Rechtsprechung

BGH - Beschluss vom 03.05.2017 (XII ZB 415/16)

Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen; Unzumutbarkeit der Leistung von Ausbildungsunterhalt für ein...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Das antragstellende Land nimmt [...]

OLG Celle - Beschluss vom 03.05.2017 (9 UH 1/17)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste gem. § 16 Abs. 3 S. 4 GmbHGZulässigkeit...

Die Anträge der Antragstellerin vom ... April 2017 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung werden als unzulässig zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitwert: 50.000 €. I. [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2017 (II B 110/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erhebung von Hinterziehungszinsen auf den hinterzogenen Solidaritätszuschlag...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. November 2016 1 K 9084/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.05.2017 (4 K 173/14)

Steuerliche Behandlung von Aufwendungen als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben i.R.d. Bewerbung um eine Fernsehlizenz (hier: 2005...

1. Der Bescheid für 2005 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 4. November 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2013 wird dahingehend abgeändert, dass [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.05.2017 (5 U 147/16)

Arzthaftung wegen Zurücklassens eines Tupfers im Vaginalbereich nach einem Dammschnitt

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 25.10.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 98/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2017 (15 Sa 1358/16)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Beleidigung eines türkisch-stämmigen Arbeitskollegen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 29.09.2016 - 2 Ca 816/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.05.2017 (L 5 KR 40/17 B ER)

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer UnternehmergesellschaftAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 7. Februar 2017 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. Oktober 2016 in [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.05.2017 (20 U 201/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sogenannten Policen-Modell...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. Oktober 2016 - 26 O 11/16 - ohne mündliche Verhandlung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2017 (9 A 1733/16)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung ohne Verschulden; Zurechnung des Organisationsverschuldens...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 8.847,50 Euro festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 02.05.2017 (L 6 KR 1635/14 B)

KrankenversicherungVersorgung mit einem TherapietandemLeistungsausschluss bei Fehlen vertragsärztlicher VerordnungVerfassungs- und...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 14. November 2014 wird zurückgewiesen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ [...]

BGH - Urteil vom 02.05.2017 (VI ZR 262/16)

Berichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung; Abwägung des Interesses des Betroffenen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 3. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird insoweit als unzulässig [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.05.2017 (2 WF 85/17)

Streitwert eines Rechtsstreits um die Verpflichtung zur Zustimmung des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Geltendmachung des begrenzten...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 17.474 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.05.2017 (8 U 170/16)

Zustandekommen eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw aufgrund eines unrealistisch niedrigen Angebots

Der Senat weist auf seine Absicht hin, die Berufung des Klägers gegen das am 29.7.2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg (Az.: 1 O 251/15) durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2017 (L 8 R 618/16 B ER)

SozialversicherungsbeitragspflichtEinstweiliger RechtsschutzAbgrenzung von Beschäftigung und SelbstständigkeitVerjährungsfrist bei...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.6.2016 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.05.2017 (L 8 AL 2132/16)

Anspruch auf ArbeitslosengeldEintritt einer Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14.04.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.05.2017 (11 Sa 2062/16)

Unverhältnismäßige Kündigung eines Zerspanungsmechanikers wegen Verstoßes gegen ein betriebliches Alkoholverbot

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. Oktober 2016 - 54 Ca 5920/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BGH - Urteil vom 28.04.2017 (LwZR 4/16)

Nutzung von als Ackerland verpachteten Flächen als Grünland; Erhaltung der Ackerlandeigenschaft und Abwendung der Entstehung von...

Die Revision gegen das Urteil des Senats für Landwirtschaftssachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3. Mai 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Ehemann der Klägerin war Eigentümer [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2017 (2 Sa 2032/16)

Vergütungsansprüche eines Auszubildenden nach Ablauf der AusbildungszeitZulässige Dauer einer sachgrundlosen Befristung im Anschluss...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder vom 27.10.2016 - 8 Ca 1076/16 - die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2017 (11 A 60/17.A)

Verwerfung der Berufung als unzulässig; Gewährung der Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist wegen Versäumung

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2017 (10 Sa 817/16)

Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Bezugnahme auf den BAT

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25.08.2016 - 5 Ca 1525/16 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2017 (4 UF 258/16)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Kindesunterhalt

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 04.10.2016 wird der am 30.08.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar, Az. 615 F 478/15, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2017 (1 Sa 1524/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung eines Arbeitnehmers auf die fehlende Schriftform einer Eigenkündigung

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 23.11.2016 - 3 Ca 889/16 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt gefasst: [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.04.2017 (4 L 226/16)

Beweiswürdigung zur Einlegung des Widerspruchs durch den Prozessbevollmächtigten gegen den Erschließungsbeitragsbescheid

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe greifen nicht durch. Die Berufung ist weder wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2017 (14 Sa 810/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit der sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers zunächst beim Arbeitnehmerverleiher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2016 - 7 Ca 39/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2017 (1 K 2634/15 U)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 07.08.2015 werden die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2009 bis 2011, jeweils vom 25.04.2014, dergestalt geändert, dass die Umsatzsteuer vermindert um 711,70 € auf [...]

FG Münster - Urteil vom 28.04.2017 (10 K 3435/13 F)

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1997 und 1998 vom 10.12.2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.09.2013 werden dahingehend geändert, dass für die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 28.04.2017 (1 U 165/13)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen ArchitektenPflichten des Architekten bei der Vergabe von Bauleistungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.08.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2017 (11 U 23/17)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.12.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2017 (14 Sa 809/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit der sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers zunächst beim Arbeitnehmerverleiher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2016 - 7 Ca 38/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2017 (14 Sa 813/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit der sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnises eines Arbeitnehmers zunächst beim Arbeitnehmerverleiher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2016 - 7 Ca 41/16 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

FG Münster - Urteil vom 28.04.2017 (10 K 106/13 F)

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1999 bis 2001 vom 09.01.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 16.09.2013 und vom 25.09.2013 werden dahingehend [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2017 (3 K 293/16)

A. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des sich auf den Erbfall in 2013 beziehenden Erbschaftsteuerbescheids vom 19. Juli 2016, das heißt nach Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus dem Urteil des BVerfG vom 17. Dezember [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2017 (3 K 95/15)

A. Für an eine A-Werft vermietete und auf deren Grundstück ohne (eigenes gegossenes Beton-) Fundament befristet aufgestellte Büro- und Werkstatt-Container ist streitig, ob diese in der Einheitsbewertung gegenüber der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2017 (1 Sa 1296/16)

Vorbeugende Unterlassungsansprüche unter Mitgliedern des Betriebsrats wegen Angriffen gegen die dem Betriebsrat angehörende Ehefrau...

Unter Zurückweisung der Berufung der Kläger im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 07.07.2016 - 4 Ca 2247/16 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, das nachfolgende [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2017 (IV B 53/16)

Bindung des Finanzgerichts an die gestellten Anträge

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 09.06.2016 6 K 284/10 wegen Gewinnfeststellung 2006 bis 2008 und wegen Gewerbesteuermessbetrags 2008 [...]

BGH - Urteil vom 27.04.2017 (IX ZR 192/15)

Bestimmtheit eines Pfändungsbeschlusses; Pfändung von Forderungen des Schuldners gegen eine Bank duch den Gläubiger; Unzweifelhafte...

Auf die Revision des Klägers zu 2 wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. August 2015 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers zu 2 entschieden worden ist. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2017 (1 A 2064/14)

Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Überstunden eines Beamten; Freizeitausgleich für die geltend gemachte Mehrarbeit aufgrund...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.04.2017 (L 4 R 574/16)

Rückforderung nach Aufhebung eines Bescheides über die Gewährung einer Erziehungsrente bei rückwirkender Bewilligung einer Rente...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 9. Juli 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2017 (2 Sa 322/16)

Ansprüche eines Arbeitnehmers aufgrund Lohnwuchers

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Juni 2016 - 12 Ca 4592/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Der [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2017 (1 K 1187/16)

Festsetzung der Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft über die gewerbesteuerliche Auswirkung (hier: Liquidation...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für eine vom Beklagten nach § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung - AO - [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2017 (I-12 U 42/15)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit des SchuldnersRechtsfolgen der unberechtigten Verwertung...

Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird das am 30.04.2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.04.2017 (7 Sa 933/16)

Umfang des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes innerhalb eines GemeinschaftsbetriebsEntsendung von Arbeitnehmern an ein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.12.2015 in Sachen5 Ca 1054/15 EU wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in erster Linie [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 27.04.2017 (1 U 24/16)

Insolvenzanfechtung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch eine später in Insolvenz gefallene Organgesellschaft auf die Steuerschuld...

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.6.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 27.04.2017 (8 W 22/17)

Begriff der Angelegenheit im Sinne von § 6 Abs. 1 BerHiG im Bereich der außergerichtlichen Beratung hinsichtlich der Folgen von Trennung...

I. Die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 01.03.2017 - Az.: 3 T 197/17 - wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren der weiteren Beschwerde ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.04.2017 (L 1 R 278/13)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei funktioneller Einarmigkeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Kläger einen Anspruch auf Rente wegen voller oder [...]

OLG München - Urteil vom 27.04.2017 (U 3922/15 Kart)

Anpassung eines langfristigen Stromlieferungsvertrages

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 28. September 2015, Az.: 4 HK O 28740/13, berichtigt durch Beschluss vom 26. November 2015, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2017 (1 K 3648/14)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO, insbesondere [...]

BVerwG - Urteil vom 27.04.2017 (9 C 6.16)

Umsatzsteuerfreiheit der unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender...

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Oktober 2015 sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 13. April 2011 werden geändert. Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheids [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2017 (III R 21/14)

Investitionszulage: Verlegung von ErdwärmesondenRevisionsbegründung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 14. Mai 2014 3 K 276/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2017 (6 AZR 119/16)

Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14.08.2006Unmittelbare Benachteiligung wegen des AltersAnforderungen an die...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. August 2015 - 2 Sa 263/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15. Januar [...]

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