Rechtsprechung

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2017 (6 K 127/16)

Vorliegen einer typisierenden Missbrauchsregelung

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des § 42 der Abgabenordnung in der bis zum 28.12.2007 geltenden Fassung (AO) anlässlich eines Verkaufs von Gesellschaftsanteilen sowie über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.06.2017 (18 U 38/17)

Pflicht des Gesellschafters einer Anlagegesellschaft zur Rückzahlung nicht von Gewinnen gedeckter Ausschüttungen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 29. November 2016 - 10 O 194/16 - gemäß § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2017 (2 K 2990/16)

Verspätungszuschlag; Begründungsmangel; nichtentschuldbares Versäumnis; Festsetzungsobergrenze; Umdeutung Klageart bei rechtkundigem...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. I. Die verheirateten Kläger erzielten im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb und wurden vom Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2017 (9 AZR 368/16)

Bestimmtheitserfordernis des Klageantrages der FeststellungsklageAnforderungen an das Verringerungsverlangen zur Reduzierung der Arbeitszei...

1. Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Revision der Beklagten das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2016 - 17 Sa 814/15 - aufgehoben, soweit die Berufung der [...]

BGH - Urteil vom 27.06.2017 (VI ZR 424/16)

Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers nach einer fehlgeschlagener Kapitalanlage; Verbotsirrtum des Täters über rechtlich unzulässige...

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 3. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers. Die [...]

BGH - Beschluss vom 27.06.2017 (II ZB 22/16)

Zumutbarkeit der Ermittlung einer weiteren Telefaxnummer des Gerichts gegenüber dem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. September 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]

EuGH - Urteil vom 27.06.2017 (C-74/16)

Steuerbefreiung für eine Kongregation der katholischen Kirche für BaumaßnahmenKein Verfolgen eines religiösen ZwecksTätigkeiten...

Eine Steuerbefreiung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art, die eine Kongregation der katholischen Kirche für Baumaßnahmen auf einem Grundstück erhält, das für Tätigkeiten bestimmt ist, mit denen kein strikt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.06.2017 (L 5 KR 170/15)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine kieferorthopädische BehandlungAusschließliche Zuständigkeit des...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 23.01.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.06.2017 (L 5 KR 260/16)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Implantatversorgung mit Augmentation im Unter- und OberkieferAusschließliche...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 20.01.2016 wird zurückgewiesen. II. Der Bescheid vom 11.08.2016 wird aufgehoben. III. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.06.2017 (L 13 R 12/15)

Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem vorletzten Ehegatten aus einer ZusicherungAuslegung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. November 2014 abgeändert. Die Beklagte wird auf Ihr Teilanerkenntnis vom 27.06.2017 unter Abänderung des Bescheides vom 27.11.2002 in [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.06.2017 (L 13 R 171/15)

Verwaltungsaktsqualität der Abrechnungsmitteilung über eine Rentennachzahlung in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24.09.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2017 (9 AZR 851/16)

Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und freier MitarbeitArbeitsverhältnisse und freie Dienstverhältnisse im schulischen BereichArbeitsverhältnis...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Oktober 2016 - 17 Sa 1049/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2017 (X B 106/16)

Voraussetzungen der Berichtigung des finanzgerichtlichen Urteils durch das Revisionsgericht

1. Das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2016 5 K 5166/14 wird im Tenor insoweit berichtigt, dass die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 vom 7. März 2014 und die dazu ergangene [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2017 (V B 162/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anrechnung der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe mangels...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15. November 2016 15 K 1343/14 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2017 (9 AZR 120/16)

Auslegungsgrundsätze für den Klageantrag im ZivilprozessBedingungsfeindlichkeit von KlageanträgenVoraussetzungen einer Klage auf...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. September 2015 - 8 Sa 46/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. Mai [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.06.2017 (26 U 109/13)

Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine Abrechnungsstelle

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. Juni 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer I des Landgerichts Detmold abgeändert. Der Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 112,48 € nebst fünf Prozentpunkten über [...]

BGH - Beschluss vom 27.06.2017 (II ZR 5/16)

Ermittlung der Grundlagen für eine Verbandsstrafe durch die Genossenschaft auf Grundlage eines Regelwerks unterhalb der Satzung; Festsetzung...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 17. Dezember 2015 gemäß § 552a ZPO auf ihre Kosten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2017 (L 11 R 2694/16)

Gesetzliche RentenversicherungBefreiung von der VersicherungspflichtArchitekt als ImmobiliengutachterBerufs(gruppen)spezifische Tätigkei...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 29.06.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sowie der Beigeladenen zu 1). Im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2017 (L 11 KR 1377/16)

UnfallversicherungErstattungsstreit zwischen LeistungsträgernHemmung der Verjährung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen 25.02.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 26.856,62 € [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2017 (L 11 R 643/17)

SozialversicherungsbeitragspflichtNachforderung von SozialversicherungsbeiträgenArbeitnehmerüberlassungBestimmung des Arbeitsentgelts...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28.01.2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 26.09.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.04.2013 aufgehoben. Die Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2017 (L 1 KR 467/15)

KrankenversicherungVersorgung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene als SachleistungHilfsmittelversorgungAnerkannte neue Untersuchungs-...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 02.06.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2017 (L 11 KR 2703/16)

KrankenversicherungKosten für einen tragbaren Kardioverter-Defibrillator LifeVestSelbstbeschaffung der LeistungPrimärleistungsanspruchIndizierung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 06.06.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2017 (L 11 R 3853/16)

StatusfeststellungsverfahrenTechnischer BetriebsleiterAbgrenzung von Beschäftigung und SelbstständigkeitGeschäftsbesorgungsvertra...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20.09.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Im Übrigen sind [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2017 (6 K 896/17 K,G)

Der Bescheid für 2007 über Körperschaftsteuer vom 2. Oktober 2013 und der Bescheid für 2007 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 21. Oktober 2013, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. März 2017, werden [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2017 (B 2 U 14/15 R)

Verzinsung eines Anspruchs auf VerletztenrenteFälligkeit des AnspruchsBeginn der Verzinsung

Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über den Beginn der Verzinsung eines Anspruchs auf Verletztenrente. Mit Schreiben [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2017 (2 K 214/16)

Abrechnung von Transportleistungen und Logistikleistungen in einer Rechnung mit der Beschreibung des Leistungsgegenstandes durch Bezeichnung...

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung von Vorsteuern aus diversen Eingangsrechnungen. Die Klägerin ist eine Personengesellschaft in der Rechtsform einer Ltd. & Co. KG. Gemäß ihrem Gesellschaftsvertrag Gegenstand [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.06.2017 (4 Sa 5/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 15/17 v. 13.06.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. September 2016 - 13 Ca 21/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf [...]

BVerwG - Beschluss vom 27.06.2017 (2 KSt 2.17)

Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde auf den sog. Regelstreitwert (hier: Verlängerung...

Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes im Beschluss des Senats vom 30. Dezember 2016 - 2 B 31.16 - wird zurückgewiesen. 1. Der Senat hat im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2017 (4 K 2249/16)

1. Die Bescheide der Beklagten vom 8. März 2016, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 27. Juni 2016, durch die die Kindergeldfestsetzungen für das Kind X für den Zeitraum Juli 2013 bis Januar 2014 und [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.06.2017 (2 K 60/16)

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung von Gold Bullion Securities als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern ist. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Sie erzielten im Streitjahr 2011 Einkünfte [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2017 (IX R 3/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Einkünften aus der Gründung und Veräußerung sogenannter Vorratsgesellschaften

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 6. Dezember 2016 8 K 123/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2017 (9 AZR 852/16)

Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und freier MitarbeitKriterien der Rechtsprechung für eine freie Mitarbeit im schulischen BereichNebeneinander...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Oktober 2016 - 17 Sa 1050/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

VGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2017 (VerfGH 13/16)

Vertretung einer politischen Partei vor dem VerfGH durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer...

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. 2. Die Anträge im Organstreitverfahren werden gemäß § 19 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2017 (IX R 37/16)

Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung einer als Zweitwohnung genutzten ImmobilieBegriff der Nutzung zu eigenen...

Das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18. Oktober 2016 8 K 3825/11 wird aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 4. Dezember 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. November 2011 wird geändert; [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2017 (8 K 4018/14)

1. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 3. September 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Dezember 2014 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkünfte aus selbständiger Arbeit von x.xxx.xxx € auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.06.2017 (20 CS 17.346)

Benutzungsgebühren für die Entwässerungseinrichtung (hier: Kanalgebühren); Nacherhebung von Schmutzwassergebühren

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 318,89 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.06.2017 (2 ZB 16.152)

Tragung der Kosten für Maßnahmen zur Instandhaltung eines Baudenkmals durch den Eigentümer; Mitwirkungspflichten eines Denkmaleigentümer...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 17.856'- Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124' 124a Abs. 4 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.06.2017 (4 ZB 17.531)

Haftung des Komplementärs für rückständige Abfallgebühren einer KG; Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung des Anwesens der...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 8.887,07 Euro festgesetzt. IV. Der Antrag auf [...]

BVerwG - Beschluss vom 26.06.2017 (1 B 113.17, 1 PKH 66.17)

Geltung des Wiedereinsetzungsrechts im Asylverfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. März 2017 und Beiordnung von [...]

BVerwG - Beschluss vom 26.06.2017 (10 B 25.16)

Befreiung des Versorgungsträgers von der Leistungspflicht besteht nur im Umfang von an die bisher berechtigte Person erbrachten Leistunge...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2017 (L 20 SO 239/17)

SGB-XII-LeistungenVerwerfung der Berufung als unzulässigBerufung per einfacher E-Mail

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 25.04.2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.06.2017 (7 V 7151/17)

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Antragstellern auferlegt. I. Die Antragsteller streben die Aussetzung der Vollziehung eines [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 26.06.2017 (1 W 23/17 (PKH))

Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Arzthaftungsklage

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 23. Februar 2017 teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Dem Antragsteller wird unter Beiordnung [...]

OLG München - Beschluss vom 26.06.2017 (5 U 4634/16)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an einen Vollziehungsbeamten des Finanzamts zur Tilgung von Steuerschulde...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 28.10.2016, Aktenzeichen 6 O 274/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2017 (L 16 KR 711/15)

KrankenversicherungVergütung einer stationären BehandlungInanspruchnahme der Leistung durch den VersichertenVersorgung von Patienten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.10.2015 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 7.412,97 EUR nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.06.2017 (3 KO 56/17)

A. Erinnerung der Klägerin wegen Privatgutachten Die Erinnerung der Klägerin vom 12. (eingeg. 16.) Januar 2017 betreffend die begehrte Erstattung der Kosten für das am 30. September 2014 als 'Stellungnahme' [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2017 (3 K 1537/14 L)

Der Haftungsbescheid vom 11.04.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.04.2014 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Urteil ist wegen der [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2017 (3 K 1539/14 L)