Rechtsprechung

BGH - Beschluss vom 11.05.2017 (I ZB 63/16)

Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Schiedsabrede in einem Share Purchase Agreement; Grundsatz der Vermutung der Vollständigkeit...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 13. Juni 2016 wird auf Kosten der Antragsteller als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: 1.375.000 € I. Die Antragstellerin zu 1, [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.05.2017 (5 K 207/13)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Zahlung für die Ablösung eines bestehenden Nießbrauchrechts [...]

BVerwG - Beschluss vom 11.05.2017 (9 KSt 4.17)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts für die Teilnahme am Verhandlungstermin durch Partnerschaft...

Die Erinnerung der Beigeladenen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist zulässig (§ 151 i.V.m. § 165 Satz 2 VwGO) und überwiegend begründet. Gemäß § 162 Abs. 1 VwGO erfassen die erstattungsfähigen Kosten die zur [...]

BSG - Urteil vom 11.05.2017 (B 3 KR 1/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 3 KR 6/16 R - v. 11.5.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Hamm - Schlussurteil vom 11.05.2017 (11 Sa 1060/15)

Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Ermittlung der Höhe des betrieblichen Zuschusses zum Anpassungsgeld für Arbeitnehmer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Herne vom 16.06.2015 - 4 Ca 3507/13 - wird auch im Übrigen zurückgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz trägt der Kläger 4/5, die Beklagte trägt 1/5. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2017 (7 K 3226/16 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger über den Sparerfreibetrag hinaus Zinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung des [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2017 (I R 19/15)

Begriff der ununterbrochenen Eingliederung der Organgesellschaft vom Beginn ihres Wirtschaftsjahres an i.S. von § 14 Abs. 1 S. 1 Nr....

1. Die Revision der Klägerin betreffend das Streitjahr 2005 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Im Übrigen (Streitjahre 2006 und 2007) wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. März 2015 6 K 4332/12 K,F [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2017 (I R 51/15)

Steuerliche Anerkennung einer Organschaft

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 16. Juni 2015 1 K 1109/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2017 (II R 25/15)

Erbschaftsteuerliche Behandlung von Abfindungen unter künftigen gesetzlichen Erben für den Verzicht auf künftige PflichtteilsansprücheBerücksichtigung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26. Februar 2015 3 K 3065/14 Erb aufgehoben. Der Schenkungsteuerbescheid vom 19. Februar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2017 (19 E 818/16)

Streitwerterhöhung um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger im Schülerfahrkostenrech...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2017 (6 A 1616/15)

Verjährung von Zahlungen für nicht vergütete Überstunden an pensionierte Feuerwehrleute; Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 13.000 Euro festgesetzt. Der Antrag [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.05.2017 (5 U 68/16)

Ansprüche eines Patienten wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei einer Schulterverletzung

Die Berufung des Beklagten zu 1) und die Berufung der Beklagten zu 2) bis 4) gegen das am 11.5.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 305/13 - werden mit der Maßgabe und Klarstellung [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2017 (B 6 KA 15/16 R)

Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Versorgung mit ZahnersatzNachbesserungVollständige Neuanfertigung des ZahnersatzesZumutbarkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2017 (B 6 KA 14/16 R)

KrankenversicherungRechtmäßigkeit eines SchiedsspruchesBindungswirkung der GesamtvergütungsvereinbarungenMangelnde Angreifbarkei...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2016 und der Schiedsspruch des Beklagten vom 18. Dezember 2012 zu Nr 1 aufgehoben. Insoweit wird der Beklagte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2017 (12 Sa 939/16)

Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines schwerbehinderten Menschen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.09.2016 - 3 Ca 358/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die [...]

BGH - Beschluss vom 10.05.2017 (IV ZR 309/15)

Klage gegen eine von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilte Startgutschrift; Leistungsantrag auf Zahlung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Mai 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf dessen Kosten zurückzuweisen. Der Senat beabsichtigt [...]

BSG - Beschluss vom 10.05.2017 (B 6 KA 8/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheZulassungsentziehung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. November 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2017 (B 6 KA 5/16 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenBindung der Gesamtvertragspartner an den bundeseinheitlichen Orientierungswert und die VeränderungsratenKein...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 16. Dezember 2015 werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens als Gesamtschuldner. I Im Streit steht die [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2017 (II R 2/16)

Höhe des Freibetrages bei einem Erbanfall zu Gunsten eines beschränkt Steuerpflichtigen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2015 4 K 3636/14 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2017 (II R 53/14)

Höhe des Freibetrags bei einem Erbanfall zu Gunsten eines beschränkt Steuerpflichtigen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juli 2014 11 K 3629/13 aufgehoben. Die Erbschaftsteuerbescheide vom 19. September 2014, 18. Juli 2014, 27. Mai 2014, 30. [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2017 (B 6 KA 10/16 R)

KrankenversicherungFestsetzung einer zusätzlichen Pauschale für pädiatrische SpezialambulanzenAufhebung eines SchiedsspruchsEingeschränkte...

Auf die Revisionen der Beklagten sowie der Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. März 2016 insoweit aufgehoben, als es den Beschluss der Beklagten vom 14. Oktober 2014 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.05.2017 (3 K 1157/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung rückgängig gemacht werden kann. Der Kläger war im Streitjahr 2010 alleiniger [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 10.05.2017 (5 U 3/17)

Verjährung von Mängelansprüchen beim VOB/B-Vertrag

Die Berufung der Kläger gegen das am 16. Dezember 2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten der Berufung. Dieses und das angefochtene Urteil [...]

BSG - Beschluss vom 10.05.2017 (B 10 EG 14/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzKeine Vergleichbarkeit von Gewinnermittlungsvorschriften...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.05.2017 (B 6 KA 58/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBindungswirkung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LAG München - Urteil vom 10.05.2017 (11 Sa 941/16)

Zulässigkeit der Vereinbarung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Wiederaufleben eines ruhenden Beamtenverhältnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 23 Ca 4324/16) vom 18.10.2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2017 (B 6 KA 9/16 R)

KassenarztvergütungSachlich-rechnerische Richtigstellung einer Abrechnung von implantatgestütztem Zahnersatz um implantologische...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2015 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 19. Januar 2011 wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.05.2017 (L 19 R 375/13)

Anspruch auf Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteObjektive Beweislast des Versicherten für ein Absinken des Leistungsvermögen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.02.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2017 (2 K 899/15 H)

Feststellung von Ansprüchen aus einem Haftungsbescheid zur Insolvenztabelle; Lohn- und Umsatzsteuerschulden einer ein Buffetrestaurant...

Die sich aus dem Haftungsbescheid vom 19.03.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.03.2015 ergebenden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis werden zwecks Beseitigung des vom Insolvenzverwalter erhobenen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.05.2017 (L 19 R 381/15)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungKeine Annahme eines dauerhaft auf unter sechs Stunden abgesunkenen Leistungsvermögens durch...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 18.12.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.05.2017 (L 19 R 82/17)

Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung in der tatsächlich getragenen Höhe

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2017 (V R 7/16)

Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung bei einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Juli 2015 6 K 1352/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2017 (V R 43/14, V R 7/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse einer gemeinnützigen GmbH aus AuftragsforschungBerücksichtigung der vereinnahmten Umsatzsteuer...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29. April 2014 3 K 492/13 insoweit aufgehoben, als das Halten von Beteiligungen und die sich hieraus ergebenden Beteiligungserträge [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2017 (II R 37/15)

Gewährung des erbschaftssteuerlichen Freibetrages wegen Pflege oder Unterhalt zu Gunsten einer Verwandten

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. März 2015 3 K 35/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2017 (3 K 1776/14)

Dachsanierung zur Aufstellung einer Photovoltaikanlage als tauschähnlicher Umsatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin durch die Vornahme von Umbauarbeiten an einem gepachteten Dach zur [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.05.2017 (9 U 3/17)

Haftung des Strohmann-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des wegen der Verzinsung weitergehenden Rechtsmittels - das am 9. Dezember 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Beschluss vom 10.05.2017 (4 StR 567/16)

Verwerfung der Revision und Kostenbeschwerde; Auferlegung von Übersetzungskosten infolge von Telefonüberwachungsmaßnahmen; Beihilfe...

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 20. Januar 2016 wird als unbegründet verworfen. Die sofortige Beschwerde der Angeklagten gegen die Kostenentscheidung des vorbezeichneten [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 10.05.2017 (6 Sa 6/17)

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages über den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum hinaus aufgrund eines TarifvertragesWirksame...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. November 2016 - Az. 4 Ca 89/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2017 (L 1 KR 281/15)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines GeschäftsführersAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juni 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

OVG Bremen - Urteil vom 10.05.2017 (2 LC 4/16)

Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung nach dem Bremischen Ruhelohngesetz (RuhelG); Vereinbarung der Geltung des Gesetzes...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - vom 04.12.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2017 (L 20 AS 382/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Gewährung eines Mehrbedarfs wegen Behinderung für ein unter 15jähriges KindErforderlichkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Der Kläger begehrt im Überprüfungsverfahren die Gewährung eines Mehrbedarfs [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2017 (II R 16/14)

Berücksichtigung von Entschädigungszahlungen beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage bei der Bemessung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 29. Januar 2014 3 K 528/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2017 (L 8 R 201/16 NZB)

RentenversicherungUrlaubsabgeltung als rentenschädlicher HinzuverdienstNichtzulassungsbeschwerdeBegriff der BeschäftigungGesamtwürdigung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 18.1.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2017 (I R 82/15)

Nacherhebung von Lohnsteuer beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer auf Grund des DBA-Südafrika 1973

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Oktober 2015 8 K 8061/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.05.2017 (4 K 73/15)

Die Beteiligten streiten über den Umfang der Aufzeichnungspflichten in Bezug auf Arbeitszeiten von Arbeitnehmern. Der Kläger zu 1. ist Landwirt und beschäftigt in seinem Betrieb ... Festangestellte in Voll- und [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.05.2017 (1 K 21/17)

Drittwirkung; Steuerfestsetzung; Prozessbevollmächtigten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für Steuerschulden der A [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2017 (4 Sa 421/16)

Rückforderung gezahlter Prämien durch den Arbeitgeber

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 7.7.2016, Az. 11 Ca 1091/15, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1) Die [...]

BSG - Beschluss vom 10.05.2017 (B 6 KA 75/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2017 (I R 93/15)

Voraussetzungen der körperschaftsteuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrages bei Vereinbarung von Ausgleichszahlungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11. November 2015 6 K 386/13, soweit es den Streitgegenstand Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag 2006 betrifft, aufgehoben [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.05.2017 (3 K 1935/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, in welcher Höhe die im Jahr 2013 vom Arbeitgeber aufgrund einer Bonusvereinbarung geleisteten Zahlungen der [...]

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