Rechtsprechung

BVerwG - Beschluss vom 04.07.2017 (9 KSt 4.17 (9 A 33.15))

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts für die Teilnahme am Verhandlungstermin; Erstattungsfähigkeit...

Auf die Erinnerung der Beigeladenen wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 11. Mai 2017 geändert. Die aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2017 [...]

BGH - Urteil vom 04.07.2017 (II ZR 319/15)

Entfallen der Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife; Ausgleich der durch die Zahlung verursachten Schmälerung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Oktober 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden ist. Auf die [...]

BGH - Beschluss vom 04.07.2017 (II ZR 130/16)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Maßgeblichkeit des Antrags mit dem höchsten Einzelwert für die...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. April 2016 wird auf ihre Kosten verworfen. Streitwert: bis zu 10.000 € Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.07.2017 (5 Sa 219/16)

Überschreitung der Höchstbefristungsdauer nach dem WissenschaftszeitvertragsgesetzBefristungskontrollklage bei Befristung des Arbeitsvertrages...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 09.03.2016 - 5 Ca 1732/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

FG Münster - Urteil vom 04.07.2017 (5 K 1188/15 U)

Die Umsatzsteuerbescheide 2007 bis 2009, 2011 und 2012 vom 7.1.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.3.2015 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 3.111,59 € (2007), 3.406,27 € (2008), [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.07.2017 (1 K 34/16)

Zur Veröffentlichung freigegeben ab: 10. August 2017

Die Beklagte wird unter Änderung der ablehnenden Entscheidung vom 21. Dezember 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 2016 verpflichtet, die durch Bescheid vom 25. November 2015 ausgesprochene [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.07.2017 (20 B 17.288)

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit; Untersagung der betrieblichen Tätigkeit der Sammlung von Bekleidungs- und Textilabfälle...

Das Verfahren wird bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Klage gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 25. April 2016 (VG Kassel, Az.: 4 K 774/16.KS) ausgesetzt. Das Verfahren wird [...]

BSG - Beschluss vom 04.07.2017 (B 5 R 311/16 B)

Altersrente für schwerbehinderte MenschenGrundsatzrügeNicht mehr klärungsbedürftige RechtsfrageBerücksichtigung von Kindererziehungszeite...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschlussverfahrens sind [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 04.07.2017 (L 6 KR 1119/14)

KrankenversicherungKosten einer selbstbeschafften LeistungDurchbrechung des SachleistungsgrundsatzesSystemversagen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 7. März 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 04.07.2017 (L 6 R 1450/16)

Rente wegen ErwerbsminderungMitwirkung des Rentenantragstellers bei der SachverhaltsermittlungFolgen einer verweigerten Mitwirkung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 7. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BGH - Urteil vom 04.07.2017 (II ZR 358/16)

Rückabwicklungsbegehren von Beteiligungen an einer GmbH & Co. KG im Wege des Schadensersatzes; Haftung aus Prospekthaftung im weiteren...

Auf die Revision der Kläger wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 29. April 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 04.07.2017 (L 6 KR 680/14)

KrankenversicherungWahltarife für freiwillig Versicherte hauptberuflich SelbständigeÄnderung eines Wahltarifes durch die KrankenkasseBeitritt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 10. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

OLG München - Beschluss vom 04.07.2017 (34 Wx 123/17)

Befugnis zur Bewilligung von Rechtsänderungen an einem im Eigentum einer BGB-Gesellschaft stehenden Grundstück nach Versterben eines...

1. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 14. März 2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 125.000 € festgesetzt. I. [...]

OLG München - Beschluss vom 04.07.2017 (31 Wx 211/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Erteilung eines ErbscheinsWirksamkeit der Einsetzung einer noch zu errichtenden rechtsfähigen...

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 4, 7, 8 und 9 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 26.4.2015 werden verworfen. 2. Die Beschwerden der Beteiligten zu 2, 3, 5 gegen den Beschluss des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.07.2017 (15 Sa 73/16)

Verwirkung der Berufung des Arbeitnehmers auf das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitnehmerentleiher

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.11.2016 - 16 Ca 7/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst. 1. Es wird festgestellt, dass [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2017 (11 K 74/17)

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Betreuungsleistungen, die die Klägerin in den Streitjahren 2010 bis 2012 gegenüber den Bewohnern der von ihr betriebenen Einrichtung 'Senioren Wohnen S' auf Grundlage eines [...]

BGH - Urteil vom 03.07.2017 (AnwZ (Brfg) 45/15)

Abgrenzung einer einfachen Belehrung bzw. eines präventiven Hinweises von einem belehrenden Hinweis bzw. einer missbilligenden Belehrung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.07.2017 (6 ZB 16.2272)

Ausbaubeitragssatzung als wirksame Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag eines Hinterliegergrundstück...

I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 28. September 2016 - B 4 K 15.535 - wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Antragsverfahrens zu [...]

OLG Celle - Beschluss vom 03.07.2017 (11 U 164/16)

Voraussetzungen der Haftung eines AnlageberatersDarlegungs- und Beweislast im Rahmen der Inanspruchnahme eines Anlageberaters

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 23. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2017 (3 Sa 85/17)

Anspruch eines Kraftfahrers auf Zahlung von Nachtzuschlägen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 31.01.2017, Az.: 6 Ca 527/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Köln - Urteil vom 03.07.2017 (9 K 1147/16)

Der Bescheid über Umsatzsteuer 2009 vom 29 März 2016 wird unter Aufhebung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 18. April 2016 mit der Maßgabe geändert, dass die vom Beklagten als umsatzsteuerpflichtig [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 03.07.2017 (4 U 806/17)

Zulässigkeit von Unterlassungs- und Widerrufsansprüchen gegen die fachliche Einschätzung eines Betriebsarztes bei der arbeitsmedizinischen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

BGH - Urteil vom 03.07.2017 (AnwZ (Brfg) 42/16)

Kostenlose Erstberatungen eines Rechtsanwalts für Personen nach einem Verkehrsunfall; Anbietung der Erstberatung vorab und unabhängig...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 1. Senats des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs vom 1. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Wert des [...]

OLG München - Endurteil vom 03.07.2017 (21 U 1546/16)

Haftung der Altgesellschafter einer Publikumsgesellschaft wegen Verletzung von Aufklärungspflichten

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 02.03.2016, Az. 32 O 6475/15, wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2017 (I-4 U 146/14)

Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses wegen arglistiger Täuschung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. Juli 2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 1 O 425/12, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2017 (3 Sa 35/17)

Rückforderung überzahlter Bezüge nach Abweisung der Klage einer Arbeitnehmerin in der RevisionsinstanzGeltung des arbeitsrechtlichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 15.12.2016, Az.: 6 Ca 344/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.07.2017 (7 Sa 1341/16)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung

- Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Offenbach vom 20.09.2016 - 9 Ca 455/15 - teilweise abgeändert und im Tenor wie folgt gefasst: - Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.07.2017 (5 U 104/16)

Haftung des Grundstücksnachbarn für durch einen von ihm beauftragten Bauunternehmer verursachte Feuchtigkeitsschäden auf dem Nachbargrundstüc...

Auf die Berufung des Klägers vom 01.08.2017 wird das am 10.06.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 10.522,98 € [...]

OLG München - Endurteil vom 03.07.2017 (21 U 4818/16)

Arglistanfechtung des Kaufs eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs von einem unabhängigen GebrauchtwagenhändlerGewährleistungsansprüche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 15.11.2016, Az. 21 O 970/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.07.2017 (12 Ta 373/17)

Warnstreik um Abfindungsregelungen in SozialtarifverträgenUnbegründeter Eilantrag der Arbeitgeberin auf Unterlassung eines Warnstreiks...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 01.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die antragstellende Arbeitgeberin verlangt von der im Betrieb [...]

KG - Urteil vom 30.06.2017 (6 U 33/15)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Versicherers auf eine mit dem Versicherungsnehmer vereinbarte Hinausschiebung des für die...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 21. Januar 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.06.2017 (7 U 72/17)

Verkehrssicherungspflicht des Besitzers eines Waldes hinsichtlich des Umstürzens eines abgestorbenen Baums

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Die zulässige [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.06.2017 (5 U 48/16)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Ausrichters eines Fußballturniers

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.07.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 3 O 296/15 - abgeändert. 1. Die Beklagten zu 1 und zu 3 werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.06.2017 (7 U 22/17)

Voraussetzungen einer Räum- und Streupflicht bei winterlichen WitterungsverhältnissenBegründung von Räum- und Streupflichten durch...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Die zulässige [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2017 (6 K 1900/15 K)

Der Körperschaftsteuerbescheid 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Mai 2015 wird insoweit geändert, dass, ausgehend vom Gesamtbetrag der Einkünfte i.H.v. ./. xxx €, die Körperschaftsteuer auf 0 € [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.06.2017 (4 Sa 939/16)

Begriff des Sachgrundes der Erprobung im Sinne von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 TzBfG

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Siegburg vom 31.08.2016- 4 Ca 2408/15 G - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt dieBeklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.06.2017 (20 B 16.2371)

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit i.R.e. Untersagung der Tätigkeit

Das Verfahren wird bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Klage gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 25. April 2016 (VG Kassel, Az.: 4 K 774/16.KS) ausgesetzt. Das Verfahren wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.06.2017 (3 CE 17.896)

Eilantrag eines Polizeibeamten betreffend die Genehmigung einer Teilzeitbeschäftigung aus familienpolitischen Gründen wegen Betreuung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Unter Abänderung von Ziffer III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 11. April 2017 wird der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.06.2017 (L 4 SO 84/17 ER)

Vergütung für eine Tätigkeit als PflegerEinstweiliger RechtsschutzWechselbeziehung zwischen Anordnungsgrund und AnordnungsanspruchExistenzsichernde...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der (sinngemäße) Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen [...]

FG Köln - Beschluss vom 30.06.2017 (2 V 687/17)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Frage, ob der Antragsgegner Auskünfte der bayrischen [...]

OLG München - Endurteil vom 30.06.2017 (25 U 4236/16)

Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens in einer Arzthaftungssach...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München II vom 16.09.2016, Az. 10 O 4294/15 Ver, aufgehoben. 1.1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.06.2017 (4 E 268/17)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Klage gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 20.3.2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.06.2017 (12 U 175/15)

Umfang der Haftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer BGB-GesellschaftZulässigkeit der Bezugnahme auf die Feststellungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15.10.2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 39.000,00 Euro [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.06.2017 (3 V 506/17)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Die Beteiligten streiten sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit einer bereits teilweise [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.06.2017 (20 B 1155/16)

Zugehörigkeit der Bauteile der Geräte zu Altgeräten durch das Zerlegen von Elektrogeräten und Elektronikgeräten als Abfall; Annahme...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert beträgt im Beschwerdeverfahren 400,00 Euro. Die Beschwerde mit dem Begehren, den angefochtenen Beschluss [...]

BGH - Urteil vom 30.06.2017 (V ZR 134/16)

Erstmalige Geltendmachung von selbständigen Ansprüchen des Beklagten aus demselben Sachverhalt durch die rechtskräftige Entscheidung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Mai 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als dem [...]

BGH - Urteil vom 30.06.2017 (V ZR 248/16)

Vereinbarung einer bestimmten Sicherheit des Sicherungsgebers mit dem Sicherungsnehmer; Austausch der Sicherheit

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 28. September 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Beklagte teilte ein ihm gehörendes Wohn- und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2017 (10 Sa 1354/16)

Zugehörigkeit eines Fertiggaragen aus Beton herstellenden Betriebes zum Sozialkassenverfahren im Bauwesen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. September 2016 – 4 Ca 2027/11 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BGH - Beschluss vom 29.06.2017 (IX ZB 98/16)

Berücksichtigung des zeitlichen Ablaufs bei der Prüfung von Ansprüchen zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Juli 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. A. Die Beteiligten sind Miteigentümer zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2017 (8 K 2641/15 G)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen der Klägerin und dem beklagten Finanzamt (FA) ist streitig, ob die erweiterte Kürzung für [...]

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