))

Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr

Die Gegenvorstellung des Rechtsanwalts M. D. gegen den Beschluss vom 29.06.2017 wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss des Einzelrichters vom 29.06.2017 wurde der Antrag von Rechtsanwalt M. D. auf Bewilligung einer [...]

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