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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2017 (L 4 KR 586/15)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 1. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2017 (L 19 R 938/12)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Bezug einer Teilrente aus Tschechie...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 27.09.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.07.2017 (5 U 152/15)

Arzthaftung wegen Durchtrennung des Nervus Saphenus bei einer Arthroskopie des Knies

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. September 2015 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 367/13 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.07.2017 (5 U 117/16)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen ärztlicher Behandlungsfehler

Die Berufung der Klägerin gegen das am 7.9.2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 381/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]
FG Thüringen - Urteil vom 26.07.2017 (4 K 459/15)

Erheben des Einspruchs in der Einspruchsfrist; Befugnis des Insolvenzverwalters zur Einlegung des Einspruchs gegen den Körperschaftsteuerbescheid...

Umstritten ist, ob der Beklagte zu Recht einen Einspruch als unzulässig verworfen hat. Die Klägerin führt nach Änderung der Firma und Sitzverlegung nach München die A GmbH fort. Herr B war alleiniger [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.07.2017 (5 U 9/17)

Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen anwaltlicher Pflichtverletzung

Auf die Berufung der Kläger wird das am 23.12.2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 295/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2017 (L 12 KA 17/15)

Kein Anspruch eines Medizinischen Versorgungszentrums auf Abschlagszahlungen ohne Vorlage einer selbstschuldnerischen BankbürgschaftKein...

I. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24.09.2014, S 43 KA 1033/12 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerinnen haben auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.07.2017 (5 K 793/15)

Bescheid; Behinderung; Neubau; Restwert; Einspruchsverfahren; Vermietung; Schlussrechnung; Mieter; Nutzung; Feuerwehreinsatz; Auskunft;...

1. Der Bescheid für Einkommensteuer 2012 vom 07.07.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.05.2015, diese letztmals geändert durch den Bescheid vom 04.04.2017 wird dahin geändert, dass bei den Einkünften aus [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2017 (1 K 2510/14)

Anwendung der sog. Öffnungsklausel in der Rentenbesteuerung

1. In Änderung der Einkommensteuerbescheide für 2009 vom 10. Dezember 2010, für 2010 vom 15. Juni 2012 und für 2012 vom 12. Mai 2014 sowie der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 19. August 2014 werden unter [...]
OLG München - Endurteil vom 26.07.2017 (7 U 302/17)

Rechtsstellung des Bedachten eines Vorausvermächtnisses hinsichtlich eines Grundstücks

1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19.12.2016 (Az.: 41 O 19643/16) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auf die Anschlussberufung des Verfügungsklägers die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2017 (L 12 KA 57/16 ZVW)

Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Anforderung monoklonaler Antikörper als Rezeptur von der Apotheke in der vertragsärztlichen...

I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin einschließlich der Kosten der Beigeladenen zu 1. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte. III. [...]
BFH - Urteil vom 26.07.2017 (III R 4/16)

Begriff der Betribsstätte im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit b InvZulG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 3. Dezember 2015 1 K 534/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2017 (L 12 KA 13/16)

Notwendigkeit der individuellen Beratung bei Überschreiten des Richtgrößenvolumens in der vertragsärztlichen Versorgung im WiderspruchsbescheidZulässigkeit...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 08.12.2015, S 28 KA 1344/14 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte und die Beigeladenen zu 2) und 6) tragen die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.07.2017 (3 AR 113/17)

Bewilligung einer Pauschgebühr zu Gunsten eines Zeugenbeistandes

Der Antrag wird als unbegründet abgelehnt. Die - niedrige - gesetzliche Gebühr nach Nr. 4301 VV ist nicht i. S. des§ 51 Abs. 1 S. 1 RVG wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache [...]
BFH - Urteil vom 26.07.2017 (II R 33/15)

Berücksichtigung von Aufwendungen zur Beseitigung von erst nach dem Versterben des Erblassers in Erscheinung getretenen Schäden an...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30. April 2015 3 K 900/13 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 26.07.2017 (III R 18/16)

Bindung der Familienkasse an die Entscheidung der zuständigen ausländischen Kindergeldbehörde

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 6. April 2016 2 K 727/14 (Kg) aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 26.07.2017 (II R 22/16)

Beginn der Festsetzungsfrist für die Schenkungssteuer bei Kenntniserlangung von einer von mehreren freigiebigen Zuwendungen durch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. November 2015 14 K 14206/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 26.07.2017 (II R 21/16)

Beginn der Festsetzungsfrist für die Schenkungssteuer bei Kenntniserlangung von einer von mehreren freigiebigen Zuwendungen durch...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. November 2015 14 K 14201/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 26.07.2017 (8 AS 640/15 B KO)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr - Prozesskostenhilfe; Rechtsanwaltsvergütung; Staatskasse; Wahlfreiheit...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 9. Juni 2015 geändert. Die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung wird auf 438,85 € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.07.2017 (L 8 R 443/17 B ER)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGmbH-GeschäftsführerAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungZahlungen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 8.5.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]
BGH - Beschluss vom 26.07.2017 (3 StR 52/17)

Verwerfung der Revision als unbegründet; Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners im Insolvenzverfahren

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 16. August 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BFH - Urteil vom 26.07.2017 (XI R 3/15)

Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse einer Heileurythmistin

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. Oktober 2014 5 K 329/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2017 (I-21 U 21/16)

Gewährleistungsansprüche des Bestellers bei einer Ohne-Rechnung-Abrede

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - 10 O 449/13 - vom 12.02.2016 gewährt. Die [...]
BFH - Beschluss vom 25.07.2017 (IX B 50/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an die Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht bei der Vermietung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 1. März 2017 2 K 66/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
OLG München - Beschluss vom 25.07.2017 (31 Wx 194/17)

Eintragungsfähigkeit der Beschränkung der Vertretungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers durch Gesellschafterbeschluss

Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Registergericht - vom 6.3.2017, Punkt 2, wird zurückgewiesen. I. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zutreffend ist das [...]
BGH - Urteil vom 25.07.2017 (VI ZR 222/16)

Verjährung des Auskunftsanspruchs nach § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nach der allgemeinen Verjährungsfrist; Auskunftsansprüche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 25.07.2017 (11 TaBV 34/17)

Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Rechtsanwaltskosten des BetriebsratsGegenstandswert bei Interessenausgleich und Sozialplanverhandlunge...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Celle vom 01.04.2014 - 1 BV 5/13 - abgeändert. Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, über den bereits zugesprochenen Betrag in Höhe von [...]
BGH - Beschluss vom 25.07.2017 (XI ZR 545/16)

Bestimmung des Gegenstandswerts des Beschwerdeverfahrens; Schadensersatzbegehren wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 24. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 12. September 2016 wird zurückgewiesen, weil die Beschwerde nicht [...]
BGH - Beschluss vom 25.07.2017 (X ZA 2/17)

Beantragung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens; Erklärung zu den persönlichen...

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt R. beizuordnen, wird abgelehnt. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
BGH - Beschluss vom 25.07.2017 (5 StR 46/17)

Kontrastmittelbestellungen zu Lasten der Krankenkassen; Einreichung von in eigenem Namen ausgestellten Sprechstundenbedarfsverordnungen...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18. August 2016 werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte S. des Betruges in 36 Fällen und der Angeklagte H. der [...]
FG München - Urteil vom 25.07.2017 (2 K 310/16)

Unterliegen von gezahlten Darlehenszinsen unter dem Teileinkünfteverfahren nach § 3 Nr. 40 EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die von der Klägerin an die Beigeladenen gezahlten Darlehenszinsen dem Teileinkünfteverfahren nach § 3 Nr. 40 des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2017 (L 11 KR 3980/16)

Sozialversicherungspflicht eines Rechtsreferendars während der Pflichtstation Rechtsberatung im Juristischen Vorbereitungsdienst bei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 12.10.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2017 (L 11 KR 1710/16)

Begründung einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung auch bei einem Anspruch auf medizinische Versorgung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 06.04.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist, zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2017 (L 11 R 3305/16)

Keine Anerkennung von Ersatzzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung trotz Flucht aus der ehemaligen DDRKeine besondere Zwangslage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20.07.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]
OLG München - Beschluss vom 25.07.2017 (9 W 1040/17 Bau)

Streitwert der NebeninterventionZulässigkeit der Streitwertbeschwerde des Streithelfers

Auf die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts ... Prozessbevollmächtigter der Streithelferin ... und der sofortigen Beschwerde des Rechtsanwalts ... Prozessbevollmächtiger der Streithelferin ...schaft gegen den [...]
FG München - Urteil vom 25.07.2017 (5 K 1403/16)

Externer Datenschutzbeauftragter; gewerbliche Tätigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) dem Kläger in Anbetracht dessen konkret ausgeübter [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.07.2017 (11 SaGa 605/17)

Änderungskündigung und ProzessbeschäftigungUnbegründeter Eilantrag auf Weiterbeschäftigung nach erstinstanzlichem Obsiegen im...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. April 2017 - 63 Ca 4562/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2017 (4 K 3551/16 Z)

Erforderlichkeit einer Einfuhrgenehmigung einer Vollzugsbehörde für die Einfuhr des Kaviars hinsichtlich Beschlagnahme

Der Bescheid des Beklagten vom 11.12.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.11.2016 wird aufgehoben, soweit mehr als vier Dosen Kaviar zu 50 g beschlagnahmt worden sind. Die weitergehende Klage wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2017 (L 11 R 3643/16)

Keine Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung im Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 19.08.2016 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 02.03.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.10.2015 aufgehoben, [...]
BFH - Beschluss vom 25.07.2017 (XI B 29/17)

Anforderungen an die Bezeichnung des Klagebegehrens in einer finanzgerichtlichen Klage

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23. Januar 2017 15 K 617/16 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. [...]
BGH - Beschluss vom 25.07.2017 (II ZB 8/16)

Prüfung eines Verstoßes der Prokuraerteilung gegen § 7 Apothekengesetz (ApoG); Beschränkung der Prüfungskompetenz des Registergerichts;...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. März 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Im Handelsregister ist seit dem 13. Januar [...]
BGH - Urteil vom 25.07.2017 (II ZR 122/16)

Befriedung eines beliebigen Gesellschaftsgläubigers durch den Kommanditisten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 23. März 2016 aufgehoben und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Schweinfurt vom 29. Mai 2015 [...]
BGH - Urteil vom 25.07.2017 (VI ZR 433/16)

Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern; Taggenaue Berechnung der Verjährungsfrist von Ansprüchen des Unfallversicherungsträgers...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 26. August 2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin, eine [...]
BGH - Urteil vom 25.07.2017 (II ZR 235/15)

Rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses; Abgabe paralleler...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 29. April 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 24.07.2017 (L 6 SF 604/16 B)

PKH-VerfahrenUmfang der anwaltlichen TätigkeitZeitlicher AufwandÜberdurchschnittliche Bedeutung eines Verfahrens

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 8. März 2016 (S 30 SF 4529/14 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdegegners für das [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.07.2017 (4 Ta 31/17)

Streitwert einer Kündigungsschutzklage gegen eine Folgekündigung

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.01.2017 - 1 Ca 6696/16 - abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 20.411,00 € und der Wert des Gegenstands der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.07.2017 (20 C 17.367)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Untersagung der gewerblichen Altkleidersammlung

Der Streitwert wird unter Änderung von Ziffer IV. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 16. Januar 2017 auf 20.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich als Bevollmächtigter des im [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.07.2017 (1 CS 17.843)

Verpflichtung des Eigentümers zur Erneuerung der Dacheindeckung einer denkmalgeschützten Kapelle; Darlegung von Instandsetzungsarbeiten;...

I. Unter Abänderung von Nummer I des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 21. März 2017 wird die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid des Landratsamts B. L. vom 25. Oktober [...]
BGH - Beschluss vom 24.07.2017 (AnwZ (Brfg) 25/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden; Eintragung des...

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Stellung des Antrags auf Zulassung der Berufung gewährt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.07.2017 (20 ZB 16.1817)

Fälligkeit eines Herstellungsbeitrags zur Wasserversorgung wegen Beendigung der Stundung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.650,93 EUR festgesetzt. I. Die [...]