Rechtsprechung

VGH Bayern - Beschluss vom 24.07.2017 (20 ZB 17.984)

Anhörungsrüge; Rechtsmissbräuchliche Richterablehnung; Beiordnung eines Notanwalts; Kein entscheidungserheblicher Gehörsverstoß;...

I. Das mit Schriftsatz vom 16. Mai 2017 gestellte Ablehnungsgesuch wird verworfen. II. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. III. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der im [...]

BGH - Beschluss vom 24.07.2017 (AnwZ (Brfg) 18/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 7. November 2016 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.07.2017 (5 U 12/17)

Haftung des im Auftrag einer Behörde oder eines Sozialleistungsträgers zur Vorbereitung des Erlasses eines Verwaltungsaktes tätigen...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das am 21. Dezember 2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 6/14 - gemäß § 522 Abs. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.07.2017 (6 W 47/17)

Voraussetzungen des Erfallens der vollen Terminsgebühr bei Säumnis des Gegners und Erlass eines Versäumnisurteils

Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Beklagten der Klägerin weitere Kosten in Höhe von € 5.043,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.10.2016 zu erstatten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.07.2017 (12 E 844/16)

Entstehung einer Erledigungsgebühr hinsichtlich Festsetzung der Kosten

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 19. September 2016 wird geändert. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 15. August 2016 wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.07.2017 (L 9 EG 38/15)

Anspruch auf ElterngeldBerechnung des Einkommens aus einer nichtselbständigen Tätigkeit bei Änderung von Abzugsmerkmalen im Bemessungszeitraum...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. III. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.07.2017 (L 9 EG 34/16)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung der privaten Nutzung eines Dienstwagens als leistungsrelevantes Einkommen aus nichtselbständiger...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. III. Die Revision wird [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2017 (XI B 37/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung von Lebensmitteln...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 9. Februar 2017 14 K 2081/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2017 (VII B 165/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erstattung von Zoll- und Ausgleichszinsen für wieder ausgeführte Waren...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2016 4 K 160/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2017 (XI B 25/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abänderung eines Steuerbescheides wegen Änderung der Rechtsprechung mangels...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 7. Februar 2017 8 K 2553/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.07.2017 (15 U 55/17)

Abweisung der Klage auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr wegen Verwendung eines Lichtbildes des Klägers in der Werbung für ein...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 08.03.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 228/16) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2017 (X B 167/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 15. Juni 2016 3 K 742/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2017 (X S 15/17)

Höhe des Streitwerts im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Antragsteller (Antragsteller) sind die Ehefrau bzw. der Sohn des im Jahre 2008 verstorbenen E. Die Antragstellerin und E wurden im Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.07.2017 (12 U 75/17)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen aufgrund des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 09.02.2017, Az. 5 O 167/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2017 (X B 92/17)

Zulässigkeit der durch eine Wirtschaft- und Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer Limited eingelegte Nichtzulassungsbeschwerd...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. Januar 2017 7 K 518/12 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]

BGH - Urteil vom 21.07.2017 (V ZR 250/15)

Annahme eines Sachmangels bei Begründung eines Altlastenverdachts durch die frühere Nutzung eines Grundstücks; Objektive Arglist...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 29. Oktober 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf das arglistige Verschweigen der früheren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2017 (L 4 KR 5324/15)

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Reduzierung der Beitragshöhe eines Beamten mit Beihilfeanspruc...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 26. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Klage wegen der Bescheide der Beklagten vom 25. Januar 2016, 11. April 2016 und 12. Januar 2017 wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.07.2017 (2 Sa 226/17)

Vergütung von Überstunden eines angestellten RechtsanwaltsUnbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen des Rechtsanwalts...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des Teilurteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.01.2017 - 34 Ca 14718/16 - im Umfang des Teilurteils die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 21.07.2017 (7 K 1505/16)

Erlass von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung von Zinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) zur Körperschaftsteuer nach Durchführung einer Außenprüfung. Die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.07.2017 (8 W 321/15)

Erfallen der Terminsgebühr bei Wahrnehmung des Termins durch einen Terminsvertreter des Prozessbevollmächtigten

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Stuttgart vom 16.07.2015, Az. 17 O 1231/14, abgeändert: Auf Grund des Urteils des Landgerichts [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.07.2017 (4 Wx 9/17)

Zulässigkeit der Vertretung des Sonderrechtsnachfolgers in einen Kommanditanteil bei der Abgabe der Erklärung, dass er für die Aufgabe...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Köln vom 05.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beschwerdeführer zu je einem Viertel zu tragen. Der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.2017 (I - 9 U 13/17)

Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Abschlusses eines Verbraucherdarlehensvertrages

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 10. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Dieses und das [...]

BGH - Beschluss vom 20.07.2017 (IX ZB 63/16)

Beurteilung der Pfändbarkeit einer ausländischen Rente nach dem (deutschen) Insolvenzstatut; Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 12. Juli 2016 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2017 (15 W 283/17)

Anforderungen an den Nachweis des Bestehens der Ehe gegenüber dem Grundbuchamt als Voraussetzung der Grunderwerbssteuerfreiheit einer...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. Die zulässige Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Kamen ist auch in der Sache begründet und führt zu deren Aufhebung. Den von den Beteiligten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.07.2017 (I-6 U 140/16)

Pflichten der darlehensgewährenden Bank aus einem Finanzierungsberatungsvertrag hinsichtlich der Tilgung eines endfälligen Darlehens...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.05.2016 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses und das angefochtene [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2017 (2 S 1671/16)

Verfassungsmäßigkeit einer Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit entsprechend dem herkömmlichen Bild der örtlichen...

Der Antrag wird abgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Antragsteller wendet sich gegen die Neufassung der Satzung der Antragsgegnerin über die Erhebung [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2017 (IX ZR 310/14)

Handlungs- und Entscheidungsspielraum des Insolvenzverwalters bzgl. der Anzeige des Zeitpunkts der (drohenden) Masseunzulänglichkeit;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. September 2014, berichtigt durch Beschluss vom 5. Dezember 2014, aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2017 (VII ZR 259/16)

Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers eines Einheitspreisbauvertrags;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2017 (IX ZR 7/17)

Insolvenzrechtliche Anfechtung von Auszahlungen von in Schneeballsystemen erzielten Scheingewinnen als objektiv unentgeltliche Leistung;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2016 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 13. Januar 2016 [...]

BGH - Beschluss vom 20.07.2017 (IX ZB 13/16)

Zurückweisung eines vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplans im Vorprüfungsverfahren durch das Insolvenzgericht; Offensichtlichkeit...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 9. Februar 2016 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2017 (L 7 R 3495/15)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungSyndikusanwaltDieselbe BeschäftigungGetrennte Beurteilung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 5. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten - auch der Beigeladenen - sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

BGH - Beschluss vom 20.07.2017 (IX ZB 75/16)

Nachträgliche Festsetzung der Vergütung bei Massezufluss nach der Einreichung des Vergütungsantrags bei Gericht; Ergänzende Vergütung...

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 14. September 2016 und der Beschluss des Amtsgerichts Eschwege vom 17. Mai 2016 aufgehoben, soweit zum [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 20.07.2017 (L 6 SF 1115/15 B)

PKH-VerfahrenDieselbe AngelegenheitErhöhungsgebühr bei Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 29. Juni 2015 (S 31 SF 538/14 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für das [...]

VGH Hessen - Urteil vom 20.07.2017 (5 A 911/16)

ENTGELTFORTZAHLUNG; FEUERWEHR; FEUERWEHRDIENST; FEUERWEHRHAUS; FREIWILLIGE FEUERWEHR; LOHNFORTZAHLUNG

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,-- € [...]

BGH - Beschluss vom 20.07.2017 (IX ZB 69/16)

Gerichtliche Feststellung der Zugehörigkeit eines Gegenstands zum Bestandteil der Masse für den Schätzwert der Masse; Einstellung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22. Juli 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Schuldners erkannt worden ist. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2017 (2 S 620/16)

Heranziehung des Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag; Gestaltungsmissbrauch nach § 42 Abgabenordnung (AO); Zivilrechtliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 30. März 2015 - 6 K 906/14 - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 02.04.2013 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamtes [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2017 (L 5 KR 339/16)

Eintritt der Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen Krankenversicherung nach einem telefonisch gestellten Antrag durch einen Dritte...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 29.9.2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 14.11.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.5.2015 aufgehoben. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2017 (12 S 468/15)

Bewilligung des Sachkostenbeitrags der Schulen für Erziehungshilfe; Rechtsstreit eines gemeinnützigen Trägers der freien Jugendhilfe...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Januar 2015 - 3 K 405/14 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2017 (VIII B 107/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde Mangels Darlegung der Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15. September 2016 5 K 757/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2017 (III ZR 296/15)

Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung; Grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers bei blinder Unterzeichnung...

Auf die Revision des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 8. Zivilsenat - vom 19. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2017 (L 1 KR 335/16)

Beitragspflicht zur SozialversicherungBeschäftigung bei einer BotschaftSolidaritätsprinzip in der KrankenversicherungAnknüpfung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst zu tragen haben. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2017 (6 Sa 1125/16)

Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung von ArbeitsverhältnissenUnwirksame Befristung bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hannover vom 06.10.2016 - 2 Ca 193/16 - abgeändert und 1. festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Befristungsabrede [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.07.2017 (L 1 KR 24/15)

KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Amtsenthebung als VorstandAngelegenheit der SelbstverwaltungÖffentlichkeitsgrundsatz für...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung des Klägers als Vorstand der Beklagten. Der [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2017 (III ZR 545/16)

Einordnung von Regulierungsbriefen eines Zentralregulierers als anspruchsbegründende schuldanerkennende Urkunden; Inanspruchnahme...

Die Revision der Beklagten gegen das Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 2. November 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Berufungsurteils [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 20.07.2017 (L 6 SF 1477/15 B)

SGB-II-Leistungen

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 14. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 20.07.2017 (L 6 SF 950/15 B)

Einstweiliger RechtsschutzHöhe der RahmengebührSynergieeffekte im Verhältnis von Vorverfahren und gerichtlichem EilverfahrenToleranzgrenz...

Auf die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 5. Juni 2015 aufgehoben und die der Beschwerdeführerin zu erstattende Vergütung aus der Staatskasse auf 388,80 Euro [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2017 (13 K 2316/15)

Unterbringung in einem Pflegeheim; Berücksichtigung der Haushaltsersparnis bei Beibehaltung des bisherigen Hausstandes

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2007 vom 3. Juli 2009 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 11. August 2015 wird die Einkommensteuer auf 1.207 € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]

OLG München - Endurteil vom 20.07.2017 (23 U 951/17)

Anforderungen an den Nachweis der Lieferung verkaufter Waren

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 11.01.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 20.07.2017 (7 Sa 24/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2016 (9 Ca 392/16) wird geringfügig abgeändert, soweit die Klage zurückgenommen worden ist, und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

BGH - Beschluss vom 20.07.2017 (IX ZR 316/16)

Zahlung einer Bearbeitungsgebühr durch den Schuldner als unentgeltliche Leistung im Darlehensvertrag; Anfechtbarkeit der erlangten...

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 17. November 2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Wert des [...]

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