Rechtsprechung

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2017 (L 9 KR 213/16 KL)

Rechtswidrigkeit eines Schiedsspruchs über die Vereinbarung von Erstattungsbeträgen für Arzneimittel in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 6. April 2016 (Festsetzung des Vertragsinhalts für das Arzneimittel Eperzan®) wird aufgehoben. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen die Beklagte [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.06.2017 (1 BvR 2324/16)

Erinnerung gegen den Kostenansatz der Kostenrechnung betreffend die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr; Entstehung der Missbrauchsgebühr...

Die Erinnerung wird verworfen. Mit der endgültigen Entscheidung über die Erinnerung wird der Antrag auf Anordnung der vorläufigen Einstellung der Beitreibung der Gerichtskosten gegenstandslos. I. Mit Beschluss vom 2. [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.06.2017 (1 K 203/16)

Durchschnittssatzbesteuerung; land- und forstwirtschaftlicher Zweck; Schafbeweidung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 des [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.06.2017 (8 B 65.16)

Geltung des Mindestbeteiligungserfordernisses des Vermögensgesetzes (VermG) für alle Fälle der Schädigung einer mittelbaren Unternehmensbeteiligung;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 1. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.06.2017 (4 B 22.17)

Steuerliche Berücksichtigung der Herstellungskosten für Baumaßnahmen; Eforderlichkeit der Baumaßnahmen nach Art und Umfang zur...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.06.2017 (14 U 186/16)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen unter Fahrradfahrern

Auf die Berufung der Beklagten werden das am 24. November 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover geändert, das Versäumnisurteil vom 26. Januar 2016 aufgehoben und die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2017 (5 K 2388/15)

I. Der Kindergeldbescheid vom 29. Oktober 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. November 2015 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für Ihre Tochter C für die Zeit von August 2015 [...]

KG - Beschluss vom 28.06.2017 (13 UF 75/16)

Voraussetzungen der Verwirkung von rückständigem Kindesunterhalt

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 16. Juni 2016, ihr Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverfolgung in der zweiten Instanz zu gewähren, wird zurückgewiesen. I. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen den Beschluss des [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2017 (XI R 23/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der sog. 24-Stunden-Pflege privatrechtlicher Einrichtungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. April 2014 6 K 1796/13 aufgehoben. Die Umsatzsteuer für 2006 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids des Beklagten vom 24. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2017 (12 Sa 104/17)

Pflicht des Arbeitgebers zur Fortsetzung der Gewährung von kostenlosen Freifahrtmöglichkeiten nach Eintritt in den RuhestandAblösung...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.09.2016 - 1 Ca 1677/16 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung in der Hauptsache wie folgt neu [...]

BSG - Beschluss vom 28.06.2017 (B 6 KA 90/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 28.06.2017 (6 K 3183/14 F)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, wie sich die gewinnerhöhende Hinzurechnung eines Investitionsabzugsbetrages gemäß § 7g Abs. 2 Satz 1 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2017 (L 12 KA 130/16)

Zulässigkeit einer Zulassungsentziehung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen FalschabrechnungenBerücksichtigung anderweitiger...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17. November 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, einschließlich der [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2017 (VIII R 57/14)

Abzugsfähigkeit von negativen Zwischengewinnen eines Investmentfonds nach Luxemburger Recht bei den Einkünften aus Kapitalvermöge...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22. September 2014 10 K 1693/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

BSG - Beschluss vom 28.06.2017 (B 6 KA 85/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheErhebung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2017 (XI R 12/15)

Vorsteuerabzugsberechtigung einer Gemeinde hinsichtlich der Herstellungskosten einer Sporthalle

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 13. März 2015 9 K 2732/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2017 (III B 90/16)

Anforderungen an die Substantiierung einer finanzgerichtlichen Klage

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17. März 2016 6 K 1609/15 E,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2017 (3 K 3079/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten um die Möglichkeit einer Bescheidänderung bei nachträglicher [...]

LG Dortmund - Grundurteil vom 28.06.2017 (8 O 25/16 Kart.)

Schadensersatzanspruch bzgl. Beschaffungsvorgänge aufgrund der Preisgestaltung; Kartellverstoß durch Absprachen der wichtigsten Lieferanten...

1. Die Klage ist betreffend den mit dem Klageantrag geltend gemachten Schadensersatz nebst Zinsen gegen die Beklagten als Gesamtschuldner dem Grunde nach gerechtfertigt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.06.2017 (20 A 1420/14)

Erhalt von Fördermitteln zur Finanzierung des Vorhabens der Deichrückverlegung i.R.d. Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.150.644,70 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 20. Dezember 2013 zu zahlen. Im [...]

OLG München - Beschluss vom 28.06.2017 (34 Wx 421/16)

Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines im Voraus für den Fall des Ablebens des Berechtigten auf einen Dritten übertragenen...

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 10. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.500,00 € festgesetzt. I. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2017 (2 K 217/16)

Der Bescheid der Beklagten vom 27. September 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. November 2016 wird geändert und das Kindergeld für August 2016 i.H.v. 190,- € an die Klägerin abgezweigt. Die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.06.2017 (1 A 204/17)

Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für den Erwerb des Arzneimittels Aromasin; Beschränken der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 366,07 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 VwGO gestützte [...]

OLG München - Beschluss vom 28.06.2017 (34 AR 64/17)

Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts

Der Antrag der Antragsgegnerin zu 1, der Antragstellerin die Kosten des Bestimmungsverfahrens aufzuerlegen, wird abgelehnt. I. Unter dem 05.04.2017 hatte der Antragsteller im Hinblick auf eine beim Amtsgericht Laufen [...]

BGH - Urteil vom 28.06.2017 (IV ZR 440/14)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach Widerruf; Anforderungen an die Einigung über den Abschluss...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 6. November 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 28.06.2017 (I ZR 167/15)

Streitwertbemessung bei Geltendmachung mehrerer prozessualer Ansprüche (Streitgegenstände); Verschiedene Streitgegenstände bei einem...

Von dem durch Beschluss vom 27. April 2017 für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde auf insgesamt 390.000 € festgesetzten Streitwert entfallen 300.000 € auf den Unterlassungsantrag, 75.000 € auf den Antrag auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2017 (4 Sa 564/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung aus Anlass der Kündigung des Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.11.2015, Az.: 4 Ca 4752/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2017 (4 Sa 443/16)

Arbeitnehmereigenschaft einer Redakteurin bei einer Fernsehanstalt

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 3.8.2016, Az.: 1 Ca 1594/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2017 (4 Sa 437/16)

Voraussetzungen der Benachteiligung einer Bewerberin wegen ihrer Behinderung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 15.7.2016, Az.: 5 Ca 941/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.06.2017 (3 Sa 777/16)

Verjährung von regelmäßig wiederkehrenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2016 - 4 Ca 9846/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an den Kläger weitere 828,00 € brutto für den Zeitraum vom [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2017 (VIII R 46/14)

Anforderungen an die Feststellung eines Steuerstundungsmodells gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. September 2013 3 K 12341/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2017 (15 Sa 66/17)

Kenntnis der Arbeitgeberin von Überstunden ihrer FührungskräfteZahlungsklage des technischer Leiters eines Fuhrunternehmens bei...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 23.11.2016 - 8 Ca 1603/16 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 4.498,63 € brutto nebst Zinsen in [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2017 (12 Sa 167/17)

Betriebliche Übung und betriebliche AltersversorgungLeistungen aus der betrieblichen AltersversorgungTicket für den Verkehrsverbund...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 16.11.2016 - 6 Ca 1764/16 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung in der Hauptsache wie folgt neu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2017 (12 Sa 162/17)

Betriebliche Übung und betriebliche AltersversorgungLeistungen aus der betrieblichen AltersversorgungTicket für den Verkehrsverbund...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11.01.2017 - 4 Ca 1860/16 - abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung in der Hauptsache wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

BSG - Beschluss vom 28.06.2017 (B 6 KA 16/17 B)

KassenarztvergütungGrundsatzrügeBehaupteter VerfassungsverstoßZuschläge oder Abschläge von OrientierungswertenFehlende Vorgabe...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.06.2017 (B 6 KA 89/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.06.2017 (B 6 KA 76/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheHonorarverteilungsgerechtigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2017 (L 9 KR 72/16 KL)

Krankenversicherung - Vereinbarung über Erstattungsbeträge für Arzneimittel ohne Festbetragsgruppe - Festsetzung des Vertragsinhalts...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 20. Januar 2016 wird hinsichtlich des darin festgesetzten Erstattungsbetrages (II.3 und II.5 des Schiedsspruchs) aufgehoben. Die Beklagte und die Beigeladene zu 1) tragen die [...]

BSG - Beschluss vom 28.06.2017 (B 6 KA 81/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheWirtschaftliches...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2017 (B 6 KA 12/16 R)

Höhe der Vergütung für Notfallbehandlungen durch ein KrankenhausAnspruch auf eine VergütungspauschaleKeine Befugnis der Gesamtvertragspartner...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2015 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. Oktober 2014 wird [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2017 (5 AZR 263/16)

Anforderungen an das Anbieten der Arbeitsleistung i.S. von § 294 BGB

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Februar 2016 - 6 Sa 1084/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2017 (B 6 KA 36/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 29/17 R - v. 28.6.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17. August 2016 geändert. Die Honorarbescheide der Beklagten vom 25. Juli 2007 (Quartal I/2007), vom 24. Oktober 2007 (Quartal II/2007), [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2017 (B 6 KA 29/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenHöhe der Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger zeitgebundener psychotherapeutischer...

Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 1. Juni 2016 werden zurückgewiesen. Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Revisionsverfahrens mit [...]

BSG - Beschluss vom 28.06.2017 (B 6 KA 79/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheErstreckung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.06.2017 (4 K 917/16)

Gemeinnützigkeit; Mustersatzung; wörtliche Übernahme; formelle Satzungsmäßigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um das Vorliegen der satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit des Klägers. Der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2017 (B 6 KA 28/16 R)

Anspruch auf Erteilung einer Zulassung wegen Sonderbedarfs zur vertragsärztlichen Versorgung für einen psychologischen PsychotherapeutenErforderlichkeit...

Die Revision der Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. April 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte die Rechtsauffassung des Senats zu [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.06.2017 (1 K 19/16)

Umsatzsteuerbefreiung; Privatklinik; Vorsorgeeinrichtung; Vergleichbarkeit in sozialer Hinsicht

Nachfolgeinstanz: BFH - AZ: XI R 29/17 EFG 2017, 1621 [...]

BSG - Beschluss vom 28.06.2017 (B 6 KA 17/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 16/17 B - v. 28.06.2017